Politik für Alle

[rince]

Ach, da Forderungen nach Zwangsenteignungen ja gerade politisch schick sind... warum nicht die Kirchen enteignen und die Kirchensteuern entsprechend verwenden...   

[Flo77]

Es ist eines dieser Feld wo die Politik seit Jahr und Tag schläft.

 

Ein echtes Umlageverfahren hieße, die Mittel, die reinkommen unter denen, die sie benötigen zu verteilen.

 

Daß Problem taucht meiner Meinung nach da auf, wo mit der Beitragszahlung "Ansprüche" erworben werden sollen. Sobald sich aus den eingezahlten Beiträgen eine Summe ergibt, die zurückzufließen hat, gerät daa System unter einen permanenten Wachstumsdruck.

 

Ich hielte es daher für sinnvoller zum einen die Anspruchsberechnung zu vereinfachen und darüber hinaus der Arbeitsplatzverlagerung bzw. -umwandlung Rechnung zu tragen und einen Pflegezusatzbeitrag analog der Betriebsunfallversicherung einzuführen wobei sich der Aufwand nach Umsatz und  nicht nach Köpfen berechnen soll.

 

Aber ich gehe schon wieder zu sehr ins Detail.

[Marcellinus]

Der eigentlichen Frage weicht unsere Gesellschaft seit Jahren aus, obwohl es nur eine Frage der Zeit ist, bis es soweit kommt: bis die medizinische Entwicklung so weit ist, daß ihre Anwendung auch im Durchschnittsfall mehr kostet, als die allermeisten Menschen in ihrem Leben verdienen. Man kann es auch einfacher sagen: wie soll eine Pflege bezahlt werden, wenn die Pflegekraft mehr verdient als die zu Pflegenden?

[Werner001]

vor 26 Minuten schrieb Frank:

Da der Pflegebedürftige sich über seine Beiträge Ansprüche erworben hat.

Das ist wie bei der Rente. Da sind die Ansprüche auch „Punkte“, wieviel Geld du bekommst, hängt von Kassenlage ab. Wenn die Kassen leer sind, kannst du dir für die Punkte auch nichts kaufen

 

Werner

[Werner001]

vor 7 Minuten schrieb Marcellinus:

Der eigentlichen Frage weicht unsere Gesellschaft seit Jahren aus, obwohl es nur eine Frage der Zeit ist, bis es soweit kommt: bis die medizinische Entwicklung so weit ist, daß ihre Anwendung auch im Durchschnittsfall mehr kostet, als die allermeisten Menschen in ihrem Leben verdienen. Man kann es auch einfacher sagen: wie soll eine Pflege bezahlt werden, wenn die Pflegekraft mehr verdient als die zu Pflegenden?

Angesichts dieser Klimaentscheidung sollte bald mal jemand wegen dem Thema Rente vor‘s Verfassungsgericht gehen. Da ist ja die Gefährdung der Zukunft der Jugend noch viel konkreter als beim Klima.

 

Werner

[Frank]

vor 49 Minuten schrieb Marcellinus:

wie soll eine Pflege bezahlt werden, wenn die Pflegekraft mehr verdient als die zu Pflegenden?

Ich kenne Kolleg*innen die plädieren dafür die Pflege wieder zu verstaatlichen und Pflegekräfte zu verbeamten. Pflege wäre dann als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesamtgesellschaftlich finanziert.

Natürlich wäre das ein Weg. Nicht mein Weg, aber ein Weg.

[Marcellinus]

vor 13 Minuten schrieb Frank:

vor einer Stunde schrieb Marcellinus:

wie soll eine Pflege bezahlt werden, wenn die Pflegekraft mehr verdient als die zu Pflegenden?

Ich kenne Kolleg*innen die plädieren dafür die Pflege wieder zu verstaatlichen und Pflegekräfte zu verbeamten. Pflege wäre dann als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesamtgesellschaftlich finanziert.

Natürlich wäre das ein Weg. Nicht mein Weg, aber ein Weg.

 

Das würde aber am Finanzierungsproblem nichts ändern, es sei denn, du bist der Ansicht, Geld brauchte man nur zu drucken. 

 

Eine Gesellschaft hat für die Mehrzahl ihrer Mitglieder nie mehr Geld als diese Mitglieder aufbringen können. Du kannst es auch anders formulieren:

 

Jeder Mensch hat eine Lebensleistung, also das, was er oder sie in ihrer aktiven Zeit hervorbringt. Wenn die Betreuung der restlichen Zeit mehr kostet als diese Lebensleistung, mag das bei einzelnen Menschen angehen, aber bei der Mehrheit ist das nicht mehr zu finanzieren.

 

Und diesem Zustand nähern wir uns, wenn wir ihn nicht an einzelnen Stellen schon überschritten haben.

[Thofrock]

Jens Lehmann wurde heute morgen fristlos bei Hertha BSC entlassen, sowohl als Aufsichtsratsmitglied wie auch aus seiner Beraterfunktion. Grund: Er hatte gefragt , ob Dennis Aogo, Ex-Profi und heute TV Experte bei Sky, deren Quotenschwarzer sei. 

In einem Versuch einer Entschuldigung stellte Lehmann anschließend klar, die Formulierung sei positiv gemeint gewesen, weil Aogo mit seinen hervorragenden Expertisen schließlich für Quote sorge.

 

Der Vorgang sorgt heute für nicht unerheblich Aufregung nicht nur in den Sportmedien.

[Flo77]

"... wo jeder Müsliriegel einen tieferen Sinn haben muss":

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article230891021/Sahra-Wagenknecht-kritisiert-die-Gruenen-als-Wohlfuehlpartei.html

[Moriz]

Am 3.5.2021 um 17:12 schrieb rince:

Ach, da Forderungen nach Zwangsenteignungen ja gerade politisch schick sind... warum nicht die Kirchen enteignen und die Kirchensteuern entsprechend verwenden...   

Zu teuer

[Moriz]

Am 3.5.2021 um 17:15 schrieb Flo77:

Daß Problem taucht meiner Meinung nach da auf, wo mit der Beitragszahlung "Ansprüche" erworben werden sollen. Sobald sich aus den eingezahlten Beiträgen eine Summe ergibt, die zurückzufließen hat, gerät daa System unter einen permanenten Wachstumsdruck.

 

Warum sonst zahle ich in eine Zwangsversicherung ein, wenn nicht um damit ggf. Anspruch auf Versicherungsleistungen zu haben?

Das andere Finanzierungssystem nennt sich 'Steuern'. Da zahle ich, ohne spezifische Ansprüche zu erwerben.

[MartinO]

vor 1 Minute schrieb Moriz:

 

Warum sonst zahle ich in eine Zwangsversicherung ein, wenn nicht um damit ggf. Anspruch auf Versicherungsleistungen zu haben?

Das andere Finanzierungssystem nennt sich 'Steuern'. Da zahle ich, ohne spezifische Ansprüche zu erwerben.

Das ist richtig.
Umgekehrt lebt jede Versicherung davon, dass die meisten Versicherten mehr einzahlen als sie bekommen.

[laura]

Am 3.5.2021 um 17:12 schrieb rince:

Ach, da Forderungen nach Zwangsenteignungen ja gerade politisch schick sind... warum nicht die Kirchen enteignen und die Kirchensteuern entsprechend verwenden...   

Warum nicht????

Das blöde ist nur: Der Staat würde wahrscheinlich ein schlechtes Geschäft machen. Wenn dir der Kölner Dom gehört, hast du zwar ein wunderschönes Bauwerk, aber Geld bringt er nur dann in eine Kasse, wenn man ihn verkaufen kann...

 

bearbeitet 5. Mai 2021 von laura

[Marcellinus]

vor 2 Minuten schrieb laura:

Am 3.5.2021 um 17:12 schrieb rince:

Ach, da Forderungen nach Zwangsenteignungen ja gerade politisch schick sind... warum nicht die Kirchen enteignen und die Kirchensteuern entsprechend verwenden...   

Warum nicht????

Das blöde ist nur: Der Staat würde wahrscheinlich ein schlechtes Geschäft machen. Wenn dir der Kölner Dom gehört, hast du zwar ein wunderschönes Bauwerk, aber Geld bringt er nur dann in eine Kasse, wenn man ihn verkaufen kann...

 

Wieso, ist der Bauplatz nix wert? 😈

[laura]

vor 1 Minute schrieb Marcellinus:

 

Wieso, ist der Bauplatz nix wert? 😈

Zu laut, direkt neben dem Bahnhof. Nachts zu viel los auf der Domplatte. Man will doch ruhig schlafen können.

[MartinO]

vor 6 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Wieso, ist der Bauplatz nix wert? 😈

Tja, dann müsstest du neben dem Enteignen der Kirche auch den Denkmalschutz entmachten.

[Marcellinus]

vor 3 Minuten schrieb MartinO:

vor 10 Minuten schrieb Marcellinus:

Wieso, ist der Bauplatz nix wert? 😈

Tja, dann müsstest du neben dem Enteignen der Kirche auch den Denkmalschutz entmachten.

 

Denkmalschutz? Für den häßlichen Kasten? OK, in Deutschland ist alles möglich!

[phyllis]

früh-rassistisches Bauwerk. Führte zu Kolonialismus, Imperialismus und Rassismus. Muss man canceln.

Da kommt mir Gadaffi wieder in den Sinn, der in einem Interview die Römer als erste westliche Imperialisten bezeichnete, weil sie in Libyen siedelten. Die wahren Ureinwohner seien die Araber, die 500 Jahre oder so später das Land überfielen.

bearbeitet 5. Mai 2021 von phyllis

[Marcellinus]

Tja, Idiotie ist keine Erfindung des 21. Jh.

[Flo77]

Ich weiß ja nicht, ob es nicht eher kurios ist, aber es gibt einen "Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz".

 

Wer ist denn bitte auf dieses Pöstchentraining gekommen?

 

Der ganze Prozess an solche Posten zu kommen ist genau wie die Stadtelternräte anscheinend reinstes Hinterzimmertheater - was ja kein Problem wäre, wenn es nicht um politische Einflussnahme ginge.

 

Zwei weitere Kuriöschen habe ich auch gefunden:

Besagter Generalsekretär heißt Dario Schramm und kommt aus NRW. Dabei ist die Landesschülervertretung NRW überhaupt kein offizielles Mitglied der Bundesschülerkonferenz.

 

Allerdings scheinen die Gremien auch in anderer Hinsicht angeknackst zu sein. Die landesweite Vertretung der Schülerinnen und Schüler Nordrhein-Westfalen (kurz LSV NRW) nennt sich selbst schon  Landesschüler*innenvertretung).

 

Also ich bin dann damit schon mal durch.

bearbeitet 5. Mai 2021 von Flo77

[Moriz]

vor 10 Minuten schrieb Flo77:

Ich weiß ja nicht, ob es nicht eher kurios ist, aber es gibt einen "Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz".

 

Wer ist denn bitte auf dieses Pöstchentraining gekommen?

 

Die haben sich den Titel bei der KPDSU abgeschaut.

[Shubashi]

On 5/3/2021 at 6:16 PM, Frank said:

Ich kenne Kolleg*innen die plädieren dafür die Pflege wieder zu verstaatlichen und Pflegekräfte zu verbeamten. Pflege wäre dann als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesamtgesellschaftlich finanziert.

Natürlich wäre das ein Weg. Nicht mein Weg, aber ein Weg.

 

Es wäre sozusagen der „englische Weg“, bei dem Kassenpatienten wieder im Sechs-Bett-Zimmer kaserniert werden, während der Privatpatient das Appartment in der Seniorenresidenz mit Park bekommt.

[Frank]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

Am 3.5.2021 um 18:16 schrieb Frank:

ch kenne Kolleg*innen die plädieren dafür die Pflege wieder zu verstaatlichen und Pflegekräfte zu verbeamten. Pflege wäre dann als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesamtgesellschaftlich finanziert.

Natürlich wäre das ein Weg. Nicht mein Weg, aber ein Weg.

 

Es wäre sozusagen der „englische Weg“, bei dem Kassenpatienten wieder im Sechs-Bett-Zimmer kaserniert werden, während der Privatpatient das Appartment in der Seniorenresidenz mit Park bekommt.

Die Privatisierung hat zu einer besseren Pflege geführt?

Guter Witz, ich lache dann später!

 

Es ist doch gerade die Privatisierung zu zu prekären Arbeitsbedingungen geführt hat. Der Markt regelt halt eben doch nicht alles.
Genauso wenig wie der Staat grundsätzlich alles schlechter macht. Deine Dystopie vom vom Sechsbettzimmer ist eben das: Eine Dystopie. Eine Horrorvorstellung die jedes Diskutieren beenden soll.

 

Dabei bin ich entschieden gegen eine Verbeamtung von Pflegekräften. Als Teil der Daseinsvorsorge ist Pflege eine staatliche Aufgabe. Mit der Privatisierung hat sich der Staat hier aus seiner Verantwortung gestohlen. Verbeamtung sollte jedoch rein hoheitlichen Aufgaben vorbehalten bleiben. Und da hab ich noch kein überzeugendes Argument gehört, dass das auf die Pflege zu trifft (vielleicht noch bei den Gesundheitsämtern aber bestimmt nicht bei mir im Pflegeheim).
Ich bin nicht grundsätzlich gegen Privatisierung. Nur muss dann stärker reguliert werden, das Pflegende gute Löhne und Arbeitsbedingungen erhalten.

bearbeitet 6. Mai 2021 von Frank

[rince]

Ich bin auch der Meinung, bei gewissen Grundversorgungen kann nicht alles nur vom Markt geregelt werden

Wird bei der Bildung nicht gemacht. 

Wohin es führt, wenn man den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt, sieht man auch

Ich mag nicht glauben, dass es zwischen den skizzierten Szenarien bei Gesundheit und Pflege keinen "gesunden" Mittelweg gibt...

[Frank]

vor 4 Minuten schrieb rince:

Ich mag nicht glauben, dass es zwischen den skizzierten Szenarien bei Gesundheit und Pflege keinen "gesunden" Mittelweg gibt...

Die Pflegeheime benötigen so genannte Versorgungsverträge um mit den Pflegekassen abrechnen zu können. Den Abschluss eines solchen Vertrages kann man davon abhängig machen ob der Heimbetreiber Tariflöhne zahlt oder nicht.

Bayern hat - ich denke das war 2015 oder früher - gesetzlich geregelt das im Nachtdienst pro 30-50 Heimbewohner eine Pflegekraft eingeteilt werden muss. Seitdem arbeiten wir zu viert, im Nachtdienst. Davor waren wir zu zweit - für ein 150-Betten-Haus. Vergleichbare Regelungen liessen sich auch für den Tagdienst einführen.

Dadurch steigen natürlich die Personalkosten. Man kann nun hingehen jeden Personal-Euro, der für Pflege und Betreuungn ausgegeben wird von der Pflegekasse refinanzieren zu lassen. Dann würden Heimbetreiber nicht mehr darum feilschen welche Löhne sie zahlen dürfen, sondern die Rechnung präsentieren, was ihr Pflegepersonal kostet. Refinanzieren würde das die Pflegeversicherung über höhere Beiträge oder Zuschüsse aus dem Steuertopf. was hier der bessere Weg ist müsste man sehen.

 

Über Sozialversicherungsrecht, Ordnungsrecht und Vertragsgestaltung gibt es zahlreiche Möglichkeiten zu diesem "gesunden Mittelweg" zu kommen. Politisch muss man halt wollen diesen Weg einzuschlagen.