Politik für Alle

[Abaelard]

vor 2 Minuten schrieb Aristippos:

Deutschlands Entscheidung, Deutschlands Problem.

 

Wenn die EU tatsächlich eine Solidar- und Wertegemeinschaft sein soll und sein will,

dann dürfen die Mitgliedsstaaten ihre souveräne Eigenstaatlichkeit nicht verabsolutieren.

In einem Organismus ist es so, wie der hl. Paulus sagt: Wenn ein Glied leidet, leiden alle Glieder.

 

[Aristippos]

vor 7 Minuten schrieb Abaelard:

 

Wenn die EU tatsächlich eine Solidar- und Wertegemeinschaft sein soll und sein will,

dann dürfen die Mitgliedsstaaten ihre souveräne Eigenstaatlichkeit nicht verabsolutieren.

In einem Organismus ist es so, wie der hl. Paulus sagt: Wenn ein Glied leidet, leiden alle Glieder.

 

Die EU ist eine Vertragsgemeinschaft. Es ist nicht die Schuld der Ungarn, dass die Deutschen die EU für irgendein metaphysisches Heilskonstrukt halten. In den Verträgen steht das nicht. Was dort steht, ist, dass der erste Staat an der Außengrenze für Asylverfahren zuständig ist.

 

Wie gesagt: Wenn den Deutschen diese EU, wie sie in den Verträgen niedergelegt, ist, nicht gefällt, können sie jederzeit austreten und ihrer haushohen moralischen Überlegenheit ganz ungehemmt und alleine frönen.

bearbeitet 21. September 2020 von Aristippos

[Thofrock]

vor 14 Minuten schrieb Aristippos:

Ungarn verstößt gegen keine Verträge. 

Dass ein Jurist befindet, die ungarische Justiz sei konform mit den Kopenhagener Verträgen, ist wirklich erstaunlich. 

[Aristippos]

vor 5 Minuten schrieb Thofrock:

Dass ein Jurist befindet, die ungarische Justiz sei konform mit den Kopenhagener Verträgen, ist wirklich erstaunlich. 

Die Idee ist ja momentan, dass man ihnen das alles durchgehen lässt, solange sie nur bei den Migranten mitmachen.

[Thofrock]

vor 1 Minute schrieb Aristippos:

Die Idee ist ja momentan, dass man ihnen das alles durchgehen lässt, solange sie nur bei den Migranten mitmachen.

Dann verstoßen sie also doch gegen Verträge? Was denn nun?

[Abaelard]

vor 12 Minuten schrieb Aristippos:

Die EU ist eine Vertragsgemeinschaft. Es ist nicht die Schuld der Ungarn, dass die Deutschen die EU für irgendein metaphysisches Heilskonstrukt halten. In den Verträgen steht das nicht. Was dort steht, ist, dass der erste Staat an der Außengrenze für Asylverfahren zuständig ist.

 

Es geht doch um die Frage humaner Prioritätensetzung.

 

Zuerst einmal gilt: Die Erde ist ein Lebenshaus für alle Menschen, nicht nur für eine privilegierte Minderheit.

 

Wenn ich Bilder sehe von verzweifelten Müttern/Eltern, die mit ihren Kindern auf dem Asphalt schlafen, dann interessiert mich die Juristerei erst einmal ganz und gar nicht.

Diese ist nicht wertlos, aber sie wird erst dann von Belang, wenn zuvor für die Betroffenen ein Mindeststandard an menschenwürdigen Lebensverhältnissen sichergestellt ist.

[Aristippos]

vor 5 Minuten schrieb Thofrock:

Dann verstoßen sie also doch gegen Verträge? Was denn nun?

Was die Migration angeht, nicht. Sonst schon. Und die Moralapostel in Deutschland benehmen sich wie ein Polizist, der seinen Ex-Schwiegersohn bei einer Trunkenheitsfahrt erwischt und ihm vorschlägt, dass er den Führerschein behalten darf, wenn er der Tochter höheren Unterhalt zahlt. Das nennt sich dann "Wertegemeinschaft", oder so.

[Werner001]

27 minutes ago, Thofrock said:

Verfassungsreform, Umbau des Rechtssystems, Umgang mit sexuellen Minderheiten. Brüssel hat zum Einleiten eines Suspendierungverfahrens die freie Auswahl. Die Verstöße sind offenkundig. Ihre Feststellung ist etwas komplizierter, weil ein Ungarn eng verbundener Mitgliedsstaat ein Vetorecht hätte.

Ich dachte es geht im Migrationspolitik?

 

Werner

[Aristippos]

vor 1 Minute schrieb Abaelard:

Wenn ich Bilder sehe von verzweifelten Müttern/Eltern, die mit ihren Kindern auf dem Asphalt schlafen, dann interessiert mich die Juristerei erst einmal ganz und gar nicht.

Wie schön für dich. Wenn das so ist, sollte man mit Einlassungen, dass andere die Verträge brechen, zurückhaltender sein.

 

Und die menschenwürdigen Lebensverhältnisse kannst du gern mit deinen eigenen Mitteln sicherstellen. Du hast zu viel und noch was abzugeben? Keiner hindert dich zu spenden!

[Abaelard]

vor 2 Minuten schrieb Aristippos:

Keiner hindert dich zu spenden!

 

Ich werde mich daran nicht hindern lassen.

Und zwar restlos unabhängig davon, ob du spendest oder nicht.

[Moriz]

vor 1 Stunde schrieb Flo77:

Nach meinem Erfahrungsstand sind Monokausalitäten im politischen Geschehen eher sehr selten auszumachen. Entsprechend schwierig gestaltet sich meiner Erfahrung nach die Zuweisung der Schuld an einen einzelnen Urheber.

Wenn erst mal jemand den Krieg verloren hat wird das ganz einfach.

[helmut]

vor 46 Minuten schrieb Thofrock:

Dass ein Jurist befindet, die ungarische Justiz sei konform mit den Kopenhagener Verträgen, ist wirklich erstaunlich. 

internationale verträge sind politische verträge. sie sind sehr interpretierbar.

[Shubashi]

vor 2 Stunden schrieb Abaelard:

Daran erkennst du, dass die "moralische Überlegenheit" Deutschlands kein Schwindeletikett ist.

Moralische Überlegenheit tut Gutes, auch wenn es die anderen nicht tun.

Aber gerade deswegen darf D darauf pochen - und sollte es autoritärer tun als bisher - , dass die Aufteilung gerechter erfolgt.

 

Ich halte das für eine sehr schwierige Vorstellung, weil es eine sehr vielschichtige Lage nur eindimensional beschreibt. Die EU verdankt ihre Gründung nun mal der Tatsache, dass viele Staaten Europas eben kein „autoritäres“ Deutschland wollen, aus keinem denkbaren Grund.

Die gesamte vertragliche und rechtliche Situation der EU ist nun mal darauf ausgelegt, solche Alleingänge v.a. auch der großen Mitgliedsstaaten zu verhindern.

Dazu ist es ziemlich deutlich (siehe auch die verlinkte Umfrage von Pew-Research), dass die EU-oktroyierten Lösungen hier wenig Vertrauen bei den europäischen Bürgern zu genießen scheinen. „Autoritäre“ Lösungen sind hier keine Lösungen, weil sie keine Akzeptanz finden.

bearbeitet 21. September 2020 von Shubashi

[mn1217]

Ich habe auch nicht den Eindruck, dass D anderen etwas aufoktroyieren will.

 

[Abaelard]

vor 17 Minuten schrieb Shubashi:

„Autoritäre“ Lösungen sind hier keine Lösungen, weil sie keine Akzeptanz finden.

 

Eine Autorität, und zwar eine natürliche Autorität, wird jedes individuelle oder kollektive Subjekt dadurch,

dass es in Sachen Menschenwürde keine Kompromisse eingeht.

 

Das ist das große Verdienst von Merkel-Deutschland.

 

Autoritär heißt dann nicht Oktroyieren, sondern einen Maßstab vorleben und vorlegen, dessen Gültigkeit nur mit sehr viel Mühe verdrängt, verleugnet, ausgeblendet werden kann.

 

Autoritär heißt aber auch, dass Deutschland eben um dieser ehrenwerten Kompromisslosigkeit willen,

jenen EU-Ländern, die sich nur die Rosinen aus dem EU-Projekt herauspicken wollen, die Rute ins Fenster stellt.

bearbeitet 21. September 2020 von Abaelard

[Werner001]

16 minutes ago, Abaelard said:

Autoritär heißt aber auch, dass Deutschland eben um dieser ehrenwerten Kompromisslosigkeit willen,

jenen EU-Ländern, die sich nur die Rosinen aus dem EU-Projekt herauspicken wollen, die Rute ins Fenster stellt.

Da du so gerne die Rosinen bemühst: in der Realität sieht es so aus, dass sich Deutschland trotz stetiger Warnungen der EU-Partner immer wieder noch mehr Salz in die Suppe schüttet und dann verlangt, die anderen sollten beim Auslöffeln helfen, was diese nachvollziehbarerweisr nicht tun wollen

 

Werner

 

 

[Abaelard]

vor 2 Minuten schrieb Werner001:

Da du so gerne die Rosinen bemühst: in der Realität sieht es so aus, dass sich Deutschland trotz stetiger Warnungen der EU-Partner immer wieder noch mehr Salz in die Suppe schüttet und dann verlangt, die anderen sollten beim Auslöffeln helfen, was diese nachvollziehbarerweisr nicht tun wollen

 

Soll das eine Umschreibung für die aufgewärmte Das-Boot-ist-voll-Leier sein?

[Marcellinus]

vor 30 Minuten schrieb Abaelard:

Autoritär heißt dann nicht Oktroyieren, sondern einen Maßstab vorleben und vorlegen, dessen Gültigkeit nur mit sehr viel Mühe verdrängt, verleugnet, ausgeblendet werden kann.

 

Du meinst, daß es diesen allgemeingütigen Maßstab gibt?

[Aristippos]

vor 49 Minuten schrieb mn1217:

Ich habe auch nicht den Eindruck, dass D anderen etwas aufoktroyieren will.

 

Verzeih mir wenn ich etwas verpasst habe, aber hat nicht unser Innenminister ganz konkret von den Österreichern gefordert, dass sie Migranten aus Moria aufnehmen, weil Deutschland das halt so will?

[Abaelard]

vor 10 Minuten schrieb Marcellinus:

Du meinst, daß es diesen allgemeingütigen Maßstab gibt?

 

Wirklich wahr? Dich gibt´s auch noch?

[Aristippos]

vor 19 Minuten schrieb Abaelard:

 

Soll das eine Umschreibung für die aufgewärmte Das-Boot-ist-voll-Leier sein?

Nein, das ist die Die-deutsche-Suppe-schmeckt-uns-nicht-Leier. Auf welche die Friss-sie-trotzdem-denn-ich-bin-besser-als-du-Leier keine adäquate oder wirksame Antwort bildet.

[Abaelard]

vor 1 Stunde schrieb Aristippos:

Nein, das ist die Die-deutsche-Suppe-schmeckt-uns-nicht-Leier. Auf welche die Friss-sie-trotzdem-denn-ich-bin-besser-als-du-Leier keine adäquate oder wirksame Antwort bildet.

 

Du hast dich redlich bemüht. Aber an die Schimpfkunst eines Thomas Bernhard kommst du einfach nicht heran.

bearbeitet 21. September 2020 von Abaelard

[rince]

vor 3 Stunden schrieb Thofrock:

Wer auch immer nicht mitmacht (Finnland wird auch gerne unterschlagen), ist ja kein Verhinderer und damit neutral.

Das ist wie wenn im Baggersee ein Ertrinkender schreit, und von den 10 Uhr draußen, die helfen könnten, springt nur einer rein und die anderen schauen zu. Der Hilfeleistende ist ganz sicher nicht isoliert. Außer die anderen neun hindern ihn am helfen. Davon kann ja wohl in der EU keine Rede sein.

So verzerrt kann man die Wirklichkeit natürlich auch wahrnehmen.

 

Sorry, dass ich die 11 von Finnland unterschlagen habe... Kühnert und Esken hätten bei der Zahl wahrscheinlich nen Herzkasper bekommen...

[Marcellinus]

vor 3 Minuten schrieb Abaelard:

vor 14 Minuten schrieb Marcellinus:

Du meinst, daß es diesen allgemeingütigen Maßstab gibt?

 

Wirklich wahr? Dich gibt´s auch noch?

 

Sag bloß, du hast mich vermißt!  Wie wäre es mit einer Antwort auf meine Frage? Umso schneller bist du mich wieder los.

[Abaelard]

vor 1 Minute schrieb Marcellinus:

Wie wäre es mit einer Antwort auf meine Frage? Umso schneller bist du mich wieder los.

 

Ach, zu eben dieser Frage hatten wir uns doch schon früher gestritten ("universal geeichtes Gewissen")

Und so weit ich mich erinnere, bin ich damals als Sieger hervorgegangen😁