Politik für Alle

[Mistah Kurtz]

Laut einem Bericht in der Welt wird der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber nicht Präsident der EU-Kommission.

Zitat

"Darauf haben sich die EU-Regierungschefs beim G-20-Gipfel geeinigt."

 

Anwesend waren von den EU-Regierungschefs Angela Merkel, Emmanuel Macron, Theresa May und Giuseppe Conte, von der EU noch Donald Tusk und Jean-Claude Juncker. Mit anderen Worten: 4 von 28 Regierungschefs haben entschieden, die anderen dürfen wohl die Haken zusammenschlagen und salutieren. Und dann wundert man sich, dass die Bürger der EU ein Demokratiedefizit anlasten. Erst vor der Wahl ein Duell der Spitzenkandidaten anpreisen, dann nach der Wahl die Idee der Spitzenkandidaten begraben, und schließlich in Japan in klassischer Hinterzimmermanier im kleinsten Kreise Entscheidungen für alle Mitglieder der EU treffen ...

[rorro]

Es war ein Fehler, Weber als Spitzenkandidat zu wählen und nicht den Mitbewerber aus Finnland. Weber hatte nie ein Regierungsamt inne und das wird ihm angekreidet.

[Mistah Kurtz]

vor 11 Minuten schrieb rorro:

Es war ein Fehler, Weber als Spitzenkandidat zu wählen und nicht den Mitbewerber aus Finnland. Weber hatte nie ein Regierungsamt inne und das wird ihm angekreidet.

 

Ich halte Weber ebenfalls für einen Fehlgriff, aber das ist nicht der Punkt meines Beitrags. 

[Frank]

Das ist aber auch eine Schlappe des EU-Parlaments.

Hätten die, wie einst bei Juncker vs. Schulz, sich geeinigt - was hätte denn Macron, der ja wohl am meisten Spitzenkandiatenmodell gefeuert hat, machen sollen. Bei Juncker/Schuz hat der eine - Schulz - zu, anderen - Juncker - gesagt gesagt: "Okay, ihr habt die grösste Fraktion, Du machst das" (möglicherweise nicht wörtlich so, das hab ich ihm in den Mund gelegt, das Ergebnis war aber so). Das wollte Timmermans diesmal nicht. Gut, man hätte das aber auch anders lösen können. Weber hätte auch sagen können: "Mich kriegen wir nicht durch, du hast immerhin Kommisionserfahrung - Frans, mach du das". Oder lasst mich kreativ sein: Man hätte das in einem Boxkampf über 27 Runden, mit Vertretern aller Fraktionen als Punktrichter klären können oder durch Münzwurf oder durch nen Schwertkampf (mit den stumpfen Schwertern die sie gerade auf dem Mittelalterfest hatten, von dem ich grad komme, es ist keinem gedient wenn Blut fliesst oder am Ende Gliedmaßen fehlen ) oder wie auch immer. Zur Not verzichten beide und empfehlen den Rat Frau Vestager.

Das Vorschlagsrecht hat der Rat. Gut. Aber die können auch nur den vorschlagen den sie auch durchs Parlament bringen. Sich da, um die Vorbehalte gegen des Spitzenkandidaten-Modells im Rat wissend, nicht zu eigenen ist halt mindestens taktisch ungeschickt

[mn1217]

Zusatzgeschmäckle: Frau May-ausgerechnet!-war dann bei dieser Hinterzimmerentscheidung dabei. Wenn schon nur 4 von 28, dann doch bestimmt nicht die Briten, die eh rauswollen .

[rince]

Vielleicht wissen die ja schon bezüglich Brexit, was wir bisher nur hoffen?

[Shubashi]

Heiko Maas kritisiert Italien für die Festnahme von Frau Rackete, die gegen ausdrückliche Weisung der Hafenbehörde in Lampedusa angelegt hat.

Für einen Außenminister ziemlich undiplomatisch - weiß jemand, was man in Italien von solch einem Vorgehen hält? Oder ist das jetzt auf die SPD-Basis gezielt?

[rince]

Da Italien bekanntlich von Bösen regiert wird, und wir deutschen immer noch die moralisch überlegene Herrenrasse in Europa sind, ist es doch unsere Pflicht, unsere moralisch verrotteten europäischen Nachbarn zu ermahnen, um sie auf den Weg der Tugend und Erlösung zurück zu führen, ob sie es wollen oder nicht.

[Marcellinus]

vor 6 Minuten schrieb rince:

Da Italien bekanntlich von Bösen regiert wird, und wir deutschen immer noch die moralisch überlegene Herrenrasse in Europa sind, ist es doch unsere Pflicht, unsere moralisch verrotteten europäischen Nachbarn zu ermahnen, um sie auf den Weg der Tugend und Erlösung zurück zu führen, ob sie es wollen oder nicht.

 

Wieso habe ich den Eindruck, daß sie nicht wollen? Und wieso habe ich darüberhinaus den Eindruck, daß der Einfluß deutscher Politik auf unsere europäischen Nachbar letzthin etwas nachgelassen hat, und wohl noch weiter nachlassen wird, wenn es unserer Regierung nicht gelingt, von einem konfrontativen zu einem kooperativen Verhältnis mit den anderen Regierungen zu kommen, was mindestens im letzten Jahrzehnt nicht gerade ein Schwerpunkt deutscher Außenpolitik war.

[rince]

Wir erklären unsere Sicht auf das Weltgeschehen wie üblich als Alternativlos. Das muss die Spaghettifresser doch beeindrucken?

bearbeitet 29. Juni 2019 von rince

[Frank]

vor 41 Minuten schrieb rince:

Wir erklären unsere Sicht auf das Weltgeschehen wie üblich als Alternativlos. Das muss die Spaghettifresser doch beeindrucken?

Ist Gift und Galle die 2019-Version von argumentieren, so wie 40 das neue 30, Schwarz das neue Bunt ist?

[rince]

Dann sollten sich gewisse Politiker endlich mal von ihrem moralisch überheblichen Ross herunter begeben... oder ihren Job wechseln und Priester werden, dann können sie solche Reden schwingen.

[rince]

Und wo genau siehst du Gift und Galle, weil man es wagt, Politiker sarkastisch zu kritisieren? Darf man das nicht mehr? Sind die jetzt Heilige?

[Mistah Kurtz]

Wenn man sich das Video des Andockmanöver der "Sea Watch 3"  ansieht, wie sie sich immer mehr der Mole annähert, obwohl dort ein Boot der italienischen "Guardia di Finanza" liegt, wie sie das Boot beinahe an der Hafenmauer zerquetscht - wohl in einer Art "Chicken Game" - bis schließlich die Zöllner notgedrungen nachgeben und ihr Boot gerade noch wegschieben können, bevor es an die Mauer geschmiert wird wie die Butter auf's Brot (das Zollboot wurde dabei leicht beschädigt)  ... unter Eindruck dieser Aufnahmen kann ich mir nicht vorstellen, dass Deutschland - geschweige denn ein Leichtmatrose wie Böhmermann - das für die deutsche Kapitänin gerade bügeln kann. Ich nehme an, Carola Rackete wird sich in Italien mindestens wegen dieses Vorfalls vor Gericht verantworten müssen. Jetzt geht es nicht nur um die Geldstrafe von 50.000 € (die ohnehin schon in Deutschland gesammelt wurden und auf Abruf zur Verfügung stehen um sie sozusagen freizukaufen), vielmehr wird sie wohl auch wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und der Gewaltanwendung gegen ein Kriegsschiff - die „Guardia di Finanza“ hat da einen den Carabinieri vergleichbaren Status und ist militärisch organisiert bzw. gilt in Bezug auf die Schifffahrt als militärische Einheit - angeklagt werden. Laut der FAZ wird das nach dem italienischen Recht mit einer Gefängnisstrafe von mindestens 3 und maximal 10 Jahre geahndet. 

bearbeitet 29. Juni 2019 von Mistah Kurtz

[Long John Silver]

Maertyrertum hat immer einen seltsamen Beigeschmack. Da muss man jedenfalls genau gucken, wer da applaudiert. Gesetze zu brechen geht gar nicht, meines Erachtens. Diesselben, die  Bravo schreien, wenn ein Gesetz oder eine Anordnungs gebrochen wird in einem Bereich, wo es ihnen passt, schreien vor Entsetzen, sollte es einen anderen Bereich geben, wo ihnen dann nicht passt.

 

Und dann noch dieser spichtelige Komiker. mittendrin.  

 

Habe gehoert, in Europa ist es momentan sehr heiss.

bearbeitet 30. Juni 2019 von Long John Silver

[Shubashi]

vor 40 Minuten schrieb Long John Silver:

Habe gehoert, in Europa ist es momentan sehr heiss.

 

😀

 

Allerdings. 

(Außenminister war in Deutschland mal die "James-Bond-Rolle" der Regierung - solange einem der Smoking stand und man ein Weinglas korrekt hielt, machte man nichts falsch. Konfrontation und Kritik nie im Alleingang war oberste Regel.)

 

Herr Maas hatte mit seiner Regierung über eine Woche Zeit, zu reagieren und die gerade mal 40 Leute aufzunehmen, notfalls vielleicht mit Frankreich und Schweden zusammen. Stattdessen bekommen sie heute nicht mal mehr sowas hin, und geben nachher jemand anderem öffentlich die Schuld. So hat Europa eigentlich noch nie funktioniert.

[mn1217]

vor 14 Stunden schrieb rince:

Wir erklären unsere Sicht auf das Weltgeschehen wie üblich als Alternativlos. Das muss die Spaghettifresser doch beeindrucken?

 Muss der Ausdruck sein, ob nun sarkastisch oder nicht?

Außerdem finde ich es durchaus in Ordnung , wenn jemand etwas kritisiert, dass er nicht gut findet. Ich hoffe, die Kritik war sachlich formuliert. Aber da bin ich bei uns erem Außenminister optimistischer als bei anderen (zB einigen Usern hier).

bearbeitet 30. Juni 2019 von mn1217

[mn1217]

vor 4 Stunden schrieb Long John Silver:

Maertyrertum hat immer einen seltsamen Beigeschmack. Da muss man jedenfalls genau gucken, wer da applaudiert. Gesetze zu brechen geht gar nicht, meines Erachtens. Diesselben, die  Bravo schreien, wenn ein Gesetz oder eine Anordnung gebrochen wird in einem Bereich, wo es ihnen passt, schreien vor Entsetzen, sollte es einen anderen Bereich geben, wo ihnen dann nicht passt.

 

Und dann noch dieser spichtelige Komiker. mittendrin.  

 

Habe gehoert, in Europa ist es momentan sehr heiss.

Es geht noch, hier zumindest.

Die Sache hat, wie so üblich, mindestens zwei Seiten.

Auf der Seawatch gab es medizinische Notfälle und die Passagiere waren insgesamt wohl ziemlich mit den Kräften am Ende. 

 

[rince]

vor 20 Minuten schrieb mn1217:

 Muss der Ausdruck sein, ob nun sarkastisch oder nicht?

Außerdem finde ich es durchaus in Ordnung , wenn jemand etwas kritisiert, dass er nicht gut findet. Ich hoffe, die Kritik war sachlich formuliert. Aber da bin ich bei uns erem Außenminister optimistischer als bei anderen (zB einigen Usern hier).

Mit diesem Ausdruck habe ich lediglich übersetzt, wie die Haltung des Herrn Ministers für mich rüber kommt. Nämlich arrogant, überheblich, herablassend. Und genau so wird es in Rom ankommen.

[Werner001]

11 minutes ago, mn1217 said:

Es geht noch, hier zumindest.

Die Sache hat, wie so üblich, mindestens zwei Seiten.

Auf der Seawatch gab es medizinische Notfälle und die Passagiere waren insgesamt wohl ziemlich mit den Kräften am Ende. 

 

Die medizinischen Notfälle

waren schon vor 2 Wochen von Bord geholt worden. Nicht mal der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte konnte einen Notfall erkennen. Das Schiff hätte in der Zwischenzeit zweimal nach Holland fahren können, wo es registriert ist. Und zigmal nach Frankreich, das aufnahmebereit ist. Dann hätte man inzwischen ein paar hundert „aus Seenot retten“ können, was der vorgebliche Zweck dieses Schiffes ist.

In Wahrheit ging es nur darum, Italien und Salvini zu diskreditieren. Die Migranten an Bord dienten als Mittel zum Zweck.

wenn die Dame Rackete ein paar Jahre hinter italienischen Gardinen verschwindet, geschieht es ihr Recht.

Das scheinheilige Getue von Maas, Bedford-Strohm u. ä. ist zum sich übergeben. Sie hätten schon vor 2 Wo hen die Migranten abholen können.

 

Werner

[mn1217]

Überlegt mal, WIE ihr schreibt.

Nicht was- hier kann man unterschiedlicher Meinung sein und die Angelegenheit hat viele Aspekte.

Ich fand die Aktin der Kapitänin auch fragwürdig.

 

Ich hatte eben auf Facebook ein Posting (bezüglich einer anderen Thematik), in dem das Wort "A..loch" benutzt wurde und "verbrennen" gefordert wurde.

Über den Vorschlag, um den es ging, kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber direkt Schimpfworte benutzen?

 

Ich finde,der Ton macht die Musik.

 

Mag sein, dass Maaßen in Italien arrogant herüberkommt(das tun die Italiener hier auch ab und an und nicht nur die). Dass ein deutscher Außenminister auf der Seite der deutschen Kapitänin steht, ist ja auch erst mal okay.. 

Aber meistens ist das Vokabular und die Art, in der sich europäische Politiker miteinander unterhalten, deutlich weniger feindselig als hier.

bearbeitet 30. Juni 2019 von mn1217

[Werner001]

1 minute ago, mn1217 said:

Dass ein deutscher Außenminister auf der Seite der deutschen Kapitänin steht, ist ja auch erst mal okay.. 

My country, right or wrong?

 

Werner

[Werner001]

1 minute ago, mn1217 said:

Überlegt mal, WIE ihr schreibt.

Mich kannst du nicht meinen 

(Weil dein Posting direkt nach meinem kam)

 

Werner

[mn1217]

vor 29 Minuten schrieb Werner001:

My country, right or wrong?

 

Werner

  😉 So ungefähr...ansonsten wird hier und bei der Bild und anderswo ja auch sehr unnett geschrieben...

 

[Werner001]

12 minutes ago, mn1217 said:

  😉 So ungefähr...ansonsten wird hier und bei der Bild und anderswo ja auch sehr unnett geschrieben...

 

1. Weißt du, dass der Spruch noch weitergeht?

2. wenn in Israel ein Deutscher verhaftet würde, weil er die Reichskriegsflagge gezeigt hat, würdest du dann auch erwarten, dass der deutsche Außenminister sich erst mal auf die Seite des Deutschen stellt?

 

Werner