Politik für Alle

[Flo77]

vor 2 Stunden schrieb mn1217:

Es ist überhaupt kein Problem, nein, sogar moralisch richtig und zur Abschreckung nötig, Menschen in Lagern wie Moria zu lassen, aber menschenverachtend und zynisch, zu schreiben,dass Steuern und Abgaben auf ein dreizehntes Monatsgehalt kein riesiges Drama sind.

 

Ja, Prioritäten sind wichtig.

Mich würde mal interessieren, woher Du die These nimmst, das Moria-Prinzip sei mal "moralisch richtig" vertreten worden. Unter den gegebenen Umständen alternativlos kann ich mir noch vorstellen, aber "moralisch richtig" wäre mir neu.

[helmut]

vor 1 Stunde schrieb Flo77:

Mich würde mal interessieren, woher Du die These nimmst, das Moria-Prinzip sei mal "moralisch richtig" vertreten worden. Unter den gegebenen Umständen alternativlos kann ich mir noch vorstellen, aber "moralisch richtig" wäre mir neu.

war hier nicht von der humanistischsten lösung die rede?

[helmut]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

 

.....

Die Frage scheint mir also berechtigt, ob im Ausland die Kapitalisten viel großzügiger sind oder hierzulande der Staat seinen Bürgern zuwenig läßt.

 

er gibt es in form von sozialleistungen? die kommenden deutschen müssen weniger schulden tilgen?

 

wenn der staat seinen bürgern nichts läßt, wo hat er das vermögen denn? ich denke er hat schulden?

 

kannst du das aufklären?

[Die Angelika]

AfD-Fraktion in Niedersachsen ist zerbrochen, weil drei von ihnen wegen interner Auseinandersetzungen aus ihr austraten. 

bearbeitet 24. September 2020 von Die Angelika
Tippfehler

[Werner001]

8 hours ago, helmut said:

war hier nicht von der humanistischsten lösung die rede?

Nein

 

Werner

[Die Angelika]

Trump geht davon aus, dass die anstehenden Wahlen vom Supreme Court entschieden werden. Deshalb sei es wichtig, den frei gewordenen Richterposten noch vor den Wahlen zu besetzen. 

Quelle

[mn1217]

vor 10 Stunden schrieb Shubashi:

 

 

 

Die Frage scheint mir also berechtigt, ob im Ausland die Kapitalisten viel großzügiger sind oder hierzulande der Staat seinen Bürgern zuwenig läßt.

 

 

Die Frage kann aber unterschiedlich beantwortet werden und ich bin nicht verpflichtet, Steuern schlecht zu finden 

Das Sozialniveau in D könnte höher sein,beim Gehalrsniveau ist ein Problem,dass es eine große Schere twischen sehr viel und ziemlich wenig gibt,der Durchschnitt sagt da nicht viel.

 

Ich denke nicht,dass Kapitalisten grosszügig sind,egal wo. 

Was Eigentum anbetrifft, ist das sicher auch eine kulturell verankerte und/ oder Mentalitätsfrage.

Dito Barvermögen,  wobei die Deutschen   doch angeblich Bargeld horten? Wohl doch nicht.

[mn1217]

vor 8 Stunden schrieb helmut:

war hier nicht von der humanistischsten lösung die rede?

Ich  meine,tatsächlich "moralisch geboten" o.ä. gelesen zu haben,aber das jetzt zu suchen ,dauert vermutlich lange und ob das Posting noch existiert?

[mn1217]

vor 31 Minuten schrieb Die Angelika:

Trump geht davon aus, dass die anstehenden Wahlen vom Supreme Court entschieden werden. Deshalb sei es wichtig, den frei gewordenen Richterposten noch vor den Wahlen zu besetzen. 

Quelle

Oh ja, in der Tagesschau gestern wurden zwei Kandidatinnen vorgestellt.

 

In die Fußstapfen von RBG ,wie die verstorbene Richterin genannt wurde,zu treten,scheint schwierig, für eine meiner amerikanischen Verwandten hatte sie mindestens einen Heiligenstatus. 

 

Ich mache ja so ein leises Fragezeichen an die lebenslange Berufung. 

 

[mn1217]

Da die Migrationspolitik hier meist von Interesse ist, was haltet ihr vonnden Plänen der EU für eine Reform?

Ich muss mich noch mehr einlesen,momentan bin ich etwas zwiegespalten.

Aber ich finde grundsätzlich gut, dass es Gespräche und Pläne gibt .

Infos dazu gibt es auf tageeschau.de und sicher auch in vielen sonstigen Portalen (ich habe die Tagesschau Seite neistens offen).

 

 

[Shubashi]

vor einer Stunde schrieb Die Angelika:

AfD-Fraktion in Niedersachsen ist zerbrochen, weil drei von ihnen wegen interner Auseinandersetzungen aus ihr austraten. 

 

Ich finde das einerseits erfreulich, weil es mir bestätigt, dass die rechtspopulistischen Enterbten und unfriedlich Vernörgelten weiterhin unfähig zur Einigkeit sind und somit regelmäßig an Kabale und Korruption scheitern.

Andererseits ist es aber auch bedauerlich, dass die etablierten demokratischen Parteien es regelmäßig nicht hinbekommen, politische Unzufriedenheit eines so erheblichen Ausmaßes sinnvoll zu adressieren. Ich meine, wir bekommen es doch sonst hin, zu den Interessen aller möglichen sozialen wie wirtschaftlichen Kleinstgruppen riesige Debatten zu führen oder Gesetze zu verabschieden. 

Dieses vermutlich sogar knapp zweistellige Potential hingegen überläßt man den pöbelnden Holzköpfen.

Ich empfinde das als unbefriedigend.

[rince]

vor 6 Minuten schrieb mn1217:

Da die Migrationspolitik hier meist von Interesse ist, was haltet ihr vonnden Plänen der EU für eine Reform?

Ich muss mich noch mehr einlesen,momentan bin ich etwas zwiegespalten.

Aber ich finde grundsätzlich gut, dass es Gespräche und Pläne gibt .

Infos dazu gibt es auf tageeschau.de und sicher auch in vielen sonstigen Portalen (ich habe die Tagesschau Seite neistens offen).

 

 

Ich muss mich einlesen. Die öffentlich-Rechtlichen Qualitätsmedien haben heute Morgen zwar darüber berichtet, aber nur in Form von gehässig-empörten Kommentaren und Verrissen. Eine sachlich-informative Berichterstattung gab es nicht im MoMa. 

bearbeitet 24. September 2020 von rince

[rince]

vor 3 Minuten schrieb Shubashi:

 

Ich finde das einerseits erfreulich, weil es mir bestätigt, dass die rechtspopulistischen Enterbten und unfriedlich Vernörgelten weiterhin unfähig zur Einigkeit sind und somit regelmäßig an Kabale und Korruption scheitern.

Andererseits ist es aber auch bedauerlich, dass die etablierten demokratischen Parteien es regelmäßig nicht hinbekommen, politische Unzufriedenheit eines so erheblichen Ausmaßes sinnvoll zu adressieren. Ich meine, wir bekommen es doch sonst hin, zu den Interessen aller möglichen sozialen wie wirtschaftlichen Kleinstgruppen riesige Debatten zu führen oder Gesetze zu verabschieden. 

Dieses vermutlich sogar knapp zweistellige Potential hingegen überläßt man den pöbelnden Holzköpfen.

Ich empfinde das als unbefriedigend.

das eine sind putzige Meschenwesen, die nicht mal alleine geregelt bekommen, wie man aufs Klo oder über die Ampel geht. 

 

die anderen sind pöse Nazis. 

 

Da ist doch klar, um wen man sich kümmern muss...

[Shubashi]

Gerade eben schrieb rince:

Ich muss mich einlesen. Die öffentlich-Rechtlichen Qualitätsmedien haben heute Morgen zwar darüber berichtet, aber nur in Form von gehässig-empörten Kommentaren und Verrissen. Eine sachlich-informative Berichterstattung gab es nicht im MoMa. 

 

Das ist gar nicht so einfach - dafür, dass es eines der bedeutendsten europäischen Problemfelder ist, scheint mir die Berichterstattung ziemlich mau.

Soweit ich es bisher verstanden habe, geht es im Kern darum, dass fortan europäische Solidarität auch durch andere Elemente als die Aufnahme von Migrationskontingenten geübt werden kann. Dazu soll der Zuwanderungsdruck durch eine frühe und schnelle Unterscheidung von regulär-berechtigter und irregulär-unberechtigter Migration reduziert werden. Außerdem werden die Rechtsentscheidungen über Zuwanderung (oder nur über Asyl?) europäisiert und damit vereinheitlicht.

Theoretisch ein zielführender Ansatz, aber wie sieht die Möglichkeit zur praktischen Umsetzung aus?

[Aristippos]

vor 44 Minuten schrieb rince:

Ich muss mich einlesen. Die öffentlich-Rechtlichen Qualitätsmedien haben heute Morgen zwar darüber berichtet, aber nur in Form von gehässig-empörten Kommentaren und Verrissen.

Dann handelt es sich vermutlich um einen zielführenden Ansatz. Aber es ist ja erst die Eröffnung der Kommission. Was am Ende dabei herauskommt, bestimmen die Mitgliedsstaaten. Ich rechne mit einer weiteren Abschwächung der "Solidaritätsmechanismen". Deutschland hat da zu viel europäisches Porzellan zerschlagen.

[helmut]

vor 2 Stunden schrieb Werner001:

Nein

 

Werner

du hast recht. nicht von der humanistischsten lösung, sondern von

 

"...Die humanste Lösung ist, hier Härte zu zeigen...."

 

war die rede.

bearbeitet 24. September 2020 von helmut

[Moriz]

vor 20 Stunden schrieb Werner001:

Bei den 100%Arbeit, die dafür erbracht werden mussten, hat der Staat ja auch keine 60% beigetragen

 

Der Staat sorgt in nicht unerheblichem Maße dafür, daß du Arbeitsleistung erbringen kannst. Angefangen mit der Infrastruktur.

[helmut]

vor 1 Stunde schrieb mn1217:

Ich  meine,tatsächlich "moralisch geboten" o.ä. gelesen zu haben,aber das jetzt zu suchen ,dauert vermutlich lange und ob das Posting noch existiert?

"Diehumanste Lösung ist, hier Härte zu zeigen." 

[helmut]

vor 1 Minute schrieb Moriz:

 

Der Staat sorgt in nicht unerheblichem Maße dafür, daß du Arbeitsleistung erbringen kannst. Angefangen mit der Infrastruktur.

bildung für die nahe zukunft, die kommenden generationen, 20 jahre leben nach der arbeit, gesundheit.

[rince]

vor 2 Minuten schrieb helmut:

20 jahre leben nach der arbeit

Wie lange hast du noch? Kommt am Ende dann ein Erschiessungskommando, oder das Karussell wie bei Logan's Run?

bearbeitet 24. September 2020 von rince

[Werner001]

9 minutes ago, Moriz said:

 

Der Staat sorgt in nicht unerheblichem Maße dafür, daß du Arbeitsleistung erbringen kannst. Angefangen mit der Infrastruktur.

Huh, ganz schlechtes Beispiel. Die Qualität der Infrastruktur hier im Südwesten sinkt exponentiell zur Steigerung der Abgabenlast.

 

Werner

[Werner001]

34 minutes ago, Aristippos said:

Dann handelt es sich vermutlich um einen zielführenden Ansatz. Aber es ist ja erst die Eröffnung der Kommission. Was am Ende dabei herauskommt, bestimmen die Mitgliedsstaaten. Ich rechne mit einer weiteren Abschwächung der "Solidaritätsmechanismen". Deutschland hat da zu viel europäisches Porzellan zerschlagen.

Unter anderem fordert die Kommission die schnelle und konsequente Rückführung von Leuten, die kein Bleiberecht haben, auch indem man z. B. unwillige Heimatstaaten sanktioniert.

Darüber  hat gestern ein Pro-Asyl-Sprecher im ÖR Fernsehen schon furchtbar geschimpft und quasi das Ende der Menschenrechte an die Wand gemalt.

EU-Staaten, die niemanden aufnehmen wolle, sollen sich anderweitig beteiligen und z. B. die teuren Abschiebungen durchführen.

Alles in allem klang das, was VdL verkündet hat, sehr vernünftig.

 

Werner

 

 

[Aristippos]

vor 19 Minuten schrieb Werner001:

EU-Staaten, die niemanden aufnehmen wolle, sollen sich anderweitig beteiligen und z. B. die teuren Abschiebungen durchführen.

Ja, aber so wie jetzt vorgeschlagen wird das nicht kommen, denn der Vorschlag sieht vor, dass wenn die Abschiebung scheitert, der Migrant in dem für die Abschiebung verantwortlichen Land bleibt.

 

Da Abschiebungen grundsätzlich scheitern, ist das eine Quote durch die Hintertür. Dem stimmt Osteuropa sicher nicht zu.

[rince]

vor 20 Minuten schrieb Werner001:

EU-Staaten, die niemanden aufnehmen wolle, sollen sich anderweitig beteiligen und z. B. die teuren Abschiebungen durchführen.

Soll dann ein Spezialkommando aus Polen oder Ungarn nach Köln oder Berlin kommen, um dort die Abzuschiebenden aus ihrer Unterkunft abzuholen?

[Shubashi]

vor 24 Minuten schrieb Werner001:

Unter anderem fordert die Kommission die schnelle und konsequente Rückführung von Leuten, die kein Bleiberecht haben, auch indem man z. B. unwillige Heimatstaaten sanktioniert.

Darüber  hat gestern ein Pro-Asyl-Sprecher im ÖR Fernsehen schon furchtbar geschimpft und quasi das Ende der Menschenrechte an die Wand gemalt.

EU-Staaten, die niemanden aufnehmen wolle, sollen sich anderweitig beteiligen und z. B. die teuren Abschiebungen durchführen.

Alles in allem klang das, was VdL verkündet hat, sehr vernünftig.

 

Werner

 

 

 

Ich finde Diskussionen zum Vorschlag interessanterweise v.a. auch bei den ÖR-Medien, die Zeitungen berichten für mein Gefühl kaum.

Pro-Asyl ist eine Lobby-Organisation, deren Standpunkt ist also keinesfalls überraschend.

Hier eine etwas differenziertere Meinung aus dem EU-Parlament (Marcus Ferber, EVP), das seine Stimme zum Kommissionsvorschlag abgeben wird.

1. Erstmal nur der Kommissionsvorschlag.

2. Gefahr, dass einige Staaten auf ein reines „sich-freikaufen“ von der Verantwortung setzen.

3. Sind diese Staaten überhaupt in der Lage, „Rückführungen“ als ihren Beitrag zu organisieren?

4. Das deutsche Asylrecht ist nicht mehrheitsfähig

5. Es wird auch mehr legale Möglichkeiten der Einreise geben müssen.

6. Die Zurückhaltung bei der Flüchtlingsaufnahme ist keine Spezialität von Ungarn und Polen, nur 9 von 27 Staaten haben sich seit 2015 aktiv an EU-Programmen beteiligt, sich aber hinter den dezidierten Kritikern versteckt.

 

bearbeitet 24. September 2020 von Shubashi