Politik für Alle

[Flo77]

Scholz hat seine drei Schwerpunkte verkündet:

 

Respekt

Gerechtere Löhne

Sichere Arbeitsplätze

 

Also die letzten beiden sind ja traditionelle SPD-Forderungen.

 

Aber "Respekt"? Das klingt schon recht volkserzieherisch.

[mn1217]

Ich mag diesen Personenkult nicht.

Eigentlich sollte tatsächlich erst nach der Wahl  die Entscheidung um das Personal fallen. Und auch nicht mit Personen geworben werden. Damit die Waehler wirklich nach Inhalten gehen

[mn1217]

vor 1 Minute schrieb Flo77:

Scholz hat seine drei Schwerpunkte verkündet:

 

Respekt

Gerechtere Löhne

Sichere Arbeitsplätze

 

Also die letzten beiden sind ja traditionelle SPD-Forderungen.

 

Aber "Respekt"? Das klingt schon recht volkserzieherisch.

 

Vor allem dringend nötig.

 

Hätte ich jetzt allerdings eher von der CSU erwartet. Wenn die das forderte,wäre es immer noch volkserzieherisch?

[Aristippos]

vor 4 Stunden schrieb GermanHeretic:

Natürlich hängt die CSU an den Direkt- und Überhangmandaten, da sie sonst Schiß um die 5% haben.

Mit den 5% hat das nichts zu tun, dafür zählen nur die Zweitstimmen. Und der Einzug in den Bundestag ist auch nicht gefährdet. Dafür reichen 3 Direktmandate, die holt die CSU auch mit drei nominierten Schimpansen.

 

Aber natürlich wollen sie auf keine Mandate verzichten. In Bayern haben sie über 40 Wahlkreise sicher. Wenn es nach den Zweitstimmen ginge, hätten sie nur etwa 30 Abgeordnete. Und Talente wie der Scheuer Andi brauchen nun mal Aufgaben!

[Frank]

Zitat

"Die konstruierte Debatte um Cancel Culture

So schnell entsteht eine von der Realität losgelöste Debatte. Dafür braucht es nur ein paar Dramatisierungen, Übertreibungen - und ein Schreckensbild: Letzteres zeigt in diesem Fall Linksradikale, die offenbar einen Auftritt der umstrittenen Kabarettistin mit Gewalt verhindern wollen. Es passt ja auch schon schön, schließlich steht die österreichische Kunstfigur Lisa Eckhart seit Längerem in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, bei einem Auftritt der WDR-Mitternachtsspitzen rassistische und antisemitische Klischees zu bedienen."

 

 

Ein Kommentar von Sebastian Friedrich am 10.08.2020, um 14:14 Uhr für das NDR Medienkritik-Magazin ZAPP [klick]

 

Erschreckend dabei: Die Verantwortlichen des Nochtspeicher - der Ort wo Eckhart hätte auftreten sollen - hatte nie Drohungen erhalten, sondern nur "Warnungen aus der Nachbarschaft" (Die PK des Versantaltungsortes dazu [klick]). Und anstatt diese Warnungen näher zu benennen - ja noch nicht mal genauer genauer skizzieren kriegen die hin - feiern die sich selbst eine wichtige Debatte angestoßen zu haben. Bullshit labern im Namen der Meinungsfreiheit? Und das soll ich ernst nehmen?

[Aristippos]

vor 22 Minuten schrieb Frank:

 Bullshit labern im Namen der Meinungsfreiheit? Und das soll ich ernst nehmen?

Die Herrschaften sind ohnehin ein bisschen peinlich. Vor den "Drohungen" hatten sie als Begründung angegeben, dass keiner der 7 anderen Eingeladenen mit ihr auftreten wollte. Was ihnen natürlich prompt auf die Füße fiel, da selbige dementierten. Einer hat sogar im Gegenteil wegen der Ausladung von Eckhart abgesagt. Dann wollten sie sie per Video zuschalten. Und dann haben sie sie doch wieder eingeladen.

 

Mit solchen Gestalten würde ich auch nichts mehr zu tun haben wollen.

 

Eckhart hat jetzt jedenfalls die beste Werbung für ihr Buch, die sie sich wünschen kann. Und was der Nochtspeicher dann letztendlich treibt, interessiert keinen mehr.

bearbeitet 10. August 2020 von Aristippos

[GermanHeretic]

vor 11 Stunden schrieb Aristippos:

Mit den 5% hat das nichts zu tun, dafür zählen nur die Zweitstimmen. Und der Einzug in den Bundestag ist auch nicht gefährdet. Dafür reichen 3 Direktmandate, die holt die CSU auch mit drei nominierten Schimpansen.

 

Aber natürlich wollen sie auf keine Mandate verzichten. In Bayern haben sie über 40 Wahlkreise sicher. Wenn es nach den Zweitstimmen ginge, hätten sie nur etwa 30 Abgeordnete. Und Talente wie der Scheuer Andi brauchen nun mal Aufgaben!

 

Sag ich, Direktmandate. An denen hängt ja im Prinzip der Rest.

[GermanHeretic]

vor 10 Stunden schrieb Frank:

Erschreckend dabei: Die Verantwortlichen des Nochtspeicher - der Ort wo Eckhart hätte auftreten sollen - hatte nie Drohungen erhalten, sondern nur "Warnungen aus der Nachbarschaft" (Die PK des Versantaltungsortes dazu [klick]). Und anstatt diese Warnungen näher zu benennen - ja noch nicht mal genauer genauer skizzieren kriegen die hin - feiern die sich selbst eine wichtige Debatte angestoßen zu haben. Bullshit labern im Namen der Meinungsfreiheit? Und das soll ich ernst nehmen?

 

Es hat also nie Gewalt-Drohungen gegeben sondern "nur" Warnungen, daß Gewalt geplant gewesen wäre. Vielleicht, weil die angeblichen Warnungsempfänger nichts konkretes sagen.

Sagt ein Sender, der einem Oberstleutnant Instram-Likes unterstellt, die man dank teilverpixelter Screenshots ohne Zeitstempel und ohne URL alles andere als konkret nennen kann. An einem angeblichen Identitären-Account, der nicht existiert. (Also, der keine 2h nach dem NDR-Artikel mehr existierte. Weder auf Instagram noch bei Tante Google. D.h., entweder konnte er innerhalb von 2h seine Netzspuren löschen, was Respekt von NSA und FSB einfahren dürfte, oder der Bericht war ....)

Ich nehme außer dem Postillion keinerlei Mediensülze mehr ernst.

[Shubashi]

vor 10 Stunden schrieb Frank:

 

Ein Kommentar von Sebastian Friedrich am 10.08.2020, um 14:14 Uhr für das NDR Medienkritik-Magazin ZAPP [klick]

 

Erschreckend dabei: Die Verantwortlichen des Nochtspeicher - der Ort wo Eckhart hätte auftreten sollen - hatte nie Drohungen erhalten, sondern nur "Warnungen aus der Nachbarschaft" (Die PK des Versantaltungsortes dazu [klick]). Und anstatt diese Warnungen näher zu benennen - ja noch nicht mal genauer genauer skizzieren kriegen die hin - feiern die sich selbst eine wichtige Debatte angestoßen zu haben. Bullshit labern im Namen der Meinungsfreiheit? Und das soll ich ernst nehmen?

 

Wir werden noch viele solche „konstruierten Debatten“ erleben, weil es eben die moderne Aufregungskultur bedient. Diese ist eben halb einem Geschäftsmodell, halb dem technischen Wandel geschuldet, der Publizieren und öffentliches Debattieren für jedermann ermöglicht hat.

Der „Nochtspeicher“ dürfte seinen Bekanntheitsgrad enorm gesteigert haben, was in der aktuellen Krise der Kulturveranstalter bares Geld ist. Die Medien haben eine neue Kreisch- und Aufregdebatte, also „win-win“.

Wir als Gesellschaft tragen aber meiner Meinung nach ein höheres Risiko, weil eben ziemlich bewährte Elemente einer stabilen Herrschaft im demokratischen Rechtsstaat zugunsten eines mehr emotionalen „feel good - feel right“-Verständnisses geopfert werden. Streit wird dabei künstlich angeheizt, die Menschen reagieren darauf elektronisch (=digitaler Umsatz), ziehen sich aber gleichzeitig in immer homogenere soziale „peer groups“ (sowohl virtuell als auch real), um im künstlichen „Chaos“ Kontrolle über ihr Leben zu wahren.

 

[Flo77]

vor 28 Minuten schrieb GermanHeretic:

 

Sag ich, Direktmandate. An denen hängt ja im Prinzip der Rest.

Also nur noch Direktmandate oder gar keine Direktmandate?

[Shubashi]

vor 27 Minuten schrieb GermanHeretic:

 

Es hat also nie Gewalt-Drohungen gegeben sondern "nur" Warnungen, daß Gewalt geplant gewesen wäre. Vielleicht, weil die angeblichen Warnungsempfänger nichts konkretes sagen.

Sagt ein Sender, der einem Oberstleutnant Instram-Likes unterstellt, die man dank teilverpixelter Screenshots ohne Zeitstempel und ohne URL alles andere als konkret nennen kann. An einem angeblichen Identitären-Account, der nicht existiert. (Also, der keine 2h nach dem NDR-Artikel mehr existierte. Weder auf Instagram noch bei Tante Google. D.h., entweder konnte er innerhalb von 2h seine Netzspuren löschen, was Respekt von NSA und FSB einfahren dürfte, oder der Bericht war ....)

Ich nehme außer dem Postillion keinerlei Mediensülze mehr ernst.

 

Das ist eben ein Beispiel für nur noch gefühlte Debatten ohne relevanten Sachgehalt. 

Innere und äußere Sicherheit sind z.B. absolut notwendige Grundparameter von Staatlichkeit, die z.B. in Europa durch unglaubliche komplexe soziale Institutionen und einen gigantischen technisch-energetischen Aufwand gewährleistet werden. Wirtschaftlich vergleichbar der Landwirtschaft, welche ebenfalls die absolute Basis von allem bildet, volkswirtschaftlich aber inzwischen nur noch fragmentarisch relevant abgebildet wird.

In Deutschland stellen wir medial und sozial da gerade noch einen kuriosen Sonderfall dar, dass für die Gesellschaft gefühlt nur noch ˋrüberkommt: „Produziert doch nur Nazis, Rassismus und Gülle, warum wird der Mist nicht einfach abgeschafft bzw. durch „Revier Hafenkante, THW und Biobauerntum“ ersetzt?“

 

Das solche Pippilotta-Fantasie von der Welt absurder Kokolores sind, dringt medial kaum noch durch, weil unsere nur gefühlten Utopien kaum noch von der Wirklichkeit auf den Prüfstand gestellt werden.

Aktuell gerade von der Covid-Epidemie, was Disziplin und Wahrnehmung allerdings zunehmend überfordert.

bearbeitet 11. August 2020 von Shubashi

[Marcellinus]

vor 16 Minuten schrieb Shubashi:

Aktuell gerade von der Covid-Epidemie, was Disziplin und Wahrnehmung allerdings zunehmend überfordert.

 

Weil  sie nach den gleichen medialen Standards gehandelt wird.

[GermanHeretic]

vor einer Stunde schrieb Flo77:

Also nur noch Direktmandate oder gar keine Direktmandate?

 

Eine gute Frage. Es hat beides Vor- und Nachteile, wobei wir ja über eine Mischung aus beiden versuchen, die Vorteile zu nutzen und die Nachteile zu kompensieren. Was immer in Komplexität ausartet, siehe akutes "Problem". (So überaus problematisch finde ich zuviele Abgeordnete jetzt nicht, da haben wir ganz andere Knackpunkte in Demokratie und Gewaltenteilung.)
Ich bin mir da ehrlich gesagt nicht sicher. Keine Direktmandate hieße, die Repräsentanten nicht mehr statisch sauber abzubilden. Nur Direktmandate hieße, daß die Wähler ihren Kandidaten besser und sogar halbwegs persönlich kennen könnten als nur von einer weiten Liste. Geht vielleicht nur auf kleiner, kommunaler Ebene.

[Flo77]

Indien hat im Mom. eine Bevölkerung von ca. 1,39 Mrd.  - China 1,41Mrd.

 

Eine Differenz von schlappen 20 Mio.

 

Was mich überrascht: Die chinesische Bevölkerung soll erst ab 2030 schrumpfen - ich hatte gedacht, daß dieser Prozess schon eingesetzt hat.

 

http://bevoelkerung.population.city/country

[Moriz]

vor einer Stunde schrieb Flo77:

Also nur noch Direktmandate oder gar keine Direktmandate?

Weniger Direktmandate.

Die Hälfte der Mandate als Direktmandate zu vergeben hat mit dem früheren Zweieinhalbparteiensystem gut funktioniert, je bunter die Parteienlandschaft wird, desto problematischer wird das aber. Versuchen wir es doch mal mit einem Drittel der Mandate als Direktmandate. Das würde auch folgendes Problem lösen:

vor 12 Stunden schrieb Aristippos:

In Bayern haben sie über 40 Wahlkreise sicher. Wenn es nach den Zweitstimmen ginge, hätten sie nur etwa 30 Abgeordnete

 

bearbeitet 11. August 2020 von Moriz

[Flo77]

vor 4 Minuten schrieb GermanHeretic:

 

Eine gute Frage. Es hat beides Vor- und Nachteile, wobei wir ja über eine Mischung aus beiden versuchen, die Vorteile zu nutzen und die Nachteile zu kompensieren. Was immer in Komplexität ausartet, siehe akutes "Problem". (So überaus problematisch finde ich zuviele Abgeordnete jetzt nicht, da haben wir ganz andere Knackpunkte in Demokratie und Gewaltenteilung.)
Ich bin mir da ehrlich gesagt nicht sicher. Keine Direktmandate hieße, die Repräsentanten nicht mehr statisch sauber abzubilden. Nur Direktmandate hieße, daß die Wähler ihren Kandidaten besser und sogar halbwegs persönlich kennen könnten als nur von einer weiten Liste. Geht vielleicht nur auf kleiner, kommunaler Ebene.

Ich pers. wäre für ein reines Direkmandatsprinzip.

 

Das liegt allerdings elementar daran, daß ich den Parteien bei der Besetzung ihrer Kandidatenlisten nicht über den Weg traue - ich wohne im Wahlkreis von Karl "de Fleesch" Lauterbach und seit Jahrzehnten hat man hier keine andere Wahl...

[Flo77]

Gerade eben schrieb Moriz:

Weniger Direktmandate.

Die Hälfte der Mandate als Direktmandate zu vergeben hat mit dem früheren Zweieinhalbparteiensystem gut funktioniert, je bunter die Parteienlandschaft wird, desto problematischer wird das aber. Versuchen wir es doch mal mit einem Dritte. Das würde auch folgendes Problem lösen:

 

Was ist bitte schön das Erstrebenswerte an einem Zweiparteiensystem???

[Moriz]

vor 3 Minuten schrieb Flo77:

Was mich überrascht: Die chinesische Bevölkerung soll erst ab 2030 schrumpfen - ich hatte gedacht, daß dieser Prozess schon eingesetzt hat.

Sie haben mir ihrer Ein-Kind-Politik das Wachstum massiv beschränkt - sinken kann die Bevölkerungszahl erst, wenn die erste Elterngeneration auf die Friedhöfe zieht.

[Moriz]

vor 1 Minute schrieb Flo77:

Was ist bitte schön das Erstrebenswerte an einem Zweiparteiensystem???

 

Habe ich das behauptet?

[Shubashi]

Die Berliner Auseinandersetzung um einen Umbau der Justiz gemäß parteipolitischer Vorstellungen geht weiter:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/aus-politischen-gruenden-unliebsame-beamte-umsetzen-aufstand-in-der-berliner-justiz-gegen-senator-und-chefanklaegerin/26082542.html

 

Natürlich wäre ein solches Eingreifen berechtigt, wenn die Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft berechtigt wären, nur scheint es laut „Tagesspiegel“ an solchen Beweisen zu fehlen. Auch die SPD-geführte Polizei mit einer Soko konnte bisher nichts finden.

Aus bloßer Macht- und Klientelpolitik allerdings in die Justiz einzugreifen, erinnert an PIS und Polen. Das ausgerechnet die Grünen sich diese Richtung bewegen könnten, ließe für GRR Böses ahnen.

[GermanHeretic]

vor 2 Minuten schrieb Shubashi:

Die Berliner Auseinandersetzung [...] ließe für GRR Böses ahnen.

 

Berliner Politk ganz allgemein beweist, was für unerträgliche Zustände GRR bundesweit produzieren würde und daß Polybios, Aristoteles und Cicero mit ihren Staatstheorien recht hatten.

[rince]

vor 5 Minuten schrieb Shubashi:

Die Berliner Auseinandersetzung um einen Umbau der Justiz gemäß parteipolitischer Vorstellungen geht weiter:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/aus-politischen-gruenden-unliebsame-beamte-umsetzen-aufstand-in-der-berliner-justiz-gegen-senator-und-chefanklaegerin/26082542.html

 

Natürlich wäre ein solches Eingreifen berechtigt, wenn die Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft berechtigt wären, nur scheint es laut „Tagesspiegel“ an solchen Beweisen zu fehlen. Auch die SPD-geführte Polizei mit einer Soko konnte bisher nichts finden.

Aus bloßer Macht- und Klientelpolitik allerdings in die Justiz einzugreifen, erinnert an PIS und Polen. Das ausgerechnet die Grünen sich diese Richtung bewegen könnten, ließe für GRR Böses ahnen.

Hauptsache, Linke Straftäter werden nicht verfolgt, dass ist alles gut in Berlin.

 

Und Vergleiche von Machenschaften der Grünen mit denen der Pis oder anderen undemokratischen Parteien ist gefährlich hier im Forum...  

[Aristippos]

vor 28 Minuten schrieb Flo77:

Was ist bitte schön das Erstrebenswerte an einem Zweiparteiensystem???

Zu einem Zweiparteiensystem führt dein Vorschlag. Wenn nur Direktmandate zählen, ist klar, dass Parteien, die 10-20% der Bevölkerung ansprechen, überflüssig sind. Jede lebensfähige Partei muss potenziell 50% erzielen können, und dann ist nur noch Platz für zwei.

 

Je weniger Direktmandate es gibt, umso bessere Chancen haben kleinere Parteien. Ich wäre dafür, Überhangmandate einfach zu streichen. Wer mehr Direktmandate erzielt, als ihm nach Zweitstimmen zustehen, dem werden die Direktmandate mit dem schlechtesten Erststimmenergebnis gestrichen. Es gibt keinen Grund, warum Leute, die 30% der Stimmen in ihrem Wahlkreis holen, im Bundestag sitzen müssen.

bearbeitet 11. August 2020 von Aristippos

[Marcellinus]

vor 1 Minute schrieb Aristippos:

Jede lebensfähige Partei muss potenziell 50% erzielen können, und dann ist nur noch Platz für zwei.

 

Das stimmt nicht ganz. Es überleben nur Parteien, die in der Lage sind, in einzelnen Wahlkreisen über 50% zu kommen. 

[Aristippos]

vor 27 Minuten schrieb Shubashi:

Aus bloßer Macht- und Klientelpolitik allerdings in die Justiz einzugreifen, erinnert an PIS und Polen.

Oh oh, das schreit nach einer Löschung!

 

Ein Vergleich mit PIS und Polen ist völlig inakzeptabel. Denn dort machen es ja die Bösen. Während in Berlin die Justiz nur von den Guten kujoniert wird, um eine bessere Welt zu erschaffen und, natürlich, Haltung zu zeigen. Wehret den Anfängen!

bearbeitet 11. August 2020 von Aristippos