Politik für Alle

[Mistah Kurtz]

vor 55 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Sollte für alle gemacht werden! So wie Demokratie Herrschaft des Volkes sein sollte, und nicht nur der Mehrheit. Kann man gar nicht oft genug sagen! 

 

Doch, Politik wird tatsächlich stets für alle gemacht. Wenn etwa der Bundestag den Kohleausstieg als politisches Projekt beschlossen hat, so wie zuvor schon den Atomausstieg, dann ist das eine Politik, die für alle gemacht wird, egal, ob alle tatsächlich hinter dieser Politik stehen oder sie für sinnvoll erachten.

[Marcellinus]

vor 1 Minute schrieb Mistah Kurtz:

Doch, Politik wird tatsächlich stets für alle gemacht. Wenn etwa der Bundestag den Kohleausstieg als politisches Projekt beschlossen hat, so wie zuvor schon den Atomausstieg, dann ist das eine Politik, die für alle gemacht wird, egal, ob alle tatsächlich hinter dieser Politik stehen oder sie für sinnvoll erachten.

 

Sie wird nicht „für“ alle gemacht, aber meistens sind alle betroffen. Manche Politik ist eben auch „gegen“ einzelne.

[Howe]

Oh Gott, die Kanzlerin hat gezittert! Wie gut, dass nach 3 Gläsern Wasser wieder alles ok mit ihr war.

[Alfons]

vor 42 Minuten schrieb Howe:

Oh Gott, die Kanzlerin hat gezittert! Wie gut, dass nach 3 Gläsern Wasser wieder alles ok mit ihr war.

 

Möchtest du uns irgend etwas sachlich Relevantes mitteilen? Und wenn ja, was?
 

[mn1217]

vor 7 Stunden schrieb Shubashi:

 

Wo siehst Du in meinem Beitrag eine Verharmlosung? Darin, dass ich darauf bestehe, dass man demokratisch gewählten Parteien eine Beteiligung an politischer Gewalt (bzw. deren Rechtfertigung)  nachweisen muss?

Was die Grünen angeht: hier ist ein kurzer Artikel dazu, welche prominenten Grünen ursprünglich aus den K-Gruppen stammten, die tlw. stark maoistisch orientiert waren.

https://www.klassegegenklasse.org/wer-waren-die-k-gruppen-kleine-geschichte-des-deutschen-maoismus-teil-1/

Dass der Maoismus für viele Millionen Todesopfer in der jüngeren chinesischen Geschichte verantwortlich ist, setze ich als bekannt voraus.

 

Wir haben nun mal eine Reihe von Politikern in Deutschland, die irgendwann einmal massenmörderischen Ideologien anhingen. Was sie nicht hinderte, später doch eines besseren belehrt zu werden.

Aber Gott sei Dank lange keine mehr, die es für nötig hielten, mit Leuten mitzulaufen, die verbotene Gesten bei Demos zeigen.Wer das tut, disqualifiziert sich selbst.

 

Dass einzelne Grüne mal maoistisch waren, glaube ich sofort, das ist aber keine Entschuldigung für die Rechtslastigkeit der AfD, und da ist es die ganze Partei, man muss ja nur deren Programm lesen, nicht nur einzelne Personen.

 

Ich denke übrigens nicht, dass "hip" und "trendy" etwas mit links/rechts/gradeaus zu tun hat. Wirklich links ist ja nicht hip, dazu ist es zu unbequem. 

 

Politik sollte für alle gemacht werden, ja. es wird aber wohl immer Menwschengeben, die außen vor stehen oder hart an den Rändern. Da wird es schwierig. 

 

Aber ist da so? unabhängig von rechts/links/geradeaus:

Die Grünen machen Politik für Reiche Bürger in der Großstadt, die sich biologisch und ökologisch korrekte Waren leisten können, und halt einmal weniger im jahr in Urlaub fliegen als die FDP Wähler, und dafür irgendwo einen Baum pflanzen (lassen) und so ca. 14-49 sind, als Wähler halt 18 . 

Die FDP bedient quasi eine ähnliche Zielgruppe, nur noch reicher  und schnöseliger , eventuell ein bisschen älter (so  ab 25)

Die CDU macht Politik für ältere weiße Männer

Die CSU macht Politik für noch ältere weiße Männer, die gerne die "guten alten Zeiten" zurück hätten(die nie existierten)

Die SPD macht momentan wenig Politik, weil sie zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist

Die Linke macht da, wo ich lebe, gar keine Politik

Die AfD-das wissen wir ja

 

Das sind doch nicht alle!

bearbeitet 18. Juni 2019 von mn1217

[Flo77]

vor 16 Minuten schrieb mn1217:

Dass einzelne Grüne mal maoistisch waren, glaube ich sofort, das ist aber keine Entschuldigung für die Rechtslastigkeit der AfD, und da ist es die ganze Partei, man muss ja nur deren Programm lesen, nicht nur einzelne Personen.

Es gibt auch keine Entschuldigung für das Gendergemurkse und den Ökototalitarismus der Grünen. Aber da gehst Du mit, also ist das in Ordnung?

[rince]

Der EuGH hat die deutsche PKW-Maut kassiert...?

[Flo77]

vor 5 Minuten schrieb rince:

Der EuGH hat die deutsche PKW-Maut kassiert...?

Na super. Mit anderen Worten: Die Maut kommt, aber die deutschen Autohalter werden nicht entlastet.

 

Danke CSU. Danke Österreich. Danke EuGH.

 

Erst die Pläne für die Grundsteuer und jetzt das. Was kommt als nächstes? Eine Frischluftabgabe, damit wir noch atmen dürfen?

[Alfons]

vor 12 Minuten schrieb rince:

Der EuGH hat die deutsche PKW-Maut kassiert...?

 

Ja, wunderbar. Ich war heute Vormittag in Versuchung, eine Flasche Sekt zu köpfen.

 

[rince]

vor 32 Minuten schrieb Flo77:

Eine Frischluftabgabe, damit wir noch atmen dürfen?

Da wir uns entsprechend der aktuellen Propaganda mitten in einer Klimakrise befinden und die Städte bekanntlich nie dagewesende Belastungen von Feinstaub und NOx erdulden müssen, kann es so etwas wie 'Frischluft' doch eigentlich gar nicht mehr geben in Deutschland.

[rince]

Und dann war da noch die Kanzlerin, die gesagt hat, dass es mit ihr keine PKW-Maut geben würde. Sie hat sich offensichtlich einfach auf die fachliche Inkompetenz ihrer Minister und deren Mitarbeitern verlassen. Zu Recht, wie es scheint

[Shubashi]

vor 7 Stunden schrieb rince:

Und dann war da noch die Kanzlerin, die gesagt hat, dass es mit ihr keine PKW-Maut geben würde. Sie hat sich offensichtlich einfach auf die fachliche Inkompetenz ihrer Minister und deren Mitarbeitern verlassen. Zu Recht, wie es scheint

 

Diese Lesart war mir noch gar nicht aufgefallen - aber sie unterstreicht nochmal den Unterschied zwischen einer im großen und ganzen sehr fähigen Politikerin und notorisch unfähigen - der CSU immer wieder das Verkehrsministerium anzuvertrauen, ist inzwischen ein politischer Strukturfehler.

 

Was könnte ein talentierter, ehrgeiziger Mensch in den Zeiten von Greta, Dieselkrise und wohl kommendem Epochenbruch in Richtung postfossile Mobilität nicht alles aus so einem Ressort machen - die CSU findet allenfalls Leute, die besser einen Gebrauchtwagen-Händler in einer Folge "Derrick" hätten spielen sollen.

[Flo77]

Hast Du gerade Merkel als "im großen und ganzen fähige Politikerin" bezeichnet?

 

Dein Sinn für satirische Pointen ist phänomenal. Chapeau!

bearbeitet 19. Juni 2019 von Flo77

[rorro]

vor 8 Stunden schrieb rince:

Da wir uns entsprechend der aktuellen Propaganda mitten in einer Klimakrise befinden und die Städte bekanntlich nie dagewesende Belastungen von Feinstaub und NOx erdulden müssen, kann es so etwas wie 'Frischluft' doch eigentlich gar nicht mehr geben in Deutschland.

 

Das nennt man ab sofort „Luftsterben“.

[Shubashi]

vor einer Stunde schrieb Flo77:

Hast Du gerade Merkel als "im großen und ganzen fähige Politikerin" bezeichnet?

 

Dein Sinn für satirische Pointen ist phänomenal. Chapeau!

 

Ich weiß, dass Du Frau Merkel nicht magst, aber für ein sachliches politisches Urteil ist das zu wenig. Ich zwar genau wie Du der Meinung, dass ihr Zenit längst überschritten ist und sie dringend den Weg für eine politische Erneuerung freimachen muss, aber das liegt nicht allein in ihrer Person begründet.

 

Frag Dich doch bitte mal ehrlich, wie Du vor 10 oder 15 Jahren über sie gedacht hast und was überhaupt die Kriterien sind, nach denen Du die Leistungen eines Politikers bewertest. Und versuche bitte mal einen fairen Vergleich: wen würdest Du momentan als bedeutend fähigeren Politiker in Europa (oder auch Deutschland) ansehen?

(Das bereits mehrfach von mir zitierte Lob des "Economist" für Merkel, eine pragmatische und durchsetzungsfähige Mischung aus Skorpion und Chamäleon zu sein, erwähne ich nur noch mal, da für mich Sympathie nur ein sehr untergeordnetes Kriterium für gute Politiker ist.)

bearbeitet 19. Juni 2019 von Shubashi

[Chrysologus]

vor 9 Stunden schrieb rince:

Da wir uns entsprechend der aktuellen Propaganda mitten in einer Klimakrise befinden

Was genau hältst du an den IPC Berichten für falsch?

[Werner001]

Vor 10 Jahren fand ich die Merkel gut. Interessanterweise konnte man damals bei genau den Leuten, die die Frau seit 2015 toll finden, mit dem Namen „Merkel“ einen sofortigen Würgereflex auslösen.

 

Ihr dramatisches Falschverhalten 2015 ff. hat meine Ansicht von ihr dramatisch geändert, und seit spätestens 2017 habe ich zunehmend den Eindruck, dass Deutschland und die Innenpolitik ihr völlig gleichgültig geworden sind. Wenn man sieht, wie sie auf internationaler Bühne aufblüht, und wie pflichtmäßig gelangweilt sie innenpolitisch auftritt (in den seltenen Fällen, wo sie überhaupt mal innenpolitisch auftritt), dann ist das nur allzu offensichtlich. 

 

Fazit: wäre sie 2014 aus dem Amt geschieden, wäre sie eine der großen Kanzlerinnen dieses Landes gewesen. Jetzt ist sie nur noch eine traurige Figur.

 

Werner

[mn1217]

vor 11 Stunden schrieb Flo77:

Es gibt auch keine Entschuldigung für das Gendergemurkse und den Ökototalitarismus der Grünen. Aber da gehst Du mit, also ist das in Ordnung?

 

 

Auch nicht zu 100%, das bringt aber wenigstens niemanden um bzw hat niemanden umgebracht. Der "Ökototalitarismus" könnte sogar Leben retten.

[mn1217]

vor 11 Stunden schrieb rince:

Der EuGH hat die deutsche PKW-Maut kassiert...?

 Das war ziemlich vorhersehbar, ich war gestern Abend nicht sonderlich überrascht. Einige Politiker wohl schon.

[Shubashi]

vor 31 Minuten schrieb Werner001:

Vor 10 Jahren fand ich die Merkel gut. Interessanterweise konnte man damals bei genau den Leuten, die die Frau seit 2015 toll finden, mit dem Namen „Merkel“ einen sofortigen Würgereflex auslösen.

 

Ihr dramatisches Falschverhalten 2015 ff. hat meine Ansicht von ihr dramatisch geändert, und seit spätestens 2017 habe ich zunehmend den Eindruck, dass Deutschland und die Innenpolitik ihr völlig gleichgültig geworden sind. Wenn man sieht, wie sie auf internationaler Bühne aufblüht, und wie pflichtmäßig gelangweilt sie innenpolitisch auftritt (in den seltenen Fällen, wo sie überhaupt mal innenpolitisch auftritt), dann ist das nur allzu offensichtlich. 

 

Fazit: wäre sie 2014 aus dem Amt geschieden, wäre sie eine der großen Kanzlerinnen dieses Landes gewesen. Jetzt ist sie nur noch eine traurige Figur.

 

Werner

 

Das ist immerhin eine realistische Bewertung mit einer Begründung.

"Dramatisches Fehlverhalten" mag jetzt Deine Beurteilung sein, interessanterweise muss eine Politikerin aber ein irres "standing" haben, um so einen Stunt durchzuziehen. D.h. auch 2015 spricht für ihre politischen Fähigkeiten, so eine "Fehlentscheidung" gegen eine enorme europäische Skepsis und ohne nennenswerte innerparteiliche Opposition durchziehen zu können.

Allerdings liegt da eben auch der Grund für ihren schleichenden politischen Machtverfall und Abschied - weil es eben keine nachhaltig überzeugende Entscheidung war und ihr Lob allenfalls bei denjenigen eingetragen hat, die eigentlich nicht zu ihren politischen Unterstützern gehören.

[mn1217]

vor 10 Stunden schrieb rince:

Da wir uns entsprechend der aktuellen Propaganda mitten in einer Klimakrise befinden und die Städte bekanntlich nie dagewesende Belastungen von Feinstaub und NOx erdulden müssen, kann es so etwas wie 'Frischluft' doch eigentlich gar nicht mehr geben in Deutschland.

 Doch, doch. Frische Landluft, immer wieder ab Ende Februar. Da macht man auch lieber das Fenster zu.

[mn1217]

Ich werde wirklich nie verstehen, warum das Wohl und Wehe der Welt (oder eines Landes) an EINEM Politiker aufgehangen wird. Das stimmt doch nie, insbesondere nicht in einerr parlamentarischen Demokratie, die ein Verhältniswahlrecht hat.

bearbeitet 19. Juni 2019 von mn1217

[Higgs Boson]

vor einer Stunde schrieb Werner001:

Ihr dramatisches Falschverhalten 2015 ff. hat meine Ansicht von ihr dramatisch geändert, und seit spätestens 2017 habe ich zunehmend den Eindruck, dass Deutschland und die Innenpolitik ihr völlig gleichgültig geworden sind. Wenn man sieht, wie sie auf internationaler Bühne aufblüht, und wie pflichtmäßig gelangweilt sie innenpolitisch auftritt (in den seltenen Fällen, wo sie überhaupt mal innenpolitisch auftritt), dann ist das nur allzu offensichtlich.

 

Sie äußert sich im Moment nicht zu innenpolitischen Themen, weil sie sich nicht die Finger verbrennen will. Sie agiert hier nach dem Motto: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Die Drecksarbeit lässt sie AKK machen, der man zurufen möchte si tacuisses philosophus mansisses.

 

Was 2015 angeht, welcher damalige Politiker hätte anders entschieden? Sie war die Unwahrscheinlichste für diese Aussage. (Mal vielleicht Seehofer und CSU ausgenommen, aber die werden nie einen Kanzler stellen) Wobei, entschieden hat sie garnichts.

 

Davon abgesehen, dass sie lediglich Regierungschefin ist. Was in den Ämtern in Bayern läuft, läuft ihrer Aussage von damals diametral entgegen. Gegen unwillige Behörden schaffen wir garnichts. Selbst wenn sie eigene Entscheidungsfreiheit haben.

 

bearbeitet 19. Juni 2019 von Higgs Boson

[Werner001]

5 minutes ago, Shubashi said:

"Dramatisches Fehlverhalten" mag jetzt Deine Beurteilung sein,

Ich will es auch begründen, auch wenn das vermutlich nicht hilft, meinen Ruf als Rechtsradikaler Ausländerfeind hier im Forum zu bessern. 

Das Falschverhalten war nicht die Aufnahme der Leute aus Budapest, es war die Art und Weise, wie das erfolgt ist. Diese Art und Weise führte dazu, dass bei der halben Welt die Botschaft ankam „wer gern nach D möchte, darf gerne kommen“.

ich kenne persönlich Iraker, die in der Türkei schon die Zusage für eine Einwanderung (Wohlgemerkt Einwanderung!) nach Australien hatten, und die 2015 dann wegen der Merkel beschlossen, sich nach D aufzumachen. Gott sei Dank konnten ihre Verwandten in D ihnen das ausreden. Heute sind sie Australier! Was wäre wohl ihr Los hier gewesen? 

Dann ist Merkel auch noch dafür verantwortlich, dass absolut jeder ohne Registrierung ins Land durfte. Ein ganz fatales Verhalten.

Und Merkel hat nichts, gar nichts unternommen, um diese Fehlverhalten zu korrigieren. Selbst als die Balkanroute schon geschlossen war, hat sie noch wie ein trotziges Kindergartenkind verkündet, sie sei offen und jeder werde aufgenommen.

Dass sie mit all dem Europa gespalten hat wie kein Antieuropäer zuvor das geschafft hat, werde ich als überzeugter Europäer ihr nie verzeihen.

 

5 minutes ago, Shubashi said:

ihr Lob allenfalls bei denjenigen eingetragen hat, die eigentlich nicht zu ihren politischen Unterstützern gehören.

Und so ist die auch noch die Totengräberin der Union.

 

Werner

[Flo77]

vor 4 Stunden schrieb Shubashi:

 

Ich weiß, dass Du Frau Merkel nicht magst, aber für ein sachliches politisches Urteil ist das zu wenig. Ich zwar genau wie Du der Meinung, dass ihr Zenit längst überschritten ist und sie dringend den Weg für eine politische Erneuerung freimachen muss, aber das liegt nicht allein in ihrer Person begründet.

 

Frag Dich doch bitte mal ehrlich, wie Du vor 10 oder 15 Jahren über sie gedacht hast und was überhaupt die Kriterien sind, nach denen Du die Leistungen eines Politikers bewertest. Und versuche bitte mal einen fairen Vergleich: wen würdest Du momentan als bedeutend fähigeren Politiker in Europa (oder auch Deutschland) ansehen?

(Das bereits mehrfach von mir zitierte Lob des "Economist" für Merkel, eine pragmatische und durchsetzungsfähige Mischung aus Skorpion und Chamäleon zu sein, erwähne ich nur noch mal, da für mich Sympathie nur ein sehr untergeordnetes Kriterium für gute Politiker ist.)

Ich kann ruhigen Gewissens sagen , daß ich AM von Anfang an nicht mochte und ich sie seit ihren ersten politischen Betätigungen kritisch sehe bzw. ihr ablehned gegenüberstehe. Zu Beginn war es ihre Parteizugehörigkeit (ich habe weder noch Kohl noch der CDU die Wiedervereinigung bisher verziehen) und ihr Auftreten als verhuschtes mitteldeutsches Provinzmäuschen (was sie in meinen Augen für höhere politische Ämter ausschloss), heute ist es ihre bis heute nicht vollständig aufgeklärte Beziehung zur DDR und zum Sozialismus. Ihr ganzes Gehabe, ihre Art Entscheidungen zu treffen und ihr Umgang mit Menschen erscheint mir zutiefst undemokratisch bzw. populistisch. Was 2015 passiert ist, ist nach meinem Dafürhalten lediglich ein Symptom dafür, daß sich Frau Merkel nie als Deutsche gefühlt hat und überhaupt kein Gefühl dafür hat, was ein Volk ist. Ihr Europa-Getue (ja, mein Vertrauen reicht schlicht nicht soweit, als daß ich ihr abnähme sie wäre nicht gerne "Queen of Europe" geworden) bot da hinreichend Hinweise, daß die Bundesrepublik für sie nur eine territoriale Verwaltungseinheit ist, in der sie ihre Machtvisionen ausleben kann.

 

Auf eine Vision, wie sie sich Deutschland als Lebensraum, Volksgemeinschaft, Gesellschaft, Rechts- und Wirtschaftsraum vorstellt, warte ich bis heute.

Ich bin ein großer Freund davon, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden - eigentlich etwas, was der CDU nicht fremd sein dürfte. In der aktuellen Politik sehe ich allerdings tatsächlich keine Persönlichkeit die mit mir da auf einer Wellenlänge läge. Von teilbaren Visionen (die Grünen scheinen verdammt gutes Zeug zum rauchen zu haben, aber da ist doch kein Staat mit zu machen) ganz abgesehen.

 

Und was ich Frau Merkel und dem gesamten politischen Personal seit 1980 vorallem vorwerfe:

Spätestens seit den 1970ern sind unsere Probleme von heute absehbar gewesen. Und trotzdem hat die politische Kaste nicht weitergedacht als bis zur nächsten Wahl bzw. bis an den Saum ihrer Geldbörsen. Womit jetzt meine Generation innerhalb von wenigen Jahren ausbaden darf, was 40 Jahre Politik schlicht verbockt haben.

 

Ich bin nachtragend genug um die Leute heute noch persönlich in Haftung für ihre Versäumnisse zu nehmen, weil mir - bei allem Verständnis - jedes Verständnis dafür fehlt, warum das Volk für diese Misswirtschaft bluten soll. Wir haben 1945-48 schon für eine Regierung geblutet, die sich dann auch noch der Verantwortung entzogen hat. Mir geht diese Art und Weise konsequent gegen's Menschenbild.