Politik für Alle

[mn1217]

vor 11 Minuten schrieb rince:

Soll dann ein Spezialkommando aus Polen oder Ungarn nach Köln oder Berlin kommen, um dort die Abzuschiebenden aus ihrer Unterkunft abzuholen?

 

Wohl so ähnlich. 

Schauen wir mal,was daraus wird,einiges klingt mMn ganz vernünftig.

[rince]

vor 10 Minuten schrieb Shubashi:

4. Das deutsche Asylrecht ist nicht mehrheitsfähig

Was diese nicht überraschende Erkenntnis für Entsetzens-Stürme auslösen wird bei unseren Snowflakes. Damit ist natürlich alles nicht Menschenrechts-konform und strikt abzulehnen...

[rorro]

vor 21 Stunden schrieb mn1217:

ich finde es eher zynisch,von Geld,das zusätzlich zu Gehalt gezahlt wird,selbstverständlich auszugehen und sich dann auch noch über Abzüge zu beschweren.

 

Kennst Du den Begriff "Tarifvertrag"? Weißt Du, wie sich ein Gehalt dort zusammensetzt?

 

[Moriz]

vor 36 Minuten schrieb Shubashi:

Ich finde Diskussionen zum Vorschlag interessanterweise v.a. auch bei den ÖR-Medien, die Zeitungen berichten für mein Gefühl kaum.

In meiner Zeitung fand ich heute Artikel und Kommentar zu diesem Thema durchaus ausgewogen.

[Shubashi]

vor 16 Minuten schrieb rince:

Was diese nicht überraschende Erkenntnis für Entsetzens-Stürme auslösen wird bei unseren Snowflakes. Damit ist natürlich alles nicht Menschenrechts-konform und strikt abzulehnen...

 

Ich bin nicht mal sicher, dass diese Erkenntnis auch bei eigentlich informierten Beobachtern angekommen ist.

Wenn ich z.B. diesen Kommentar auf DLF lese -

Da erklärt der Kommentator, erst welcher Pragmatismus hinter dem Kommissionsvorschlag steht und warum evtl deshalb eine Chance auf Annahme durch die Mitgliedsstaaten besteht und endet dann so

Zitat

Und dann? Dann haben wir eine EU, in der das Asylrecht formal ausgehöhlt und zu einem Grundrecht zweiter Ordnung degradiert ist. Eine EU, die damit leben muss, dass sich die Halbautokraten in Ungarn zwar die Taschen mit Brüsseler Subventionen füllen, gleichzeitig aber bislang gültige Maßstäbe der Solidarität und Mitmenschlichkeit durch Verachtung entwertet haben. Eine EU, in der die Abschiebung zur höchsten migrationspolitischen Maxime erklärt und die legale Einwanderung nicht mehr ist als ein Lippenbekenntnis. Das ist der Preis, den die Europäische Union für den Binnenfrieden im Migrationsstreit entrichten wird. Wollen wir diesen Preis zahlen?

 

D.h. er sieht die offensichtlichen Zwänge - und ignoriert dann dieses Wissen, um in eine rein emotionale Verurteilung von Herrn Orban und dessen scheinbar exklusiver Unmenschlichkeit. Obwohl eben nur eine kleine Minderheit der Mitgliedsstaaten die bisherige Politik v.a. Deutschlands unterstützt!

Und dann wird ganz bieder gefragt, ob man „diesen Preis zahlen wolle“?

Das ist dieselbe Bauch- und Angstpolitik, die ein AfD-Mann betriebe, wenn er vom Untergang der deutschen Ersparnisse dräut - vielleicht am sympathischeren Objekt, aber eben genauso irrational.

Die EU ist nun mal weder ein Sparerschutzverein noch ein großes Flüchlingscamp, sondern ein ziemlich abgefahrener Staatenbund. Der kaum existieren kann, wenn jeder und jede sich abwendet, nur weil es rein emotional unter Ausblendung aller Argumente nicht passt. Die zuständige Kommissarin hat nicht umsonst von einem notwendigen Kompromiss von „Solidarität und Realismus“ gesprochen, nicht von einem utopischen „wünsch dir was“.

[Werner001]

“Solidarität”, für mich das Unwort des Jahrzehnts 

 

Werner

[Werner001]

12 minutes ago, Shubashi said:

und endet dann so

Ja, ganz furchtbar schrecklich und unsolidarisch! Wer kein Recht hat, hier zu sein, soll gehen müssen? Das ist das Ende des Grundrechts auf Asyl! Solidarität! Solidarität! Solidarität!

 

Werner

[Shubashi]

vor 50 Minuten schrieb Werner001:

Ja, ganz furchtbar schrecklich und unsolidarisch! Wer kein Recht hat, hier zu sein, soll gehen müssen? Das ist das Ende des Grundrechts auf Asyl! Solidarität! Solidarität! Solidarität!

 

Werner

 

Ich finde auch, dass Solidarität eine sehr positive Tugend ist, ich lebe gern in einer solidarischen Gesellschaft. Nur existiert diese Tugend nicht in einem luftleeren Raum, sondern ist auf eine Vielzahl sozialer, politischer und ökonomischer Randbedingungen angewiesen. Für mich ist daher schwer verständlich, dass Menschen diese Randbedingungen quasi komplett ausbuchstabieren können, sich am Ende aber wie Fünfjährige doch auf den Boden vor der Kasse hinwerfen und schreien: „Ich will aber trotzdem ein Eis!“

(Diese Haltung gibt allerdings auf eine Vielzahl politischer Probleme hin. Verkehrspolitiker, die sich zum Klimawandel bekennen und dann die nächsten 1000 km Autobahn projektieren, erliegen dem gleichen infantilen Naschzwang.)

[Shubashi]

vor 2 Stunden schrieb Moriz:

In meiner Zeitung fand ich heute Artikel und Kommentar zu diesem Thema durchaus ausgewogen.

 

Das höre ich gern. Welches Blatt, falls die Frage nicht zu indiskret ist?

bearbeitet 24. September 2020 von Shubashi

[Thofrock]

vor 16 Stunden schrieb ThomasB.:

Ich hatte mir schon gedacht, dass Du nicht weißt, worüber gesprochen wird.

Denken ist bei Dialogen mit dir auch einfach nicht das Mittel der Wahl. Aber man benötigt eine Art Dolmetscher zum entstören.

[Thofrock]

vor 2 Stunden schrieb rorro:

 

Kennst Du den Begriff "Tarifvertrag"? Weißt Du, wie sich ein Gehalt dort zusammensetzt?

 

Hier geht es seit zwei Seiten ja wohl unzweifelhaft um Weihnachtsgeld, das in Form einer Gratifikation gezahlt wird. Sonst wäre die ganze Diskussion ja wohl Schwachsinn.

[Shubashi]

Ein lesenswerter und tlw. witzig geschriebener Artikel über Rassismus als soziales Klassenphänomen in Deutschland.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/einwanderer-in-deutschland-auf-die-soziale-klasse-kommt-es-an-16960056.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

bearbeitet 24. September 2020 von Shubashi

[MartinO]

vor 4 Stunden schrieb rince:

Was diese nicht überraschende Erkenntnis für Entsetzens-Stürme auslösen wird bei unseren Snowflakes. Damit ist natürlich alles nicht Menschenrechts-konform und strikt abzulehnen...

Geht es um Asylrecht oder Asylpraxis?

 

Laut Grundgesetz müsste Deutschland weder irgendeinem Flüchtling Asyl gewähren noch sich an einem entsprechenden Programm der EU beteiligen. Die meisten Syrer hier haben kein Asylrecht nach Art. 16a GG sondern Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention bekommen - und die ist, wie alle UNO-Papiere, kaum das Papier wert, auf dem sie steht.

[helmut]

vor 4 Stunden schrieb rorro:

 

Kennst Du den Begriff "Tarifvertrag"? Weißt Du, wie sich ein Gehalt dort zusammensetzt?

 

wenn die volkswirtschaftlichen relationen nicht stimmen, führt auch ein tarifvertrag zum ende.

[helmut]

vor 15 Minuten schrieb MartinO:

Geht es um Asylrecht oder Asylpraxis?

 

Laut Grundgesetz müsste Deutschland weder irgendeinem Flüchtling Asyl gewähren noch sich an einem entsprechenden Programm der EU beteiligen. Die meisten Syrer hier haben kein Asylrecht nach Art. 16a GG sondern Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention bekommen - und die ist, wie alle UNO-Papiere, kaum das Papier wert, auf dem sie steht.

doch, die flüchtlinge sind hier und bleiben wohl hier.

[rince]

vor 16 Minuten schrieb MartinO:

Geht es um Asylrecht oder Asylpraxis?

 

Laut Grundgesetz müsste Deutschland weder irgendeinem Flüchtling Asyl gewähren noch sich an einem entsprechenden Programm der EU beteiligen. Die meisten Syrer hier haben kein Asylrecht nach Art. 16a GG sondern Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention bekommen - und die ist, wie alle UNO-Papiere, kaum das Papier wert, auf dem sie steht.

 

In dem Beitrag, auf den ich geantwortet habe, geht es um das Asylrecht.

 

Ich lasse mich mal zu der These hinreissen, dass wir es aktuell eh kaum überwiegend mit Syrern zu tun haben. Sondern mit Irakern, Afghanen und Afrikanern von beiden Seiten der Sahara.

 

 

[MartinO]

vor 11 Minuten schrieb helmut:

doch, die flüchtlinge sind hier und bleiben wohl hier.

Das habe ich nicht bestritten und auch nichts dagegen.

[MartinO]

vor 8 Minuten schrieb rince:

 

In dem Beitrag, auf den ich geantwortet habe, geht es um das Asylrecht.

 

Und dieses widerspricht meiner Meinung nach nicht dem, was die EU vorhat.

 

Zitat

Ich lasse mich mal zu der These hinreissen, dass wir es aktuell eh kaum überwiegend mit Syrern zu tun haben. Sondern mit Irakern, Afghanen und Afrikanern von beiden Seiten der Sahara.

Weiß ich nicht sicher. 

Iraker und Afghanen dürften in Griechenland relativ häufig sein. Bei diesen beiden Ländern wird auch in Deutschland nicht einheitlich entschieden.

[Thofrock]

Roland Tichy räumt auf massiven Druck seinen Vorsitz in der Ludwig-Erhard-Stiftung. Doro Bär war wegen Tichy bereits ausgetreten, auch Konservative wie Merz und Blome begrüßen den Abgang erleichtert.

[rince]

Oha, die Machtergreifung steht unmittelbar bevor:

 

https://www.n-tv.de/22058597

[helmut]

vor 11 Stunden schrieb rince:

Oha, die Machtergreifung steht unmittelbar bevor:

 

https://www.n-tv.de/22058597

"...wenn alle Bürgerlichen zusammenhalten..."

[Flo77]

vor einer Stunde schrieb helmut:

"...wenn alle Bürgerlichen zusammenhalten..."

Dann fehlt ihnen leider immer mal wieder die Mehrheit.

 

Rechtes Extrem oder linkes Extrem - einen Tod muss die Demokratie sterben.

[mn1217]

Gerade eben schrieb Flo77:

Dann fehlt ihnen leider immer mal wieder die Mehrheit.

 

Rechtes Extrem oder linkes Extrem - einen Tod muss die Demokratie sterben.

 

Nein,die Demokratie sollte nMn weiterleben.

Es wird wohl imner extrenere Positionen geben und auch Parteien,due diese vertreten,aber mir denen sollte die Demokratie fertig werden.

Ohne ihnen ins Hinterteil zu kriechen.

[Flo77]

vor 1 Minute schrieb mn1217:

Ohne ihnen ins Hinterteil zu kriechen.

Jeden in der Wahrnehmung seiner Rechte zu unterstützen und dem üblichen Prozedere folgen ist "ins Hinterteil kriechen"?

[Flo77]

Noch was zum Thema Symbole den Falschen überlassen:

 

https://www.welt.de/politik/ausland/article216535034/Swastika-im-Staat-New-York-Ort-in-den-USA-moechte-weiterhin-Hakenkreuz-heissen.html

 

Die Überschrift ist Schwachsinn, denn der Ort heißt nicht Hakenkreuz sondern Swastika, aber wer wird schon so kritisch sein.