Politik für Alle

[Frank]

vor 4 Stunden schrieb Marcellinus:

Ein Gesellschaftsvertrag ist die Grundlage einer Gesellschaft, eine, zumindest nach der Theorie, freiwilllige Vereinbarung aller mit allen, wie sie ihr Zusammenleben gestalten wollen. Sie gründet auf der Idee des gleichen Rechtes aller Bürger einer Landes auf Leben, Freiheit und das Streben nach ihrer Vorstellung von Glück. Es ist ein Ideal, auf das sich die Mitglieder einer Gesellschaft geeinigt haben, und dieses Ideal enthält einen Kern, den man nicht ändern kann, ohne das ganze Ideal zu verraten. Der Rest ist verhandelbar, der Kern nicht.  

Hervorhebung von mir.

Das geile an unserem Grundgesetz ist das, betrachtet man die Grundrechtsartikel, diese Idee nicht nur deutschen Bürgern sondern allen Menschen auf deutschem Territorium offen steht. Das ist der unabänderliche Kern des Grundgesetzes. Wer daran rütteln will, der will einen anderen Staat.

 

wer deutsche bevorzugen und nicht deutsche benachteiligen will - wie es zum beispiel die AfD will; wer das Christentum bevorzugen, Atheisten maximal dulden und Muslime benachteiligen will, wie es zum Beispiel hier im Forum Flo will, der befindet sich ausserrhalb der Geschäftsgrundlage wie sie in unserer Verfassung grundgelegt ist.

[duesi]

vor einer Stunde schrieb Frank:

Wir müssen da gar nichts managen. Wer sich nicht an unsere Gesetze hält bekommt was auf die Finger, wer sich an unsere Gesetze hält soll nach seinem Glauben selig werden - fertig ist die Sache.

 

Gut, ganz so einfach ist es dann doch nicht.

Wenn gesetzliche Regelungen muslimischen Bestattungsriten im Wege stehen müssen diese angepasst werden.

Wie man mit Ehen umgeht bei denen ein Ehepartner nach deutschem Recht minderjährig ist, darüber müssen sich Juristen nen Kopp machen, davon versteh ich nichts - aber bitte so dass das Kindeswohl im Vordergrund steht.

Gemäss Art 2 Abs1GG entscheidet jeder selbst was er anzieht, daran müssen sich Gesellschaft wie auch Ehemänner richten. Wenn Frau Burka tragen will müssen wir das akzeptieren, will sie es nicht mehr muss das ihre Familie akzeptieren.

Wenn du das mit "Islam managen" meinst - gut, dann müssen wir ihn managen. Was wir nicht müssen ist den Muslimen ihren Glauben zu erklären.

 

Zunächst einmal dürfen sich die Muslime gerne selbst organisieren, wenn es darum geht ihren Glauben zu leben. Ob sie sich dabei der türkischen Ditib bedienen oder die Gelder aus einem gemeinnützigen Verein stammen, bleibt ihnen überlassen. Dennoch fände ich ein Angebot eines deutschen Islam unter Leitung einer deutschen Islambehörde vergleichbar mit der Ditib als Zusatzangebot für wünschenswert. Das meine ich mit managen. 

 

Zusätzlich möchte ich darauf hinweisen, dass das Verbot von Volksverhetzung bei manchen islamischen Imamen durchaus Anwendung finden könnte. Wenn ein Olaf Latzel (ich halte von ihm persönlich wenig) von der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung angeklagt werden kann, dann gibt es auch an anderer Stelle Grund, diese Anklage zu führen.

 

Ein nächster Punkt ist, dass auch die Politik das Gespräch mit muslimischen Verbänden suchen sollte, um zu lokalisieren, wo Gefahr droht, dass der Bundesrepublik Deutschland der Djihad erklärt wird. Um aber auch Chancen zu lokalisieren, wo der Djihad möglicherweise zur Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland erklärt werden kann. Sicher dürfen sich Regierungen davon nicht erpressen lassen. Aber manchmal kann es einfach nur eine ungeschickte Wortwahl oder eine Umformulierung sein, die hier das Zünglein an der Wage ist. Das sollte es den Politikern schon wert sein, um Muslime in die demokratische Mitwirkung einzubinden. Das meine ich auch mit "Islam managen".

[rince]

vor 6 Stunden schrieb Frank:

Gemäss Art 2 Abs1GG entscheidet jeder selbst was er anzieht, daran müssen sich Gesellschaft wie auch Ehemänner richten. 

Dann geh du morgen nur mit Nippelschonern bekleidet zum Lidl. Oder alternativ im Stechschritt mit einer SS-Uniform. Dann wirst schon sehen, was du dir von Art 2 Abs1GG kaufen kannst...

bearbeitet 5. Juli 2020 von rince

[rince]

vor 6 Stunden schrieb Frank:

Wie man mit Ehen umgeht bei denen ein Ehepartner nach deutschem Recht minderjährig ist, darüber müssen sich Juristen nen Kopp machen, davon versteh ich nichts - aber bitte so dass das Kindeswohl im Vordergrund steht.

Und bei Ehrenmorden, Blutrache und Zwangsheiraten soll man sich doch auch nicht prinzipiell so ablehnend verhalten... zur Not passen wir auch hier das deutsche Recht an.

bearbeitet 5. Juli 2020 von rince

[Marcellinus]

vor 7 Stunden schrieb Frank:

vor 11 Stunden schrieb Marcellinus:

Ein Gesellschaftsvertrag ist die Grundlage einer Gesellschaft, eine, zumindest nach der Theorie, freiwilllige Vereinbarung aller mit allen, wie sie ihr Zusammenleben gestalten wollen. Sie gründet auf der Idee des gleichen Rechtes aller Bürger einer Landes auf Leben, Freiheit und das Streben nach ihrer Vorstellung von Glück. Es ist ein Ideal, auf das sich die Mitglieder einer Gesellschaft geeinigt haben, und dieses Ideal enthält einen Kern, den man nicht ändern kann, ohne das ganze Ideal zu verraten. Der Rest ist verhandelbar, der Kern nicht.  

Hervorhebung von mir.

Das geile an unserem Grundgesetz ist das, betrachtet man die Grundrechtsartikel, diese Idee nicht nur deutschen Bürgern sondern allen Menschen auf deutschem Territorium offen steht. Das ist der unabänderliche Kern des Grundgesetzes. Wer daran rütteln will, der will einen anderen Staat.

 

wer deutsche bevorzugen und nicht deutsche benachteiligen will - wie es zum beispiel die AfD will; wer das Christentum bevorzugen, Atheisten maximal dulden und Muslime benachteiligen will, wie es zum Beispiel hier im Forum Flo will, der befindet sich ausserrhalb der Geschäftsgrundlage wie sie in unserer Verfassung grundgelegt ist.

 

wobei du eines nicht unterschlagen solltest: dass es einen Unterschied gibt zwischen Menschen – und Bürgerrechten, und das Bürgerrechte nur für die gelten, die sich legal dauerhaft hier aufhalten dürfen und Bürger dieses Landes sind. dass wir viele, viele haben, für die das eigentlich nicht gilt, vermutlich sogar niemand weiß, wie viele das überhaupt sind, ist ein wesentlicher Teil des Problems. Ohne dieses Problem wäre auch das Problem AfD keines geworden, das nur nebenbei.

[Shubashi]

vor 5 Stunden schrieb duesi:

Zusätzlich möchte ich darauf hinweisen, dass das Verbot von Volksverhetzung bei manchen islamischen Imamen durchaus Anwendung finden könnte. Wenn ein Olaf Latzel (ich halte von ihm persönlich wenig) von der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung angeklagt werden kann, dann gibt es auch an anderer Stelle Grund, diese Anklage zu führen.

Anzeigen gegen Imame wg. Volksverhetzung gibt es am laufenden Meter, 1 x Google bringt z.B. diverse Fälle:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/antisemitismus-ermittlungen-gegen-hassprediger-wegen-volksverhetzung-a-982381.html

https://www.tagesspiegel.de/berlin/al-nur-moschee-in-berlin-neukoelln-nach-hassrede-imam-darf-nicht-mehr-predigen/11323734.html

 

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/ermittlungen-gegen-imam-in-kaiserslautern-eingestellt-100.html

 

Solche dürften einfach keine Schlagzeile mehr wert sein, ein evangelischer Pastor hat da wohl mehr Neuigkeitswert.

 

 

 

 

[Frank]

vor 56 Minuten schrieb rince:

vor 7 Stunden schrieb Frank:

Wie man mit Ehen umgeht bei denen ein Ehepartner nach deutschem Recht minderjährig ist, darüber müssen sich Juristen nen Kopp machen, davon versteh ich nichts - aber bitte so dass das Kindeswohl im Vordergrund steht.

Und bei Ehrenmorden, Blutrache und Zwangsheiraten soll man sich doch auch nicht prinzipiell so ablehnend verhalten... zur Not passen wir auch hier das deutsche Recht an.

Was willst du mir damit irgendwas sagen das ich ernst nehmen müsste?

Mord ist, so weit ich weiss verboten. Körperverletzung und Totschlag auch. Und wer verlangt das wir uns hier "nicht prinzipiell ablehnend verhalten"? Ich hab das nicht! Was also bitte soll das? Jenseits dem dir üblichen Dadaismus

[rince]

vor 1 Minute schrieb Frank:

Was willst du mir damit irgendwas sagen das ich ernst nehmen müsste?

Mord ist, so weit ich weiss verboten. Körperverletzung und Totschlag auch. Und wer verlangt das wir uns hier "nicht prinzipiell ablehnend verhalten"? Ich hab das nicht! Was also bitte soll das? Jenseits dem dir üblichen Dadaismus

Kinderehen sind verboten. Gewisse Methoden der Bestattung auch. Da rennst du doch auch sofort los, um die Verbote zu hinterfragen, aufzuheben und zu umgehen...

bearbeitet 5. Juli 2020 von rince

[rince]

vor 21 Minuten schrieb Shubashi:

Solche dürften einfach keine Schlagzeile mehr wert sein, ein evangelischer Pastor hat da wohl mehr Neuigkeitswert.

Du meinst, es gehört inzwischen zur Normalität und man hat sich daran gewöhnt, dass sich Imame hierzulande volksverhetzend und verfassungsfeindlich äussern? Welch traurige und gefährliche Resignation.

[Frank]

vor 1 Minute schrieb rince:

vor 2 Minuten schrieb Frank:

Was willst du mir damit irgendwas sagen das ich ernst nehmen müsste?

Mord ist, so weit ich weiss verboten. Körperverletzung und Totschlag auch. Und wer verlangt das wir uns hier "nicht prinzipiell ablehnend verhalten"? Ich hab das nicht! Was also bitte soll das? Jenseits dem dir üblichen Dadaismus

Kinderehen sind verboten. Gewisse Methoden der Bestattung auch.

Ja, Kinderehen sollen verboten bleiben, Bei Bestattungen kann schauen  was man ermöglichen kann. Nichts anderes hab ich geschrieben.

[rince]

Deinen Satz zum Thema Kinderehen hatte ich so verstanden, dass man Rücksicht auf den kulturellen Kontext nehmen und das Verbot ggf. Nicht durchsetzen sollte. Was wohl der Grund ist, dass in D trotz anderer Gesetzeslage Kinderehen weiterhin möglich sind, wie Terres des Femmes zu berichten weiss.

 

Wenn ich dich missverstanden habe, tut es mir leid und ich nehme den Einwurf zurück.

bearbeitet 5. Juli 2020 von rince

[Frank]

vor 4 Minuten schrieb rince:

Deinen Satz zum Thema Kinderehen hatte ich so verstanden, dass man Rücksicht auf den kulturellen Kontext nehmen und das Verbot ggf. Nicht durchsetzen sollte. Was wohl der Grund ist, dass in D trotz anderer Gesetzeslage Kinderehen weiterhin möglich sind. 

 

Wenn ich dich missverstanden habe, tut es mir leid und ich nehme den Einwurf zurück.

Ich glaube ich war eindeutig! Wenn es da ein Problem gibt müssen das Juristen lösen, ich kenn mich zu wenig aus um dort eine Meinung zu haben.

Das ist nur dann missverständlich wenn man missverstehen will.

Aber gut besser erst einen raus hauen und dann nachdenken

bearbeitet 5. Juli 2020 von Frank

[rince]

Das Problem ist, dass das eigentlich eindeutige Verbot von Kinderehen hierzulande weniger als halbherzig umgesetzt wird...

[duesi]

vor einer Stunde schrieb rince:

Und bei Ehrenmorden, Blutrache und Zwangsheiraten soll man sich doch auch nicht prinzipiell so ablehnend verhalten... zur Not passen wir auch hier das deutsche Recht an.

Mir ist keine einzige Variante des Islam bekannt, in der diese Dinge gefordert werden. Dass dann eine Familie zuweilen durchdreht, weil das Töchterlein es wagt, den vorgeschlagenen Kandidaten nicht zu heiraten, steht auf einem anderen Blatt. Dennoch gibt es nach islamischem Recht die Freiheit einer Frau, nein zu sagen. Und auch Blutrache ist nur dort erlaubt, wo die Gesetzgebung das zulässt. Familiendramen und Rachemorde gibt es leider auch in biodeutschen Familien mit christlicher Prägung. Das ist keine muslimische Besonderheit.

[Shubashi]

vor 18 Minuten schrieb rince:

Du meinst, es gehört inzwischen zur Normalität und man hat sich daran gewöhnt, dass sich Imame hierzulande volksverhetzend und verfassungsfeindlich äussern? Welch traurige und gefährliche Resignation.

Hmm, das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt: “Neuigkeitswert”.

Bisher scheint in neuerer Zeit kein anderer ev. Pastor wg. solcher Vorwürfe angezeigt bzw. angeklagt worden sein, Imame hingegen schon öfter.

Die Gründe dafür kenne ich allerdings nicht - vielleicht ist es für die Medien auch deshalb berichtenswert, weil es niemand erwartet oder eben sonst gar nicht vorkommt? 

 

[duesi]

vor 11 Minuten schrieb rince:

Das Problem ist, dass das eigentlich eindeutige Verbot von Kinderehen hierzulande weniger als halbherzig umgesetzt wird...

Wie willst du da gerichtlich vorgehen, wenn ein Minderjähriger oder eine Minderjährige vor einem islamischen Imam heiraten? Die Ehe wird nicht anerkannt und genießt keine steuerlichen Vorteile. Sex ist in Deutschland bei Einvernehmlichkeit für Personen ab 14 mit Partnern bis 21 nicht strafbar. Ab 16 darf man sogar mit jedem Sex haben. Ich sehe da keine juristische Handhabe.

[helmut]

vor 1 Stunde schrieb Marcellinus:

 

wobei du eines nicht unterschlagen solltest: dass es einen Unterschied gibt zwischen Menschen – und Bürgerrechten, und das Bürgerrechte nur für die gelten, die sich legal dauerhaft hier aufhalten dürfen und Bürger dieses Landes sind. dass wir viele, viele haben, für die das eigentlich nicht gilt, vermutlich sogar niemand weiß, wie viele das überhaupt sind, ist ein wesentlicher Teil des Problems. Ohne dieses Problem wäre auch das Problem AfD keines geworden, das nur nebenbei.

wer führte spezielle bürgerrechte für "ethnisch deutsche" ein?

[mn1217]

vor 14 Stunden schrieb Die Angelika:

 

und das ist jetzt selbstverständlich kein persönlicher Angriff, oder?

Nein,wieso?

Das Zentrum war eine demokratische Partei. Ich nehme an,dass mein Großvater mütterlicherseits Zeit seines Lebens nur drei Parteien gewählt hat. Und Nummer drei nur,weil er musste. Nummer zwei,weil es Nummer eins nicht mehr gab.

Hatte tolle Diskussionen mit meinem Vater,der eher andere Parteien wählte.

Und in seinem ( Opas) Garten gab es Tiere,die laut roter Liste schon ausgestorben waren...

 

Ich habe nie vermittelt bekommen,dass konservative Parteien oder deren Wähler irgendwie " böse" wären. Nur,dass man mit ihnen gut diskutieren kann. ( Bei meinen Onkeln  wurde es schon Mal laut und alkoholisch...).

Ich selbst bin auf keiner Seite gelandet,weil ich früh gesehen habe,dass sich da Vieles gar nicht widerspricht.

bearbeitet 5. Juli 2020 von mn1217

[mn1217]

vor 13 Stunden schrieb Frank:

Petry hatte ja nach ihrem Ausstieg mit der "blauen Partei" [klick] (oh, ich seh grad das die sich wegen erfolglosigkeit wieder aufgelöst haben) eine neue Partei gegründet.

War ja enorm erfolgreich... ( Nicht)

Meinetwegen kann sich die AfD gerne selbst zerlegen.

 

Nur: Sie war von Anfang an sehr weit rechts und auch offen und attraktiv für noch weite rechts. Sonst wären da ja jetzt nicht die Leute und Äußerungen,die eben existieren.

bearbeitet 5. Juli 2020 von mn1217

[mn1217]

vor 12 Stunden schrieb ThomasB.:

Diesen knallhart rassistischen Beitrag sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen.

 

Ich möchte das nicht, dass der Staat, in dem ich lebe (und zwar seit über 60 Jahren sehr gut), von Rassisten und Antisemiten gekapert wird, um eine Gesellschaft aus völkisch homogenen, selbsternannten Herrenmenschen zu etablieren. Das sei das Grundgesetz vor. Aus einem Deutschland a la Flo müsste ich auf meine alten Tage noch auswandern, falls man für mich nicht wie Höcke schon eine andere Art der Entfernung vorgesehen hat.

 

Vom Prinzip her hat er aber Recht.

Der Staat ändert sich,die Gesellschaft ändert sich,das GG ändert sich.

Und die Möglichkeit, dass auch eine Ewigkeitsklausel irgendwann geändert wird,existiert.

Ich sehe Veränderung nicht negativ und vor allem als normal.

Ich will gar nicht unbedingt 1949 leben.

Und ich bin nicht so skeptisch gegenüber Anderen wie Flo.

 

[GermanHeretic]

vor 12 Stunden schrieb Thofrock:

Aber er macht die Presse dafür verantwortlich.

 

Mitverantwortlich, nicht alleinverantwortlich. Das ist ein kleiner aber feiner Unterschied.

[MartinO]

vor 10 Stunden schrieb Frank:

Der Aufruf alleine wir die Behörden noch nicht zum Verbot berechtigen, sollte uns als Gesellschaft zum Widerspruch auffordern. Eine Berechtigung zum staatlichen Handeln wird erst gegeben sein wenn jemand solchen Aufrufen folgt.

 

Ich habe unglücklich formuliert: Der Aufruf etwa zu einer Änderung des Grundgesetzes ist in Ordnung. 

Der Aufruf zum Verstoß - nicht nur gegen das Grundgesetz, auch gegen Strafgesetze - ist dagegen unter Umständen ein Grund, gegen den Aufrufenden strafrechtlich vorzugehen, was bei einem Verein bedeuten kann, dass er verboten wird - unabhängig, ob jemand dem Aufruf folgt.

Eine Nazigruppe, die öffentlich dazu aufruft, alle Türken zu töten, wird verboten, auch wenn noch kein einziger Tod eines Türken nachweisbar damit in Zusammenhang zu bringen ist. Eine Gruppe fundamentalistischer Muslime, die zum Mord an Abgefallenen aufruft, ebenso.

[mn1217]

Wenn ich mykath aufmache, 8 Benachrichtigungen habe,von denen 6 von einem einzigen User sind,sollte ich dem User wohl einfach den Spass gönnen...

Alleine,so bin ich nicht gestrickt.

Wäre einfacher.

 

Zur Politik:

Es wird für mich problematisch, wenn unterstellt wird,dass religiöse Menschen per se,einfach aus dem Grund,dass sie religiös sind,als verfassungsfeindlich gelten.

So generell gilt das sicher nicht.

Ja,es gibt für Religiöse die Instanz " Gott".

Aber ist das verfassungsfeindlich?

Und wenn Religionsfreiheit gilt,muss auch für jede Religion das Gleiche gelten,und nicht eine irgendwie ausgeschlossen werden.

 

Was Ehen anbetrifft: Was nicht standesamtlich geschlossen wird, ist halt schwer kontrollierbar. Theoretisch können sich auch heute noch Romeo und Julia( noch nicht 14 und ca 16 und vermutlich katholisch) trauen lassen, halt in einer freien Trauung.

Das macht hoffentlich niemand,aber ausgeschlossen ist es nicht.

Für staatlich anerkannte Eben sollte strikt gelten: Beide 18, ohne Ausnahmen. 

Heiraten, Dienst an der Waffe, Wählen und alleine Auto fahren sind Dinge,für die ich strikte ausnahmelose Volljährigkeit  für nötig halten.

bearbeitet 5. Juli 2020 von mn1217

[helmut]

vor 3 Stunden schrieb rince:

Dann geh du morgen nur mit Nippelschonern bekleidet zum Lidl. Oder alternativ im Stechschritt mit einer SS-Uniform. Dann wirst schon sehen, was du dir von Art 2 Abs1GG kaufen kannst...

direkter nazivergleich oder kulturassismus=nacktheit identisch mit kopftuch?

[helmut]

vor 15 Minuten schrieb mn1217:

.....

Was Ehen anbetrifft: .....

USA "... In allen Bundesstaaten außer Delaware dürfen auch minderjährige Personen mit Zustimmung der Eltern und/oder eines Gerichts heiraten. Das Mindestalter hierfür liegt je nach Staat zwischen 14 und 17 Jahren, ..."