Politik für Alle

[Marcellinus]

vor 4 Stunden schrieb Shubashi:

Durch die langandauernden Großen Koalitionen gibt es dieses Muster nicht mehr, aber Frau Merkel hat enormes Geschick bewiesen, sich in diesen veränderten Strukturen zu behaupten - was überhaupt nur für eine sehr pragmatische, machtbewusste und unideologische Politikerin möglich war.

 

Das habe ich von dir vor ein paar Jahren noch ganz anders gelesen. So ändern sich die Zeiten und wir uns - manchmal - mit ihnen.

 

vor 4 Stunden schrieb Shubashi:

Mir gefällt in dieser Hinsicht nicht, wenn eine Kritik sehr pauschal und undifferenziert ist - dieser Fehler ist mir schon damals gegenüber Helmut Kohl zuwider gewesen.

 

Meinst du den Helmut Kohl, der Korruption zur Regierungsmethode erhoben hat? Nein, keine Angst, nicht noch ein neues Thema! 

[rince]

vor 13 Stunden schrieb helmut:

es schmeckt ihm nicht. mir schmeckt es wie toast hawaii, ein typisches ossigericht.

Toast Hawaii ist rassistisch...

 

https://www.nau.ch/news/schweiz/linke-aktivisten-fordern-umbenennung-von-pizza-hawaii-auf-instragram-65729877

[Werner001]

1 hour ago, helmut said:

ein bißchen genauer: die einführung einer bayrischen grenzpolizei wäre verfassungskonform, wenn deren aufgaben mit dem bund abgestimmte wäre.

 

wiki: "... dass (wohl mit voller Absicht) keine Vereinbarung nach § 2 Abs.3 des Bundespolizeigesetzes ^[15] mit dem Bundesinnenminister getroffen wurde, denn dies hätte zur Folge gehabt, dass Bayern die Bundespolizei an der Grenze wieder komplett ersetzten hätte müssen, ..."

 

 es handelte sich aber um bayrische symbolpolitik. sie sollte wohl xenophobe beruhigen.

 

Aha, und was hat das mit dem zu tun, was ich geschrieben habe, außer dass in beidem das Wort “Polizei” vorkommt?

 

Werner

[Marcellinus]

Ich fürchte, wir haben bald Bürgerkrieg auf den Straßen. Und nein, es gefällt mir nicht, ganz und gar nicht. 

[mn1217]

Warum?

Mal abgesehen davon,dass der schon wegen Nichteinhaltung der Coronaregeln schon im Keim erstickt würde,aber das gehört in den Faden nebenan.

Aber warum sollte es Bürgerkrieg geben?  Also: Anlass?

[rince]

vor 10 Minuten schrieb Marcellinus:

Ich fürchte, wir haben bald Bürgerkrieg auf den Straßen. Und nein, es gefällt mir nicht, ganz und gar nicht. 

Da wette ich dagegen

[Frank]

Versteh ich auch nicht, warum es Bürgerkrieg geben soll.

Was da in Berlin demonstriert ist eine krude Mischung aus Nazis und Verschwörungsspinnern die klein und laut ist.

Dieser kleine laute Haufen macht sich schon dadurch unglaubwürdig das in dieser angeblich in Deutschland herrschenden Diktatur Verwaltungsgerichte eine ursprünglich verbotene Demonstration erlauben (Das in einer Diktatur? Weißrussen lachen leise und bitter und Nordkoreaner gehen mal eben kotzen).

Diesem kleinem und lautem Haufen stehen, glaubt man Demoskopen, 80% der Bevölkerung gegenüber die mehr oder weniger hinter den Corona-Massnahmen stehen.

Für einen Bürgerkrieg brauchts Bürger die sich militant entweder gegen ihren eigenen Staat oder gegen ihre opponierenden Mitbürger wenden... Beides seh ich aktuell nicht.

bearbeitet 29. August 2020 von Frank

[helmut]

vor einer Stunde schrieb Werner001:

Aha, und was hat das mit dem zu tun, was ich geschrieben habe, außer dass in beidem das Wort “Polizei” vorkommt?

 

Werner

ich beschreibe den derzeitigen sachverhalt, wie und warum es dazu kam und wie man es korrigieren kann.

 

du beschriebst es auch. allerdings nicht korrekt. vor 2018 gab viele jahrzehnte es keine bayrische grenzpolizei. in diesem zusammenhang entstand der verfassungsbruch.

bearbeitet 29. August 2020 von helmut

[helmut]

vor einer Stunde schrieb Marcellinus:

Ich fürchte, wir haben bald Bürgerkrieg auf den Straßen. Und nein, es gefällt mir nicht, ganz und gar nicht. 

warum und gegen wem willst du kriegen?

[Werner001]

1 hour ago, helmut said:

ich beschreibe den derzeitigen sachverhalt, wie und warum es dazu kam und wie man es korrigieren kann.

 

du beschriebst es auch. allerdings nicht korrekt. vor 2018 gab viele jahrzehnte es keine bayrische grenzpolizei. in diesem zusammenhang entstand der verfassungsbruch.

Aha, ein Gesetz von 1990 wurde durch Eine Gründung 2018 verfassungswidrig? Du redest mal wieder wirres Zeug

 

Werner

[helmut]

vor 37 Minuten schrieb Werner001:

Aha, ein Gesetz von 1990 wurde durch Eine Gründung 2018 verfassungswidrig? Du redest mal wieder wirres Zeug

 

Werner

gesetz und gründung ließen einen zusammenhang entstehen. die gründung/neugründung ist in der vollmacht des landes. entweder wird  die verfassung korrigiert oder die gründung rückgängig gemacht oder die gründung mit dem bund abgestimmt.

[Werner001]

33 minutes ago, helmut said:

gesetz und gründung ließen einen zusammenhang entstehen. die gründung/neugründung ist in der vollmacht des landes. entweder wird  die verfassung korrigiert oder die gründung rückgängig gemacht oder die gründung mit dem bund abgestimmt.

Erzähle das den Verfassungsrichtern, die sagen, die Gründung sei völlig in Ordnung. 

 

Werner

[helmut]

vor 28 Minuten schrieb Werner001:

Erzähle das den Verfassungsrichtern, die sagen, die Gründung sei völlig in Ordnung. 

 

Werner

wieder mal etwas genauer:

 

"...

Es gehe darum, "dass die bayerische Grenzpolizei selbst an der Grenze tätig sein wird". Bayern werde dafür die Befugnisse bekommen. Allerdings ist die Überwachung der deutschen Außengrenze ist eine hoheitliche Aufgabe, für die der Bund zuständig ist.

.....

"Das wird uns vom Bund aus genehmigt", erklärte Söder jedoch laut dem Zeitungsbericht. Er äußerte sich aber nicht zu Details der Vereinbarung. Diese würden erst am Montag von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer sowie dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann gemeinsam bekanntgeben. Die Bundespolizei soll federführend bleiben...."

 

sie wird also eine grenzpolizei, die keine ist.  das war dann die symbolpolitik für xenophobe.

 

[Werner001]

Und nochmal: was hat das mit den Berichten über die angebliche Verfassungswidrigkeit der Polizei zu tun? Wenn du nicht verstehst, was ich schreibe, dann kommentiere es doch einfach nicht, oder frage nach, dann versuche ich, es dir zu erklären 

Statt dessen bastelst du dir einen Strohmann, auf Den du einprügelst. Und da du das ständig machst, glaube ich mittlerweile, dass das reine Gehässigkeit und Bösartigkeit deinerseits ist. Was habe ich dir getan?
 

Werner

[Shubashi]

vor 5 Stunden schrieb Marcellinus:

Das habe ich von dir vor ein paar Jahren noch ganz anders gelesen. So ändern sich die Zeiten und wir uns - manchmal - mit ihnen.

Hmm, es gibt da verschiedene Aspekte - für die CDU war Frau Merkels Vorsitz in dem Sinne schädlich, weil sich keine Talente unter ihr etablieren konnten. Innerparteilich der Skorpion, nach außen das chamäleon, ein Bild, das nicht von mir stammt, indem aber eben auch die professionelle Wertschätzung des britischen Journalisten für eine erfolgreiche Machtpolitikerin wiedergibt. 
Nichtsdestoweniger bin ich weiterhin überzeugt, dass sie gehen muss, weil eben so keine politische und personelle Erneuerung der Union möglich ist - und damit der Mehltau auch auf der Republik liegt.

Zu dieser Entwicklung gehört aber eben auch die parteiliche Folgsamkeit der Union als Kanzlerwahlverein.

Da ich jetzt aber auch den zähen und wenig mutigen Nachfolgeprozess in der Union sehe, schätze ich gerade erneut Frau Merkels Qualitäten.

 

[Thofrock]

vor 5 Stunden schrieb Marcellinus:

Ich fürchte, wir haben bald Bürgerkrieg auf den Straßen. 

Dann hast du keine Ahnung, was der Begriff bedeutet.  Gegen die verwirrten Demonstranten in Berlin benötigt die Polizei ja nicht mal einen einzigen Wasserwerfer.

[Frank]

Als ob es noch einen Beweis bräuchte, das die Gefahr für unsere Demokratie, recht steht: Nazis stürmen bei ihrem "Marsch auf Berlin" das Reichstagsgebäude [klick].

Danke an die Polizisten die schlimmeres verhindert haben!

[Werner001]

Na wenn das die größte Gefahr wäre, die von rechts droht, könnten wir uns ja beruhigt zurücklehnen. Der drohende Untergang der Demokratie konnte ja mit Pfefferspray abgewehrt werden

 

Werner

[Frank]

Ich kann und will einen solchen Angriff auf die Republik nicht so gelassen sehen.

[Mistah Kurtz]

vor 2 Stunden schrieb Frank:

Als ob es noch einen Beweis bräuchte, das die Gefahr für unsere Demokratie, recht steht: Nazis stürmen bei ihrem "Marsch auf Berlin" das Reichstagsgebäude [klick].

Danke an die Polizisten die schlimmeres verhindert haben!

 

Meiner Meinung nach ist das eher eine seltsame Mischung aus allen möglichen Lagern und Richtungen. Da mischen sich munter radikale Impfgegner, Systemverweigerer, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, Aluhutfraktionisten, extreme Linke und, ja, auch Nazis, zu einem üblen Gebräu. Was sie eint ist, dagegen zu sein, wogegen dagegen ist fast schon zweitrangig. Und Corona ist ein schöner Anlass das "dagegen" mal so richtig auszuleben und sich dabei auch noch als Held zu fühlen, der wider den Obrigkeitsstaat auftritt. Das sind vielleicht in Summe 10% der Bevölkerung. Der Prozentanteil ist wahrscheinlich über die Zeit mehr oder minder immer gleich. Nur machen es ihnen die Social Media sehr einfach zueinander zu finden, sich zu derlei "Events" zu organisieren. Das sind die Volksfeste der Narren im Lande. 

[Shubashi]

vor 8 Stunden schrieb Frank:

Ich kann und will einen solchen Angriff auf die Republik nicht so gelassen sehen.

Man kann eine stabile Demokratie nicht per Demo aushebeln.

Normalerweise gibt es um Parlamente Bannmeilen, um solche Szenen zu vermeiden, da solche Symbolorte auf radikale Demonstranten wie offene Honigeimer auf einen Wespenschwarm wirken.

 

Übrigens hatte das bedenkliche Verfassungsverständnis im Vorfeld eher der Berliner Innensenator gezeigt: es war ziemlich offensichtlich, dass so keine Demo verboten werden könnte. Erstaunlicherweise erntete er medial einige Zustimmung.

Die Verfassungs- und Rechtspraxis sollte unseren Politikern inzwischen doch bekannt sein, was unterscheidet diese Art von Verbotsfantasien dann eigentlich von Pedigisten? Die glauben auch, man könnte einfach nach Gutsherrenart den Islam verbieten. Genauso hohen Schutz gnießt aber die Versammlungsfreiheit, auch für absolute Wahn- und Schnapsideen.

 

(Dass ich diese Art von Demo zu Corona-Zeiten für besonders irrsinnig halte, muss ich hoffentlich nicht erklären. Das Wesen unserer Demokratie ist aber eben, dass trotzdem kein legaler Weg besteht, mein Vorurteil durchzusetzen.)

bearbeitet 30. August 2020 von Shubashi

[rince]

vor 8 Stunden schrieb Frank:

Ich kann und will einen solchen Angriff auf die Republik nicht so gelassen sehen.

Dann reg dich halt auf, zeter rum wie Rumpelstielzchen und mal den Untergang der Demokratie an die Wand. 

 

Ist aber nicht gut für den Blutdruck und wirkt eher wie 'Drama-Queen'.

[mn1217]

Frank ist hier im Forum aber nicht derjenige,um dessen Blutdruck ich mir die meisten Gedanken machen würde...

 

In der Beurteilung schliesse ich mich mishtah an.

Was das verbieten anbetrifft : Irgendein Gericht hatte die Demo ja verboten,dagegen wirde dann geklagt und das Verbot wieder aufgehoben.

Klingt wirklich immens nach nicht funktionierender Demokratie ...hust...

Aufgelöst wurde das Ganze dann gestern,weil erwartungsgemäß gehen diverse Regeln verstoßen wurde.

[Shubashi]

vor 19 Minuten schrieb rince:

Dann reg dich halt auf, zeter rum wie Rumpelstielzchen und mal den Untergang der Demokratie an die Wand. 

 

Ist aber nicht gut für den Blutdruck und wirkt eher wie 'Drama-Queen'.

Dass sich da in Berlin kaum lupenreine Demokraten versammelt haben, dürfte allerdings auch klar sein. Mit solchen aggressiven Spinnereien soviele Leute auf die Straße zu bekommen, finde ich auch bedenklich.

Nur nützt es natürlich der Demokratie ebensowenig, einfach denkfaul immer wieder vom Verbot unliebsamer Meinungen zu träumen.

Hier kommen leider einige echte Gefahren für unsere freie Gesellschaft zusammen, die vor allem daher rühren, dass auch völlige Obskuranten dank elektronischer Medien ein Publikum finden, ohne sich mit rationaler Kritik auseinandersetzen zu müssen.

Das Extrem sind eben Phänomene wie Donald Trump, bei dem am Ende politische Mehrheiten mit großer Begeisterung an den Ästen sägen, auf denen das gesellschaftliche und politische System der ganzen Nation sitzt.

[Werner001]

Eindeutig Rechte haben schon Leute umgebracht und Terroranschläge verübt. Vor diesem Hintergrund fand ich es seltsam, dass Frank diesen Vorfall, bei dem eine Handvoll Spinner, unter denen vermutetetermaßen auch Rechte waren, und bei dem Pfefferspray ausreichte, ihn zu beenden, als ultimativen Beweis für die rechte Gefahr darstellt.

 

Werner