Politik für Alle

[rince]

Ich sach ja, der kann sehr wohl Humor...

[Die Angelika]

vor 13 Stunden schrieb Thofrock:

Was genau ist denn da geschehen?

 

Das habe ich bereits geschrieben. Kurz reagiert auf Merkel mit der Ansage, dass Österreich souverän sei. 

 

[Abaelard]

vor 4 Stunden schrieb rorro:

Ok, ganz konkret - Du scheinst die Verträge besser zu kennen als ich: gegen welche § der diversen Verträge verstoßen Polen bzw. Ungarn?

 

Gegen § menschlicher Anstand

[Thofrock]

vor 7 Stunden schrieb rince:

 

Zur Sonderrolle Deutschlands:  https://m.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-brand-in-moria-deutschland-ist-europas-sonderfall/26186614.html

 

https://www.stern.de/politik/ausland/so-stehen-andere-eu-laender-zur-aufnahme-von-migranten-aus-moria-9415824.html

 

Schweden: https://www.diepresse.com/5868215/schweden-will-vorerst-keine-fluchtlinge-aus-moria-aufnehmen

 

Dänemark: https://www.nordschleswiger.dk/de/daenemark-international/moria-daenemark-schickt-zelte-nimmt-aber-keine-kinder

 

Brauchst du noch mehr? Ich dachte, du verfolgst das Tagesgeschehen...

 

 

Wo steht denn da etwas über Isolation? Hast du diese Texte alle gar nicht gelesen? Oder hast du den Begriff Isolation nicht verstanden?

[Thofrock]

vor einer Stunde schrieb Die Angelika:

 

Das habe ich bereits geschrieben. Kurz reagiert auf Merkel mit der Ansage, dass Österreich souverän sei. 

 

Und damit sind wir isoliert? Vielleicht informierst du dich mal über den Aufbau der Europäischen Union. Herr Kurz kann vielleicht Ischgl isolieren, das war's dann aber auch schon.

Aus einem Programm von Lisa Eckhart: Wir haben unsere Rechten in der Regierung konzentriert. Da hat man sie wenigstens unter Kontrolle.

[rince]

vor 17 Minuten schrieb Thofrock:

Oder hast du den Begriff Isolation nicht verstanden?

Genau, das wird es sein. 

[Abaelard]

vor 5 Stunden schrieb Aristippos:

Stattdessen ist es so, dass die Deutschen meinen, dass die Verträge geändert gehören.

 

rebus sic stantibus - röm. Rechtsgrundsatz

Die clausula sic stantibus erlaubt jedoch, Verträge zu ändern, wenn sich die entscheidenden Umstände ändern.

[Die Angelika]

vor 11 Minuten schrieb Thofrock:

Und damit sind wir isoliert? 

 

Nein, aber solche Mechanismen tragen zu einem Prozess bei, der zu Isolation führt. Wer dann der Urheber der Isolation ist, ist eine andere Frage

[Flo77]

vor 54 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Nein, aber solche Mechanismen tragen zu einem Prozess bei, der zu Isolation führt. Wer dann der Urheber der Isolation ist, ist eine andere Frage

Nach meinem Erfahrungsstand sind Monokausalitäten im politischen Geschehen eher sehr selten auszumachen. Entsprechend schwierig gestaltet sich meiner Erfahrung nach die Zuweisung der Schuld an einen einzelnen Urheber.

[Aristippos]

vor einer Stunde schrieb Thofrock:

Und damit sind wir isoliert? Vielleicht informierst du dich mal über den Aufbau der Europäischen Union. Herr Kurz kann vielleicht Ischgl isolieren, das war's dann aber auch schon.

Aus einem Programm von Lisa Eckhart: Wir haben unsere Rechten in der Regierung konzentriert. Da hat man sie wenigstens unter Kontrolle.

Jedefalls wird es weder eine Aufnahme von Migranten aus Moria durch irgendjemand anderes als Deutschland und Luxemburg geben, noch ein europäisches Asylrecht, wie es Merkel und ihrer Handlangerin in Brüssel vorschwebt. Und das ist verdammt gut so.

[Aristippos]

vor einer Stunde schrieb Abaelard:

 

rebus sic stantibus - röm. Rechtsgrundsatz

Die clausula sic stantibus erlaubt jedoch, Verträge zu ändern, wenn sich die entscheidenden Umstände ändern.

Rebus sic stantibus erlaubt dem benachteiligten Vertragspartner, sich vom Vertrag zu lösen, wenn dieser auf Grund von bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Umständen unzumutbar geworden ist.

 

Das stellt ja auch keiner in Abrede. Deutschland kann jederzeit aus der EU austreten, wenn uns die Verträge, die wir unterschrieben haben, nicht mehr gefallen und die anderen nicht mehr ausreichend nach unserer Pfeife tanzen.

[mn1217]

vor 13 Minuten schrieb Aristippos:

Jedefalls wird es weder eine Aufnahme von Migranten aus Moria durch irgendjemand anderes als Deutschland und Luxemburg geben, ...

Frankreich nimmt Kinder auf.

 

Und Frau Merkel hat eine Handlangerin in Brüssel? Oh je. Dann hat aber heder europäische Regierungschef Handlager dort.

[mn1217]

vor 9 Minuten schrieb Aristippos:

Rebus sic stantibus erlaubt dem benachteiligten Vertragspartner, sich vom Vertrag zu lösen, wenn dieser auf Grund von bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Umständen unzumutbar geworden ist.

....

... und die anderen nicht mehr ausreichend nach unserer Pfeife tanzen.

Es geht doch gar nicht darum,nach irgendeiner Pfeife zu tanzen.

Solche Anwandlungen hatte aber auch Frankreich schon; da waere D also nicht alleine. 

Aber die EU gat sich auf Verträge geeinigt und wenn Ungarn etc sich da nur  die Rosinen rauspicken,aber nix Unangenehmes haben wollen,geht das auch nicht.

[helmut]

vor 22 Minuten schrieb Flo77:

Nach meinem Erfahrungsstand sind Monokausalitäten im politischen Geschehen eher sehr selten auszumachen. Entsprechend schwierig gestaltet sich meiner Erfahrung nach die Zuweisung der Schuld an einen einzelnen Urheber.

was nützt eine zuweisung? wer akzeptiert diese?

[rince]

vor 24 Minuten schrieb Aristippos:

Jedefalls wird es weder eine Aufnahme von Migranten aus Moria durch irgendjemand anderes als Deutschland und Luxemburg geben, noch ein europäisches Asylrecht, wie es Merkel und ihrer Handlangerin in Brüssel vorschwebt. Und das ist verdammt gut so.

Und das nennt sich dann "isoliert". Zumindest in meiner Welt. Selbst wenn F und NL noch dazu kommen. bleiben nämlich immer noch 23, die nicht mitmachen. 

bearbeitet 21. September 2020 von rince

[Abaelard]

vor 11 Minuten schrieb mn1217:

vor 16 Minuten schrieb Aristippos:

Jedefalls wird es weder eine Aufnahme von Migranten aus Moria durch irgendjemand anderes als Deutschland und Luxemburg geben, ...

 

Daran erkennst du, dass die "moralische Überlegenheit" Deutschlands kein Schwindeletikett ist.

Moralische Überlegenheit tut Gutes, auch wenn es die anderen nicht tun.

Aber gerade deswegen darf D darauf pochen - und sollte es autoritärer tun als bisher - , dass die Aufteilung gerechter erfolgt.

 

Es ist natürlich sehr undifferenzierte Redeweise, wenn ich von der moralischen Überlegenheit der Deutschen rede. Denn zu den Deutschen gehören ja auch die AfD-Verführten.

bearbeitet 21. September 2020 von Abaelard

[Abaelard]

vor 2 Minuten schrieb Abaelard:

Denn zu den Deutschen gehören ja auch die AfD-Verführten.

 

Da aus meiner Sicht die Meinungsfreiheit in der EU nur mehr sehr begrenzt gewährleistet ist,

bitte ich die Mods, obigen Satz zu löschen, falls er strafrechtlich relevant sein sollte.

[Die Angelika]

vor 30 Minuten schrieb Flo77:

Nach meinem Erfahrungsstand sind Monokausalitäten im politischen Geschehen eher sehr selten auszumachen. Entsprechend schwierig gestaltet sich meiner Erfahrung nach die Zuweisung der Schuld an einen einzelnen Urheber.

 

Richtig. 

Darum schrieb ich auch von Mechanismen und lasse offen, wer letztendlich der Urheber des Endergebnisses ist

[Die Angelika]

vor 6 Minuten schrieb Abaelard:

 

Daran erkennst du, dass die "moralische Überlegenheit" Deutschlands kein Schwindeletikett ist.

Moralische Überlegenheit tut Gutes, auch wenn es die anderen nicht tun.

Aber gerade deswegen darf D darauf pochen - und sollte es autoritärer tun als bisher - , dass die Aufteilung gerechter erfolgt.

 

Es ist natürlich sehr undifferenzierte Redeweise, wenn ich von der moralischen Überlegenheit der Deutschen rede. Denn zu den Deutschen gehören ja auch die AfD-Verführten.

 

Moralische Überlegenheit ist ambivalent und führt keineswegs exklusiv zu Gutem. 

[helmut]

vor 7 Minuten schrieb Abaelard:

 

Daran erkennst du, dass die "moralische Überlegenheit" Deutschlands kein Schwindeletikett ist.

Moralische Überlegenheit tut Gutes, auch wenn es die anderen nicht tun.

Aber gerade deswegen darf D darauf pochen - und sollte es autoritärer tun als bisher - , dass die Aufteilung gerechter erfolgt.

 

Es ist natürlich sehr undifferenzierte Redeweise, wenn ich von der moralischen Überlegenheit der Deutschen rede. Denn zu den Deutschen gehören ja auch die AfD-Verführten.

es ist kein moralisches handeln. also ist es auch keine moralische überlegenheit. es ist tatkräftiges handeln. es ist notwendiges handeln. die notwendigkeit sieht nicht jeder. daraus ergibt sich aber die forderung, dass andere nachfolgen.

[Werner001]

23 minutes ago, mn1217 said:

Aber die EU gat sich auf Verträge geeinigt und wenn Ungarn etc sich da nur  die Rosinen rauspicken,aber nix Unangenehmes haben wollen,geht das auch nicht.

Und gegen welche Verträge genau verstößt Ungarn?

 

Werner

[Thofrock]

vor 20 Minuten schrieb rince:

Und das nennt sich dann "isoliert". Zumindest in meiner Welt. Selbst wenn F und NL noch dazu kommen. bleiben nämlich immer noch 23, die nicht mitmachen. 

Wer auch immer nicht mitmacht (Finnland wird auch gerne unterschlagen), ist ja kein Verhinderer und damit neutral.

Das ist wie wenn im Baggersee ein Ertrinkender schreit, und von den 10 Uhr draußen, die helfen könnten, springt nur einer rein und die anderen schauen zu. Der Hilfeleistende ist ganz sicher nicht isoliert. Außer die anderen neun hindern ihn am helfen. Davon kann ja wohl in der EU keine Rede sein.

[Aristippos]

vor 24 Minuten schrieb Abaelard:

Aber gerade deswegen darf D darauf pochen - und sollte es autoritärer tun als bisher - , dass die Aufteilung gerechter erfolgt.

Gerecht ist, wenn der, der moralische Entscheidungen trifft, deren Konsequenzen trägt. Wenn Deutschland also unbedingt meint, dass es auch in Alleingang Leute aus Moria holen muss, ist es nur gerecht, wenn die alle in Deutschland bleiben. Deutschlands Entscheidung, Deutschlands Problem.

 

Entscheidungen treffen und die Konsequenzen anderen aufs Auge drücken machen nur die bösen Banker. Wollen wir jetzt etwa auch damit anfangen?

bearbeitet 21. September 2020 von Aristippos

[Aristippos]

vor 30 Minuten schrieb mn1217:

Aber die EU gat sich auf Verträge geeinigt und wenn Ungarn etc sich da nur  die Rosinen rauspicken,aber nix Unangenehmes haben wollen,geht das auch nicht.

Ungarn verstößt gegen keine Verträge. Die Deutschen wollen die Verträge so ändern, dass Ungarn danach viel mehr "Unangenehmes" zu übernehmen hätte. Und sie sind sehr verwundert, dass die Ungarn die Verträge so wie sie jetzt sind besser finden.

[Thofrock]

vor 12 Minuten schrieb Werner001:

Und gegen welche Verträge genau verstößt Ungarn?

 

Werner

Verfassungsreform, Umbau des Rechtssystems, Umgang mit sexuellen Minderheiten. Brüssel hat zum Einleiten eines Suspendierungverfahrens die freie Auswahl. Die Verstöße sind offenkundig. Ihre Feststellung ist etwas komplizierter, weil ein Ungarn eng verbundener Mitgliedsstaat ein Vetorecht hätte.