Politik für Alle

[Flo77]

https://www.welt.de/politik/ausland/article213603548/Corona-Hilfspaket-Die-versteckten-Kosten-des-Merkel-Macron-Plans.html

 

Die Frau Dr. Kanzler hat schon eine sehr eigenwillige Art ihren Amtseid zu interpretieren.

 

Pacta sunt servanda scheint für die Frau offensichtlich nicht zu gelten.

 

Vielleicht sollten wir nach Italien übersiedeln. Da hätte man wenigstens was von Sankt Angelas Segnungen. Merkel macht ja für alle Politik außer für ihr eigenes Volk...

[Marcellinus]

vor 3 Stunden schrieb Flo77:

Merkel macht ja für alle Politik außer für ihr eigenes Volk...

 

Merkel macht Politik für sich und ihren eigenen Nachruhm. Die Deutschen sollen zahlen, weil das die einzigen sind, über deren Geld sie Kontrolle hat, und wenn ihre größten Bewunderer im Ausland sind, fließt das Geld eben dahin. 

[helmut]

geht es dem ausland, den lieferketten gut, geht es den deutschen gut.

[mn1217]

@ Frank: Klar muss du reden wie das Werbeprogramm.

Aber ich bin unabhängig und kann das anders sehen.

 

Miteinander reden, ja,klar, mit jedem.

 

Die Grünen sind längst die neue FDP und machen Politik für reiche Grossstädter.  Da habe ich keine Illusionen.

 

 

Aber Politik darf niemals dreckig sein,sie muss sauber sein und das muss auch der Anspruch sein.

Wenn man Macht vor Sauberkeit\ Ehrlichkeit  setzt,dann ist die rote Linie überschritten.

 

 

[mn1217]

vor 9 Stunden schrieb Flo77:

https://www.welt.de/politik/ausland/article213603548/Corona-Hilfspaket-Die-versteckten-Kosten-des-Merkel-Macron-Plans.html

 

Die Frau Dr. Kanzler hat schon eine sehr eigenwillige Art ihren Amtseid zu interpretieren.

 

Pacta sunt servanda scheint für die Frau offensichtlich nicht zu gelten.

 

Vielleicht sollten wir nach Italien übersiedeln. Da hätte man wenigstens was von Sankt Angelas Segnungen. Merkel macht ja für alle Politik außer für ihr eigenes Volk...

 

 

Hier in D wird auch viel investiert.

Und letztlich profitiert gerade ein Exportland wie D enorm von Investitionen in die Länder,in die es exportiert.

 

Corona ist teuer.

Das haben Epidemien und Naturkatastrophen und Kriege so an sich.

 

Es würde aber letztlich viel teurer, wenn nicht investiert würde.

bearbeitet 15. August 2020 von mn1217

[Marcellinus]

vor 7 Minuten schrieb mn1217:

Es würde aber letztlich viel teurer, wenn nicht investiert würde.

 

Für dieses Mantra hätte ich gern einen Beweis.

[Werner001]

19 hours ago, Frank said:

" Die Linkspartei wollte eine Vermögenssteuer einführen und die Einnahmen verwenden um Pflegekräfte besser zu bezahlen. Die gleiche Vermögenssteuer mit der sie die Renten verbessern wollte, mit der sie Hartz4 überwinden wollten. Ich hab es unterlassen zu fragen wie die den gleichen Euro dreimal ausgeben können.

Du musst da kreativ sein. Wahrscheinlich denkst du bei Vermögenssteuer nur an Millionäre (soweit sie noch nicht in andere Länder umgezogen sind). Aber Oma ihr klein Häuschen und dein Fahrrad ist schließlich auch Vermögen.

 

Werner

[helmut]

vor einer Stunde schrieb Marcellinus:

 

Für dieses Mantra hätte ich gern einen Beweis.

der ist recht einfach. von globalisierung lasest du sicher schon. wer investiert, auch in die globalisierung, investiert in die zukunft. wer nicht investiert, verfrisst heute. vielleicht bist du schon so alt, gefühlt alt, dass dich morgen nicht interessiert.

[Werner001]

1 hour ago, Marcellinus said:

 

Für dieses Mantra hätte ich gern einen Beweis.

Das Mantra stammt von John Maynard Keynes. Nennt sich „antizyklische Fiskalpolitik“

 

Werner

[Marcellinus]

vor 6 Minuten schrieb Werner001:

vor einer Stunde schrieb Marcellinus:

Für dieses Mantra hätte ich gern einen Beweis.

Das Mantra stammt von John Maynard Keynes. Nennt sich „antizyklische Fiskalpolitik“

 

Wir haben uns mißverstanden, ist aber egal.

[Frank]

vor einer Stunde schrieb Werner001:

vor 20 Stunden schrieb Frank:

" Die Linkspartei wollte eine Vermögenssteuer einführen und die Einnahmen verwenden um Pflegekräfte besser zu bezahlen. Die gleiche Vermögenssteuer mit der sie die Renten verbessern wollte, mit der sie Hartz4 überwinden wollten. Ich hab es unterlassen zu fragen wie die den gleichen Euro dreimal ausgeben können.

Du musst da kreativ sein. Wahrscheinlich denkst du bei Vermögenssteuer nur an Millionäre (soweit sie noch nicht in andere Länder umgezogen sind). Aber Oma ihr klein Häuschen und dein Fahrrad ist schließlich auch Vermögen.

Gegen eine verfassungskonforme(!) Vermögenssteuer hab ich gar nichts. Ganz im Gegenteil! Ich kann mir ein verfassungskonformes Steuersystem ohne Vermögenssteuer, die ins Sozialsystem eingespeist wird - Stichwort: Art 14 Abs. 2 GG - nicht vorstellen... Nein, ich muss das schwächer formulieren, weil so ist das Falsch... Besser: Ein Steuersystem ohne Vermögenssteuer halte ich wegen Art 14, 2 GG für defizitär.

Ob man mir damit mein Gehalt aufbessert oder Omma Hilde die Rente erhöht ist mir da erst mal wurscht-egal. Von mir aus speist man damit einen Font und fördert zivilgesellschaftliche Geneinwohlprojekte. Nur soll mir keiner erzählen, sofern er Wert darauf legt von mir ernst genommen zu werden, er könne damit alles finanzieren was wünschenswert wäre. Denn entweder er definiert dann "Vermögen" so kreativ das es Essig mit der Verfassungskonformität ist oder er hat nicht genug Ertrag das Wünsch-Dir-Was geht.

 

Nein, je mehr ich darüber nachdenke umso weniger kann ich mich mit dem Gedanken GR2 anfreunden... Auch wenn mir die die Vorstellung eines Bundeskanzler Cem Özdemir gefällt. Aber die Linkspartei ist in der Opposition am Besten aufgehoben. Für Grün-Rot ist die SPD zu schwach

bearbeitet 15. August 2020 von Frank

[rince]

wie gesagt, ich sehe zu Schwarz/Grün eigentlich keine Alternative im Moment... BW zeigt, dass beide Parteien durchaus miteinander können.

[Frank]

vor 6 Minuten schrieb rince:

wie gesagt, ich sehe zu Schwarz/Grün eigentlich keine Alternative im Moment... BW zeigt, dass beide Parteien durchaus miteinander können.

Bei Schwarz-Grün im Bund wäre die CDU nicht das Problem.

[Frank]

vor 1 Stunde schrieb mn1217:

Aber Politik darf niemals dreckig sein,sie muss sauber sein und das muss auch der Anspruch sein.

Wenn man Macht vor Sauberkeit\ Ehrlichkeit  setzt,dann ist die rote Linie überschritten.

Damit setzt du einen Anspruch an Politik den sie nicht erfüllen kann.

Politik lebt vom Kompromiss und der Organisation von Mehrheiten. Du kannst von deinen Zielen nur die Umsetzen für die du eine Mehrheit hast. Das liegt in der Natur der Sache. Und Kompromisse haben die dumme Angewohnheiten das sie immer, gemessen an deinen Zielen, ein 100%-X sind. Das geht schon rein technisch nicht anders.

Politik muss auch deinen Ansprüchen nicht genügen. Macht und Machtstreben ist nicht per se etwas schlechtes oder moralisch verwerfliches. Verwerflich wird es wenn eine Partei die durch Wahlen verliehene Macht dafür nutzt sich zu bereichern oder den Staat als solches zu einer Diktatur umzubauen. Das Risiko hast du aber eher bei Alleinregierungen als in Koalitionen.

[MartinO]

vor 31 Minuten schrieb Frank:

Bei Schwarz-Grün im Bund wäre die CDU nicht das Problem.

Ich denke auch, dass die CSU im Wesentlichen pragmatisch arbeiten könnte.

 

Ich sehe zwei Probleme: Zum einen bestehen die Grünen leider nicht nur aus Leuten wie Kretschmann oder Özdemir, sondern auch aus Leuten wie Hofreiter, Schulze und Leuten, die die Antifa völlig unkritisch sehen und die Polizei am liebsten abschaffen wollen.

Zum anderen (aus Sicht der Grünen) wird vermutlich die CDU / CSU stärkste Fraktion und damit den Kanzler / die Kanzlerin stellen. Als Juniorpartner mitzuregieren ist immer eher undankbar - und eine Persönlichkeit wie Joschka Fischer als Außenminister sehe ich derzeit bei den Grünen nicht.

[mn1217]

vor einer Stunde schrieb Frank:

Gegen eine verfassungskonforme(!) Vermögenssteuer hab ich gar nichts. Ganz im Gegenteil! Ich kann mir ein verfassungskonformes Steuersystem ohne Vermögenssteuer, die ins Sozialsystem eingespeist wird - Stichwort: Art 14 Abs. 2 GG - nicht vorstellen... Nein, ich muss das schwächer formulieren, weil so ist das Falsch... Besser: Ein Steuersystem ohne Vermögenssteuer halte ich wegen Art 14, 2 GG für defizitär.

Ob man mir damit mein Gehalt aufbessert oder Omma Hilde die Rente erhöht ist mir da erst mal wurscht-egal. Von mir aus speist man damit einen Font und fördert zivilgesellschaftliche Geneinwohlprojekte. Nur soll mir keiner erzählen, sofern er Wert darauf legt von mir ernst genommen zu werden, er könne damit alles finanzieren was wünschenswert wäre. Denn entweder er definiert dann "Vermögen" so kreativ das es Essig mit der Verfassungskonformität ist oder er hat nicht genug Ertrag das Wünsch-Dir-Was geht.

 

Nein, je mehr ich darüber nachdenke umso weniger kann ich mich mit dem Gedanken GR2 anfreunden... Auch wenn mir die die Vorstellung eines Bundeskanzler Cem Özdemir gefällt. Aber die Linkspartei ist in der Opposition am Besten aufgehoben. Für Grün-Rot ist die SPD zu schwach

 

 

Ich dachte Kanzler wird Herr Habeck?😉

Für den gibt es schon ein Schattenkabinett ,von der JU aufgestellt,  glaube ich. Das alleine schon aufgrund von lediglich drei Frauen in acht Positionen unrealistisch ist,aber gut...

 

Es kann nie alles finanziert werden,das ist auch nicht nötig. Wieviel finanziert werden kann,hängt auch von der Höhe von Steuern und Abgaben - oder in einem anderen System freiwilligen Spenden der Vermögenden- ab.

Und natürlich müssen Steuern und Abgaben verhältnismäßig sein.

 

 

[mn1217]

vor 2 Stunden schrieb rince:

wie gesagt, ich sehe zu Schwarz/Grün eigentlich keine Alternative im Moment... BW zeigt, dass beide Parteien durchaus miteinander können.

Unter Anderem,weil Herr Kretschmann eher "schwarz" als " grün" ist. Hat die Autoallianz spätestens gezeigt.

Wobei ich nichts gegen funktionierende Koalitionen habe.

bearbeitet 15. August 2020 von mn1217

[mn1217]

vor 36 Minuten schrieb Frank:

Damit setzt du einen Anspruch an Politik den sie nicht erfüllen kann.

Politik lebt vom Kompromiss und der Organisation von Mehrheiten. Du kannst von deinen Zielen nur die Umsetzen für die du eine Mehrheit hast. Das liegt in der Natur der Sache. Und Kompromisse haben die dumme Angewohnheiten das sie immer, gemessen an deinen Zielen, ein 100%-X sind. Das geht schon rein technisch nicht anders.

Politik muss auch deinen Ansprüchen nicht genügen. Macht und Machtstreben ist nicht per se etwas schlechtes oder moralisch verwerfliches. Verwerflich wird es wenn eine Partei die durch Wahlen verliehene Macht dafür nutzt sich zu bereichern oder den Staat als solches zu einer Diktatur umzubauen. Das Risiko hast du aber eher bei Alleinregierungen als in Koalitionen.

Als,ich bin nicht doof,du musst mir nicht erklären,was ein Kompromiss er.

 

Aber Kompromisse müssen nicht " dreckig" sein.

 

 

 

Bisher haben sich noch immer alle irgendwie bereichert, da gibt es allerhöchstens das kleinste Übel. 

 

Ein bisschen höherer Anspruch an sich selbst und die Art und Weise, Politik zu machen,wäre schon gut.

Geradlinigkeit, Prinzipien, Ehrlichkeit ist nicht so schwer. Und das muss mal der Mindeststandards sein.

Es gab und gibt ja auch solche Politiker, leider sehr selten

bearbeitet 15. August 2020 von mn1217

[Flo77]

vor einer Stunde schrieb Frank:

Verwerflich wird es wenn eine Partei die durch Wahlen verliehene Macht dafür nutzt sich zu bereichern oder den Staat als solches zu einer Diktatur umzubauen. Das Risiko hast du aber eher bei Alleinregierungen als in Koalitionen.

Wie man bei uns sieht kann auch eine Person, die dem eigenen Parteiinhalt ignorant gegenübersteht grundsätzlich fähig sein Koalitionsregierungen zu verbiegen.

[Frank]

vor 29 Minuten schrieb Flo77:

vor 1 Stunde schrieb Frank:

Verwerflich wird es wenn eine Partei die durch Wahlen verliehene Macht dafür nutzt sich zu bereichern oder den Staat als solches zu einer Diktatur umzubauen. Das Risiko hast du aber eher bei Alleinregierungen als in Koalitionen.

Wie man bei uns sieht kann auch eine Person, die dem eigenen Parteiinhalt ignorant gegenübersteht grundsätzlich fähig sein Koalitionsregierungen zu verbiegen.

Um sich zu bereichern oder eine Diktatur zu errichten? Ernsthaft?

bearbeitet 15. August 2020 von Frank

[Marcellinus]

vor 10 Minuten schrieb Frank:

vor 39 Minuten schrieb Flo77:

Wie man bei uns sieht kann auch eine Person, die dem eigenen Parteiinhalt ignorant gegenübersteht grundsätzlich fähig sein Koalitionsregierungen zu verbiegen.

Um sich zu bereichern oder eine Diktatur zu errichten? Ernsthaft?

 

Um der Macht willen. 

[Frank]

vor 4 Minuten schrieb Marcellinus:

vor 16 Minuten schrieb Frank:

vor 45 Minuten schrieb Flo77:

Wie man bei uns sieht kann auch eine Person, die dem eigenen Parteiinhalt ignorant gegenübersteht grundsätzlich fähig sein Koalitionsregierungen zu verbiegen.

Um sich zu bereichern oder eine Diktatur zu errichten? Ernsthaft?

 

Um der Macht willen. 

Um mit dieser Macht dann was zu machen?

[Marcellinus]

vor 6 Minuten schrieb Frank:

Um mit dieser Macht dann was zu machen?

 

Macht ist für den, der sie anstrebt, meistens Selbstzweck. Nebenbei hat sie ein paar Vorzüge. Gesetze gelten meist nur für die anderen, der Job wird in der Regel auch nicht schlecht bezahlt, und man kann sich einen „Namen in der Geschichte“ machen. Aber die meisten wollen einfach nur nach oben.

[Werner001]

3 hours ago, Frank said:

Bei Schwarz-Grün im Bund wäre die CDU nicht das Problem.

Die Berliner Alternativen und auch der eine oder andere weitere Landesverband nördlich der Mainlinie wäre für Schwarz-Grün mindestens (!) ebenso problematisch wie die CSU

 

Werner

[Frank]

vor 43 Minuten schrieb Werner001:

vor 4 Stunden schrieb Frank:

Bei Schwarz-Grün im Bund wäre die CDU nicht das Problem.

Die Berliner Alternativen und auch der eine oder andere weitere Landesverband nördlich der Mainlinie wäre für Schwarz-Grün mindestens (!) ebenso problematisch wie die CSU

Ja, die berliner Grünen sind en bissl... nun ja... Speziell.
CDU-Landesverbände kann ich nicht so einschätzen. Allerdings erinnere ich mich an Kochs "Kinder statt Inder"-Kampagne ("Wo kann man hier gegen die Ausländer unterschreiben?") und wundere mich das dort Schwarz-Grün funktioniert.