Politik für Alle

[Flo77]

In Berlin liegen viele Probleme:

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article215450298/Strassenumbenennung-Papst-Pius-XII-schwieg-zum-Holocaust.html

[Frank]

vor 7 Minuten schrieb Werner001:

vor einer Stunde schrieb Frank:

Das Problem hier liegt aber in Berlin, nicht in Athen

Das Problem liegt in Brüssel, denn wenn die 2000 mit geklärtem Status nach D geholt werden, können sich alle anderen wieder zurücklehnen und sagen “lasst das mal die Deutschen machen”.

Können wir machen, aber dann sollten wir auch so konsequent sein, diese Farce von einer EU in die Tonne zu treten statt auch da noch den Zahlmeister zu spielen.

Brüssel kann nicht viel mehr machen als betteln und zu versuchen zu überzeugen. Brüssel kann noch nicht mal die Viszegrad-Staaten finazielle Daumenschrauben anlegen. Die Kommission kann nicht sagen: "So lange ihr euch nicht bewegt gibts halt weniger Strukturhilfe". So etwas gäben die Verträge zwar wohl her, aber dafür bräuchte die Kommission das "Go" vom Rat. Und Herr Orban is ja ein bissl bescheuert. Aber so bescheuert das er seiner eigenen Folterung zustimmt issrer auch wieder nicht.

Wenn was an der EU zu kritisieren ist, bitte gerne! Aber bitte so das es die richtigen trifft.

[Aristippos]

vor einer Stunde schrieb Frank:

Und vor der final-biologischen Lösung haben wir den Grexit und/oder den Italexit.

Dir beliebt zu scherzen. Die Griechen oder Italiener werden einen Teufel tun, aus der EU auszutreten. Dann zahlt ja keiner mehr, und auf allen Migranten bleiben sie auch noch sitzen. Die Verteilung in der EU mag schlecht funktionieren, aber sie funktioniert immer noch besser als gar nicht.

 

Und Werner hat ganz recht. Seit die Balkanroute zu ist, sind inzwischen trotzdem mehrere Hunderttausend aus der Türkei gekommen. In Griechenland sind weniger als 100000. Wie hat sich das wohl gelöst? Final biologisch? Eher deutsch steuerzahlerisch.

[Frank]

vor 21 Minuten schrieb Flo77:

In Berlin liegen viele Probleme:

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article215450298/Strassenumbenennung-Papst-Pius-XII-schwieg-zum-Holocaust.html

Vor einigen Wochen lief im Bayerischen Fernsehen eine Doku mit Hubert Wolf, der bekannt dafür ist differenziert auf die Kirche zu blicken. In der Doku gings um den Stand der Forschung zu PP PIus VII seit Öffnung der Archive. Das Bild das sich derzeit abbildet scheint so zu sein das Pius die Dokumente auf dem Tisch hatte mit denen er bescheid wissen hätte können, bei der Interpretation der Dokumente von Mitarbeiter in eine Richtung gelenkt wurde die eben nicht hilfreich war. Wenn sich das bestätigen sollte, dann ist die Forderung nach Strassenumbenennung gerechtfertigt, stellt sie doch eine posthume Ehrung des Namensgebers dar. "Meine Berate sind Schuld" geht halt weder für Päpste noch für Regierungschefs auf. Auf der Ebene ist man verantwortlich.

Nur - und das ist der springende Punkt - sollte man halt erst die Forschung abwarten bevor man Konsequenzen aus ihr ableitet. An dem Tag wo Hubert Wolf sagt: "Ich bin fertig mit meiner Auswertung und es kann als gesichert gelten, dass 1.., 2..., 3..."; erst an dem Tag kann man über Heiligsprechungen oder Strassennamen entscheiden. Vorher nicht.

 

bearbeitet 11. September 2020 von Frank

[Die Angelika]

vor 34 Minuten schrieb Werner001:

Das Problem liegt in Brüssel, denn wenn die 2000 mit geklärtem Status nach D geholt werden, können sich alle anderen wieder zurücklehnen und sagen “lasst das mal die Deutschen machen”.

Können wir machen, aber dann sollten wir auch so konsequent sein, diese Farce von einer EU in die Tonne zu treten statt auch da noch den Zahlmeister zu spielen.

 

Werner

 

Fettung von mir.

Tja und vielleicht könnte das ja mal angegangen werden.

[Die Angelika]

vor 23 Minuten schrieb Frank:

Brüssel kann nicht viel mehr machen als betteln und zu versuchen zu überzeugen. Brüssel kann noch nicht mal die Viszegrad-Staaten finazielle Daumenschrauben anlegen. Die Kommission kann nicht sagen: "So lange ihr euch nicht bewegt gibts halt weniger Strukturhilfe". So etwas gäben die Verträge zwar wohl her, aber dafür bräuchte die Kommission das "Go" vom Rat. Und Herr Orban is ja ein bissl bescheuert. Aber so bescheuert das er seiner eigenen Folterung zustimmt issrer auch wieder nicht.

Wenn was an der EU zu kritisieren ist, bitte gerne! Aber bitte so das es die richtigen trifft.

 

Na wenn alle nichts machen können, dann ist ja alles paletti.

 

 

Oder vielleicht doch nicht?

 

Was bitteschön soll man von einer EU halten, die nichts machen kann, weil die Union nur einen (Geld)-Schein-Union ist.

Darauf kann man dann fast auch noch verzichten.

[Flo77]

Kann es sein, daß manch einer hier Straßennamen völlig überbewertet?

 

Die Kneipenstraße in Fürth heiß nach dem Kriegstreiber Gustav II. Adolf von Schweden. Seit 1827. Umbenennen?

 

Von den hunderten Friedrich- und Wilhelmstraßen nach Friedrich dem Großen und Wilhelm II. ganz zu schweigen.

[Die Angelika]

vor 2 Minuten schrieb Flo77:

Kann es sein, daß manch einer hier Straßennamen völlig überbewertet?

 

Die Kneipenstraße in Fürth heiß nach dem Kriegstreiber Gustav II. Adolf von Schweden. Seit 1827. Umbenennen?

 

Von den hunderten Friedrich- und Wilhelmstraßen nach Friedrich dem Großen und Wilhelm II. ganz zu schweigen.

 

vielleicht einfach nur Wichtigtuerei?

[Frank]

vor 53 Minuten schrieb Die Angelika:

vor 56 Minuten schrieb Flo77:

Kann es sein, daß manch einer hier Straßennamen völlig überbewertet?

 

Die Kneipenstraße in Fürth heiß nach dem Kriegstreiber Gustav II. Adolf von Schweden. Seit 1827. Umbenennen?

 

Von den hunderten Friedrich- und Wilhelmstraßen nach Friedrich dem Großen und Wilhelm II. ganz zu schweigen.

 

vielleicht einfach nur Wichtigtuerei?

Ich würde das nicht so pauschal (nicht pauschal!) als Wichtigtuerei und überbewertet abtun.

Nicht jede Namengebung ist als Ehrung gedacht, manche dokumentieren stattdessen die Stadtgeschichte, und andere Namen sind sprechend Namen sagen nur wo sie hinführen.

Letzteres kann die Mohrenstrasse sein die an der St Moritz-Kirche vorbei führt. Warum die dann nicht in die St. Moritz-Strasse umbenennen, wenn sie so eh das gleiche aussagt. Da ist dann gerne mal Wichtigtuerei bei denen die in der Umbenennung den Untergang des Abendlandes sehen.

 

Dann hat im Stadtbild nicht jede Strasse die gleiche Bedeutung.

Ich übertrage mal das Berliner Szenario auf meinen Ort und unterstellen wir die Forschung erhärtet das PiusXII den Nazis in den Arm häte fallen können, dies aber durch sein Schweigen unterliess (alles nur Gedankenexperiment ich gebe hier keine Einschätzung über die Person Pius12 ab).

Unsere Prachtstrasse, die in Wirklichkeit Preysingstrasse heisst, Das Wohnzimmer des Ortes, die Hauptstrasse, die Quer durch den Ort geht, die Strasse die in Nicht-Corona-Zeiten für alle möglichen Parties und Märkte gesperrt wird - die könnte unmöglich weiterhin ihren Namen behalten, wenn sie PiusXII-Strasse hiesse und die Unterstellungen stimmen würden. Das wäre ein Statement.

Wäre meine Strasse nach Pius XII benannt, am Ortsrand hinten links die letzte Gasse - da wäre das Quatsch.

 

Ich will hier kein Pladoyer für eine Damnatio Memoriae schreiben, das ist nicht mein Thema. Die, die das wollen - das es die in meiner Partei gibt weiss ich; glücklicherweise sind die nicht überall die Mehrheit - müssen sich halt fragen lassen: Nach welchen Kriterien, denn bitte? Hier wünschte ich mir mehr kühlen Kopf stat brennendes Herz. Wahr ist aber auch das Strassen - oder Plätze-Namen, wie eingangs gesagt nicht in jedem Fall, aber halt eben auch - als posthume Ehrung vergeben werden. Wenn sich eien Kommune so sehr mit einer Person identifiziert sagt das was aus. Von daher darf es einen auch nicht Kalt lassen wenn Fakten zu Tage treten, die den durch einen Strassennamen geehrten, in ein anderes Licht rücken.

 

Man muss das halt je nach Bedeutung der Strasse und Bedeutung der Person in jedem Einzelfall beurteilen.

[Shubashi]

vor 6 Stunden schrieb Frank:

Das Problem hier liegt aber in Berlin, nicht in Athen

Nein, wir müssen davon wegkommen, jedes Problem Europas zur deutschen Befindlichkeit zu erklären. Für die Parteien in Berlin mag es um Mitleid mit ein paar tausend Migranten gehen, für die Griechen geht es um viel mehr.

Sie wissen genau, dass einerseits Europa nicht wie früher beliebige Zahlen von Zuwanderern aufnehmen wird, d.h. letztlich bleibt das Problem in Griechenland. Sie wissen andererseits, dass jenseits der Grenze und Ägäis Millionen warten, die von Herrn Erdogan völlig skrupellos als Druckmittel eingesetzt werden, möglicherweise unterstützt durch türkisches Militär.

Deshalb ist Griechenland so entschlossen, bei den Migranten keinesfalls den Eindruck zu erwecken, dass ein massenhafter „Sturmangriff“ auf griechisches Territorium sie direkt an das Ziel ihrer Träume, die EU bringt.

https://edition.cnn.com/2020/09/11/europe/lesbos-fire-migants-moria-camp-intl/index.html

 

Letztlich darf in Berlin nicht der Eindruck erweckt werden, dass die deutsche Regierung Griechenland opfern würde, um sich vor der Welt wieder mal als Edelhobbit darzustellen. Der Balkan hatte 2015 jedenfalls die Angst, dass Frau Merkel dort eine Katastrophe hinnehmen würde, um innenpolitisch besser darzustehen. Weshalb man letztlich vergleichbar handelte wie Griechenland jetzt und Härte zeigte.

Die Motivation in Deutschland wird zwar immer auch von ernsthaften humanitären Zielen begleitet sein, nur kann man einen Krieg eben auch mit den besten Absichten auslösen. 

[rince]

vor 8 Stunden schrieb Frank:

Vor einigen Wochen lief im Bayerischen Fernsehen eine Doku mit Hubert Wolf, der bekannt dafür ist differenziert auf die Kirche zu blicken. In der Doku gings um den Stand der Forschung zu PP PIus VII seit Öffnung der Archive. Das Bild das sich derzeit abbildet scheint so zu sein das Pius die Dokumente auf dem Tisch hatte mit denen er bescheid wissen hätte können, bei der Interpretation der Dokumente von Mitarbeiter in eine Richtung gelenkt wurde die eben nicht hilfreich war. Wenn sich das bestätigen sollte, dann ist die Forderung nach Strassenumbenennung gerechtfertigt, stellt sie doch eine posthume Ehrung des Namensgebers dar. "Meine Berate sind Schuld" geht halt weder für Päpste noch für Regierungschefs auf. Auf der Ebene ist man verantwortlich.

Nur - und das ist der springende Punkt - sollte man halt erst die Forschung abwarten bevor man Konsequenzen aus ihr ableitet. An dem Tag wo Hubert Wolf sagt: "Ich bin fertig mit meiner Auswertung und es kann als gesichert gelten, dass 1.., 2..., 3..."; erst an dem Tag kann man über Heiligsprechungen oder Strassennamen entscheiden. Vorher nicht.

 

Das Problem ist halt, dass man in PC-Zeiten Strassen offensichtlich nur noch nach Menschen benennen darf, die den überhöhten moralischen Vorstellungen der RRG-Filterblase entsprechen. 

 

Aber an einer Karl-Marx-Strasse stört sich natürlich niemand in der dortigen Regierung. Quel Surprise  

 

Am besten man kehrt zur Strassen-Nomenklatur der Römer zurück. 

[rince]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

Nein, wir müssen davon wegkommen, jedes Problem Europas zur deutschen Befindlichkeit zu erklären.

Wir sollten zuvor einfachere Dinge in Angriff nehmen, wie die Lösung des Nahostkonflikts,  Einführung des Weltfriedens und die Beseitigung von Hunger und Armut.

[Frank]

vor 26 Minuten schrieb rince:

Das Problem ist halt, dass man in PC-Zeiten Strassen offensichtlich nur noch nach Menschen benennen darf, die den überhöhten moralischen Vorstellungen der RRG-Filterblase entsprechen. 

Das Problem ist ein bissl mehrschichtiger, aber ich verstehe das dir das zu hoch ist. Darin geht es dir nicht anders als die, die du kritisierst.

[mn1217]

vor 11 Stunden schrieb Shubashi:

Wir hatten das Thema doch schon mal....für das Asylverfahren sind allein die griechischen Behörden zuständig, die EU hat dazu ihre Hilfe angeboten und Beamte entsandt, aber Griechenland hat das letzte Wort, gemäß EU- und griechischem Recht. Nur geht es in Griechenland eben sehr langsam.

In 2016 wurde seitens der EU zugesagt, knapp 120.000 Flüchtlinge ais Italien und Griechenland zu übernehmen - wenn der Schutzstatus zugesprochen wurde. Es wurden auch entsprechend Flüchtlinge übernommen (sonst säßen ja weit mehr als 12000 Menschen in Moria), nur muss Griechenland den Schutzstatus auch erteilt haben, und das dauert, weshalb meines Wissens das Kontingent von 120.000 auch noch garnicht ausgeschöpft wurde.

Wenn Deutschland aber einfach nur Menschen aufnehmen soll, egal aus welchen Gründen, warum soll das dann aus dem griechischen Asylprogramm geschehen? Wir fragen dann also nicht mehr: „wer ist in der Welt am bedürftigsten?“ sondern nur „Wer hat sich nach Griechenland durchgeschlagen?“ 

Und da würde ich dann fragen, was daran humanitär wäre?

Warum ist „Griechenland“ dann das Kriterium, aber nicht „Libyen“ oder „Libanon“?

 

Humanitaer ist, was Menschen zu Gute kommt.

Und Griechenland ist halt in Europa,in der EU.

 

Wenn mit Absicht der Schutzstatus verlangsamt wird,ist das auch nicht okay.

[Frank]

vor 27 Minuten schrieb rince:

vor 3 Stunden schrieb Shubashi:

Nein, wir müssen davon wegkommen, jedes Problem Europas zur deutschen Befindlichkeit zu erklären.

Wir sollten zuvor einfachere Dinge in Angriff nehmen, wie die Lösung des Nahostkonflikts,  Einführung des Weltfriedens und die Beseitigung von Hunger und Armut.

Wann war Zynismus jemals eine Lösung?

[rince]

vor 1 Minute schrieb Frank:

Das Problem ist ein bissl mehrschichtiger, aber ich verstehe das dir das zu hoch ist. Darin geht es dir nicht anders als die, die du kritisierst.

Stell dich auf ne Kiste und sag mir das nochmal ins Gesicht, kleiner Mann...

 

[mn1217]

vor 10 Stunden schrieb Shubashi:

Wenn das stimmt, wäre ich dafür, dass die Bundesregierung mit anderen willigen Staaten weiter Menschen aus Griechenland übernimmt - was ja auch dem „relocation“-Plan der EU entspricht. Nur: das muss Griechenland entscheiden, nicht der Bundestag! Wir sind keine Superregierung, die mal eben kleinen Ländern vorschreibt, wie alles zu laufen hat.

Im Moment ist die Situation auf Lesbos nämlich anscheinend so, dass die griechische Regierung keinen Aufwand scheut, in Moria gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung sehr schnell ein neues Lager aufzubauen.

Ich kenne die Gründe dafür nicht (Corona? Die Türkei?) - aber die EU basiert nun mal darauf, dass die Mitgliedsstaaten souverän sind und nicht springen müssen, wenn Herr Laschet mit dem Finger schnipst.

 

Edit: 

Hier noch mal eine weitere Erklärung von Ulrich Ladurner - Moria ist ein europäisches, kein deutsches Problem. Es geht nicht immer nur um uns!

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/evakuierung-moria-brand-lesbos-fluechtlingspolitik-eu-aufnahme-gefluechtete

 

 

Ja,Moria ist ein Europäisches Problem.

Nur momentan wird das als Ausrede dafür gebraucht,dass kein europäischer Staat etwas tut,nach dem Motto: Die Anderen ja auch nicht.

Und bis in der EU was passiert,sind die Leute im Winter in Moria erfroren ( ganz böse: Absicht?).

Das ist nicht der Sinn des Ganzen.

[Shubashi]

vor 8 Stunden schrieb Die Angelika:

 

Na wenn alle nichts machen können, dann ist ja alles paletti.

 

 

Oder vielleicht doch nicht?

 

Was bitteschön soll man von einer EU halten, die nichts machen kann, weil die Union nur einen (Geld)-Schein-Union ist.

Darauf kann man dann fast auch noch verzichten.

Das halte ich für einen sehr gefährlichen Gedanken. 
Egal, aus welchen Gründen die Union zusammenhält, sie ist ein gemeinsamer Bezugsrahmen und hilft den weltpolitisch zunehmend unbedeutenderen europäischen Staaten in einem immer gefährlicheren Umfeld zu überleben.

Auch in der Flüchtlingsfrage verhindert sie eine Verschlechterung der Umstände: was würde denn völlig souveräne Nationalstaaten am Mittelmeer hindern, jeden Hafen dichtzumachen? Ohne EU befänden wir uns alle längst in einem migrationspolitischen „race to the bottom“!

 

Ich muss sagen, ich finde es sehr erschreckend, wenn zunehmend deutsche Parteien dazu auffordern, Europa in den Wind zu schreiben, nur weil ihre nationalen ideologischen Maximalforderungen auf EU-Ebene nicht durchsetzbar sind.

Wer so antieuropäische Politik betreibt, betreibt letztlich das Spiel der Brandstifterei am gemeinsamen Haus Europa. Wenn es dann mal abgebrannt ist, spielt es keine Rolle mehr, ob die Täter absichtlich oder fahrlässig gehandelt haben werden.

[rince]

vor 2 Minuten schrieb Frank:

Wann war Zynismus jemals eine Lösung?

Wo habe ich nen Schild umhängen auf dem steht "Lösungen zu verkaufen"?

[Frank]

vor 22 Minuten schrieb Shubashi:

ch muss sagen, ich finde es sehr erschreckend, wenn zunehmend deutsche Parteien dazu auffordern, Europa in den Wind zu schreiben, nur weil ihre nationalen ideologischen Maximalforderungen auf EU-Ebene nicht durchsetzbar sind.

Wer so antieuropäische Politik betreibt, betreibt letztlich das Spiel der Brandstifterei am gemeinsamen Haus Europa. Wenn es dann mal abgebrannt ist, spielt es keine Rolle mehr, ob die Täter absichtlich oder fahrlässig gehandelt haben werden.

Wie ordnest du da die Viszegrad-Staaten ein, die die ganze Zeit eine Lösung blockieren, mit ihrere Maximalposition "Uns doch egal ob Griechenland und Italien absaufen"?

 

bearbeitet 12. September 2020 von Frank

[Shubashi]

vor einer Stunde schrieb mn1217:

 

Ja,Moria ist ein Europäisches Problem.

Nur momentan wird das als Ausrede dafür gebraucht,dass kein europäischer Staat etwas tut,nach dem Motto: Die Anderen ja auch nicht.

Und bis in der EU was passiert,sind die Leute im Winter in Moria erfroren ( ganz böse: Absicht?).

Das ist nicht der Sinn des Ganzen.

Das bitte jetzt nicht falsch verstehen, weil es nicht persönlich auf Dich gemünzt ist:

Wann werden wir Deutschen endlich lernen, dass wir weder der Nabel der Welt sind, noch die EU letztlich die Umsetzung der Hitler´schen Pläne eines deutschen Europas ist?

Was die EU auch immer beschließt, ist die Umsetzung und Schaffung gemeinsamer europäischer Normen und Werte, im gemeinsamen Handeln völlig gleichberechtigter Partner. Diese Partner haben zwar unterschiedliche Interessen und unterschiedlich viel Einfluß, aber sie haben auch eine unterschiedliche Geschichte, die sie mit in die gemeinsame Politik einbringen.

Woher kommt dann diese notorische Unbelehrbarkeit, dass wir in Deutschland zwar Europa schon zweimal in Schutt und Asche gelegt haben, aber immer noch als einzige ganz genau zu wissen scheinen, was „wahre“ europäische Werte sind?

 

Nochmals: Griechenland handelt hier auf Basis europäischer Beschlüsse, aber auch gemäß eigener Gesetze und Interessen. Griechenland ist seit über 75 Jahren kein deutsches Besatzungsgebiet mehr und muss daher keine Forderungen des deutschen Bundestages umsetzen. Es muss auch keinen nationalen Selbstmord begehen, damit die in Berlin besser schlafen können.

Im Moment setzen die Griechen alles in Bewegung, um auf Moria wieder menschenwürdige Bedingungen herzustellen, und legen sich dazu auch massiv mit der dortigen Bevölkerung an.

Ist es jetzt wirklich zuviel verlangt, sich einmal genau zu überlegen, warum die Griechen das tun?  (Auch wenn manche Berliner sie nur für primitive Südländer zu halten scheinen, die einfach nur nicht wissen, dass die wahre attische Polis eigentlich an der Spree liegt.)

 

bearbeitet 12. September 2020 von Shubashi

[rince]

Und die pösen Dänen mit ihren rechten Sozialdemokraten nicht zu vergessen. Oder die Österreicher.

[Shubashi]

vor 59 Minuten schrieb Frank:

Wie ordnest du da die Viszegrad-Staaten ein, die die ganze Zeit eine Lösung blockieren, mit ihrere Maximalposition "Uns doch egal ob Griechenland und Italien absaufen"?

 

Die Viszegrad-Staaten teilen v.a. eine gemeinsame Erfahrung, nämlich Jahrzehnte unter sowjetischer Kontrolle gelebt zu haben. Davor lagen Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte gemeinsamer Erfahrung als vernachlässigter Landesteil großer europäischer Mächte.

Wenn die gegen irgendjemanden keine Vorurteile haben, dann sind das Länder wie Italien und Griechenland. Viszegrad-Staaten sind v.a. aus zwei Gründen Teil der westlichen Allianz:

1. (ein ganz dickes erstens) Schutz vor Russland.

2. wirtschaftliche Entwicklung

 

Und dann kommt erstmal lange nichts.

Ideologisch geht es dort vielmehr um nationale Selbstbehauptung als wir uns im Westen vorstellen können. Als wir diese Staaten im Schweinsgalopp und unter massiver Entfremdung Russlands in die NATO und EU aufnahmen, wollten wir einerseits einen Sicherheitskordon nach Osten und zweitens neue lukrative Absatzmärkte - an Migrationspolitik hat da noch kein Mensch gedacht.

Der Witz ist doch eigentlich, dass wir im Westen jetzt ein Problem mit unerwarteten Migrationsströmen haben (wir - nicht die. Ohne Zwang geht nämlich kein Migrant dorthin), und glauben, auf diesem Weg Abhilfe schaffen zu können. Das ist eine ausgesprochene Schnapsidee. 
Zu einem echten Problem wird es aber dadurch, dass wir eben eigentlich einen einheitlichen EU-Rechtsrahmen brauchen. Vielleicht müssten wir da eine Lösung suchen, denn rein praktisch ist ja sowieso unmöglich, Migranten im Osten zu internieren. Wenn das funktionieren soll, wäre Moria eine Freizeiteinrichtung dagegen.

[Edit: gestrichen]

. Eine einheitliche europäische Asylpolitik wird keinesfalls so aussehen, wie es im Bundestag gestern fantasiert wurde.

bearbeitet 12. September 2020 von Shubashi

[Frank]

vor 12 Minuten schrieb Shubashi:

vor 49 Minuten schrieb Frank:

Wie ordnest du da die Viszegrad-Staaten ein, die die ganze Zeit eine Lösung blockieren, mit ihrere Maximalposition "Uns doch egal ob Griechenland und Italien absaufen"?

 

Die Viszegrad-Staaten teilen v.a. eine gemeinsame Erfahrung, nämlich Jahrzehnte unter sowjetischer Kontrolle gelebt zu haben. Davor lagen Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte gemeinsamer Erfahrung als vernachlässigter Landesteil großer europäischer Mächte.

Wenn die gegen irgendjemanden keine Vorurteile haben, dann sind das Länder wie Italien und Griechenland. Viszegrad-Staaten sind v.a. aus zwei Gründen Teil der westlichen Allianz:

1. (ein ganz dickes erstens) Schutz vor Russland.

2. wirtschaftliche Entwicklung

 

Und dann kommt erstmal lange nichts.

Ideologisch geht es dort vielmehr um nationale Selbstbehauptung als wir uns im Westen vorstellen können. Als wir diese Staaten im Schweinsgalopp und unter massiver Entfremdung Russlands in die NATO und EU aufnahmen, wollten wir einerseits einen Sicherheitskordon nach Osten und zweitens neue lukrative Absatzmärkte - an Migrationspolitik hat da noch kein Mensch gedacht.

Der Witz ist doch eigentlich, dass wir im Westen jetzt ein Problem mit unerwarteten Migrationsströmen haben (wir - nicht die. Ohne Zwang geht nämlich kein Migrant dorthin), und glauben, auf diesem Weg Abhilfe schaffen zu können. Das ist eine ausgesprochene Schnapsidee. 
Zu einem echten Problem wird es aber dadurch, dass wir eben eigentlich einen einheitlichen EU-Rechtsrahmen brauchen. Vielleicht müssten wir da eine Lösung suchen, denn rein praktisch ist ja sowieso unmöglich, Migranten im Osten zu internieren. Wenn das funktionieren soll, wäre Moria eine Freizeiteinrichtung dagegen.

Wir müssten uns dann aber auch von der unsinnigen Lebenslüge befreien, dass Europa als offenes Siedlungsgebiet für viele Millionen Menschen aus Afrika und Asien überleben könnte. Eine einheitliche europäische Asylpolitik wird keinesfalls so aussehen, wie es im Bundestag gestern fantasiert wurde.

Wir hatten den gemeinsamen Rechtsrahmen - Dublin.

Die Dublin-Verträge sind das Papier nicht mehr wert auf dem die stehen.  Das hat mittlerweile jeder begriffen.

Also müsste ein neuer Rechtsrahmen her. Der scheitert aber eben nicht an Deutschland und Frankreich. Wenn sich von den , mittlerweile nur noch, 27 MItgliedstaaten vier weigern überhaupt über das Thema zu reden, dann ist deutsche Grossmannssucht diesmal nicht das Problem.

[Moriz]

vor 11 Stunden schrieb Frank:

Wenn Bundeshorst an seinen Kollegen schreibt:

Servus, alter Grieche!

Wennst willst, schick die 2000 mit Status her, wir kümmern uns drum. Und komm mal auf nen Uozo vorbei!

Kollegiale grüsse

Dein Bundeshorst

 

Wenn es in Moira 2000 anerkannte Flüchtlinge gibt und das europäische Kontingent von 120.000 Flüchtlingen noch nicht ausgeschöpft ist, dann ist es an Griechenland, diese 2000 weiterzuleiten. (Ich würde sogar sagen: Egal, ob nach Kontingent verteilt oder an uns. Wobei ich befürchte, daß wir unseren Teil des Kontingentes schon übererfüllt haben während andere Staaten sich da zieren. Aber auch das wäre ein Problem, daß in Brüssel gelöst werden müsste und nicht in Berlin oder auf Lesbos.)