Politik für Alle

[mn1217]

vor 24 Minuten schrieb rince:

... in Bezug auf was?

 

Heute Nacht hätte Herr Trump anscheinend fast den nächsten Krieg los getreten... würd mich interessieren, wer oder was ihn kurz vor knapp davon abgehalten hat.

Vielleicht der heilige Geist, da habe ich allerdings so meine Zweifel.

Trump schafft das mit dem Krieg schon noch

[Shubashi]

vor 44 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Bisher ist Trump vor allem dadurch aufgefallen, daß er fast grotesken Kriegs- und Vernichtungsdrohungen eben keine Taten folgen ließ. Er ist eher ein Mann der Drohungen und Deals. Ich befürchte eher, daß die Iraner aus eben diesem Grunde versucht sein könnten, ihn als Papiertiger aussehen zu lassen, gerade weil sie für die Stabilität ihres Systems im Inneren dringend auf Erfolge angewiesen sind, und wer eignete sich dafür besser als der "Teufel" USA. Solch eine Stategie kann allerdings schnell nach hinten losgehen, wenn Trump, und sei es aus Überforderung, die Sache seinen "Fachleuten", sprich dem Militär überläßt, und Golfen geht. Dann knallt es da unten gehörig, und das wäre gut für keine Seite (und für unsere Spritpreise auch nicht).

 

Im Moment ist gerade diese Angelegenheit überaus schwer zu beurteilen - in der Trump-Adminstration geht halt alles drunter und drüber. Es gibt keinen regulären Verteidigungsminister, es gibt drei einflußreiche Mitarbeiter (Pompeo, Bolton und Haspel), die einen Krieg wollen, die Beziehung des Präsidenten ist zumindest zu den Geheimdiensten gestört, wie sie zum Militär ist, dürfte nach den vielen Personalwechseln zumindest etwas unklar sein.

Drolligerweise unterstellt der Präsident dazu, dass Iran ebenfalls für seine Aktionen nicht voll verantwortlich ist - irgendjemand aus dem iranischen Militär könnte die MQ-4A-Drohne "aus Versehen" abgeschossen haben.

 

Auf der anderen Seite ist es durchaus möglich, dass der Iran, der wirtschaftlich inzwischen mit dem Rücken zur Wand steht, durch Provokationen eine neue Verhandlungslösung erzwingen will, indem er davon ausgeht, dass ein erneuter Schießkrieg in der Region bei den Anhängern von Mr Trump nicht sehr populär wäre. Was allerdings eine sehr riskante Strategie wäre, weil eben die absolute Unberechenbarkeit und Unordnung der US-Regierung keine genau berechenbare Aktion kalkulieren läßt.

 

Auch wenn der Iran einen massiven bewaffneten Konflikt unmöglich gewinnen - verzweifelte Staaten haben schon oft ungewinnbare Kriege begonnen, in der Hoffnung, dass der Gegner zuerst vor den Folgen zurückschreckt.

Alles in allem keine wirklich beruhigende Situation, weil zu viel Akteure auf beiden Seiten daran interessiert sind, zu eskalieren.

bearbeitet 21. Juni 2019 von Shubashi

[Chrysologus]

Ein militärisches Eingreifen der USA im Iran kann durchaus eine WinWin Situation für Iran bzw. dessen Regierung werden, denn zum einen wäre dies geeignet, die Proteste Im Land selbst zu beruhigen, weil man in der Krise zusammen stehen muss, man kann sich noch deutlicher zum Sprecher der von den USA unterdrückten Arabern / muslimischen Staaten in der Region stilisieren und dabei auch noch die USA in die Rolle des Schwächeren bringen, wenn man am Ende dann doch wieder verhandeln muss. Denn - und das scheint Trump nicht zu verstehen - ein Regimewechsel wäre nur dann zu erreichen, wenn die USA einen Bodenkrieg führten, was aber in den USA höchst unpopulär und völkerrechtlich ausgesprochen problematisch wäre. Letztlich hat sich Trump hier selbst in eine Sackgasse manövriert, in die Teheran ihn immer weiter hinein treibt, weil sie keine Alternative sehen. 

 

Letztlich kann Trump diesen Konflikt nicht gewinnen - und damit schwächt er die Stellung der USA in der Region weiter.

[duesi]

Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass Trump von Seiten Chinas oder Russlands ein paar Warnungen erhalten hat für den Fall, dass er jetzt Ziele im Iran angreifen würde. Man darf nicht vergessen, dass Putin gemeinsam mit den Mullahs Assad in Syrien gestützt hat. Das hat die iranisch-russischen Beziehungen enger gemacht. Iran ist außerdem ein wichtiger Teil von Chinas Seidenstraßen-Plänen. Trump mag ein Hitzkopf und ein Egomane sein, der wenig von guter und kompetenter Beratung hält. Aber auch er will keinen dritten Weltkrieg lostreten.

[Shubashi]

vor 21 Minuten schrieb Chrysologus:

Ein militärisches Eingreifen der USA im Iran kann durchaus eine WinWin Situation für Iran bzw. dessen Regierung werden, denn zum einen wäre dies geeignet, die Proteste Im Land selbst zu beruhigen, weil man in der Krise zusammen stehen muss, man kann sich noch deutlicher zum Sprecher der von den USA unterdrückten Arabern / muslimischen Staaten in der Region stilisieren und dabei auch noch die USA in die Rolle des Schwächeren bringen, wenn man am Ende dann doch wieder verhandeln muss. Denn - und das scheint Trump nicht zu verstehen - ein Regimewechsel wäre nur dann zu erreichen, wenn die USA einen Bodenkrieg führten, was aber in den USA höchst unpopulär und völkerrechtlich ausgesprochen problematisch wäre. Letztlich hat sich Trump hier selbst in eine Sackgasse manövriert, in die Teheran ihn immer weiter hinein treibt, weil sie keine Alternative sehen. 

 

Letztlich kann Trump diesen Konflikt nicht gewinnen - und damit schwächt er die Stellung der USA in der Region weiter.

 

Zum Sprecher "unterdrückter [sunnitischer] Araber" zu werden, dürfte für eine Teheraner  Regierung nicht gerade einfach sein - im Augenblick nutzen sowohl Saudi-Arabien als auch der Iran gerne Anhänger der jeweiligen Schulen, um ihre Konflikte um die politische Vormacht in der Region gewaltsam auszutragen - sowohl in Jemen, Syrien als auch im Libanon.

Eine gegenseitige Unterstützung sunnitischer und shiitischer Terrorgruppen und Akteure kann ich nur erkennen, soweit es gegen Israel geht: die libanesische Hisbollah erhält (erhielt?) auch Spenden aus dem sunnitischen Raum, weil sie als schlagkräftige Organisation gegen Israel gilt, die Hamas wurde lange aus Teheran unterstützt, inzwischen wird von dort aber v.a. der Islamische Jihad unterstützt, weil der aggressiver agiert.

 

Teheran würde sicherlich von einem Angriff der USA in dem Sinne profitieren, in dem solche Angriffe das Regime stärken könnten und das Ansehen der USA in der Bevölkerung schädigen - auf der anderen Seite würde solche Angriffe die bereits ziemlich katastrophale Versorgungslage weiter verschlechtern und so die gesellschaftlichen Spannungen weiter verschärfen - ein Krieg ist in der iranischen Bevölkerung kaum populärer als in der US-Bevölkerung.

Die möglicherweise gigantischen Schäden an der Infrastruktur würde die ideologischen Gewinne wohl kaum aufwiegen - "win-win" sähe rationalerweise wahrhaftig anders aus. Höchstens revolutionsgardistische Fanatiker könnten so denken.

 

Was die USA angeht: die Frage ist halt, ob Trump seine Regierung wirklich voll unter Kontrolle hat und das ganze Spiel überhaupt völlig durchschaut. Wenn das Schießen erst mal begonnen hat, ist die Dynamik der Ereignisse erst schwer zu kontrollieren, weil besonnene und erfahrene Akteure in der US-Regierung ja weitgehend fehlen.

 

Dass die USA am Ende eines weiteren Krieges in der Region geschwächt sind, denke ich allerdings auch - die Trump-"Freunde" Putin, Xi und MbS könnten sich die Hände reiben.

[Flo77]

vor 2 Stunden schrieb rince:

... in Bezug auf was?

Ich dachte, Du kennst den Film.

[rince]

vor 1 Minute schrieb Flo77:

Ich dachte, Du kennst den Film.

Manchmal ist man wie vernagelt...  

 

Danke  

[Frank]

Grüne und Bundeswehr

„Herr Oberleutnant? Özdemir reicht“

Ex-Parteichef Cem Özdemir hat ein Praktikum bei der Bundeswehr absolviert. Ein Gespräch über Bürger in Uniform und Krieg als Mittel der Politik.

 

.. führte die TAZ mit dem Grünen-Politiker [klick]

 

[Shubashi]

vor 28 Minuten schrieb Frank:

Grüne und Bundeswehr

„Herr Oberleutnant? Özdemir reicht“

Ex-Parteichef Cem Özdemir hat ein Praktikum bei der Bundeswehr absolviert. Ein Gespräch über Bürger in Uniform und Krieg als Mittel der Politik.

 

.. führte die TAZ mit dem Grünen-Politiker [klick]

 

 

Özdemir ist für mich einer der überzeugendsten Politiker in Deutschland. Was übrigens für mich auch insgesamt eines der stärksten Argumente für diese Partei ist: kaum eine Partei hat so viele Politiker, die einerseits für einen nonkonformistischen Zugang zur Politik stehen, denen man abnimmt, dass es ihnen eher um die Sache als um die persönliche Karriere geht und die am glaubwürdigsten das Thema Umwelt vertreten.

(Wählen tue ich sie dennoch eher selten, weil mir ihr Sendungsbewusstsein in der Gesamtheit unheimlich ist und ihr Ansatz gesellschaftlich zu eng ist: Politik muss für mich zuerst die Auswirkungen auf die breite Masse der Menschen bedenken und sollte dazu sozialpolitisch etwas kompetenter sein.)

 

Edit: Apropos Herr Scheuer von der einen Nichtbayern am wenigsten überzeugenden Partei:

Da macht er doch plötzlich aus Verzweiflung mal einen ungewöhnlichen Vorschlag, nämlich Leichtkrafträder für Autofahrer leichter zugänglich zu machen.

Unter Umwelt- und Verkehrswendegesichtspunkten keine ganz dumme Idee, aber er hat wohl seinen Ruf weg.

bearbeitet 21. Juni 2019 von Shubashi

[Frank]

Bitte ein Blitzlicht für Führerscheinlose!

Wovon sprechen wir bei Leichtkrafträder? Motorroller?

[mn1217]

• Aber ein Fahrzeug fahren nach 5 Stunden und ohne Prüfung? Zweirad ist ja doch anders als Vierrad.

[rince]

vor 15 Minuten schrieb Frank:

Bitte ein Blitzlicht für Führerscheinlose!

Wovon sprechen wir bei Leichtkrafträder? Motorroller?

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Leichtkraftrad

[Shubashi]

vor 19 Minuten schrieb mn1217:

• Aber ein Fahrzeug fahren nach 5 Stunden und ohne Prüfung? Zweirad ist ja doch anders als Vierrad.

 

Isses sicher, aber da eben dann wohl eher Roller u.ä. genutzt werden, werden sich kaum massenhaft Rockerbanden und Knatterprotze damit ausrüsten. Bis Tempo 45 darf man diese Teile ja schon jetzt nutzen, was aber eine eher gefährliche Geschwindigkeitsgrenze zu sein scheint.

[mn1217]

Das war auch weniger meine Befürchtung, aber Unfallpotential sehe ich schon. Ich wohne nicht so weit vom Nürburgring weg und auch wenn die Verunglückten da eher Motorräder fahren, so sehe ich auch bei Leichtkrafträdern ein Unfallpotential. Ich wäre für mehr Fahrstunden und vor allem für eine Prüfung.

bearbeitet 21. Juni 2019 von mn1217

[Frank]

Ich bin jetzt verwirrt. Ich dachte immer "80er" waren im Autoführerschein mit drin.

Aber nach dem ich nie eine Fahrschule von innen gesehen hab muss der Irrtum nichts bedeuten.

[Mistah Kurtz]

vor 10 Minuten schrieb Frank:

Ich bin jetzt verwirrt. Ich dachte immer "80er" waren im Autoführerschein mit drin.

Aber nach dem ich nie eine Fahrschule von innen gesehen hab muss der Irrtum nichts bedeuten.

Es gibt eine gültige EU-Regelung, die es Besitzern des regulären Führerscheins der Klasse B erlaubt, Leichtkrafträder bis 125 cm³ zu fahren. Das ist in verschiedenen Ländern der EU so umgesetzt worden (zB. Österreich, Italien, Spanien, Frankreich uam.), aber nicht in Deutschland. Das soll sich aber ändern:

Zitat

Autofahrer sollen 125er-Motorräder fahren dürfen

 

Wer einen Auto-Führerschein hat, soll künftig leichte Motorräder - 125er genannt - auch ohne zusätzlichen Motorradführerschein fahren dürfen. Die Fahrer müssen aber mindestens 25 Jahre alt sein, seit fünf Jahren einen Führerschein der Klasse B haben und eine "Fahrerschulung" mit mindestens fünf 90-minütigen Fahrstunden absolvieren. Dazu will Verkehrsminister Scheuer die Fahrerlaubnis-Verordnung ändern.

 

[rince]

Der Praxistest in Österreich soll ja keine überzeugenden Resultate geliefert haben, sprich, die Sicherheit im Strassenverkehr soll spürbar gelitten haben...

[Chrysologus]

vor 56 Minuten schrieb rince:

Der Praxistest in Österreich soll ja keine überzeugenden Resultate geliefert haben, sprich, die Sicherheit im Strassenverkehr soll spürbar gelitten haben...

Extra 3 beschreibt es  als konzertierte Aktion von Scheuer und Spahn.....

[Marcellinus]

Im alten Führerschein Kl. 3 waren Krafträder bis 125 ccm sowie Lkw bis 7,5 to incl., ohne daß die Welt zusammengebrochen wäre. Wo also ist das Problem?

[rince]

Ich schwing mich eh gleich wieder auf's Rad  

[Shubashi]

vor 45 Minuten schrieb rince:

Ich schwing mich eh gleich wieder auf's Rad  

 

Helm auf!

(Das würden ja auch so einige gern zum Gesetz machen...😎)

[OneAndOnlySon]

vor 2 Stunden schrieb Marcellinus:

Im alten Führerschein Kl. 3 waren Krafträder bis 125 ccm sowie Lkw bis 7,5 to incl., ohne daß die Welt zusammengebrochen wäre. Wo also ist das Problem?

Die Welt ist sowieso in den letzten 4 Milliarden Jahren nicht zusammengebrochen. Also können wir die Sau rauslassen. 

[Marcellinus]

vor 6 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Die Welt ist sowieso in den letzten 4 Milliarden Jahren nicht zusammengebrochen. Also können wir die Sau rauslassen. 

 

Ja, ich finde hier zu posten auch ziemlich sinnlos.

[OneAndOnlySon]

vor 22 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Ja, ich finde hier zu posten auch ziemlich sinnlos.

Ok, ich versuche es mal anders: Was die Verkehrssicherheit betrifft, kann man kaum in die Zeit des alten Führerscheins Klasse 3 zurück wollen. 1998 hatten wir mehr als doppelt so viele Tote im Straßenverkehr wie heute. Ob 4000 Tote jetzt ein Grund zum Handeln sind oder nicht, ist natürlich eine andere Frage. 

[Marcellinus]

vor 8 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Ok, ich versuche es mal anders: Was die Verkehrssicherheit betrifft, kann man kaum in die Zeit des alten Führerscheins Klasse 3 zurück wollen. 1998 hatten wir mehr als doppelt so viele Tote im Straßenverkehr wie heute. Ob 4000 Tote jetzt ein Grund zum Handeln sind oder nicht, ist natürlich eine andere Frage. 

 

Ja, ich weiß, aber das hat kaum etwas mit den Führerscheinklassen zu tun. Der Höhepunkt der Verkehrstoten war irgendwo in den 70ern des letzten Jahrhunderts. Ich habe es erlebt, und viele gute Freunde verloren. Danach begann die Zahlen zu sinken, also schon weit vor 98.

 

Entscheidend war die Fahrzeugtechnik, allen voran Sicherheitsgurte und verbesserte Stabilität der Fahrzeugzellen, Geschwindigkeitsbegrenzungen an Unfallschwerpunkten und schließlich nicht zu vergessen die Verschärfung der Alkoholverbote.