Politik für Alle

[Domingo]

5 minutes ago, Die Angelika said:

 

Ich habe gefragt, was die Republikaner noch brauchen?

Genauer:

Wie lange wollen die noch rummachen, ehe sie sich eindeutig, glasklar und für immer von diesem ************** distanzieren?

 Sorry, ich dachte, Deine Frage haette irgendetwas mit der velinkten Aussage zu tun...

[helmut]

vor 21 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Ich habe gefragt, was die Republikaner noch brauchen?

Genauer:

Wie lange wollen die noch rummachen, ehe sie sich eindeutig, glasklar und für immer von diesem ************** distanzieren?

trump und republikaner sind kein absoluter widerspruch. es gibt trump-republikaner mit macht und einfluß.

[Einsteinchen]

Gibt es so etwas wie den Deep State? In vielen  Menschen lag oder liegt die Hoffnung,  dass Trump (genauso wie Kennedy) gegen den Deep State arbeitete. 

Kennedy wurde ermordet. 

Was die Geschichte über Trump sagen wird, werden wir ja noch sehen, in den Büchern der Zukunft. 

bearbeitet 13. Januar 2021 von Einsteinchen

[rince]

vor 5 Stunden schrieb Domingo:

 

Aus dem Artikel geht es doch klar hervor, dass sie will, dass solche Entscheidungen von Gerichten nach dem geltenden Recht, nicht von Privatunternhemn getroffen werden. Oder? Mir scheint der verlinkte Artikel das klar zu benennen.

Bisher sollten sich in Deutschland die Unternehmen selber um Hatespeech kümmern, da man ihnen sonst mit Gerichten gedroht hat... oder?

[rince]

vor 5 Stunden schrieb Domingo:

 

Also hat er gesagt, wenn man den Praezedenzfall einfuerht, einen Praesidenten wegen etwas nach dem 25 Amendment zu entfernen, was gar nicht in der Absciht des Gesetzgebers besagten Amendments war, wird das allen kuenftigen Praesidenten wie ein Damolkesschwert ueber dem Kopf haengen. Hat er etwa Unrecht?

Nun ist es für die Anwendung eines Gesetztes bzw. einer Vorschrift bekanntlich egal, was die ursprüngliche Absicht des Gesetzgebers gewesen sein mag. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben wahrscheinlich auch vieles nicht beabsichtigt...

[Domingo]

12 minutes ago, rince said:

Bisher sollten sich in Deutschland die Unternehmen selber um Hatespeech kümmern, da man ihnen sonst mit Gerichten gedroht hat... oder?

 

Das kann ich nicht beantworten. Ich bin seit langem von D weg und bin nicht auf dem Laufenden geblieben😓

[rince]

vor 5 Stunden schrieb ThomasB.:

Um das, was Du Snowflake geheule nennst, zu verstehen, müsste man wissen, wie demokratische Systeme funktionieren. Dieses Wissen ist bei weiten Teilen der Bevölkerung leider abhanden gekommen. 

Freie Wahlen

Gewaltenteilung

Freie Presse

Unabhängige Gerichte

 

Trump hat an all dies versucht, die Axt anzulegen - und ist zum Glück gescheitert. 

 

Das demokratische System funktioniert.

[Domingo]

3 minutes ago, rince said:

Nun ist es für die Anwendung eines Gesetztes bzw. einer Vorschrift bekanntlich egal, was die ursprüngliche Absicht des Gesetzgebers gewesen sein mag.

 

Nicht in den USA, soweit ich sehen kann. Und auf jeden Fall kommt es auf den zweiten Teil der Aussage an: Wenn der Praezedenzfall einmal gesetzt ist (im englischsprachigen Raum achten man ja sehr auf Praezedenzfaelle), wird das Trump zwar kaum jucken, weil er eh bald raus ist, koennte aber fuer Biden ein Problem werden. ZB koennte 2022 ein mehrheitlich republikenischer Senat entscheiden, ihn loswerden zu wollen, und den 25. Verfassungszusatz dazu benutzen, wenn der Praezedenzfall da ist.

[rince]

vor 4 Minuten schrieb Domingo:

 

Das kann ich nicht beantworten. Ich bin seit langem von D weg und bin nicht auf dem Laufenden geblieben😓

Ich sage nur 'NetzwerkdurchsuchungsGesetz'

[rince]

vor 6 Minuten schrieb Domingo:

 

Nicht in den USA, soweit ich sehen kann. Und auf jeden Fall kommt es auf den zweiten Teil der Aussage an: Wenn der Praezedenzfall einmal gesetzt ist (im englischsprachigen Raum achten man ja sehr auf Praezedenzfaelle), wird das Trump zwar kaum jucken, weil er eh bald raus ist, koennte aber fuer Biden ein Problem werden. ZB koennte 2022 ein mehrheitlich republikenischer Senat entscheiden, ihn loswerden zu wollen, und den 25. Verfassungszusatz dazu benutzen, wenn der Praezedenzfall da ist.

Der Präzedenzfall Watergate/Nixon hat auch nicht geholfen, Trump los zu werden...

[rince]

Aber kann mir nochmal wer für doofe erklären, warum ein Präsident Twitter braucht, um seine Regierungsarbeit zu machen?

 

Bisher hat Trump Twitter 4 Jahre lang doch vor allem dazu benutzt, um sich selber weiter lächerlich zu machen und seinen Ruf als Deppen vom Dienst auszubauen.

 

Nach der Erfahrung Trump würde ich jeh edem Nachfolger raten, sein Handy weniget zu nutzen...

[Domingo]

1 minute ago, rince said:

Aber kann mir nochmal wer für doofe erklären, warum ein Präsident Twitter braucht, um seine Regierungsarbeit zu machen?

 

Bisher hat Trump Twitter 4 Jahre lang doch vor allem dazu benutzt, um sich selber weiter lächerlich zu machen und seinen Ruf als Deppen vom Dienst auszubauen.

 

Nach der Erfahrung Trump würde ich jeh edem Nachfolger raten, sein Handy weniget zu nutzen...

 

Oh ja, social media ist S*******. Meines Erachtens ist es ein Segen, da nicht dabei zu sein. 

 

[Domingo]

33 minutes ago, rince said:

Der Präzedenzfall Watergate/Nixon hat auch nicht geholfen, Trump los zu werden...

 

Mir ist der Zusammenhang nicht ganz klar. Nixon hat damals illegale Ueberwachung veranlasst. Was hat Trump Illegales gemacht? Ich sage nicht, Dummes oder schelchten Geschmacks, sondern wirklich Gesetzwidriges.

bearbeitet 13. Januar 2021 von Domingo

[helmut]

vor 3 Stunden schrieb Domingo:

 

Mir ist der Zusammenhang nicht ganz klar. Nixon hat damals illegale Ueberwachung veranlasst. Was hat Trump Illegales gemacht? Ich sage nicht, Dummes oder schelchten Geschmacks, sondern wirklich Gesetzwidriges.

aufruf zur gewalt gegen verfassungsorgane=hochverrat.

[Einsteinchen]

Gerade eben schrieb helmut:

aufruf zur gewalt gegen verfassungsorgane=hochverrat.

Was ist die Strafe für Hochverrat?

Die Hinrichtung.

Darf der kleine Mann dann die Hinrichtung Trumps fordern?

 

Genau so geht es in den sozialen Netzwerken zu.

Fast alle Demokraten und Republikaner wurden schon des Hochverrats bezichtigt.

 

[rorro]

vor 3 Stunden schrieb rince:

Der Präzedenzfall Watergate/Nixon hat auch nicht geholfen, Trump los zu werden...

 

Nixon ist zurückgetreten, und das 25. Amendment wurde nicht dazu genutzt (falls es das damals schon gab).

[rorro]

vor 3 Stunden schrieb rince:

Aber kann mir nochmal wer für doofe erklären, warum ein Präsident Twitter braucht, um seine Regierungsarbeit zu machen?

 

Bisher hat Trump Twitter 4 Jahre lang doch vor allem dazu benutzt, um sich selber weiter lächerlich zu machen und seinen Ruf als Deppen vom Dienst auszubauen.

 

Nach der Erfahrung Trump würde ich jeh edem Nachfolger raten, sein Handy weniget zu nutzen...

 

Der Nutzen von Twitter ist mir eh noch nicht ersichtlich geworden. Aktiv sind da doch zu 90% Politiker, (pseudo-)Celebrities und Journalisten, oder? Also Leute, die Selbstdarsteller sind oder von denen leben.

[ThomasB.]

vor 3 Stunden schrieb rince:

Aber kann mir nochmal wer für doofe erklären, warum ein Präsident Twitter braucht, um seine Regierungsarbeit zu machen?

Es geht nicht um die Regierungsarbeit, sondern um die Möglichkeit, politische Debatten unter gleichen Voraussetzungen zu führen. Demokratie lebt davon, dass alle Glieder einer Gesellschaft am poltischen und gesellschaftlichen Diskurs teilnehmen können und dafür auch Zugang zu den entsprechenden Kommunikationsmitteln haben. Wenn Medien ohne gesetzliche Kontrolle darüber entscheiden können, wer am politischen Diskurs teilnimmt, ist die Demokratie gefährdet.

 

Die Reichweite klassischer Medien ist (leider) inzwischen sehr viel geringer als die von Netzwerken wie Twitter, FB etc.

 

[helmut]

vor einer Stunde schrieb Einsteinchen:

Was ist die Strafe für Hochverrat?

Die Hinrichtung.

Darf der kleine Mann dann die Hinrichtung Trumps fordern?

 

Genau so geht es in den sozialen Netzwerken zu.

Fast alle Demokraten und Republikaner wurden schon des Hochverrats bezichtigt.

 

ein verdacht, eine untersuchung, eine anklage, ein prozeß.

[mn1217]

vor 15 Stunden schrieb Die Angelika:

 

Dann sollte man analog hier im Forum auch Merkel gleich argumentieren, dass keine Beiträge versteckt werden sollten. Denn Meinungsfreiheit gilt schon für alle.

 

Das Forum hat klare Nutzungsregelungen,die jeder akzeptiert hat-und dann ignoriert...

Das ist bei twitter ähnlich und natürlich haben sie das Recht,jemanden rauszuschmeissen.

Allerdings hat twitter natürlich eine andere Reichweite als das Forum hier und mittlerweile eine gewisse Informationsfunktion.

 

Ich wollte aber zum Ausdruck bringe,dass ich den prinzipiellen Aspekt Frau Merkels  nachvollziehe.

 

Den speziellen von twitter auch, kommt aber reichlich spät.

 

bearbeitet 13. Januar 2021 von mn1217

[mn1217]

vor 12 Stunden schrieb MartinO:

...

Leider gibt es keinen annähernd gleichwertigen Konkurrenten zu Twitter.

Och,den wird schon irgendwer gründen. Evtl Trump selbst.

Dass wir nichts mehr von ihm hören oder lesen ist eher unwahrscheinlich. 

[Domingo]

2 hours ago, helmut said:

aufruf zur gewalt gegen verfassungsorgane=hochverrat.

 

Ein "Praezedenzfall" bedeutet schon, einen bestimmten Paragraphen in einem bestimmten Sinne benutzt zu haben. Ich weiss eben nicht, welcher Paragraph Nixon und Trump gemeinsam gehabt haben sollten von 2015 - 2020. Was am 6. Januar passiert ist, kann nicht in so kurzer Zeit zu Konsequenzen fuehren, daher kann man nicht sagen, die Praezedenzfaelle haetten bei Trump keine Anwendung gefunden.

[mn1217]

vor 6 Stunden schrieb rince:

...

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben wahrscheinlich auch vieles nicht beabsichtigt...

Die waren aber historisch wesentlich näher an heute. Lebt da nicht noch der ein oder andere?

 

Das Grundgesetz ust jedenfalls, wenn auch nur mit Zweidrittelmehrheit änderbar- bis auf einige Artikel.

Bei der amerikanischen Verfassung kenne ich nich keider nicht gut aus.

[Alfons]

vor 8 Stunden schrieb Einsteinchen:

Gibt es so etwas wie den Deep State?

 

In dem Sinn, wie der Begriff derzeit verwendet wird, meines Wissens nicht. Siehe dazu auch diesen Bericht der Süddeutschen von 2017.

 

vor 8 Stunden schrieb Einsteinchen:

In vielen  Menschen lag oder liegt die Hoffnung,  dass Trump (genauso wie Kennedy) gegen den Deep State arbeitete.

 

Da es einen "deep state" in den USA mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gibt, können weder Trump noch Kennedy dagegen gearbeitet haben.

 

[Shubashi]

vor 2 Stunden schrieb ThomasB.:

Es geht nicht um die Regierungsarbeit, sondern um die Möglichkeit, politische Debatten unter gleichen Voraussetzungen zu führen. Demokratie lebt davon, dass alle Glieder einer Gesellschaft am poltischen und gesellschaftlichen Diskurs teilnehmen können und dafür auch Zugang zu den entsprechenden Kommunikationsmitteln haben. Wenn Medien ohne gesetzliche Kontrolle darüber entscheiden können, wer am politischen Diskurs teilnimmt, ist die Demokratie gefährdet.

 

Die Reichweite klassischer Medien ist (leider) inzwischen sehr viel geringer als die von Netzwerken wie Twitter, FB etc.

 

 

Twitter ist allerdings kein klassisches Medium, sondern nur eine Plattform, die vom Gesetzgeber bewusst von den Beschränkungen klassischer Medien befreit wurde.

Keine Zeitung muss z.B. einen Beitrag von jedem beliebigen Leser abdrucken, von daher hat es noch nie eine „Gleichheit“ beim Zugang zu Kommunikationsmitteln für alle gegeben, sondern idR war dieser an ausreichende Geldmittel gekoppelt.

Trump war in seinem Zugang zu Twitter oder Facebook bisher eher privilegiert, da Sperrungen gewöhnliche User wesentlich häufiger und schneller trafen, als sie gegen Mr Trump verhängt wurden.

Zu begründen wäre eher, warum eine private Firma einem Politiker weitgehende Privilegien einräumen soll, insbes. wenn er Versuche, ihn zur Einhaltung der dortigen Regeln zu bewegen, mit drastischer Revanchegesetzgebung beantwortet?

 

In den USA wird ja aktuell diskutiert, die sogen. „Big Techs“ anders zu regulieren.

Nur sollten dabei andere Maßstäbe gelten, als sie ausgerechnet Leuten wie Putin, Erdogan oder Trump vorschweben.