Politik für Alle

[Mistah Kurtz]

vor 12 Stunden schrieb Thofrock:

Davon kann man ausgehen. Interessant ist aber auch die Frage, warum man diese Aufnahmen nicht schon in den Wahlkampf 2017 gegeben hat. Dafür waren sie doch sicher ursprünglich mal gedacht.

 

Das ist für mich einer der Gründe warum ich vermute, dass die Geschichte Teil des Dirty Campaigning in diesem Wahlkampf war. Damals engagierte die SPÖ einen Spezialisten für solche Kampagnen. Als zwei österreichische Medien - Profil und Die Presse - dessen Tätigkeiten für die SPÖ aufdeckten (Sudelkampagnen gegen den politischen Gegner, im besonderen die ÖVP bzw. Sebastian Kurz) und der Urheber - Tal Silberstein - in Israel verhaftet wurde, und sich das zu einem veritablen Skandal ausweitete, hat man diese Form des politischen Dreckschleuderns sofort eingestellt, da sie sich durch ihr Auffliegen als  politischer Rohrkrepierer entpuppte.  Ich glaube, dass deswegen damals dieses Video zurückgehalten wurde. Seine Veröffentlichung im Dunstkreis des Skandals hätte nichts gebracht. Heute ist aber seit dem viel Wasser die Donau an Wien vorbei hinunter geflossen und der damalige Skandal kratzt niemanden mehr. Und es ist gerade wieder Wahlkampf, das Video lag irgendwo herum und wartete nur darauf als Munition verwendet zu werden. Und voilà: es taucht unversehens in den Redaktionsstuben der SZ und des Spiegels auf. Dass damit die konservativ-rechte Regierung in Österreich mit in die Luft gejagt wurde, ist wohl ein angenehmer Nebeneffekt.

bearbeitet 21. Mai 2019 von Mistah Kurtz

[rince]

May möchte jetzt doch ein neues Referendum? Was eine schwere Geburt...

[Ennasus]

Am 20.5.2019 um 10:18 schrieb Xamanoth:

Liebe Ennasus,

ich glaube dir das absolut, aber kennst irgendeine Quelle wo man zusammengefasst nachlesen kann, was die FPÖ alles angestoßen hat, seit sie in der Regierung ist? Das fände ich interessant. Der aktuelle Vorfall erinnert mich daran, wie wenig über österreichische Politik ich weiß, und dem sollte man abhelfen.

Sorry, ich war zwei Tage offline auf einer Hütte. So ad hoc nicht, aber ich versuche mich kundig zu machen.

[Ennasus]

Kurz, der Heilsbringer

[Chrysologus]

Schöne Schlagzeile des FT heute: "Österreich: Kurz vor dem Ende"

[Xamanoth]

vor 12 Stunden schrieb Ennasus:

Sorry, ich war zwei Tage offline auf einer Hütte. So ad hoc nicht, aber ich versuche mich kundig zu machen.

Vielen Dank vorab. Und kann jemand ein Standartwerk im österreichischen Verfassungsrecht empfehlen? Ohne entsprechende Kenntnisse ist es unmöglich, sich eine sinnige Meinung zu den aktuellen Entwicklungen zu bilden, und das wäre ja schade.

[Werner001]

2 hours ago, Ennasus said:

Kurz, der Heilsbringer

Mit Kommentaren ist es so eine Sache. Jeder sieht alles anders. Ich bilde mir daher lieber selbst eine Meinung und schließe mich daher Xamanoths Bitte an.

 

Mein Eindruck war, dass die vorige Koalition (SPÖ/ÖVP) noch mehltauiger war als unsere GroKo.

Was kann einen hoffen lassen, dass das nun nicht wieder so wird?

 

Ein Resümee der gerade zerbrochenen Koalition wäre interessant, aber nicht im Sinne eines Kommentars, sondern einfach als Auflistung: Was haben sie gemacht.

 

Eine Meinung darüber, ob das dann wirklich so gut ist, wie Kurz behauptet, oder wirklich so schrecklich, wie seine Gegner behaupten, würde ich mir gerne selber bilden

 

Werner

bearbeitet 22. Mai 2019 von Werner001

[Flo77]

Besonders amüsant fand ich ja die diversen Kommentare in denen die Österreicher als schlechte Demokraten, demokratieunfähig u.ä. bezeichnet wurden.

 

Es gibt anscheinend einen soliden Bodensatz dessen Demokratieverständnis dem der Piusbrüder ähnelt: Solange die Regierung meine Meinung verkündet ist alles gut, tut sie es nicht sind sie die Bösen und Häretiker.

 

Ich habe ja nun auch gewisse Vorstellungen, wie ein Land funktionieren soll, aber ich käme nie auf die Idee, das System, das ich mir vorstelle, als demokratisch zu bezeichnen.

[Ennasus]

vor 3 Stunden schrieb Werner001:

Mit Kommentaren ist es so eine Sache. Jeder sieht alles anders. Ich bilde mir daher lieber selbst eine Meinung und schließe mich daher Xamanoths Bitte an.

 

Mein Eindruck war, dass die vorige Koalition (SPÖ/ÖVP) noch mehltauiger war als unsere GroKo.

Was kann einen hoffen lassen, dass das nun nicht wieder so wird?

 

Ein Resümee der gerade zerbrochenen Koalition wäre interessant, aber nicht im Sinne eines Kommentars, sondern einfach als Auflistung: Was haben sie gemacht.

 

Eine Meinung darüber, ob das dann wirklich so gut ist, wie Kurz behauptet, oder wirklich so schrecklich, wie seine Gegner behaupten, würde ich mir gerne selber bilden

 

Werner

Wie gesagt, sobald ich etwas finde, werde ich es verlinken. Um selbst eine genaue Auflistung zu schreiben, fehlt mir im Moment die Zeit.
Nur ein paar Dinge, die mir auf die Schnelle einfallen:

Wirklich bedenklich war die Konzentration aller Kontrolle in der Hand einer Partei, die sich fast wöchentlich wegen irgendwelcher neu aufgetauchter Verbindungen zum rechtsradikalen Rand für den jeweiligen "Einzelfall" entschuldigen musste. Wie problematisch das war, zeigte sich auch  in der BVT-Affaire  (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) . Da wurde wenige Wochen nach Kickls Amtsübernahme im Zuge von Recherchen eine mittlerweile von der Justiz als großteils rechtswidrig eingestufte Razzia durch eine Einsatztruppe gegen Straßenkriminalität durchgeführt, deren Leiter FPÖ Gemeinderat ist. (Und während bei der Hausdurchsuchung im BVT gründlich alles mitgenommen wurde, womit  man verdeckt arbeitende Beamte im Einsatz gegen Rechtsradikale vielleicht enttarnen hätte können, klopften die Polizisten bei der Hausdurchsuchung des rechtsradikalen Identitärenchefs Sellner, der mit dem Christchurchattentäter Kontakt hatte, höflich an und warteten 12 Minuten, bis Herr Sellner aufgeräumt hatte.)
Diese und andere Vorkommnisse und Verbindungen haben mittlerweile dazu geführt, dass andere Geheimdienste dem österreichischen Geheimdienst kaum mehr Informationen zukommen lassen.

Generell ist mir sehr deutlich geworden, dass die rasche Umsetzung von Projekten immer nur geht, wenn man ohne jegliches Gespräch über die Köpfe von Betroffenen hinweg entscheidet. Funktioniert hat das, indem FPÖ und ÖVP das, was den sozialen Frieden in Österreich über Jahrzehnte hinweg stabiliert hat - die Sozialpartnerschaft, das Aushandeln usw., -  gestoppt haben und statt dessen Tauschgeschäfte durchgeführt wurden nach dem Motto: Ich rede dir bei den Projekten nicht drein, die deiner Klientel wichtig sind, ich zieh dafür meine Projekte ungestört durch. Z.B. ließ die FPÖ bei CETA der ÖVP freie Hand, die FPÖ durfte dafür das Rauchverbot in der Gastronomie kippen. Konflikte gab es auf diese Weise keine mehr - das "Mehltauige" war weg, was eine Partei wollte, konnte sie ungehindert ohne Rücksicht auf irgendwen zügig durchziehen. Alles, was schwierig war, wurde von den andern mit Stillschweigen "kommentiert". Begutachtungen wurden nicht mehr vorgenommen, gesetzliche Begutachtungsfristen ignoriert. Das Parlament wurde ausgehebelt, bei Anfragen anderer politischer Parteien verließen die Vertreter der Regierungsparteien demonstrativ lachend den Saal und zogen dann durch, was sie wollten. Den Umbau der Gebietskrankenkassen ohne Rücksicht auf Bedürfnisse der Länder z.B.
Geholfen hat dabei die Kicklsche Einstellung, dass das Recht der Politik zu folgen habe und nicht umgekehrt: "Wenn ich etwas durchziehen will, und ein "altes Gesetz" (konkret gedacht hat er dabei u.a. die Menschenrechte) steht mir dabei im Weg, verändere ich halt so rasch wie möglich das Gesetz". Zum Glück ging das nicht immer so leicht ("Sicherungshaft" z.B.)

 

Zum Kopfschütteln war auch die Symbolpolitik, mit Hilfe derer vor allem FPÖ-Politiker bunte Pferde- oder Auto-Pflästerchen auf persönliche Verletztheiten klebten oder Größenideen verwirklichten: Angefangen von Kickls Reiterstaffel (das war eins der ersten Projekte, die er als Innenminister in Angriff genommen hat) über Hofers Tempo 140 auf Autobahnen oder Kickls Idee, die Asylaufnahmezentren in "Ausreisezentren" umzubenennen. Oder als letzte Bosheit Kickls, bevor er seinen Sessel räumte: Eine Verodnung, dass Asylwerbern für gemeinnützige Arbeit, die sie bis dahin für 4 Euro pro Stunde leisten durften, ab sofort nur noch 1 Euro 50 bezahlt werden darf.

Schlimm fand ich persönlich auch den Umbau der Mindestsicherung in Richtung "Sozialhilfe neu".
Andere Themen sind der Umgang mit Medien und Meinungsfreiheit usw.
Aber ich habe jetzt wirklich nicht mehr die Zeit, weiter drauf einzugehen. Mist, ich hätte längst arbeiten sollen 😱.

E i n e n  Link habe ich aber noch gefunden.

bearbeitet 22. Mai 2019 von Ennasus

[Mistah Kurtz]

Zitat

... kennst irgendeine Quelle wo man zusammengefasst nachlesen kann, was die FPÖ alles angestoßen hat, seit sie in der Regierung ist?

 

Das war eine Koalitionsregierung in Österreich. Es ist also nicht immer eindeutig aufzulösen, was dem einen und was dem anderen Partner anzurechnen ist. Kickl war aber sicher ein Problemfall in der Regierung. Es ist kein Zufall, dass Kurz nach dem Rücktritt Straches auch auf einem Rücktritt Kickls bestand und damit in Kauf nimmt durch ein Misstrauensvotum gestürzt zu werden. Eingebracht wurde der Antrag auf ein Misstrauensvotum durch die kleinste im Parlament vertretene Partei, das ist die Liste "Jetzt" (vormals Liste "Pilz"). Meine Frau hat eine österreichische Zeitung - die Salzburger Nachrichten, eine qualitativ recht gute Zeitung - abonniert. Nach einem Kommentar in der heutigen Ausgabe hat das damit zu tun, dass "Jetzt" nach Stand der Dinge bei den Wahlen im September nicht mehr ins Parlament gewählt werden wird, so dass "Jetzt" in der Situation möglichst viel Wind macht um vielleicht doch noch die notwendigen Stimmen zusammenraffen zu können (das sind in Österreich, wenn ich mich nicht irre, 4% der Wählerstimmen). Pikant ist, dass der Misstrauensantrag nur durchgeht, wenn die SPÖ in der Sache mit der FPÖ zusammenarbeitet bzw. die beiden Parteien gemeinsam entsprechend abstimmen. Obwohl ja die SPÖ gerade nach Ibiza erklärte, mit der FPÖ könne man unmöglich zusammenarbeiten. Scheinbar doch, wenn es den eigenen Interessen dient ...

 

Die SN haben auch im Raum Salzburg ein Stimmungsbild erhoben, was den Misstrauensantrag betrifft. Danach lehnt die Salzburger Bevölkerung in großer Mehrheit ein Misstrauensvotum als  parteitaktische Spielerei ab bzw. ist der Ansicht, dass gegenwärtig Stabilität notwendig ist und deshalb die Regierung, in die anstelle der FPÖ-Minister nun Experten aus der Beamtenschaft berufen wurden, die nächsten 3 Monate bis zur Wahl  weiterarbeiten soll. Was auch der Ansicht des österreichischen Bundespräsidenten entspricht, der sich öffentlich (im TV) schon mehrmals entsprechend geäußert hat. Wobei man noch anmerken kann, dass jetzt Ende Mai ist, das Parlament im wesentlichen nur mehr einen Monat, also im Juni, tagt, Anfang Juli bis September ist parlamentarische Sommerpause, im September sind die Wahlen. In dem einen Monat wird die Regierung im Parlament wohl kaum mehr etwas über die Bühne bringen. Insofern ist der Eindruck sicher richtig, dass bei dem Misstrauensantrag wohl parteipolitisch und nicht aus Gründen der Staatsräson agiert wird.

 

In gewisser Weise ein Trost, dass nicht nur in Deutschland die Politiker weniger am Staat, als am eigenen Fortkommen und Besitzstand interessiert sind. Geteiltes Leid ist ja bekanntlich halbes Leid. Oder nein, doch nicht: Trost ist das auch keiner. Was hilft es, wenn auch andernorts Eitelkeit und Egomanie das Sagen haben und staatsmännisches bzw. staatsfrauliches Denken ein äußerst seltenes Phänomen ist.

 

Nachtrag: meine Frau - Österreicherin - wollte sich gestern unbedingt die Ansprache des österreichischen Bundespräsidenten, Alexander Van der Bellen, im TV ansehen. Der stand früher an der Spitze der österreichischen Grünen. Und ich muss sagen, seine Ansprache  hat mir sehr gut gefallen. Das war ein Beispiel für ein Denken, das tatsächlich das Land, und nicht die eigene Person oder die eigene politische Weltanschauung, in den Vordergrund stellt. Wenn ich da an diverse Wortspenden Steinmeiers denke ...

bearbeitet 22. Mai 2019 von Mistah Kurtz
Orthographie und Nachtrag

[rince]

Derweil scheint in Australien eine personifizierte Personsalunion von Sauron und Voldemort wieder gewählt worden zu sein, wenn ich diveesen Social Media Beiträgen Glauben schenken soll

bearbeitet 23. Mai 2019 von rince

[Werner001]

55 minutes ago, rince said:

Derweil scheint in Australien eine personifizierte Personsalunion von Sauron und Voldemort wieder gewählt worden zu sein, wenn ich diveesen Social Media Beiträgen Glauben schenken soll

Da soll es heuer hingehen, wir nehmen vorsichtshalber Knoblauch und Weihwasser mit. Aber nachdem wir letztes Jahr Trump überlebt haben, bin ich zuversichtlich 

 

Werner

[rince]

vor 29 Minuten schrieb Werner001:

Da soll es heuer hingehen, wir nehmen vorsichtshalber Knoblauch und Weihwasser mit. Aber nachdem wir letztes Jahr Trump überlebt haben, bin ich zuversichtlich 

 

Werner

Lass das mit dem Knoblauch lieber sein. Wir haben hier in der Schweiz so lustige Sendungen wie "Border Control Australia"... Mit Lebensmitteln aller Art sind die massiv pingelig.  

[Thofrock]

Am 22.5.2019 um 12:36 schrieb Flo77:

Besonders amüsant fand ich ja die diversen Kommentare in denen die Österreicher als schlechte Demokraten, demokratieunfähig u.ä. bezeichnet wurden.

 

Na ja, zumindest Straches Wähler sind entweder Antidemokraten oder dämlich oder beides. 

 

Ist aber nicht typisch österreichisch. Kandidaten und Wähler in der Preislage haben wir hier ja auch.

[rince]

Am 22.5.2019 um 09:27 schrieb Chrysologus:

Schöne Schlagzeile des FT heute: "Österreich: Kurz vor dem Ende"

 

Nun, mit dem Resultat heute dürfte Kurz zufrieden sein...

[Shubashi]

So richtig begeistert mich das Ergebnis der Wahl nicht.

Das Abschneiden der Grünen finde ich einerseits verständlich und gar nicht so schlecht - aber das ist wohl ein ziemlich deutsches Phänomen, eine Fraktion, in der die Hälfte aller Grünen deutsch ist, bringt es auch nicht so.

 

Schade finde ich auch, dass Volt so schlecht abgeschnitten hat -eine echte Europapartei wäre stark gewesen!

 

Über die GroKos braucht man nicht weiter nachdenken, das war einfach zu erwarten.

 

Edit: 

Und wenn Le Pen mehr Stimmen als Macron bekommt, ist es zum gruseln.

 

Herr Kurz kassiert die (verdiente) Belohnung für den kurzen Prozess mit Strache und Co.

bearbeitet 26. Mai 2019 von Shubashi

[mn1217]

Das Ergebnis war so zu erwarten, optimistisch stimmt es mich nicht.

[rince]

Für Deutschland betrachtet finde ich das Resultat O.K.

 

Schön, dass die Linken verloren haben, schön, dass die AfD nicht den Zulauf hatte, wie befürchtet.

[rince]

Spannen werden jetzt Italien, Frankreich, Spanien und UK

[mn1217]

In Frankreich liegt wohl die  Le Pen Partei vorn en marche. In Italien ist die Lega wohl Recht weit vorne.

Die Briten werden vermutlich nur unter dem Brexit Gesichtspunkt gewählt haben.

[Shubashi]

Auf UK dürfte leider (zum Glück?) kaum noch was zu geben sein - dieser Esel Farage macht das Ganze zu einem Witz. Wenn man die Schauerparade von "Hard brexiteers" ansieht, die alle Prime Minister werden wollen....

 

[Frank]

Grüne besser als erwartet, "AfD schlechter als befürchtet... Also ich bin zufrieden.

[Werner001]

Mehr als ein Drittel der deutschen Wähler haben Populisten gewählt. Kein Grund zur Freude, kein Anlass, auf Franzosen oder Italiener mit dem Finger zu zeigen 

 

Werner

[Xamanoth]

Ich auch (Linke). Und jetzt? 

[Flo77]

vor 2 Stunden schrieb Frank:

Grüne besser als erwartet,

Wie kann man bei diesem Ergebnis zufrieden sein?