Politik für Alle

[duesi]

vor 1 Stunde schrieb Werner001:

Es ist das Fehlen von echten Alternativen in der Politik. Welchen Unterschied macht es denn, ob nun die SPD oder die CDU den Kanzler stellt? Und wenn wenn es demnächst die Grünen tun, was wird der Unterschied sein?  Die einzigen, bei denen man eine etwas andere Politik erwarten könnte, wären die AfD und die Linken, beides recht gruselige Alternativen wenn es um das Regieren geht.

Wenn heute gewählt wird, weiß man schon im Voraus, dass es so weitergehen wird, wie es ist. Ob dann Habeck Kanzler ist und Laschet Innenminister, oder Laschet Kanzler und Scholz Finanzminister, oder Scholz Kanzler und Habeck Wirtschaftsminister ist völlig egal. Merkels Block heißt das, weil es sich erst in der Ära Merkel so entwickelt hat und Merkels politisches agieren wesentliche Ursache davon ist, ein agieren, dass auf bloßen Machterhalt ohne klares politisches Konzept ausgerichtet war und ist. Beispielhaft ist ihre komplette Nichtbeteiligung bei der Regierungsbildung nach der letzten Wahl. Der Eindruck, sie agiere nach dem Motto "handelt aus, was immer ihr wollt, Hauptsache ich bin dabei Kanzlerin" drängt sich einfach auf.

Und Franz-Josef Straußens Maxime "rechts von der Union darf es keine demokratische Partei geben" blieb dabei auf der Strecke. Ja, ich weiß, die AfD ist nicht demokratisch, wird es jetzt heißen, aber die breite Lücke, die sich rechts von der Mitte aufgetan hat, wird halt gefüllt. Wenn sich keine demokratische Partei findet, dann halt von der AfD. Es wäre die Aufgabe und Pflicht der Union, diese Lücke zu füllen. So wie es Aufgabe und Pflicht der SPD wäre, den Linken das demokratische Wasser abzugraben, denn die sind auch keine demokratische Partei

 

Werner

Wenn ich dich recht verstehe, siehst du die Lösung darin, sich für eine CDU/CSU einzusetzen, die rechtere Politik macht. Unter einer rechteren Politik verstehst du eine stärkere Reglementierung der Einwanderung und eine Reduktion von sozialstaatlichen Fehlanreizen. Aus der Perspektive der Partei sehe ich da eine große Angst vor solchen Standpunkten. Angst die weltanschauliche Neutralität zu verraten. Angst hartherzig gegenüber Flüchtlingen zu sein. Angst, den Sozialstaat zu zerstören. Es geht hier gar nicht so sehr um die Frage ob Merkel oder jemand anders. Es geht darum, sich diesen Schuh nicht anzuziehen und genügend Distanz zur AfD zu wahren. Ich sehe durchaus Potential in diesem Lösungsansatz, die CSU rechter zu machen. Aber der Weg dahin geht dann über positive Lösungen, die diese Ängste zerstreuen können. Nicht über eine Kritik an dem Linksdrift der Unionsparteien.

[Werner001]

1 hour ago, Frank said:

87% der Wählenden haben sich für Parteien die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen  entschieden

Dass das alle 87% mit freudiger Überzeugung getan haben glaubst du hoffentlich selber nicht. Ich kenne jedenfalls jede Menge, die es nur mit Zähneknirschen getan haben. Die CDU lebt davon, dass es rechts keine vernünftige Alternative gibt, wenn sich doch mal noch eine gründet, wird es ihr ergehen wie der SPD, denn links gibt es genug Alternativen, die teilweise ebenso undemokratisch sind wie die AfD, was auf dee linken Seite aber ja nicht so schlimm ist (genau umgekehrte wie in Weimar)

 

Werner

[Werner001]

16 minutes ago, duesi said:

Unter einer rechteren Politik verstehst du

Ich habe nichts Konkretes vorgetragen. Wie ich eben schriebt, lebt die CDU davon, dass es rechts keine vernünftige Alternative gibt. Wenn die AfD trotz allen “rääääächts ist schlähähähächt”-Geblöke noch 2stellige Ergebnisse erzielt, ist doch sehr offensichtlich, dass da im politischen Spektrum etwas fehlt. 
 

Werner

[Frank]

vor 3 Minuten schrieb Werner001:

“rääääächts ist schlähähähächt”-Geblöke

Mir fehlen halt die Anhaltspunkte dass das Hufeisen ein taugliches Instrument ist. Das es am Linken Rand Gruppierungen gibt, die es mit dem Grundgesetz nicht so genau nehmen, geschenkt! Ja die gibt es. Nur schaffen die es nicht in den Deutschen Bundestag. Die Linkspartei ist eine Partei die vereinzelte Spinner haben aber ansonsten weitestgehend auf dem Boden des Grundgesetz stehen. Im Gegensatz zum "Flügel" bei der AfD ist die "Kommunistische Plattform" der Linkspartei (beides Gruppierungen die vom Verfassungsschutz beobachtet werden) nicht kursbestimmend. Auch im Bereich der politisch motivierten Krminalität gibt es sowohl in den Fallzahlen als auch in der Qualität erhebliche Unterschiede.

Dabei will ich Horst Seehofer zustimmen wenn er in einer PK darstellte das man weiterhin beim linken Rand wachsam bleiben muss. Nur hatte er in der gleichen PK festgestellt das die Gefahr rechts steht. Wo der Mann einfach recht hat, hat er recht!

[Marcellinus]

vor 4 Minuten schrieb Frank:

Die Linkspartei ist eine Partei die vereinzelte Spinner haben aber ansonsten weitestgehend auf dem Boden des Grundgesetz stehen.

 

DAS ist eine sehr weitgehende Bemerkung, die schon sehr viel Naivität voraussetzt. Aber wenn jemand, der einem Teil der Linken angehört, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und persönlich das Mauerregime gerechtfertigt hat, selbst zur Verfassungsrichterin gemacht wird, brauchen wir uns ja keine Sorgen zu machen. 

[Marcellinus]

@Frank

Aber du hast schon recht, das Hufeisen paßt nicht, denn unser politisches System haben nicht zwei extremistische Flügel, sondern drei, rechts, links und islamistisch. Alle drei sind mal stärker, mal schwächer, aber gefährlich sind sie alle, und am gefährlichsten sind immer die, die man gerade nicht im Blick hat.

[Werner001]

Dass die extreme Rechte derzeit eine stärkere parlamentarische Präsenz hat als die extreme Linke will ich gar nicht bestreiten. Die Ursache liegt ja genau in dem, was ich schreibe: während es übergenug gemäßigt linke Alternativen gibt, gibt es keine gemäßigt rechte. Die CDU hat die Stellung aufgegeben, und das von mir genannte Geblöke behindert ganz massiv die Bildung einer solchen Alternative, weil sogar schon der rechte Unionsflügel ständig unter Generalverdacht steht. Letztlich spielt man so der AfD in die Hände, was man an ihren Wahlergebnisse deutlich sehen kann
 

Werner

[Marcellinus]

vor 2 Minuten schrieb Werner001:

Letztlich spielt man so der AfD in die Hände, was man an ihren Wahlergebnisse deutlich sehen kann

 

Hast du schon mal überlegt, daß das Absicht ist? Die AfD hat eine systemstabilisierende Funktion, weil sie ein so hervorragendes abschreckendes Beispiel gibt, und gäbe es sie nicht, müßte man sie gründen. Wenn es stimmt, daß Wahlergebnisse wesentlich von Medienpräsens abhängen, dann haben die öffentlich-rechtlichen Sender Höcke groß gemacht. 

[rince]

BLM: Nur doof, dass diejenigen, die sich über Rassismus beschwerden, in ihren eigenen Reihen offensichtlich rassistische Antisemiten haben und den Schulterschluss mit den Rassisten von BDS suchen...

 

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/hat-black-lives-matter-ein-antisemitismus-problem-71590074.bild.html

https://www.audiatur-online.ch/2016/07/21/blacklivesmatter-und-das-neue-geruecht-ueber-die-weltverschwoerung-der-juden/

bearbeitet 30. Juni 2020 von rince

[Flo77]

vor 2 Stunden schrieb Frank:

Mit Verlaub, aber da unterliegst du einem kollosalem Irrtum!

Niemand oktroiert irgendjemanden einen "politischen Konsens" auf. Der Politsche Konsens ist da. Die AfD hat bei der BuTa 13% geholt. 87% der Wählenden haben sich für Parteien die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen  entschieden (ich kosntatiere: Bissl weniger, die Linkspartei würde auch ich nur eine  "zum grössten Teil Demokratische Partei" nennen wollen und ein Teil ging auch an Kleisntparteien wo ich auch nicht überall so genau hin sehen möchte wie sie es mit dem Grundgesetz halten).

Dann verrat mir mal, welche Partei ich wählen kann, wenn ich die aktuelle Europa-Politik und die FFE-Propaganda bzw. die Politik der stets gebenden Hand NICHT wählen will.

 

Nenn mir nur eine im Bundestag vertretene Partei außer der AfD, die eine Alternative zu dieser Selbstauflösungsmanie darstellt?

 

Und was das Grundgesetz angeht solltest Du dich vielleicht mal nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Abgesehen davon, daß die AfD nicht verboten ist (was ich bei einer Partei, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes geht erwarten würde - außer Du traust unserem Verfassungsschutz nicht, allerdings Grün und Verfassungsschutz ist ja auch keine Liebesbeziehung...), hat der Merkelsche Block in den letzten Jahrzehnten das GG derart verbogen, gebeugt, ignoriert und manipuliert, daß ich an Deiner Stelle mit diesem Kriterium sparsam wirtschaften würde.

 

Was die 87% angeht sind Propagandisten wie Du mit Schuld daran, daß Leute auch dann noch die Blockparteien gewählt haben, obwohl sie mit dem Kurs dieser Parteien nur noch bedingt einverstanden sind - die Stigmatisierung als "Nazi" ist in unserem Land immer noch ein wirksames Mittel um die Massen zu disziplinieren (völlig unabhängig ob diese Beleidigung nun stimmt oder nicht - nenn es "Nazi" und du hast automatisch recht...)

[Flo77]

vor 2 Stunden schrieb duesi:

Wenn ich dich recht verstehe, siehst du die Lösung darin, sich für eine CDU/CSU einzusetzen, die rechtere Politik macht. Unter einer rechteren Politik verstehst du eine stärkere Reglementierung der Einwanderung und eine Reduktion von sozialstaatlichen Fehlanreizen. Aus der Perspektive der Partei sehe ich da eine große Angst vor solchen Standpunkten. Angst die weltanschauliche Neutralität zu verraten. Angst hartherzig gegenüber Flüchtlingen zu sein. Angst, den Sozialstaat zu zerstören. Es geht hier gar nicht so sehr um die Frage ob Merkel oder jemand anders. Es geht darum, sich diesen Schuh nicht anzuziehen und genügend Distanz zur AfD zu wahren. Ich sehe durchaus Potential in diesem Lösungsansatz, die CSU rechter zu machen. Aber der Weg dahin geht dann über positive Lösungen, die diese Ängste zerstreuen können. Nicht über eine Kritik an dem Linksdrift der Unionsparteien.

Schon die Bezeichnung einer solchen Politik - die im übrigen alternativlos ist, wenn wir die Funktionen unseres Staatswesens auf Dauer funktionabel halten wollen - als "rechtere Politik" benutzt "Rechts" als Stigma um die Vertreter solcher Ziele zu desavouieren. Natürlich ist das Angst.

 

Aber Angst war noch nie ein guter Ratgeber.

 

Und nebenbei: der "Linksdrift" der Unionparteien ist nicht so wirklich mein Problem - die Alternativlosigkeit, weil die Blockparteien nur noch minimal unterscheidbar sind, ist das viel größere Manko.

bearbeitet 30. Juni 2020 von Flo77

[duesi]

vor einer Stunde schrieb Werner001:

Ich habe nichts Konkretes vorgetragen. Wie ich eben schriebt, lebt die CDU davon, dass es rechts keine vernünftige Alternative gibt. Wenn die AfD trotz allen “rääääächts ist schlähähähächt”-Geblöke noch 2stellige Ergebnisse erzielt, ist doch sehr offensichtlich, dass da im politischen Spektrum etwas fehlt. 
 

Werner

Ich denke, dass die AfD nicht TROTZ des Geblökes, sondern gerade WEGEN des Geblökes zweistellige Ergebnisse erzielt. Die CDU/CSU hat nicht die Aufgabe, dem rechten Rand Stimmen abzujagen, sondern positive Lösungen für Probleme zu finden, die Menschen am rechten Rand umtreiben. Nicht nur die Union ist für das Erstarken der AfD verantwortlich, sondern alle demokratischen Parteien. Durch den Fokus auf auf den Kampf "gegen Rechts" wird der Fokus auf die AfD gelenkt, so dass sie mehr Aufmerksamkeit bekommt als ihr zusteht. Würden die Parteien den Fokus der Aufmerksamkeit auf ihre Kernkompetenzen legen, auf das, was sie gut können, würde die Diversität der Parteien auch wieder stärker sichtbar. Denn die Hauptbotschaft aller Parteien ist doch nicht "wählt uns, denn wir wissen wie es geht" sondern "wählt bloß nicht die AfD, wählt lieber die anderen aber bloß nicht die". Damit entsteht doch erst der Eindruck, die Parteien würden alle das selbe vertreten und es gäbe keine Alternativen außer .....die die sich Alternative nennen.

[duesi]

vor einer Stunde schrieb Frank:

Mir fehlen halt die Anhaltspunkte dass das Hufeisen ein taugliches Instrument ist. Das es am Linken Rand Gruppierungen gibt, die es mit dem Grundgesetz nicht so genau nehmen, geschenkt! Ja die gibt es. Nur schaffen die es nicht in den Deutschen Bundestag. Die Linkspartei ist eine Partei die vereinzelte Spinner haben aber ansonsten weitestgehend auf dem Boden des Grundgesetz stehen. Im Gegensatz zum "Flügel" bei der AfD ist die "Kommunistische Plattform" der Linkspartei (beides Gruppierungen die vom Verfassungsschutz beobachtet werden) nicht kursbestimmend. Auch im Bereich der politisch motivierten Krminalität gibt es sowohl in den Fallzahlen als auch in der Qualität erhebliche Unterschiede.

Dabei will ich Horst Seehofer zustimmen wenn er in einer PK darstellte das man weiterhin beim linken Rand wachsam bleiben muss. Nur hatte er in der gleichen PK festgestellt das die Gefahr rechts steht. Wo der Mann einfach recht hat, hat er recht!

Herr Seehofer ist als Innenminister für den Verfassungsschutz zuständig. Es ist seine Aufgabe, Gefahren für die Verfassung auch als Gefahren zu benennen. Dennoch würde ich mir wünschen, dass er die Förderung der Zustimmung zur Verfassung stärker in den Fokus seiner Arbeit rücken würde. Wenn Programme zur Eingliederung von ehemaligen Neonazis zurückgefahren werden, wenn rechte Menschen als Feindbilder entmenschlicht werden, wenn es nicht mehr darum geht, Menschen zur konstruktiven Teilnahme zu ermutigen, sondern sie nur noch als Gefahren zu betrachten, die abgewehrt werden müssen, dann kann auch der Verfassungsschutz keine positiven Früchte bringen.

[duesi]

vor 1 Stunde schrieb Marcellinus:

 

DAS ist eine sehr weitgehende Bemerkung, die schon sehr viel Naivität voraussetzt. Aber wenn jemand, der einem Teil der Linken angehört, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und persönlich das Mauerregime gerechtfertigt hat, selbst zur Verfassungsrichterin gemacht wird, brauchen wir uns ja keine Sorgen zu machen. 

Trotz der Bedenklichkeit dieser Verfassungsrichterin halte ich es für wichtig, auch Menschen mit linken Ansichten die Vorzüge unserer Verfassung dadurch zu kommunizieren, dass sie sich auf dem Boden des Grundgesetzes einbringen dürfen. Gerade dadurch wird die Verfassung gestärkt und die linken Menschen können zu einer Zustimmung zum Grundgesetz gewonnen werden. Dadurch wird verfassungsfeindlichen Tendenzen im linken Spektrum vorgebeugt. 

 

Das Problem ist, dass das gleiche rechten Tendenzen nicht zugestanden wird. Auch die Rechten sollten erfahren, dass die Zustimmung zum Grundgesetz in ihrem eigenen Interesse ist und ihnen viel mehr Möglichkeiten gibt sich einzubringen als die Aufrichtung einer Diktatur. Dadurch könnte man verfassungsfeindlichen Tendenzen in der AfD vorbeugen. Doch dadurch, dass man eine demokratische Partei, nämlich die AfD, von vornherein als Gefahr für die Demokratie bezeichnet und sie nicht als Gesprächspartner akzeptiert, löst man eine selbsterfüllende Prophezeiung aus. Man erschafft sich den Verfassungsfeind selber. Die AfD erkennt, dass sie ihre Ansichten bei steigender Zustimmung nicht demokratisch einbringen kann. Dadurch nehmen verfassungsfeindliche Tendenzen in der AfD zu. 

 

Voilà: Man hat sich eine Gefahr für die Demokratie gezüchtet.

[helmut]

vor 2 Stunden schrieb Werner001:

Ich habe nichts Konkretes vorgetragen. Wie ich eben schriebt, lebt die CDU davon, dass es rechts keine vernünftige Alternative gibt. Wenn die AfD trotz allen “rääääächts ist schlähähähächt”-Geblöke noch 2stellige Ergebnisse erzielt, ist doch sehr offensichtlich, dass da im politischen Spektrum etwas fehlt. 
 

Werner

es fehlt nichts im spektrum. die rechte dummheit braucht ihr forum. sie soll es haben. es als rechte dummheit zu diskutieren, reicht. von außen betrachtet ist es also eine vernünftige alternative. das sie im inneren nicht vernünftig ist, tut nichts zur sache.

[helmut]

vor 4 Stunden schrieb rince:

Nicht wenige Bürger werden schlicht der Meinung sein: Ich möchte am Ende des Geldes nicht all zu viel Monat übrig haben... 

für ihr leben reicht es. für das ihrer kinder vielleicht nicht mehr. die coronakrise ist ein spaß gegen eine klimakrise.

[duesi]

vor 1 Stunde schrieb Werner001:

Dass die extreme Rechte derzeit eine stärkere parlamentarische Präsenz hat als die extreme Linke will ich gar nicht bestreiten. Die Ursache liegt ja genau in dem, was ich schreibe: während es übergenug gemäßigt linke Alternativen gibt, gibt es keine gemäßigt rechte. Die CDU hat die Stellung aufgegeben, und das von mir genannte Geblöke behindert ganz massiv die Bildung einer solchen Alternative, weil sogar schon der rechte Unionsflügel ständig unter Generalverdacht steht. Letztlich spielt man so der AfD in die Hände, was man an ihren Wahlergebnisse deutlich sehen kann
 

Werner

Ich glaube ja, dass das Gefährlichste, was man der AfD antun könnte, tatsächlich wäre, sie zu respektieren. Mit ihnen zu reden. Ihnen die Position als Bundestagspräsident anzubieten, mit ihnen Koalitionsverhandlungen durchzuführen. Das würde der AfD tatsächlich völlig den Boden unter den Füßen wegziehen. Denn dann würde jeder sehen können, wie wenig tatsächlich dahinter steckt, was die AfD so großspurig behauptet. Aber so lange man sie bekämpft, gewinnt sie Stimmen und kann Menschen gegen die Verfassung aufheizen.

[duesi]

vor 1 Stunde schrieb Marcellinus:

@Frank

Aber du hast schon recht, das Hufeisen paßt nicht, denn unser politisches System haben nicht zwei extremistische Flügel, sondern drei, rechts, links und islamistisch. Alle drei sind mal stärker, mal schwächer, aber gefährlich sind sie alle, und am gefährlichsten sind immer die, die man gerade nicht im Blick hat.

Nein. Das stimmt nicht. Am gefährlichsten sind die, die man am meisten im Blick hat. Aber nicht, weil sie von sich heraus am gefährlichsten sind. Sondern weil man sie durch das In-den-Blick-nehmen erst gefährlich macht.

[helmut]

vor 3 Stunden schrieb duesi:

Kannst du das Mal positiv formulieren? Für was bist du, dass du den Ökonom dafür zum Feindbild brauchst?

das ist kein feindbild. das ist realität. das ist nicht unmoralisch. ausbeutung ist eine ökonomische kategorie. ein kapitalist setzt kapital ein um gewinn zu erzielen. der gewinn ist der überschuß aus erlös - aufwand. den eignet er sich sich an. das ist schon ausbeutung. das maß der ausbeutung bestimmt das kräfteverhältnis zwischen kapitaleigentümer und lohnarbeiter.

eine solidarische lohnarbeiterschaft hat viel macht. ohne lohnarbeiter kein gewinn.

[helmut]

vor 3 Stunden schrieb duesi:

Ich habe Chefs, die mich in meiner Entwicklung fördern. Die mich nicht ausbeuten. Sie sind Unternehmer, also Kapitalisten. Ich kenne auch ein Unternehmen, das seine Arbeitskräfte über Jahre weit übertariflich bezahlt hat. Die immer gesagt haben, dass die Belegschaft auch vom Unternehmenserfolg profitieren soll.

ausbeutung ist eine ökonomische kategorie. die mußt du schon kennen. sie hat nichts mit der höhe der entlohnung zu tun.

bearbeitet 30. Juni 2020 von helmut

[Marcellinus]

Was für ein sozialistischer Schwachsinn! Lohnarbeiter gibt es nur, wenn da einer ist, der Lohn zahlt, Lohn zahlen kann. Sonst hast du keine Lohnarbeiter, sondern Arbeitslose. 

[Marcellinus]

vor 3 Minuten schrieb helmut:

ausbeutung ist eine ökonomische kategorie.

 

Nein, sondern so wie du sie formulierst, ausschließlich eine ideologische. 

[Werner001]

29 minutes ago, duesi said:

Trotz der Bedenklichkeit dieser Verfassungsrichterin halte ich es für wichtig, auch Menschen mit linken Ansichten die Vorzüge unserer Verfassung dadurch zu kommunizieren, dass sie sich auf dem Boden des Grundgesetzes einbringen dürfen. Gerade dadurch wird die Verfassung gestärkt und die linken Menschen können zu einer Zustimmung zum Grundgesetz gewonnen werden. Dadurch wird verfassungsfeindlichen Tendenzen im linken Spektrum vorgebeugt. 

 

Das Problem ist, dass das gleiche rechten Tendenzen nicht zugestanden wird. Auch die Rechten sollten erfahren, dass die Zustimmung zum Grundgesetz in ihrem eigenen Interesse ist und ihnen viel mehr Möglichkeiten gibt sich einzubringen als die Aufrichtung einer Diktatur.

Das möchte ich nochmal unterstreichen.

Wegen mir persönlich bräuchte man übrigens keine gemäßigte Partei rechts dee Union, ich würde die eh nicht wählen. Meine politischen Ansichten finde ich am ehesten bei der F. D.P. wieder, und die gibt es ja schon.

Anders als viele Politiker und der eine oder andere hier bin ich allerdings nicht der Meinung, dass es der Demokratie förderlich ist, die Opposition abzuschaffen. Das funktioniert nicht, sie wird sich neu und ggf. dann halt radikal formieren. Und genau so ist die AfD groß geworden 

 

Werner

[duesi]

vor 2 Minuten schrieb helmut:

das ist kein feindbild. das ist realität. das ist nicht unmoralisch. ausbeutung ist eine ökonomische kategorie. ein kapitalist setzt kapital ein um gewinn zu erzielen. der gewinn ist der überschuß aus erlös - aufwand. den eignet er sich sich an. das ist schon ausbeutung. das maß der ausbeutung bestimmt das kräfteverhältnis zwischen kapitaleigentümer und lohnarbeiter.

eine solidarische lohnarbeiterschaft hat viel macht. ohne lohnarbeiter kein gewinn.

Wenn du Ausbeutung als den Überschuss aus Erlös und Aufwand definierst, dann ist es tatsächlich eine ökonomische Kategorie. Doch das ist manipulativ, da Ausbeutung auch gleichzeitig eine moralische Kategorie ist. In der Volkswirtschaft wird das, was du als Ausbeutung definierst, mit Gewinn bezeichnet. Das ist moralisch neutral und daher besser geeignet.

 

"Das Maß des [Gewinns] bestimmt das Kräfteverhältnis zwischen Kapitaleigentümer und Lohnarbeiter" 

 

Dieses Zitat stimmt manchmal. Und manchmal sind die Lohnarbeiter durch Betriebsräte und Gewerkschaften mächtiger als die Kapitaleigentümer. Es gibt durchaus die Konstellation, dass die Lohnarbeiter einen besseren Lebensstil führen als die Investoren und sich die Investition gar nicht mehr lohnt. Doch der Lohnarbeiter darf nicht vergessen, dass er auch vom Investor profitiert. Wenn der Lohnarbeiter dem Investor keinen Gewinn zusteht, sägt er den Ast ab, auf dem er selbst sitzt. Ohne Investor keine Arbeit.

 

"Ohne Lohnarbeiter kein Gewinn"

 

Dieses Zitat ist Unsinn. Es gibt Unternehmer, die haben keine Angestellten und leben von ihrer eigenen Arbeit. Außerdem hat der Lohnarbeiter die Chance, selbst Kapital zu erwerben und selbst Produktionsmittel zu erwerben. 

 

Daher nochmal meine Frage:

 

Was ist dein Ziel, unternehmerischen Gewinn abwertend als Ausbeutung zu bezeichnen? Was ist deine positive Zielsetzung? Möchtest du die Arbeitsbedingungen von Lohnarbeit verbessern oder was ist dein Ziel?

[Marcellinus]

vor 2 Minuten schrieb Werner001:

Anders als viele Politiker und der eine oder andere hier bin ich allerdings nicht der Meinung, dass es der Demokratie förderlich ist, die Opposition abzuschaffen. Das funktioniert nicht, sie wird sich neu und ggf. dann halt radikal formieren. Und genau so ist die AfD groß geworden 

 

So sehe ich das auch. Das Übel hat begonnen mit der GroKo. Was eine absolute Ausnahme hätte bleiben solle, wurde zu einem Dauerzustand, und brauchte die Vorstellung von der alternativlosen Politik hervor. Das ist das Ende jeder Demokratie, die von dem Wettbewerb der Ideen lebt, von der Möglichkeit, es könnte auch ganz anders werden, als es sich die jeweils aktuelle Regierung vorstellt.