Politik für Alle

[GermanHeretic]

vor 1 Minute schrieb Shubashi:

Da lege ich erstmal den Unterschied von verfassungswidrig zu verfassungsfeindlich zugrunde. Verfassungswidrige Gesetze hat bisher fasst jede Regierung mal fabriziert, bewusst verfassungsfeindliche hoffentlich nicht.

 

Ich gebe zu, etwas polemisiert zu haben. Aber in der Häufigkeit Verfassungswidirges zu produzieren und dann noch die Kläger zu schelten, daß sie Karlsruhe deswegen anrufen, dünkt mich schon ein wenig feindlich gegenüber unseren Grundwerten gesinnt.

[rince]

vor 3 Minuten schrieb GermanHeretic:

Aber in der Häufigkeit Verfassungswidirges zu produzieren und dann noch die Kläger zu schelten, daß sie Karlsruhe deswegen anrufen, dünkt mich schon ein wenig feindlich gegenüber unseren Grundwerten gesinnt.

 

Das ist aber noch sehr freundlich und zurückhaltend formuliert.

 

"They're just spitting on us without even the courtesy of calling it rain." (Avatar)

[Shubashi]

9 minutes ago, GermanHeretic said:

 

Ich gebe zu, etwas polemisiert zu haben. Aber in der Häufigkeit Verfassungswidirges zu produzieren und dann noch die Kläger zu schelten, daß sie Karlsruhe deswegen anrufen, dünkt mich schon ein wenig feindlich gegenüber unseren Grundwerten gesinnt.

 

Politisch zu polemisieren zeigt nur den richtigen Sportsgeist, tue ich laufend!

In Berlin sehe ich leider bei allen Parteien eine gewisse staatsrechtsdemokratiewidrige Grundhaltung, die sich bei einem Landowsky genauso wie bei Wowereit oder eben Behrendt zeigt. Wahrscheinlich ist es dieser insgesamt korrumpierende Grundgeist, der in Berlin alles verrotten läßt und politische Katastrophen ausbrütet. 

Deshalb wäre es vielleicht eine der wichtigsten Reformen, die Regierung wieder nach Bonn zu verlegen, bevor ganz Deutschland in diesem Sumpf der Schlamperei, Inkompetenz und hemdsärmliger Kungelei mitversinkt.

[GermanHeretic]

vor 53 Minuten schrieb Shubashi:

In Berlin sehe ich leider bei allen Parteien eine gewisse staatsrechtsdemokratiewidrige Grundhaltung, die sich bei einem Landowsky genauso wie bei Wowereit oder eben Behrendt zeigt. Wahrscheinlich ist es dieser insgesamt korrumpierende Grundgeist, der in Berlin alles verrotten läßt und politische Katastrophen ausbrütet. 

Deshalb wäre es vielleicht eine der wichtigsten Reformen, die Regierung wieder nach Bonn zu verlegen, bevor ganz Deutschland in diesem Sumpf der Schlamperei, Inkompetenz und hemdsärmliger Kungelei mitversinkt.

 

Gehört zwar eigentlich in den Was-hörst-du-Strang, aber aus gegebenem Anlaß: Second Decay - I hate Berlin (1994)

 

I hate Berlin - für das, was war

I hate Berlin - bleibt immer wahr

https://genius.com/Second-decay-i-hate-berlin-lyrics

[Die Angelika]

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

 

Da lege ich erstmal den Unterschied von verfassungswidrig zu verfassungsfeindlich zugrunde. Verfassungswidrige Gesetze hat bisher fasst jede Regierung mal fabriziert, bewusst verfassungsfeindliche hoffentlich nicht. Wenn eines verfassungswidrig war und vom BVerfG aufgehoben wurde, erwarte ich mir allerdings immer Einsicht statt Sturheit, wie aktuell in Berlin zum „Mietendeckel“. Für rechtsstaatlich nicht ungefährlich halte ich allerdings den dortigen grünen Justizsenator Behrendt, der in seiner maßlosen Arroganz Höchstgerichte ignoriert und auch gerne das Parlament brüskiert. So ein Verhalten würde ich sonst eher von institutionenverachtenden AfDlern erwarten.

 

 

 

Wer verfassungswidrige Gesetze produziert, muss zwar nicht bewusst verfassungsfeindlich sein. Es kann schlichtweg auch Unwissenheit sein.

Wenn das mal fabriziert wird, dann na ja, keiner ist perfekt. Wenn das aber bei einer Regierung gehäuft auftritt, dann finde ich das schon fragwürdig.

[Moriz]

vor 53 Minuten schrieb Die Angelika:

Wer verfassungswidrige Gesetze produziert, muss zwar nicht bewusst verfassungsfeindlich sein. Es kann schlichtweg auch Unwissenheit sein.

Nee, eigentlich nicht. Gesetze werden ja nicht nur in nächtlichen Dauersitzungen produziert, sondern auch von Fachleuten gegengelesen etc. Natürlich gibt es Fälle, in denen trotz größtem Bemühen dann doch die Einschätzung des BVerfG von denen der Regierungsfachleute abweicht (Luftsicherheitsgesetz), aber meist laufen die Regierenden doch sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit.

[Mistah Kurtz]

Gesetze, auch das Grundgesetz, stehen nicht im gesellschaftlichen Vakuum. Sie werden entsprechend den Strömungen in unserer Gesellschaft interpretiert. Verschieben sich diese Strömungen, verschiebt sich auch der Geltungsbereich der Gesetze. Man schaue sich nur einmal die Gesetze zum Datenschutz oder zur Geschlechtergleichbehandlung an. Das Verschieben der Strömungen zieht quasi automatisch auch eine Häufung von Gesetzen nach sich, die von den Gerichten als verfassungswidrig aufgefasst werden. Weil eben auch die Richter und Anwälte eingebunden sind in diese Verschiebungen. Und wie in der Natur fließt nicht alles mit gleicher Geschwindigkeit: manche Juristen passen sich rascher an gesellschaftliche Umbrüche an als andere, manche halten es sogar für ihre Aufgabe, diesen Umbrüchen Tür und Tor zu öffnen.

 

Ich bin beispielsweise der Meinung, dass die Regelungen bzw. Gesetze zur Geschlechtergleichbehandlung in manchen Bereichen einseitig zu Lasten der Männer ausgelegt werden. Vor kurzem las ich, dass in Österreich in der Bundes-Filmförderung einer Geschlechterquote eingeführt wird. In Form eines  Gender Budgeting werden die Mittel in gleichen Teilen zwischen männlichen und weiblichen Projektwerbern aufgeteilt. Als die Bundes-Filmförderung geschaffen wurde, wollte man damit die qualitativ besten Projekte fördern. Durch die Änderung zum Gender-Budgeting hin wird dies deutlich eingeschränkt. Es ist nach den Bestimmungen nun so, dass ein qualitativ überlegenes Projekt unter Umständen einfach deshalb keine Förderung erhält, weil ihm qualitativ schwächere Projekte vorgezogen werden, die den Vorteil haben, dass die Antragsteller zwei X-Chromosome aufweisen. Darin drückt sich eine dieser gesellschaftlichen Strömung aus, die ein früher bestehendes Unrecht ausgleichen will, auch wenn dadurch de facto neues Unrecht geschaffen wird. 

 

Auch Verfassung bzw. Grundgesetz treiben in diesen Strömungen mit. Gesetze, die sozusagen hinter den Strömungen herschwimmen, werden dann sehr schnell als verfassungswidrig verworfen. Dabei wären sie vielleicht noch vor wenigen Jahren als der Verfassung entsprechend anerkannt worden. Alleine, die Strömungen schlugen eine andere Richtung ein, und was einst noch entsprechend dem Gesetz recht und richtig war, ist es jetzt nicht mehr. 

bearbeitet 22. April 2021 von Mistah Kurtz

[Marcellinus]

vor 7 Minuten schrieb Mistah Kurtz:

Auch Verfassung bzw. Grundgesetz treiben in diesen Strömungen mit.

 

Das ist zwar richtig, und das war auch schon vorher so, aber ich für meinen Teil hätte darauf verzichten können, es so deutlich demonstriert zu bekommen. 

[Die Angelika]

vor 14 Minuten schrieb Mistah Kurtz:

Ich bin beispielsweise der Meinung, dass die Regelungen bzw. Gesetze zur Geschlechtergleichbehandlung in manchen Bereichen einseitig zu Lasten der Männer ausgelegt werden. Vor kurzem las ich, dass in Österreich in der Bundes-Filmförderung einer Geschlechterquote eingeführt wird. In Form eines  Gender Budgeting werden die Mittel in gleichen Teilen zwischen männlichen und weiblichen Projektwerbern aufgeteilt. Als die Bundes-Filmförderung geschaffen wurde, wollte man damit die qualitativ besten Projekte fördern. Durch die Änderung zum Gender-Budgeting hin wird dies deutlich eingeschränkt. Es ist nach den Bestimmungen nun so, dass ein qualitativ überlegenes Projekt unter Umständen einfach deshalb keine Förderung erhält, weil ihm qualitativ schwächere Projekte vorgezogen werden, die den Vorteil haben, dass die Antragsteller zwei X-Chromosome aufweisen. Darin drückt sich eine dieser gesellschaftlichen Strömung aus, die ein früher bestehendes Unrecht ausgleichen will, auch wenn dadurch de facto neues Unrecht geschaffen wird. 

 

 

Tja...klare Verschiebung des Schwerpunkts von Qualität auf Genderkonformität. 

Dass die nicht kapieren, dass sie damit weder Männern noch Frauen was Gutes tun....

[Die Angelika]

 

Umfrageergebnisse

zur Frage, wie gewählt würde, wenn am Sonntag der Bundestag gewählt würde.

besonders interessant (wird allerdings bw wenig freuen), wie gewählt würde, wenn CDU und CSU bundesweit getrennt antreten würden

bearbeitet 22. April 2021 von Die Angelika
falscher Link, muss den richtigen suchen; gefunden!

[bw83]

vor 5 Stunden schrieb mn1217:

Hmm.

Ich finde Parteiprogramme eigentlich immer hilfreich.

Natürlich gibt es keine Partei, mit der ich zu hundert Prozent übereinstimme, aber das erwarte ich auch nicht.

Es gibt meistens schon ein oder zwei, bei denen ich zu vielen Punkten zustimmen, bei einigen naja und nur bei wenigen "lass mal" denke.

Und nach den Kriterien fällt dann meine Wahlentschiedung.

Dafür brauche ich die Information, ohne geht es ja nicht.

Ich finde  inhaltsleere, auf Personen bezogenen Wahlkämpfe furchtbar, kommen dann noch  "supertolle" Wahlplakate dazu, bin ich vollends genervt.

Das Vorhandensein eines Wahlprogramms ist eben auch erstmal nur ein Vorhandensein. Das bedingt nicht automatisch eine Zustimmung.

[bw83]

vor 6 Minuten schrieb Die Angelika:

 

zur Frage, wie gewählt würde, wenn am Sonntag der Bundestag gewählt würde.

besonders interessant (wird allerdings bw wenig freuen), wie gewählt würde, wenn CDU und CSU bundesweit getrennt antreten würden

Die Sinnhaftigkeit der Frage habe ich nie verstanden, da diese impliziert, dass die fiktive CSU in Bayern überspitzt gesagt genauso arbeiten würde wie die CSU in Nordrhein-Westfalen oder MeckPomm.

 

Das ist aber doch in meinen Augen absolut realitätsfern, was man eben am Beispiel sämtlicher anderer Parteien sieht, die irgendwo in Regierungsverantwortung stehen, nicht zuletzt an der CDU. 

 

Da wird etwas verglichen, was so gar nicht verglichen werden kann.

[mn1217]

vor 32 Minuten schrieb bw83:

Das Vorhandensein eines Wahlprogramms ist eben auch erstmal nur ein Vorhandensein. Das bedingt nicht automatisch eine Zustimmung.

Natürlich.

Aber ob ich zustimme oder nicht (oder irgendwas dazwischen), weiß ich ja nur, wenn ich erstmal weiß, was gewollt ist.

Dafür brauche ich ein Programm  und/oder klare Aussagen von Politikern. 

bearbeitet 22. April 2021 von mn1217

[GermanHeretic]

vor 4 Minuten schrieb mn1217:

Aber ob ich zustimme oder nicht, weiß ich ja nur, wenn ich erstmal weiß, was gewollt ist.

Dafür brauche ich ein Programm . 

 

Genau so sieht's nämlich aus. Diese zwar schon immer vorhandene aber gefühlt immer stärker zunehmende Personenfixierung des Wahlkampfes regt mich enorm auf. Es sollten doch vielmehr die Inhalte interessieren und nicht, wie eine Person rüberkommt. Ist doch keine Kosmetikwerbung. Eigentlich...

[Mistah Kurtz]

Ich werde wohl die Wahl einfach aussitzen, sprich: nicht (gültig) wählen. Das Programm der Grünen kommt in meinen Augen dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Selbstmord Deutschlands gleich, ähnlich auch jenes der Linken. Vor der AfD ekelt mir. Die SPD mit Scholz, ehrlich gesagt empfinde ich da  so etwas wie Mitleid, aber aus Mitleid wähle ich keine Partei. Und die Union, nun, die ist für mich ein Beispiel wie es einer Partei ergeht, wenn die Parteigranden in einer Echokammer leben, die vom Getöse der Medien und ihren eigenen Wortmeldungen gespeist wird. Sie hören nur mehr, was sie hören wollen, der Bezug zu den Wählern und der eigenen Parteibasis geht in diesem Getöse rettungslos verloren. Einen Laschet zum Spitzenkandidaten zu wählen, dass ist nur erklärbar, wenn man dem Getöse in der Echokammer Glauben schenkt und sich um andere Stimmen nicht schert. Es erinnert mich an die Nominierung von Schulz zum Kanzlerkandidat der SPD im Wahlkampf 2017. Das Getöse der Echokammer sprach vom Schulz-Zug, der mit Vollgas Richtung Kanzlerschaft braust. Die Stimmung außerhalb der Echokammer fuhr der SPD dann das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte ein. Das war in Wahrheit, wenn man nur mal den Kopf aus der Echokammer raussteckte, vorhersehbar. 

 

Und ähnlich wird es mit Laschet sein. Laschet wird mit Sicherheit für die Union das das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte erzielen, vielleicht sogar die Kanzlerschaft verlieren. Die Union tanzt auf der Titanic, Kapitän Laschet steht am Steuer. Da will ich nicht dabei sein. Und übrigens nicht nur ich:  nach einer repräsentativen Umfrage unter den Führungskräften der deutschen Wirtschaft bevorzugen nur 14,3% Laschet als Kanzler, ihnen scheint selbst Baerbock noch das geringere Übel zu sein: 26,5% bevorzugen sie. Die deutsche Wirtschaft ist eigentlich die Hochburg überhaupt für die Union. Und dann ein solches Umfrageergebnis. Wer hätte das vor ein paar Jahren für möglich gehalten ...   Ich warte das Heulen und Zähneknirschen nach der Wahl ab und hoffe, dass die Niederlage so schmerzhaft wird, dass die Echokammer mal so richtig aufgestochen wird.  Andernfalls wird es so richtig düster für die Union in den nächsten Jahren. 

 

 

bearbeitet 22. April 2021 von Mistah Kurtz

[mn1217]

Naja, wie die Wahlen ausgehen, wissen wir wohl erst am 24.09.

Für mich ist nichtwählen und auch nicht gültig wählen keine Alternative.

Da bin ich gnadenlos verdorben worden von Familie und Sozialkundelehrern(insbesondere G.J.)

Ich werde es wie immer machen und die Partei wählen, die mir am wählbarsten erscheint, wohlwissend, dass ich mein Ideal nicht bekommen werde. Das erwarte ich auch nicht.

Ich wähle auch im klaren Wissen darum, dass die Partei, die ich wähle, nicht unbedingt in de Regierung landet.

 

Was ich wahrnehme, ist, dass sich in Bezug auf Wahlen und Wahlergebnisse dich einiges geändert hat, seit ich mich aktiv für Politik interessiere (das hat noch unter Kohl angefangen,, ich bin echt alt).

Das Parteienspektrum hat sich geändert und auch die einzelnen Parteien. Bestimmte Koalitionen hätte ich wohl mit 14 nicht für möglich gehalten , vermutlich wären sie damals auch nicht möglich gewesen.

Und die Wahl jetzt im Herbst scheint mir eine "neue Zeit"  zu bedeuten. Das ist irgendwie auch ganz spannend.

 

 

[Aristippos]

vor einer Stunde schrieb Mistah Kurtz:

Es erinnert mich an die Nominierung von Schulz zum Kanzlerkandidat der SPD im Wahlkampf 2017. Das Getöse der Echokammer sprach vom Schulz-Zug, der mit Vollgas Richtung Kanzlerschaft braust. Die Stimmung außerhalb der Echokammer fuhr der SPD dann das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte ein. Das war in Wahrheit, wenn man nur mal den Kopf aus der Echokammer raussteckte, vorhersehbar. 

Den Schulz-Hype hat auch in der SPD keiner geglaubt. Allerdings galt es, gegen Merkel anzutreten, und da wollte sich kein ernstzunehmender Kandidat verbrennen. Also hat man den Schulz aus Brüssel geholt um ihn vor den Bus zu schmeißen. Der hatte nichts zu verlieren, weil er eh nie was werden würde.

 

P.S.: Du hast in deiner Aufzählung eine im Bundestag vertretene Partei vergessen...

[Thofrock]

vor 2 Stunden schrieb Die Angelika:

 

Umfrageergebnisse

zur Frage, wie gewählt würde, wenn am Sonntag der Bundestag gewählt würde.

besonders interessant (wird allerdings bw wenig freuen), wie gewählt würde, wenn CDU und CSU bundesweit getrennt antreten würden

Das ist eine unmittelbare Reaktion auf den Kandidaten Entscheid. Wenn man den Menschen kurz ins Gedächtnis ruft, für welche Minister und Gesetze die CSU zuletzt im Bund verantwortlich war, käme sie im Bund keinesfalls über die Fünf-Prozent-Hürde. 

[Aristippos]

vor 18 Stunden schrieb Werner001:

Nie zu meinen Lebzeiten habe ich derartig offenen Sexismus gegenüber Frauen mitbekommen, wie er jetzt gegen Männer als besonderes Kennzeichen von Weltoffenheit und Fortschrittlichkeit gilt

Hier ein Kommentar aus dem SPIEGEL, der ja nicht im Ruf steht, dem Feminismus besonders abhold zu sein.

 

Fazit des Kommentators: Ein Mann mit der politischen Erfahrung von Baerbock wäre nie auch nur in die Nähe einer Kanzlerkandidatur gekommen.

[Shubashi]

55 minutes ago, Thofrock said:

Das ist eine unmittelbare Reaktion auf den Kandidaten Entscheid. Wenn man den Menschen kurz ins Gedächtnis ruft, für welche Minister und Gesetze die CSU zuletzt im Bund verantwortlich war, käme sie im Bund keinesfalls über die Fünf-Prozent-Hürde. 

 

Das bräuchte die CSU auch nicht, sie würde ausreichend Direktmandate holen, um auf jeden Fall in den Bundestag einzuziehen.

Der wesentliche Grund, nicht bundesweit anzutreten, ist, neben fehlendem Personal, der Verlust der Alleinherrschaft in Bayern. Eine mit der CDU geteilte Bayernherrschaft ist abschreckend genug, es gar nicht erst zu versuchen. So viele sichere Pfründe gingen da verloren, das wäre im Bund nie zu kompensieren.

[Domingo]

4 hours ago, Die Angelika said:

 

Dass die nicht kapieren, dass sie damit weder Männern noch Frauen was Gutes tun....

 

White Guilt von Shelby Steele. Ich weiß nicht, ob es das Buch auch auf Deutsch gibt (kann es nachrecherchieren), aber die groben Zügen sind die folgenden:

 

Steele ist ein amerikanischer Schwarzer, der 1946 geboren wurde, also unter Jim Crow und der Rassentrennung aufwuchs, als gerade Erwachsener die Gleichstellungsbewegung der 1960er erlebte, und später zu den Konservativen rüberwechselte oder, wie er sagt, in diese Ecke gestellt wurde wegen seiner Skepsis gegenüber der neu aufkommenden politischen Korrekheit in Bazug auf Rassenangelegenheiten. Im Buch - um es wirklich so kurz wie möglich zu fassen - behauptet er, dass nach dem Erfolg der genannten Bewegung in der 60ern die Weißen in den USA die ganze Zeit bemüht sind und quasi sein müssen, zu beweisen, dass sie nicht rassistisch sind, und die amerikanischen Institutionen sich ebenfalls als nichtrassistisch zu präsentieren bemüht sind, weil sie ihre moralische Autorität, wie Steele gerne sagt, aufrecht erhalten wollen. Daher werden etwa an Universitäten Schwarze nach Quotas aufgenommen - damit die Universität genug Schwarze hat, dass sie sich vom Makel des Rassismus reinwaschen kann. Spielt es eine Rolle, dass ein schwarzer Student, der nicht ganz gut genug ist, um an einer Eliteuni Erfolg zu haben, vielleicht eben an einer Nichteliteuni studieren sollte, wo der Unterricht langsamer geht und er dadurch im Endeffekt mehr davon hat, während er in Harvard oder Standford scheitern wird? Es wäre viel besser für ihn, wenn er nicht nach Stanford geht; doch es geht eben nicht darum, was für Schwarze wirklich gut ist, sondern darum, die Institution wie gesagt vom Verdacht des Rassismus zu befreien, so dass sie ihr emoralische Autorität behalten darf.

 

Stelle schreibt denn auch selbst, dass etwas Ähnliches mit der Geschlechtergleichberechtigung vor sich geht, obwohl sein Buch natürlich auf die Rassenfrage focussiert ist. Also geht es wohl darum, als nichtsexistisch, nichtrassistisch, nichthomophob usw. dazustehen; ob das, was man tut, um das zu beweisen, den genanten Gruppen wirklich zugute kommt, ist in Wahrheit egal...

[GermanHeretic]

vor 3 Minuten schrieb Domingo:

Stelle schreibt denn auch selbst, dass etwas Ähnliches mit der Geschlechtergleichberechtigung vor sich geht, obwohl sein Buch natürlich auf die Rassenfrage focussiert ist. Also geht es wohl darum, als nichtsexistisch, nichtrassistisch, nichthomophob usw. dazustehen; ob das, was man tut, um das zu beweisen, den genanten Gruppen wirklich zugute kommt, ist in Wahrheit egal...

 

Sarak Wagenknecht schreibt ähnliches in ihrem aktuellen Buch zur aktuellen Situation in D'land. Habe ich die ersten 29 Seiten gelesen, die gibt's als Probe online, und mußte mit Erschrecken feststellen, daß ich bis auf einen Satz mit ihr so ziemlich einer Meinung bin.

[Aristippos]

vor 45 Minuten schrieb GermanHeretic:

 

Sarak Wagenknecht schreibt ähnliches in ihrem aktuellen Buch zur aktuellen Situation in D'land. Habe ich die ersten 29 Seiten gelesen, die gibt's als Probe online, und mußte mit Erschrecken feststellen, daß ich bis auf einen Satz mit ihr so ziemlich einer Meinung bin.

Dass ich mal ein Buch von Sahra Wagenknecht bestelle hätte ich mir auch nicht träumen lassen. Aber du hast hier noch nie etwas Schlechtes empfohlen, insofern...

[GermanHeretic]

vor 51 Minuten schrieb Aristippos:

Dass ich mal ein Buch von Sahra Wagenknecht bestelle hätte ich mir auch nicht träumen lassen. Aber du hast hier noch nie etwas Schlechtes empfohlen, insofern...

 

Ich zitiere von S.13: "Kurz: Wer nicht für uns ist, ist ein Rechter, ein Klimaleugner, ein Aluhut... So einfach ist die links-liberale Welt."
Wobei sie mit "links-liberal" weder linke Liberale noch liberale Linke meint sondern das in Reinform von grünen Parteien verkörperte Lifestyle-linke Politikangebot. Alles ihre Worte nicht meine.

 

[Mistah Kurtz]

vor 4 Stunden schrieb Aristippos:

Den Schulz-Hype hat auch in der SPD keiner geglaubt. Allerdings galt es, gegen Merkel anzutreten, und da wollte sich kein ernstzunehmender Kandidat verbrennen. Also hat man den Schulz aus Brüssel geholt um ihn vor den Bus zu schmeißen. Der hatte nichts zu verlieren, weil er eh nie was werden würde.

 

P.S.: Du hast in deiner Aufzählung eine im Bundestag vertretene Partei vergessen...

Stimmt. Die FDP. Aber irgendwie kann ich die als politische Bewegung schon lange nicht mehr ernst nehmen.