Politik für Alle

[Moriz]

Heute morgen im Radio hat der Moderator versucht, so eine CDU-Tusse zum Thema Moira auseinander zu nehmen.

 

Einen Aspekt fand ich besonders interessant: Sie sprach davon, daß es zum Jahreswechsel hieß, es gäbe im dortigen Lager hunderte kranker Kinder. Worauf die BRD beschlossen hatte, hunderte dieser kranken Kinder aufzunehmen und mit der Auswahl 'Ärzten ohne Grenzen' beauftragt hatte, also eine fachkundige politisch neutrale NGO. Es kamen dann wohl hunderte pumperlgesunde Jugendliche.

Ich mag das jetzt nicht nachprüfen, sehe da aber ein Symptom: Politischen Druck mittels moralischer "Fakten" auszuüben, wenn es sein muß auch mit "alternativen Fakten".

[rince]

vor 5 Minuten schrieb Moriz:

Heute morgen im Radio hat der Moderator versucht, so eine CDU-Tusse zum Thema Moira auseinander zu nehmen.

 

Einen Aspekt fand ich besonders interessant: Sie sprach davon, daß es zum Jahreswechsel hieß, es gäbe im dortigen Lager hunderte kranker Kinder. Worauf die BRD beschlossen hatte, hunderte dieser kranken Kinder aufzunehmen und mit der Auswahl 'Ärzten ohne Grenzen' beauftragt hatte, also eine fachkundige politisch neutrale NGO. Es kamen dann wohl hunderte pumperlgesunde Jugendliche.

Ich mag das jetzt nicht nachprüfen, sehe da aber ein Symptom: Politischen Druck mittels moralischer "Fakten" auszuüben, wenn es sein muß auch mit "alternativen Fakten".

Ja, dazu hatte ich auch mal was geteilt, nämlich die Bilder von den armen Kindern, mit denen hier moralisch Stimmung gemacht wurde vs. den Bildern von denjenigen, die dann tatsächlich hier angekommen sind. Das war schon interessant zu beobachten, wie schnell aus den zerzausten kleinen schmutzigen Kinderchen mit grossen Kulleraugen plötzlich modisch gestylte Jugendliche (natürlich alles Jungs) u.a. mit ACAB-Shirts geworden sind. Aber das wird schon alles seine Richtigkeit haben, sie werden ja so schnell gross...

bearbeitet 12. September 2020 von rince

[Moriz]

Moira ist ein Lager. Also ein Provisorium, gebaut, um auch schnell wieder abgebaut werden zu können.

Man kann das, wenn man will, auch schnell wieder aufbauen. Wobei, ein paar Tage braucht das schon. Das THW ist mit einem Konvoi von 50 (?) Lastwagen auf dem Weg. Auf dem Landweg, so zwei Tage brauchen die schon bis Athen. Dort sollen die Hilfsgüter an die Griechen übergeben werden, und dann braucht es schätzungsweise noch mal (mindestens) einen Tag, bis die Sachen auf Lesbos ankommen.

Man darf beim Wideraufbau des Lagers gerne ein paar Fehler vermeiden. Zum Beispiel mit breiten Wegen als Brandschneisen zwischen den einzelnen Lagerbereichen. Welche bei Brandstiftung allerdings auch nicht immer nützen.

 

Wichtiger wäre meiner Meinung nach, die Lebensmittelversorgung sicher zu stellen. Es kann nicht sein, daß sich hunderte von Flüchtlingen um die Wasserflaschen prügeln, wenn denn mal ein LKW damit ankommt. Zelte sind dagegen bei Nachttemperaturen von +20°C erst mal zweitrangig und haben noch ein paar Tage Zeit (Tage, nicht Wochen!)

bearbeitet 12. September 2020 von Moriz

[Shubashi]

vor 13 Minuten schrieb Frank:

Wir hatten den gemeinsamen Rechtsrahmen - Dublin.

Die Dublin-Verträge sind das Papier nicht mehr wert auf dem die stehen.  Das hat mittlerweile jeder begriffen.

Also müsste ein neuer Rechtsrahmen her. Der scheitert aber eben nicht an Deutschland und Frankreich. Wenn sich von den , mittlerweile nur noch, 27 MItgliedstaaten vier weigern überhaupt über das Thema zu reden, dann ist deutsche Grossmannssucht diesmal nicht das Problem.

Das siehst Du ein bisschen optimistisch - der „Koalition der Willigen“ gehörten im März meines Wissens nach gerade mal 7 Staaten an.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/sieben-eu-staaten-nehmen-fluechtlinge-auf-100.html

 

Die Visegrad-Gruppe ist allerdings auch deshalb besonders hartnäckig in ihrer Ablehnung, weil Deutschland damals federführend war, im Ministerrat beispiellos eine Mehrheitsentscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen durchzusetzen. Diese war am Ende überhaupt nicht durchsetzbar und hat verbrannte Erde hinterlassen.

Um es ganz klar zu sagen: der Bundestag und die deutschen Kommunen sind hier in einer weitgehend isolierten Haltung.

 

Ich kann überhaupt nicht begreifen, warum viele in Deutschland überhaupt nicht wahrnehmen wollen, dass wir hier in einer hoffnungslosen Minderheitenposition sind. Und sich wie vernagelt weigern, über die möglichen Folgen ihres Alleingangs nachzudenken.

 

 

[Shubashi]

vor 12 Minuten schrieb Moriz:

Wichtiger wäre meiner Meinung nach, die Lebensmittelversorgung sicher zu stellen. Es kann nicht sein, daß sich hunderte von Flüchtlingen um die Wasserflaschen prügeln, wenn denn mal ein LKW damit ankommt. Zelte sind dagegen bei Nachttemperaturen von +20°C erst mal zweitrangig und haben noch ein paar Tage Zeit (Tage, nicht Wochen!)

Wie gesagt, die Griechen treiben wohl schon einen hohen Aufwand: etliche Bürgergruppen haben auf Lesbos wohl Straßensperren errichtet, weshalb das griechische Militär Ausrüstung mit Hubschraubern transportieren muss, um diese zu umgehen.

Die Lage ist wirklich sehr brenzlig.

Deswegen finde ich es ja so unglaublich anmaßend, das deutsche Kommunalpolitiker sich in so einer Lage aufschwingen wollen, die EU-Politik im Alleingang zu regeln.

 

[Flo77]

vor 41 Minuten schrieb Frank:

Wir hatten den gemeinsamen Rechtsrahmen - Dublin.

Die Dublin-Verträge sind das Papier nicht mehr wert auf dem die stehen.  Das hat mittlerweile jeder begriffen.

Und wer hat die Dublin-Verträge 2015 im Alleingang außer Kraft gesetzt?

[Frank]

vor 11 Minuten schrieb Shubashi:

vor 38 Minuten schrieb Frank:

Wir hatten den gemeinsamen Rechtsrahmen - Dublin.

Die Dublin-Verträge sind das Papier nicht mehr wert auf dem die stehen.  Das hat mittlerweile jeder begriffen.

Also müsste ein neuer Rechtsrahmen her. Der scheitert aber eben nicht an Deutschland und Frankreich. Wenn sich von den , mittlerweile nur noch, 27 MItgliedstaaten vier weigern überhaupt über das Thema zu reden, dann ist deutsche Grossmannssucht diesmal nicht das Problem.

Das siehst Du ein bisschen optimistisch - der „Koalition der Willigen“ gehörten im März meines Wissens nach gerade mal 7 Staaten an.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/sieben-eu-staaten-nehmen-fluechtlinge-auf-100.html

 

Die Visegrad-Gruppe ist allerdings auch deshalb besonders hartnäckig in ihrer Ablehnung, weil Deutschland damals federführend war, im Ministerrat beispiellos eine Mehrheitsentscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen durchzusetzen. Diese war am Ende überhaupt nicht durchsetzbar und hat verbrannte Erde hinterlassen.

Um es ganz klar zu sagen: der Bundestag und die deutschen Kommunen sind hier in einer weitgehend isolierten Haltung.

 

Ich kann überhaupt nicht begreifen, warum viele in Deutschland überhaupt nicht wahrnehmen wollen, dass wir hier in einer hoffnungslosen Minderheitenposition sind. Und sich wie vernagelt weigern, über die möglichen Folgen ihres Alleingangs nachzudenken.

Du vermischt ein bisschen die Themen. Ich sprach nicht um die Aufnahme von Geflüchteten um Moria zu evakuieren. Wovon ich sprach ist die Schaffung des neuen Rechtsrahmens um die EU-Flüchtlingspolitik neu zu regeln. Da sind 23 zu Gesprächen bereit - mehr oder weniger offen, da hast du ja recht - und vier blockieren alles. Mit verlaub, aber "Berlin ist Schuld" ist da nicht die richtige Einschätzung.

 

Wenn man schon diese Themen vermischt, dann nur so wie es in der aktuellen Stunde ein Abgeordneter der SPD gesagt hat. Er stellte das so dar das es in Moria um Nothilfe geht, die jetzt geleistet werden müsse - und bei 12tsd reicht dafür die Koalition der Willigen aus - und danach kommt das schaffen eines neuen Rechtsrahemen.

 

Bei der Nothilfe können sich die Viszegrad-Staaten noch davon stehlen. Aber bei der Schaffung des Rechtsrahmens müssen alle 27 mitarbeiten.

[Frank]

vor 4 Minuten schrieb Flo77:

vor 46 Minuten schrieb Frank:

Wir hatten den gemeinsamen Rechtsrahmen - Dublin.

Die Dublin-Verträge sind das Papier nicht mehr wert auf dem die stehen.  Das hat mittlerweile jeder begriffen.

Und wer hat die Dublin-Verträge 2015 im Alleingang außer Kraft gesetzt?

Dublin war da schon nicht mehr das Papier wert auf dem es stand. Stichwort: Lampedusa

Natürlich hätte man auf Dublin pochen können und Italien im Stich lassen. Das hatte ja auch die Bundesregierung eine zeitlang gemacht. Aber wirklich funktioniert hatte das auch nicht.

[Flo77]

Der entscheidende Passus ist "im Alleingang".

 

Klar hätte man schon auf Lampedusa reagieren müssen - aber mit Sinn und Verstand und nicht aus einer unbefriedigten Liebebedürftigkeit heraus.

[Frank]

vor 8 Minuten schrieb Flo77:

Der entscheidende Passus ist "im Alleingang".

 

Klar hätte man schon auf Lampedusa reagieren müssen - aber mit Sinn und Verstand und nicht aus einer unbefriedigten Liebebedürftigkeit heraus.

Wenns denn aus "einer unbefriedigten Leibesbedürtigkeit heraus" geschehen wäre. Unter anderem Deutschland hat eine Dublin-Konforme Lösung gesucht. Auch damals hat schon Ungarn gemauert. Die destruktive Position Ungarns ist nicht erst seit 2015 ein Problem. 2015 musste dann sofort eine Lösung her.

bearbeitet 12. September 2020 von Frank

[Shubashi]

vor 8 Minuten schrieb Frank:

Da sind 23 zu Gesprächen bereit - mehr oder weniger offen, da hast du ja recht - und vier blockieren alles. Mit verlaub, aber "Berlin ist Schuld" ist da nicht die richtige Einschätzung.

Diese Verhandlungen werden stattfinden, denn wir befinden uns am Einstieg in das neue siebenjährige EU-Budget. Wie auch immer es am Ende ausgehen wird - die Visegradstaaten werden sich meiner Meinung auf keinen Fall in nennenswerter Weise Migranten zuweisen lassen, sondern eher sogar die EU verlassen (was immer man davon halten mag.)

Von daher ist Blockade nur ein relativer Begriff.

 

Auf der anderen Seite ist die aktuelle Blockade nicht in Visgrad begründet, sondern wohl in Griechenland, weil eben nach dem türkischen Versuch, die griechischen Grenzen zu stürmen dort überhaupt nur auf Abschottung gesetzt wird.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kommentar-zu-moria-truemmer-der-europaeischen-asylpolitik-16949245.html

[Moriz]

vor 22 Minuten schrieb Frank:

Er stellte das so dar das es in Moria um Nothilfe geht, die jetzt geleistet werden müsse - und bei 12tsd reicht dafür die Koalition der Willigen aus - und danach kommt das schaffen eines neuen Rechtsrahemen.

 

Auch die aktuelle Nothilfe kann sinnvollerweise nur im schnellstmöglichen Wideraufbau des dortigen Flüchtlingslagers bestehen.

 

Wenn es nur um 12.000 Flüchtlinge gehen würde, die hätten wir schon längst in der EU integriert (das hätte Griechenland sogar ganz alleine geschafft). Aber hinter diesen 12.000 stehen noch mal Millionen in der Türkei, die nur darauf warten, die Ägäis zu überqueren, und dahinter eine Milliarde, die vom guten Leben in Europa träumen.

 

Auch wenn es schwer fällt und weh tut: Die humanste Lösung ist, hier Härte zu zeigen. Denn sonst würde der Flüchtlingsstrom erst versiegen, wenn die Lebensverhältnisse in Europa sich denen in der dritten Welt angeglichen hätten.

 

Ein wirklich böses Beispiel dafür ist das Mittelmeer: Wenn man vor Jahren das eine abgesoffene Fischerboot schulterzuckend zur Kenntnis genommen, aber auf Seenotrettungsaktionen verzichtet hätte, dann wäre niemand auf die Idee gekommen, mit seeuntüchtigen Schlauchbooten in See zu stechen - nicht, um damit direkt nach Europa zu kommen, sondern um damit einen (der doch viel zu wenigen) Seenotretter zu erreichen. Dann wäre vielleicht weiterhin manches Jahr ein normalerweise seetaugliches Boot abgesoffen, aber nicht tausende von Flüchtlingen wegen untauglicher Boote ertrunken (wobei ich fürchte, daß wir von den meisten Ertrunkenen nie etwas erfahren werden).

bearbeitet 12. September 2020 von Moriz

[Frank]

vor 2 Minuten schrieb Shubashi:

vor 20 Minuten schrieb Frank:

Da sind 23 zu Gesprächen bereit - mehr oder weniger offen, da hast du ja recht - und vier blockieren alles. Mit verlaub, aber "Berlin ist Schuld" ist da nicht die richtige Einschätzung.

Diese Verhandlungen werden stattfinden, denn wir befinden uns am Einstieg in das neue siebenjährige EU-Budget. Wie auch immer es am Ende ausgehen wird - die Visegradstaaten werden sich meiner Meinung auf keinen Fall in nennenswerter Weise Migranten zuweisen lassen, sondern eher sogar die EU verlassen (was immer man davon halten mag.)

Von daher ist Blockade nur ein relativer Begriff.

Müssen sie auch nicht. Aber die Lasten müssen dann wenigstens fair geteilt werden. Dann macht man halt einen "Sondertopf Migration" in dem alle - Auch Viszegrad - einzahlen, und die raus bekommen die Geflüchtete aufnehmen. Ich bin ja gerne bereit auf historisch begründete Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Aber Europäische Solidarität ist nunmal keine Einbahnstrasse. Das muss auch einem Herrn Orban klar sein.

[Werner001]

20 minutes ago, Frank said:

Er stellte das so dar das es in Moria um Nothilfe geht, die jetzt geleistet werden müsse - und bei 12tsd reicht dafür die Koalition der Willigen aus - und danach kommt das schaffen eines neuen Rechtsrahemen.

Wenn die Nothilfe darin besteht, die 12tsd nach Europa zu holen, dann ist es mehr als naiv, zu sagen “was danach kommt, schaffen wir schon irgendwie”

Unsere gesamte Politik, vom Klima bis zur Migration, krankt daran, dass sie, statt an die großen Zusammenhänge zu denken, immer nur einen kleinen Einzelaspekt herausgreift, und den so behandelt, als stünde er völlig zusammenhanglos in der Weltgeschichte herum.

 

Moria steht aber nicht zusammenhanglos in der Weltgeschichte herum. Hinter den 12tsd stehen Millionen, die auch gerne lieber in Europa wären. Wenn man das nicht berücksichtigt, verschlimmbessert man alles nur

 

Werner

[Frank]

vor 3 Minuten schrieb Moriz:

Ein wirklich böses Beispiel dafür ist das Mittelmeer: Wenn man vor Jahren das eine abgesoffene Fischerboot schulterzuckend zur Kenntnis genommen, aber auf Seenotrettungsaktionen verzichtet hätte, dann wäre niemand auf die Idee gekommen, mit seeuntüchtigen Schlauchbooten in See zu stechen - nicht, um damit direkt nach Europa zu kommen, sondern um damit einen (der doch viel zu wenigen) Seenotretter zu erreichen. Dann wäre vielleicht weiterhin manches Jahr ein eigentlich seetaugliches Boot abgesoffen, aber nicht tausende von Flüchtlingen wegen untauglicher Boote ertrunken (wobei ich fürchte, daß wir von den meisten nie was hören werden).

Das hat ja in den 2015 vorhergehenden Jahren so wunderbar funktioniert. Vor "Mare Nostrum" hat doch die EU eher auf wegsehen gesetzt. Weniger wurden die dadurch auch nicht.

Zum übrigen: Ich bin ja sehr für pragmatische Lösungen. Aber das kann nicht so weit gehen das wir alle Werte, für die Europa steht, verraten. Wir können keine humanitären mindeststandarts unterlaufen.

[Moriz]

vor 21 Stunden schrieb rince:

Klappt ja mit der Integration in Deutschland. Vielleicht müssen wir mehr beten...

 

https://www.welt.de/vermischtes/article215486456/80-Personen-ohne-Fahrschein-im-Zug-Poebelei-bei-Kontrolle.html

 

 

Das war doch bei Bundesliga-Wochenenden normal. So normal, daß die Bahnpolizei (BGS) schon vorsorglich in den Zügen mitfuhr. Das Rauchverbot war de facto dennoch aufgehoben. Corona sei dank entfallen die besoffenen Horden an Fußballfans derzeit.

 

Hier hat das ganze wohl auch viel mit jugendlicher Gruppendynamik zu tun, ich hoffe weniger mit kulturellen Differenzen. (Ich weiß nicht, ob es in Kurdistan Eisenbahnen gibt, aber Fahrkarten wird man auch da kennen.)

[Frank]

vor 1 Minute schrieb Werner001:

vor 29 Minuten schrieb Frank:

Er stellte das so dar das es in Moria um Nothilfe geht, die jetzt geleistet werden müsse - und bei 12tsd reicht dafür die Koalition der Willigen aus - und danach kommt das schaffen eines neuen Rechtsrahemen.

Wenn die Nothilfe darin besteht, die 12tsd nach Europa zu holen, dann ist es mehr als naiv, zu sagen “was danach kommt, schaffen wir schon irgendwie”

Unsere gesamte Politik, vom Klima bis zur Migration, krankt daran, dass sie, statt an die großen Zusammenhänge zu denken, immer nur einen kleinen Einzelaspekt herausgreift, und den so behandelt, als stünde er völlig zusammenhanglos in der Weltgeschichte herum.

 

Moria steht aber nicht zusammenhanglos in der Weltgeschichte herum. Hinter den 12tsd stehen Millionen, die auch gerne lieber in Europa wären. Wenn man das nicht berücksichtigt, verschlimmbessert man alles nur

Drum sprach der Kollege von der SPD auch davon erst Nothilfe zu leisten und dann einen Rechtsrahmen zu schaffen der dann auch funktioniert. Das eine geht nicht ohne dem anderen.

Ein Tod müssen wir sterben: Entweder wir pfeifen auf Werte, Anstand, Moral und Menschlichkeit, ziehen die Mauer hoch und nach mir die Sintflut oder wir schaffen Regeln mit denen wir Humanität so organisieren das sie niemanden überfordert und den richtigen Gewährt wird.

Wenn man letzteres will, dann muss man erst einmal das akute Problem lösen.

[Moriz]

vor 13 Minuten schrieb Frank:

oder wir schaffen Regeln mit denen wir Humanität so organisieren das sie niemanden überfordert und den richtigen Gewährt wird.

 

Eine der wichtigsten Regeln wäre es, diejenigen, die kein Bleiberecht bekommen, zügig wieder in ihre Heimat zu schicken. Das würde auch manche Nachfolger abschrecken. Aber schon daran hapert es ja massiv. (So massiv, daß es immer wieder auch gut integrierte Leute erwischt, deren Aufenthalt zuvor weit über zehn Jahre lang 'geduldet' wurde.)

Wir schaffen es ja nicht mal, diejenigen, die aus anderen EU-Staaten eingereist sind, zum Asylverfahren rechtzeitig in ihr zuständiges EU-Einreiseland zurück zu schicken.

bearbeitet 12. September 2020 von Moriz

[Shubashi]

vor 20 Minuten schrieb Frank:

Müssen sie auch nicht. Aber die Lasten müssen dann wenigstens fair geteilt werden. Dann macht man halt einen "Sondertopf Migration" in dem alle - Auch Viszegrad - einzahlen, und die raus bekommen die Geflüchtete aufnehmen. Ich bin ja gerne bereit auf historisch begründete Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Aber Europäische Solidarität ist nunmal keine Einbahnstrasse. Das muss auch einem Herrn Orban klar sein.

Das sehe ich ähnlich, die EU wird dann in üblicher Weise einen Formelkompromiss finden.

Ein wichtiger Punkt wäre am Ende aber folgender: das einheitliche europäische Asylrecht wäre mit Sicherheit wesentlich restriktiver, möglichweise das Ende des deutschen Individualgrundrechts einschließlich Verfassungsänderung. Ich hoffe, das ist auch in Bundestag und Bundesrat dann in ausreichender 2/3 Mehrheit klar.

bearbeitet 12. September 2020 von Shubashi

[Werner001]

31 minutes ago, Frank said:

Müssen sie auch nicht. Aber die Lasten müssen dann wenigstens fair geteilt werden. Dann macht man halt einen "Sondertopf Migration" in dem alle - Auch Viszegrad - einzahlen, und die raus bekommen die Geflüchtete aufnehmen. Ich bin ja gerne bereit auf historisch begründete Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Aber Europäische Solidarität ist nunmal keine Einbahnstrasse. Das muss auch einem Herrn Orban klar sein.

Da kommen wir in ein anderes Problem hinein. Das großzügige deutsche Sozialsystem ist selbst für nicht wenige Europäer ein Wunschtraum. Wie will man begründen, dass etwa Bulgarien Geld geben soll, damit in Deutschland Migranten auf einem Niveau versorgt werden können, von dem ein guter Teil der Bulgaren nur träumen kann?

 

Werner

[Chrysologus]

vor 56 Minuten schrieb Flo77:

Der entscheidende Passus ist "im Alleingang".

Die alte Propagandalüge - zum ersten sind die Dublinverträge ungekündigt, zweiten hat man im Sommer 2015 zusammen mit Österreich beschlossen, Menschen aufzunehmen, die Herr Orban im Namen des Christentums (und weil seine Spezl'n kein Geld dafür bekamen) an seiner Grenze verrotten lassen wollte, und drittens hat die Kanzlerin im selben Sommer mehrfach betont, dass wir nicht alle Migranten der Welt aufnehmen könnten.

[Frank]

vor 19 Minuten schrieb Werner001:

vor 54 Minuten schrieb Frank:

Müssen sie auch nicht. Aber die Lasten müssen dann wenigstens fair geteilt werden. Dann macht man halt einen "Sondertopf Migration" in dem alle - Auch Viszegrad - einzahlen, und die raus bekommen die Geflüchtete aufnehmen. Ich bin ja gerne bereit auf historisch begründete Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Aber Europäische Solidarität ist nunmal keine Einbahnstrasse. Das muss auch einem Herrn Orban klar sein.

Da kommen wir in ein anderes Problem hinein. Das großzügige deutsche Sozialsystem ist selbst für nicht wenige Europäer ein Wunschtraum. Wie will man begründen, dass etwa Bulgarien Geld geben soll, damit in Deutschland Migranten auf einem Niveau versorgt werden können, von dem ein guter Teil der Bulgaren nur träumen kann?

Genau so wie sich hier einige fragen warum sie für in Bulgarien lebende Kinder Kindergeld zahlen sollen.

Ich halte beide Fragen für Falsch, gefährlich und für wenig zielführend

[Shubashi]

vor 18 Minuten schrieb Werner001:

Da kommen wir in ein anderes Problem hinein. Das großzügige deutsche Sozialsystem ist selbst für nicht wenige Europäer ein Wunschtraum. Wie will man begründen, dass etwa Bulgarien Geld geben soll, damit in Deutschland Migranten auf einem Niveau versorgt werden können, von dem ein guter Teil der Bulgaren nur träumen kann?

 

Werner

 

Das wird eine weitere Herausforderung werden, vermutlich wird es einen Korb vergleichbarer Sachleistungen geben.

Entscheidend ist aber die einheitliche Rechtsanwendung, sowas wie das folgenlose Umgehen von Mehrheitsentscheidungen setzt ein übles Beispiel.

Besser ein halbgarer Kompromiss, als gutes Recht, das folgenlos ignoriert wird.

[Flo77]

vor 21 Minuten schrieb Chrysologus:

und drittens hat die Kanzlerin im selben Sommer mehrfach betont, dass wir nicht alle Migranten der Welt aufnehmen könnten.

Willst Du die arme missverstandene  Kanzlerin jetzt mit Kardinal Frings auf eine Stufe stellen?

[Flo77]

vor 8 Minuten schrieb Frank:

Genau so wie sich hier einige fragen warum sie für in Bulgarien lebende Kinder Kindergeld zahlen sollen.

Ich halte beide Fragen für Falsch, gefährlich und für wenig zielführend

Was ist an dieser Frage falsch?

 

Das Kindergeld ist von seinem Grundgedanken her eine pauschale Steuerrückerstattung, weil unsere Politik es nicht schafft ein System zu finden, in dem das Existenzminimum für Kinder auch für niedrige Einkommen korrekt zu berücksichtigen.

 

Aber da kommen wir in sehr grundsätzliche Sphären der Subventionierung.