Politik für Alle

[Wunibald]

vor 17 Stunden schrieb Aristippos:

Sie hat halt einen englischen Master in Völkerrecht. Die London School of Economics darf selbst entscheiden, wen sie zu ihren Master-Studiengängen zulässt. Offensichtlich reicht ein Bachelor in Politikwissenschaften dafür aus (oder im Fall von Frau Baerbock ein Vordiplom, da es damals noch keinen Bachelor in Deutschland gab).

Wikipedia: Baerbock studierte von 2000 bis 2004 Politikwissenschaft an der Universität Hamburg und erlangte das Vordiplom mit der Note 1,3. Nebenfach war Öffentliches Recht.[17] Von 2004 bis 2005 studierte sie Völkerrecht an der London School of Economics and Political Science und schloss dort mit einem Master in „Public International Law“ (LL.M.) ab,[2][18] mit der höchsten Notenstufe Distinction.

 

Ich habe jetzt noch ein wenig weitergelesen und das gefunden. Ein bisschen mehr als ein Kurs an der Volkshochschule scheint es doch zu sein.

 

 

 

 

[Thofrock]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

 

Die AfD ist zwar eine widerliche Partei, aber eben kein unerwartbares Phänomen. Es hat unter best. Bedingungen immer wieder rechtsextreme Gruppierungen in deutschen Parlamenten gegeben, selbst offen nazistische wie die NPD. Verboten werden konnten dennoch sie nicht, weil auch solche Aktivitäten vom politischen Freiheitsbild des Grundgesetzes hingenommen werden.

Solche Phänomene zu bekämpfen ist also eine politische Aufgabe für Demokraten - jedes Mal Zeter und Mordio schreien und den Untergang der Republik zu beschwören ist in meinen Augen jedoch nichts als Defätismus.

 

Wenn du die AfD erwartet hast, verstehe ich erst recht nicht, wie du auf die Idee kommst, von ihr gehe keine Gefahr aus. Und wer diese Gefahr klein, der will sie eben gar nicht bekämpfen.

 

Einen Brand löscht man am besten, wenn er noch klein ist. Wenn der Brand dann in den Parlamenten sitzt, und die Höhe seiner Flammen über eine eigene Benzinleitung steuert, muss der Geschichtsunterricht ziemlich miserabel gewesen sein.

[Die Angelika]

vor 2 Minuten schrieb Thofrock:

Wenn du die AfD erwartet hast, verstehe ich erst recht nicht, wie du auf die Idee kommst, von ihr gehe keine Gefahr aus. Und wer diese Gefahr klein, der will sie eben gar nicht bekämpfen.

 

Einen Brand löscht man am besten, wenn er noch klein ist. Wenn der Brand dann in den Parlamenten sitzt, und die Höhe seiner Flammen über eine eigene Benzinleitung steuert, muss der Geschichtsunterricht ziemlich miserabel gewesen sein.

 

Was ist das jetzt? 

Wir diskutieren hier darüber, ob man sich zur eindeutigen Abgrenzung von rechtsextremistischen Gruppierungen sprachlich und methodisch exakt und absolut von Ihnen abgrenzen müsse. Gleichzeitig benutzt du hier selbst ein Methode der Rechtsextremen, indem du deren Vertreter entmenschlichst durch Verwendung von  Bildern, die Gefahr suggerieren und Angst erzeugen sollen. 

Das ist inkonsequent und du wirst damit wenig überzeugend. 

Es ist nämlich egal, ob Menschen als gefährlicher Giftpilz oder als gefährlicher Brand bezeichnet werden. Die Funktion ist die gleiche und auch der gute Zweck heiligt nicht die Mittel. Die Anderen sind nämlich auch überzeugt, dass ihre entmenschlichende Agitation einem guten Zweck diene. 

[Shubashi]

14 minutes ago, Thofrock said:

Wenn du die AfD erwartet hast, verstehe ich erst recht nicht, wie du auf die Idee kommst, von ihr gehe keine Gefahr aus. Und wer diese Gefahr klein, der will sie eben gar nicht bekämpfen.

 

Einen Brand löscht man am besten, wenn er noch klein ist. Wenn der Brand dann in den Parlamenten sitzt, und die Höhe seiner Flammen über eine eigene Benzinleitung steuert, muss der Geschichtsunterricht ziemlich miserabel gewesen sein.

 

Du gehst also ernsthaft davon aus, dass die AfD die Verfassungsordnung des Grundgesetzes beseitigen könne.

Dann wirst Du doch vermutlich darüber nachgedacht haben, wie realistischerweise ein Szenario dazu aus sieht, und wie eine Abwehr im Rahmen der Verfassung aussehen könnte?

(Da mir da die politische Vorstellungskraft fehlt, würde ich gerne alle, die Spass an ein bisschen Sandkasten-Strategie haben, gerne dazu einladen, das mal durchzuspielen.)

[Moriz]

vor 10 Minuten schrieb Shubashi:

Du gehst also ernsthaft davon aus, dass die AfD die Verfassungsordnung des Grundgesetzes beseitigen könne.

Dazu braucht es keine AfD. Da reichen die (ehemals) großen Volksparteien und eine Pandemie.

 

Gut, das ist jetzt etwas übertrieben. Ein ganz kleines Bisschen. Sie wollen die Verfassungsordnung nicht beseitigen, sie ignorieren sie einfach. Übrigens auch ohne Pandemie.

bearbeitet 13. Mai 2021 von Moriz

[mn1217]

vor 3 Stunden schrieb rince:

FFF und Greta beteiligen dich an antisemitischer Hetze gegen Israel... Klima alleine hat wohl ausgedient

Link?

[Julius]

vor 21 Minuten schrieb mn1217:

Link?

Das ist die BILD-Version für allereinfachste Gemüter, die er verbreitet.
Etwas differenzierter geht auch.
 

bearbeitet 13. Mai 2021 von Julius

[Shubashi]

17 minutes ago, Moriz said:

Dazu braucht es keine AfD. Da reichen die (ehemals) großen Volksparteien und eine Pandemie.

 

Gut, das ist jetzt etwas übertrieben. Ein ganz kleines Bisschen. Sie wollen die Verfassungsordnung nicht beseitigen, sie ignorieren sie einfach. Übrigens auch ohne Pandemie.

 

Das sind in meinen Augen ebenso krasse Übertreibungen. Es sind möglicherweise unpopuläre Regeln erlassen worden, aber besteht dagegen im Einzelfall der Rechtsweg nicht mehr?

Gibt es irgendwelche Maßnahmen gegen die Gegner dieser Politik, die mit rechtsstaatlich fragwürdigen Mitteln, nicht auf Basis von Gesetzen, und die richterlich nicht überprüft werden können?

Wir sollten nicht den Fehler begehen, Politik, die uns im Einzelfall absolut gegen den Strich geht, von vornherein als nicht ausreichend demokratisch legitimiert anzusehen!

 

Hier mal zwei interessante Beiträge zur Diskussion zum Umgang staatlicher (nicht: politischer) zum Umgang mit der AfD.

https://www.cicero.de/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-thomas-haldenwang-horst-seehofer-verwaltungsgericht-koeln

 

 

https://verfassungsblog.de/die-aufloesung-des-fluegels-in-der-afd-gewinn-fuer-die-freiheitlich-demokratische-grundordnung/

 

 

bearbeitet 13. Mai 2021 von Shubashi

[mn1217]

"Antisemitische Hetze" ist ein ziemlich großer Begriff, der mindestens belegt werden sollte und zwar einwandfrei.

Ansonsten denke ich, sollte das hier nicht so stehen bleiben.

 

 

[Die Angelika]

vor 23 Minuten schrieb Julius:

Das ist die BILD-Version für allereinfachste Gemüter, die er verbreitet.
Etwas differenzierter geht auch.
 

 

Oh... wenn ich den Artikel recht verstehe, wird hier FFF bezüglich der Kritik von Israel das vorgeworfen, was Neubauer mit umgekehrten Vorzeichen Maaßen vorwirft. Ja? 

[Shubashi]

4 minutes ago, mn1217 said:

"Antisemitische Hetze" ist ein ziemlich großer Begriff, der mindestens belegt werden sollte und zwar einwandfrei.

Ansonsten denke ich, sollte das hier nicht so stehen bleiben.

 

 

 

Das ist letztlich ein genauso grober Klotz (bzw. Keil), mit der aus der CDU eine latent antisemitische Partei gemacht werden soll. Gegen BDS wird in Deutschland zu recht sehr kritisch argumentiert, aber deswegen verliert die Klimabewegung natürlich nicht ihre klimapolitische Legitimation.

Sowohl Frau Neubauer als ihre schärfsten politischen Gegner versuchen damit beide dasselbe, mit der gleichen dünnen inhaltlichen Unterfütterung:

“Alles Nazis außer Mutti!“ 

Ich denke nicht, dass wir mit derart dumpfer Polarisierung irgendeinen politischen Fortschritt erreichen. Der „Sinn“ der Sache ist nämlich immer der Gleiche: den politischen Gegner zu verteufeln und außerhalb des demokratischen Konsenses zu verorten.

[mn1217]

( Nicht nur) deswegen sollte es mMn auch belegt oder gelöscht werden.

Was die Auesserungen von Frau Neubauer bei Anne Will anbetrifft,hat die Moderation keine Zugriffsmöglichkeit ( da war Anne Will in der Verantwortung), aber was Postings hier im Forum anbetrifft, sieht das anders aus.

[Die Angelika]

vor 22 Minuten schrieb mn1217:

( Nicht nur) deswegen sollte es mMn auch belegt oder gelöscht werden.

Was die Auesserungen von Frau Neubauer bei Anne Will anbetrifft,hat die Moderation keine Zugriffsmöglichkeit ( da war Anne Will in der Verantwortung), aber was Postings hier im Forum anbetrifft, sieht das anders aus.

 

Es wird gerade diskutiert, inwieweit der Vorwurf trifft. 

Bei Anne Will hätte ich einen moderativen Eingriff in dem Sinn erwartet, dass sie Frau Neubauer um Belege gebeten hätte, Das hat sie nicht getan, ganz im Gegenteil. 

Hier ist bereits um Belege angefragt worden. 

Ich halte nichts davon, wenn nun hier womöglich unter Zugriffsmöglichkeit der Moderation verstanden werden sollte, dass der Beitrag gelöscht wird. Damit unterbindet man Diskussion, anstatt sie zu moderieren. 

Im übrigen erinnere ich mich noch bestens daran, dass hier selbst der klare Antisemitismusvorwurf gegen mehrere User trotz heftigen Protests stehenblieb, vielmehr noch anschließend ich als mich wehende Userin einen Verwarnpunkt und eine Sperre erhielt, während derjenige, der den Vorwurf wiederholt einbrachte, unbehelligt blieb. 

[Thofrock]

vor 1 Stunde schrieb Shubashi:

 

Du gehst also ernsthaft davon aus, dass die AfD die Verfassungsordnung des Grundgesetzes beseitigen könne.

 

Wo steht das denn?

[Thofrock]

vor 58 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Oh... wenn ich den Artikel recht verstehe, wird hier FFF bezüglich der Kritik von Israel das vorgeworfen, was Neubauer mit umgekehrten Vorzeichen Maaßen vorwirft. Ja? 

Das hatten wir doch schon diskutiert. Ist gerade mal drei Tage her. So instrumentalisiert man Juden für die eigenen politischen Ziele. Wenn der politische Gegner das Wort Israel nur in den Mund nimmt, geht sofort die Post ab. Aber bei Herrn Maaßen wird sich weggeduckt. 

 

 

[Thofrock]

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

 

Das ist letztlich ein genauso grober Klotz (bzw. Keil), mit der aus der CDU eine latent antisemitische Partei gemacht werden soll. 

Nicht aus der CDU, aus der sogenannten Werte Union.

[Die Angelika]

vor 54 Minuten schrieb Thofrock:

Das hatten wir doch schon diskutiert. Ist gerade mal drei Tage her. So instrumentalisiert man Juden für die eigenen politischen Ziele. Wenn der politische Gegner das Wort Israel nur in den Mund nimmt, geht sofort die Post ab. Aber bei Herrn Maaßen wird sich weggeduckt. 

 

 

 

Ich sehe gerade, dass bei FFF wohl mindestens gerade das abgeht, was Luisa Neubauer Armin Laschet bezüglich Maaßen under CDU vorwirft. Konsequenterweise müsste sie sich nun in der on Armin Laschet geforderten Weise klar gegen Greta Thunberg positionieren. Warten wir es ab. 

[mn1217]

vor 2 Stunden schrieb Die Angelika:

 

Es wird gerade diskutiert, inwieweit der Vorwurf trifft. 

...

Hier ist bereits um Belege angefragt worden. 

 

Belege fehlen hier aber immer noch und es wird wieder behauptet.

Das ist nicht harmlos.

bearbeitet 13. Mai 2021 von mn1217

[Lothar1962]

vor 49 Minuten schrieb rince:

fff unterstützt BDS und verbreitetet aktuell deren Hetzkampagne.

 

Diese Organisation ist antisemitisch. Einwandfrei.

 

Man kann streiten, ob BDS nur antiisraelisch oder auch antisemitisch ist. Nach der üblicherweise genutzten Arbeitsdefinition von Antisemitismus gelten die Argumentationen des BDS als antisemitisch. Insofern teile ich Deine Meinung, was BDS betrifft.

 

Ob man fff als antisemitisch bezeichnen kann, weiß ich nicht. Die Argumentation von Greta Thunberg ist aus meiner Sicht antisemitisch - sie bestreitet den Israelis das Recht auf Gegenwehr.

 

Aber man kann auch nicht die CDU zur ultrarechten Partei machen, weil sie einem Haufen Nazis nach dem Krieg eine politische Heimat gab. Diese Altnazis haben zwar allemal immer wieder unmögliche Sprüche losgelassen (vor allem im Umfeld von Veranstaltungen der Vertriebenenverbände), aber die Partei war demokratisch.  

 

Man müsste schon genauer hinschauen, inwieweit fff sich diese Äußerungen zu Eigen macht. Ich tat das bisher nicht, da mich fff nicht sonderlich interessiert. Klimawandel ist für mich eher eine Frage der Technik bzw. der Naturwissenschaften. Für die Sensibilisierung der Bevölkerung sind andere zuständig, nicht ich.

[Thofrock]

vor 49 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Ich sehe gerade, dass bei FFF wohl mindestens gerade das abgeht, was Luisa Neubauer Armin Laschet bezüglich Maaßen under CDU vorwirft. 

Wie denn das? Du hast den Vorwurf an Maaßen doch gar nicht verstanden. Folglich kannst du gar keine Bewertung zu einer möglichen Analogie vornehmen.

[rince]

vor 23 Minuten schrieb mn1217:

Belege fehlen hier aber immer noch und es wird wieder behauptet.

Das ist nicht harmlos.

Stimmt, das, was Greta und FFF machen ist NICHT harmlos.

 

bearbeitet 13. Mai 2021 von rince

[Thofrock]

vor 6 Minuten schrieb Lothar1962:

 

Aber man kann auch nicht die CDU zur ultrarechten Partei machen, weil sie einem Haufen Nazis nach dem Krieg eine politische Heimat gab. 

Heute nicht mehr. Aber heute hat man die Werte Union am Hals. Und von da kommen ähnliche Sprüche. Herr Maaßen führt ja gerade vor, wie man eine Partei von innen heraus spaltet. Hätte es sich um einen Wahlkreis in Niedersachsen bemüht, wäre er fünf Mal um den Maschsee gejagt worden.

 

 

[Die Angelika]

vor 34 Minuten schrieb mn1217:

Belege fehlen hier aber immer noch und es wird wieder behauptet.

Das ist nicht harmlos.

 

Ah ja. Und deshalb wäre es besser, das ganze Thema schnellstmöglichst verschwinden zu lassen, anstatt sich damit auseinanderzusetzen und für Klärung zu sorgen? Das kannst du doch nicht meinen. Also wieso bitte soll das jetzt gelöscht werden?

[mn1217]

Was machen sie denn konkret?   Wenn du schon solche Vorwürfe einbringst, dann poste doch Links, die diese belegen.

 

 Noch ein Zusatz:

Nahostpolitik ist ein heißes und problematisches Fass, mit einem Konflikt, der mindestens so alt ist wie die Bibel. 

Sich da aus dem Fenster zu lehnen, egal, in welche Richtung, halte ich für schwierig.

Die Expertise von FFF schien bisher eher an anderer Stelle zu liegen.

Aber ich erlaube mir kein Urteil, bevor ich da nciht alle (zumindest alle relevanten) Aussagen kenne und nicht nur ein paar Meinungen hier und aus twitter.

 

Ganz persönlich hoffe ich, dass (nicht nur) in Israel/Nahost dauerhaft Frieden(oder zumindest kein bewaffneter offener Krieg) herrschen kann.

[mn1217]

Gerade eben schrieb Die Angelika:

 

Ah ja. Und deshalb wäre es besser, das ganze Thema schnellstmöglichst verschwinden zu lassen, anstatt sich damit auseinanderzusetzen und für Klärung zu sorgen? ...

Langsam. Ich habe ein entweder/oder geschrieben. (Zuerst habe ich sogar nur um einen Link gebeten).

Belege oder Löschen.

Ohne Beleg ist Auseinandersetzung mit diesen ein bisschen schwierig.

 

Und eine andere Formulierung wäre wünschenswert gewesen, "antisemitische Hetzkampagne"  ist schon sehr heftig