Politik für Alle

[Spadafora]

vor 8 Stunden schrieb Einsteinchen:

Gibt es so etwas wie den Deep State? In vielen  Menschen lag oder liegt die Hoffnung,  dass Trump (genauso wie Kennedy) gegen den Deep State arbeitete. 

Kennedy wurde ermordet. 

Was die Geschichte über Trump sagen wird, werden wir ja noch sehen, in den Büchern der Zukunft. 

Das sind Märchen nichts weiter

[Shubashi]

vor 6 Stunden schrieb Domingo:

 

Mir ist der Zusammenhang nicht ganz klar. Nixon hat damals illegale Ueberwachung veranlasst. Was hat Trump Illegales gemacht? Ich sage nicht, Dummes oder schelchten Geschmacks, sondern wirklich Gesetzwidriges.

 

Laut Sonderermittler Mueller wohl einiges, was nur nicht in einer Anklage münden kann, weil der amtierende Präsident als immun gegen Untersuchungen der Justizbehörden gilt. Anklagen und seines Amtes entheben kann ihn nur der Kongress, was er schon einmal getan hat, ohne dass der Senat letztlich dem Vollzug der Entscheidung des Repräsentantenhauses zustimmte.

Jetzt enthebt ihn das Haus wg. neuer Vergehen, mal sehen, ob der Senal diesmal mit zwei Dritteln seiner Mitglieder zustimmt.

[Chrysologus]

Am 13.1.2021 um 12:07 schrieb Alfons:

Da es einen "deep state" in den USA mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gibt, können weder Trump noch Kennedy dagegen gearbeitet haben.

Wobei die katholische Kirche zeitweise erfolgreich vorgelebt hat, wie gut man einen nicht existenten Gegener (Modernismus, Relativismus) dazu verwenden kann, tapfer gegen ihn  zu kämpfen und so die eigenen Reihen fest zu schließen.

[GermanHeretic]

Natürlich gibt es einen "deep state", der ist nur nicht annähernd so deep, wie mancher Spinner glaubt. Wir haben weltweit ein schwer durchschaubares Netz von Lobbygruppen mit unterschiedlicher Machtfülle (= Einflußmöglichkeiten), die alle daran ziehen. Großkapital, der militärisch-industrielle Komplex, gewisse Industriezweige, NGOs, religiöse Institutionen. Politik ist nicht allein Regierende und Wahlvolk bzw. Herrscher und Untertan, die politische Gruppenbildung in so ziemlich jedem System tut ein übriges. Manche Systeme haben sehr wenige Gruppen (Nordkorea), andere recht viele (D'land zB). Da braucht es keine bourgeoise oder jüdische Verschwörung, keine Skulls&Bones, Illuminaten oder Gralswächster, es reicht das Chaos vieler organisiert Handelnder, seltsame und "verdächtige" Auswüchse in diesem Netz zu produzieren.

 

[MartinO]

vor 9 Minuten schrieb GermanHeretic:

Natürlich gibt es einen "deep state", der ist nur nicht annähernd so deep, wie mancher Spinner glaubt. Wir haben weltweit ein schwer durchschaubares Netz von Lobbygruppen mit unterschiedlicher Machtfülle (= Einflußmöglichkeiten), die alle daran ziehen. Großkapital, der militärisch-industrielle Komplex, gewisse Industriezweige, NGOs, religiöse Institutionen. Politik ist nicht allein Regierende und Wahlvolk bzw. Herrscher und Untertan, die politische Gruppenbildung in so ziemlich jedem System tut ein übriges. Manche Systeme haben sehr wenige Gruppen (Nordkorea), andere recht viele (D'land zB). Da braucht es keine bourgeoise oder jüdische Verschwörung, keine Skulls&Bones, Illuminaten oder Gralswächster, es reicht das Chaos vieler organisiert Handelnder, seltsame und "verdächtige" Auswüchse in diesem Netz zu produzieren.

 

Allerdings wird es fast immer falsch, wenn jemand behauptet, dieser "deep state" verfolge seit Jahren bestimmte Interessen oder bevorzuge bestimmte Parteien - weil es eben verschiedene Gruppen gibt, die Einfluss nehmen und deren Interessen nicht immer gleich sind.

Wenn die Regierung beschließt, aus der Atomenergie auszusteigen, passt das den Kernkraftbetreibern nicht, den Betreibern von Wind- oder Solaranlagen, die bisher nur ein Schattendasein geführt haben, sehr wohl. Wenn die Regierung sich überlegt, Elektroautos steuerlich zu bevorzugen, wird das eine Firma unterstützen, die bereits serienreife Elektroautos entworfen hat, dagegen wird eine Firma, die diesbezüglich noch nicht so weit ist, dies versuchen zu verhindern.

[GermanHeretic]

vor 2 Minuten schrieb MartinO:

Allerdings wird es fast immer falsch, wenn jemand behauptet, dieser "deep state" verfolge seit Jahren bestimmte Interessen oder bevorzuge bestimmte Parteien

 

"Diesen" gibt es ja auch immer erst, wenn jemand ein Feindbild braucht.

[Domingo]

Ich habe mal die Behauptung gehoert, der "deep state" sei eigentlich nichts anderes als der "dual state", eine linke (!) Idee, durch die jemand das Wesen von Nazideutschland zu erfassen versucht hat. Damals gab es ja neben dem formellen Staat, der nach der Theorie, nach dem geschriebenen Gesetz usw. funktionierte, ein mehr oder weniger geheimer, in dem die Nazis schlateten und walteten und Gegener loswurden.

[GermanHeretic]

vor 4 Minuten schrieb Domingo:

Ich habe mal die Behauptung gehoert, der "deep state" sei eigentlich nichts anderes als der "dual state", eine linke (!) Idee, durch die jemand das Wesen von Nazideutschland zu erfassen versucht hat. Damals gab es ja neben dem formellen Staat, der nach der Theorie, nach dem geschriebenen Gesetz usw. funktionierte, ein mehr oder weniger geheimer, in dem die Nazis schlateten und walteten und Gegener loswurden.

 

Was am Schalten und Walten und Gegner erkalten war denn so im 3. Reich nicht möglich, daß es noch etwas anderes als kloppende SA und killende SS brauchte?

Ich kenne eher die "Theorien", daß "der" Kapitalismus hinter dem Faschismus stecke. Was aber m.E. daran liegt, daß in der marxistisch inspirierten Erlösungsreligion "der" Kapitalismus das fundamentale Böse an sich ist und somit hinter allem stecken muß. So ein Fundament mit fester Kausalkette ist guter Start für jede Verschwörungstheorie.

[MartinO]

vor 45 Minuten schrieb Domingo:

Ich habe mal die Behauptung gehoert, der "deep state" sei eigentlich nichts anderes als der "dual state", eine linke (!) Idee, durch die jemand das Wesen von Nazideutschland zu erfassen versucht hat. Damals gab es ja neben dem formellen Staat, der nach der Theorie, nach dem geschriebenen Gesetz usw. funktionierte, ein mehr oder weniger geheimer, in dem die Nazis schlateten und walteten und Gegener loswurden.

Das ist etwas komplett anderes als entsprechende Theorien in den USA oder Europa heute:
Dass unter den Nazis, ebenso wie in anderen totalitären Regimen, de facto kein Protest gegen die Staatsmacht möglich war, auch wenn diese geschriebenes Recht brach, war offenes Geheimnis. Die Gräuel vom 9. November 1938 wären auch nach damaligem Recht strafbar gewesen - auch im RStGB gab es bei Mord, Brandstiftung, Körperverletzung etc. keine Ausnahmen, wenn das Opfer Jude war. De facto konnten SA und SS schalten und walten, wie sie wollten, solange sie nicht anderen Naziorganisationen in die Quere kamen. 
Hier gibt es keine Diskussion und keine Verschwörungstheorie.

[mn1217]

Gerade als Push-Nachricht und Meldung in der Tagesschau: Röttgen ist raus,Stichwahl zwischen Laschet und Merz.

[helmut]

vor 9 Minuten schrieb mn1217:

Gerade als Push-Nachricht und Meldung in der Tagesschau: Röttgen ist raus,Stichwahl zwischen Laschet und Merz.

laschet ist sieger

[mn1217]

vor 7 Minuten schrieb helmut:

laschet ist sieger

Ja,Grade gelesen.

[Mistah Kurtz]

Das erinnert mich an die Zustände an meiner Universität. Da gibt es ein bitterböses geflüstertes Bonmot, das da lautet: wenn eine Professur frei wird, schauen alle anderen am Institut, dass die Nachbesetzung so erfolgt, dass der Neue 5% dümmer und inkompetenter ist als man selber. Dann ist man automatisch im Vergleich gescheiter und kompetenter ohne auch nur eine Handbreit hinzulernen zu müssen. Daran schließt gewöhnlich die Frage an: wenn man das über Jahre und Jahre hinweg praktiziert, wo landet man dann? Die Antwort: an einer deutschen Universität.

 

Merkel geht, Laschet kommt. Stellt sich die Frage: ist der Abschlag tatsächlich nur im Rahmen von 5%? 

 

Ein anderes geflügeltes Wort, diesmal von mir, auch im Rahmen der Nachbesetzungspolitik entstanden und - ob ihr das glaubt oder nicht, die Frucht jahrzehntelanger Erfahrung in diversen Nachbesetzungsgremien:  immer, wenn man glaubt, schlimmer geht nimmer, geht's immer noch schlimmer. 

 

bearbeitet 16. Januar 2021 von Mistah Kurtz

[Spadafora]

Herr Merz hat aber auch alles getan um nicht sympathisch zu wirken eine Vermögenssteuer als Neidsteuer zu bezeichnen wer will so jemanf schon als Parteichef und eventuell Kanzler

[rince]

Ich kenne viele in NRW, die sich freuen werden. Aber zu diesem Preis?

[helmut]

merz ist ein mann der grundsätzlich unproduktiven, aber spekulativen finanzindustrie.

nicht an der materiellen wertschöpfung und nicht am sozialen orientiert. er zeigt zuviel persönliche ambitionen.

[mn1217]

vor 50 Minuten schrieb Mistah Kurtz:

Das erinnert mich an die Zustände an meiner Universität. Da gibt es ein bitterböses geflüstertes Bonmot, das da lautet: wenn eine Professur frei wird, schauen alle anderen am Institut, dass die Nachbesetzung so erfolgt, dass der Neue 5% dümmer und inkompetenter ist als man selber. Dann ist man automatisch im Vergleich gescheiter und kompetenter ohne auch nur eine Handbreit hinzulernen zu müssen. Daran schließt gewöhnlich die Frage an: wenn man das über Jahre und Jahre hinweg praktiziert, wo landet man dann? Die Antwort: an einer deutschen Universität.

 

Merkel geht, Laschet kommt. Stellt sich die Frage: ist der Abschlag tatsächlich nur im Rahmen von 5%? 

 

Ein anderes geflügeltes Wort, diesmal von mir, auch im Rahmen der Nachbesetzungspolitik entstanden und - ob ihr das glaubt oder nicht, die Frucht jahrzehntelanger Erfahrung in diversen Nachbesetzungsgremien:  immer, wenn man glaubt, schlimmer geht nimmer, geht's immer noch schlimmer. 

 

 

Heißt das, dass Frau Merkel 5%  "dümmer und inkompetenter" als Kohl war\ ist?

bearbeitet 16. Januar 2021 von mn1217

[MartinO]

vor 52 Minuten schrieb Mistah Kurtz:

Das erinnert mich an die Zustände an meiner Universität. Da gibt es ein bitterböses geflüstertes Bonmot, das da lautet: wenn eine Professur frei wird, schauen alle anderen am Institut, dass die Nachbesetzung so erfolgt, dass der Neue 5% dümmer und inkompetenter ist als man selber. Dann ist man automatisch im Vergleich gescheiter und kompetenter ohne auch nur eine Handbreit hinzulernen zu müssen. Daran schließt gewöhnlich die Frage an: wenn man das über Jahre und Jahre hinweg praktiziert, wo landet man dann? Die Antwort: an einer deutschen Universität.

 

Merkel geht, Laschet kommt. Stellt sich die Frage: ist der Abschlag tatsächlich nur im Rahmen von 5%? 

 

Ein anderes geflügeltes Wort, diesmal von mir, auch im Rahmen der Nachbesetzungspolitik entstanden und - ob ihr das glaubt oder nicht, die Frucht jahrzehntelanger Erfahrung in diversen Nachbesetzungsgremien:  immer, wenn man glaubt, schlimmer geht nimmer, geht's immer noch schlimmer. 

 

Es hätten andere die Möglichkeit gehabt, zu kandidieren.

Bei einer Stichwahl Laschet gegen Merz war eigentlich klar, wen die Röttgen-Wähler wählen würden. Und, klar, Laschet ist nicht der Brenner, gerade jetzt im Corona-Jahr. Allerdings hat er auch gezeigt, dass er mit dem wertkonservativen Flügel umgehen kann (Liminski oder Reul). Ich glaube, im Moment ist er für die CDU als Partei die beste Alternative. Ob er der beste Kanzlerkandidat ist - naja.

[MartinO]

vor 5 Minuten schrieb mn1217:

 

Heißt das, dass Frau Merkel 5%  "dümmer und inkompetenter" als Kohl war\ ist?

Nö, 9,75% (Zwischendurch war noch Schäuble Vorsitzender) *SCNR*

[helmut]

vor 3 Minuten schrieb MartinO:

....Ob er der beste Kanzlerkandidat ist - naja.

ein MP wird es werden.

[mn1217]

vor 10 Minuten schrieb MartinO:

Nö, 9,75% (Zwischendurch war noch Schäuble Vorsitzender) *SCNR*

Aber ob Schaeuble- den hatte ich tatsächlich vergessen- 5% "dümmer und inkompetenter" als Kohl war?

[Chrysologus]

vor 31 Minuten schrieb MartinO:

. Ob er der beste Kanzlerkandidat ist - naja.

Werden wird er es.

[Moriz]

Am ‎15‎.‎01‎.‎2021 um 09:22 schrieb GermanHeretic:

Was am Schalten und Walten und Gegner erkalten war denn so im 3. Reich nicht möglich, daß es noch etwas anderes als kloppende SA und killende SS brauchte?

SA und SS waren der "dual state". In dem galten die Gesetzte, nun ja, irgendwie anders.

 

Am ‎15‎.‎01‎.‎2021 um 10:04 schrieb MartinO:

Die Gräuel vom 9. November 1938 wären auch nach damaligem Recht strafbar gewesen - auch im RStGB gab es bei Mord, Brandstiftung, Körperverletzung etc. keine Ausnahmen, wenn das Opfer Jude war. De facto konnten SA und SS schalten und walten, wie sie wollten, solange sie nicht anderen Naziorganisationen in die Quere kamen. 

Infolge des 9.11.'38 sind bei den Staatsanwaltschaften auch reihenweise Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Diese wurden dann eingestellt, weil "Berlin" das so angeordnet hatte. U.a. deswegen sind in der BRD Polizei und Justiz Ländersache.

[helmut]

vor 1 Stunde schrieb Chrysologus:

Werden wird er es.

woher weischt?

[MartinO]

vor 2 Stunden schrieb helmut:

woher weischt?

Wenn du meinst, ein MP wird es werden:

- Söder: könnte sein. Er riskiert aber mehr, wenn er sich auf Bundespolitik konzentriert. Seine Wiederwahl in Bayern ist wohl sicherer als seine Wahl zum Bundeskanzler (und ein langfristiges Halten dieser Position). Bei Laschet sieht es anders aus: In NRW halte ich eine Linksregierung für denkbar.

- Kretschmer: Ist im Westen zu wenig bekannt. In Sachsen hat er sich durch seinen Schlingerkurs in der Corona-Krise eher unbeliebt gemacht.

- Bouffier: Ist wohl zu alt.

- Günther: Seine Position bezüglich Koalitionen mit der Linken dürfte in der Union nicht mehrheitsfähig sein.

- Hans: Kennt den außerhalb des Saarlands überhaupt irgendjemand?

- Haseloff: Hat im Westen wenig Rückhalt.

Also wäre an sich Laschet am Wahrscheinlichsten - außer, die Merz-Anhänger blockieren ihn völlig.