Politik für Alle

[Flo77]

Also irgendwie scheine ich den Moment verpasst zu haben an dem unsere Nation zur Brüsseler Provinz wurde.

 

https://www.n-tv.de/politik/Karlsruher-Urteil-gegen-EZB-Kaeufe-hat-Folgen-article22605557.html

 

Warum war gleich die EU so eine tolle Sache?

[rince]

Ich verstehe immer mehr, warum die Schweiz jüngst die Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen hat.

[Werner001]

Tja, wenn der Europäische Gerichtshof Urteile fällt, die offenbar gegen unser Grundgesetz verstoßen, dann haben wir ein Problem. 
 

Werner

[Aristippos]

Dasist schon konsequent von der EU. Deutschland hat halt ein mit einer EU-Mitgliedschaft nicht kompatibles Grundgesetz.

 

Die Frage ist nur, wie das Problem gelöst werden soll. Art. 20 II lässt sich nämlich nicht so einfach ändern, der ist von der Ewigkeitsklausel geschützt.

[GermanHeretic]

vor 8 Stunden schrieb Werner001:

Tja, wenn der Europäische Gerichtshof Urteile fällt, die offenbar gegen unser Grundgesetz verstoßen, dann haben wir ein Problem.

 

EuGH > VerfG. Wenn Karlsruhe Verfassungsbrüche nicht ignoriert, bieten sie eine "Steilvorlage für rechtpopulistische Regierungen" (Sven Giegold, Grün, s,. Flos Link), d.h. sie scheren aus der Brandmauer gegen rechts aus. Was fast so schlimm ist, wie die Rundfunkgebühren nicht erhöhen zu wollen.

bearbeitet 9. Juni 2021 von GermanHeretic

[rince]

Migrationspolitik...

 

Illegale Migranten werden aufgefordert, gar nicht erst zu versuchen, die Grenze zu überqueren. Man werde sie schützen (die Grenze)

 

So die US-Vizepräsidentin...

 

Wenn man so etwas mal von einem unserer Politiker hören würde.

[rince]

vor 2 Minuten schrieb GermanHeretic:

 

EuGH > VerfG. Wenn Karlsruhe Verfassungsbrüche nicht ignoriert, bieten sie eine "Steilvorlage für rechtpopulistische Regierungen" (Sven Giegold, Grün, s,. Flos Link), d.h. sie scheren aus der Brandmauer gegen rechts aus. Was fast so schlimm ist, wie die Rundfunkgebühren nicht erhöhen zu wollen.

Ach so, wer für Verfassungstreue und das Grundgesetz eintritt, bereitet den Nazis den Weg. Ist klar. 

[GermanHeretic]

vor 1 Stunde schrieb rince:

Ach so, wer für Verfassungstreue und das Grundgesetz eintritt, bereitet den Nazis den Weg. Ist klar. 

 

Ja nu, wenn man Steigbügelhalter der völkischen Macht ist, wenn man passiv von den Falschen gewählt wird statt aktiv nicht anzutreten, dann ergibt das doch einen Sinn.

[Flo77]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article231685235/Streichung-des-Begriffs-Rasse-aus-dem-Grundgesetz-wohl-gescheitert.html

 

Daraus: 

Zitat

„Denn die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz bestätigt, dass jede Änderung der Verfassung die Tür zu neuen Auslegungen der Verfassung öffnet.“

 

Hat der Herr Heveling gesagt. Und klingt dabei irgendwie überrascht. Als hätte das keiner kommen sehen, aber jetzt wisse man das ja und sei jetzt vorsichtiger.

 

Jetzt ist der Herr Heveling kein ausgewiesener Verfassungsrechtler, hat aber im Gegensatz zu Frau Baerbock wohl tatsächlich ein abgeschlossenes Jurastudium (2. Staatsexamen) und war sogar mal in einer Kanzlei tätig (gut - was jetzt auch nichts darüber sagt, ob er dort nur zum Kaffeekochen war).

 

Was ich mich ja nur frage... Was muss man einatmen, damit einem solche Sätze glaubhaft überrascht über die Lippen kommen?

 

Ich meine - wenn man die Verfassung ändert, dann doch eben WEIL man damit eine andere Interpretation initieren will. Oder nicht?

 

Wie kann man auf die Idee kommen, daß man an einem Dokument wie unserer Verfassung herumspielen könnte, ohne daß das irgendwelche Folgen hätte? Folgen, die man sich - gerade als der Rechtswissenschaft in Ansätzen kundiger - vielleicht auch vorher hätte überlegen können.

 

Wir schreiben mal eben die Verfassung um und hoffen einfach mal, daß alles bleibt, wie es war?

 

Oder versteh' ich den Herrn Heveling einfach nur miss und er will einfach nur darauf hinweisen, daß die Klimaschutzentscheidung des BVerfG eine BEABSICHTIGTE Neuinterpretation der Verfassung war und man daran schön die Wirkung solcher Verfassungsänderungen aufzeigen könne. Der Herr Heveling sitzt für die süd-west-Niederrhein-CDU im Bundestag. Nicht für die Grün:*)$/%()/")&$&%$linge.

 

Ich bin etwas ratlos.

 

 

[mn1217]

Texte sind immer verschieden interpretierbar-im Deutschunterricht galt,dass man die eigene Interpretation am Text belegen können muss.

 

Und die Verfassung lässt sich auch ändern,ist zu meinen Lebzeiten schonngeschehen.

Es gibt dafür hohe Hürden,das ist auch gut so,aber es ist auch gut,dass die Möglichkeit besteht.

[Aristippos]

vor 57 Minuten schrieb Flo77:

Wir schreiben mal eben die Verfassung um und hoffen einfach mal, daß alles bleibt, wie es war?

Ja, ganz genau das war der Plan. Man benutzt die Verfassung als symbolpolitisches Spielfeld, um "Zeichen zu setzen", ohne dass sich substantiell etwas ändern soll. Bei der beabsichtigten Erwähnung der Kinderrechte war es das gleiche Spiel. Die sollte auch nichts ändern, denn das Grundgesetz schützt die Rechte von Kindern bereits, so wie es auch die Rechte von Maurern, Linkshändern, Blonden und Diabetikern schützt, ohne dass selbige darin verbatim Erwähnung finden.

 

Nun ist es den Herrschaften aber noch früh genug aufgefallen, dass diese Verwendung des Grundgesetzes als symbolpolitisches Poesiealbum auch unbeabsichtigte Folgen haben kann, und man sich schon sehr gut überlegen sollte, was man an der Lyrik ändert, wenn man in der Sache gar nichts ändern will.

[GermanHeretic]

Ein Schimmer der Hoffung in der verrückten Welt: https://www.heraldscotland.com/news/19359567.abertay-university-student-lisa-keogh-cleared-investigated-saying-women-vaginas/

[Moriz]

vor 1 Stunde schrieb Aristippos:

vor 3 Stunden schrieb Flo77:

Wir schreiben mal eben die Verfassung um und hoffen einfach mal, daß alles bleibt, wie es war?

Ja, ganz genau das war der Plan. Man benutzt die Verfassung als symbolpolitisches Spielfeld, um "Zeichen zu setzen", ohne dass sich substantiell etwas ändern soll. Bei der beabsichtigten Erwähnung der Kinderrechte war es das gleiche Spiel. Die sollte auch nichts ändern, denn das Grundgesetz schützt die Rechte von Kindern bereits, so wie es auch die Rechte von Maurern, Linkshändern, Blonden und Diabetikern schützt, ohne dass selbige darin verbatim Erwähnung finden.

Nun ja, die Verfassung an geänderte Umstände anzupassen ist ja im Grunde genommen nicht dumm. Wenn es wirklich keine Menschenrassen gibt (zumindest keine lebenden - ich halte den Neanderthaler tatsächlich für eine andere Rasse - falls der Begriff 'Rasse' in der Biologie überhaupt noch definierbar ist) dann kann auch niemand wegen seiner Rasse benachteiligt werden. Allerdings wäre dann die nächste Frage, in wie weit der stattdessen angedachte Begriff 'Rassismus' eine tragfähige Zukunft hat.

Meiner Meinung nach kann man diesen Artikel auch so lassen, wie er ist. Zumindest solange jeder ((Verfassungs-)Jurist) versteht, was damit gemeint ist.

 

Solange allerdings die Wehr- und Gebärpflicht im Grundgesetz nur für Männer gilt sollte man sich sowieso jede Verfassungskosmetik sparen!

[Flo77]

vor 35 Minuten schrieb Moriz:

Solange allerdings die Wehr- und Gebärpflicht im Grundgesetz nur für Männer gilt sollte man sich sowieso jede Verfassungskosmetik sparen!

Gebärpflicht für Männer?

 

Nennt mich Loretta?

[Moriz]

vor einer Stunde schrieb Flo77:

Gebärpflicht für Männer?

 

Nennt mich Loretta?

Jetzt laß mich doch auch mal gendern! menno... dabei reimt sich das doch beinahe!

[Werner001]

„…wenn wir die Macht übernehmen, dann werden wir sie nicht mehr abgeben. Bei allem Respekt vor Ihnen und Ihrem demokratischen Schwachsinn…“

 

Peru hat sich ganz knapp gegen rechts entschieden.

 

Werner

[Aristippos]

vor 21 Minuten schrieb Werner001:

„…wenn wir die Macht übernehmen, dann werden wir sie nicht mehr abgeben. Bei allem Respekt vor Ihnen und Ihrem demokratischen Schwachsinn…“

 

Peru hat sich ganz knapp gegen rechts entschieden.

 

Werner

Na das ist ja noch mal gut gegangen. Nicht, dass sie so einen Irren wie Bolsonaro wählen, der den Regenwald abholzt und bei einer Epidemie eine humanitäre Katastrophe verursacht.

[Werner001]

vor 5 Minuten schrieb Aristippos:

Na das ist ja noch mal gut gegangen. Nicht, dass sie so einen Irren wie Bolsonaro wählen, der den Regenwald abholzt und bei einer Epidemie eine humanitäre Katastrophe verursacht.

Ind das mit dem Hufeisen passt doch.

 

Werner

[Thofrock]

Seltsam, dass hier niemand den neuesten Aufruhr von Herrn Maaßen gepostet hat. 

[Aristippos]

vor 30 Minuten schrieb Thofrock:

Seltsam, dass hier niemand den neuesten Aufruhr von Herrn Maaßen gepostet hat. 

Dafür bist doch du zuständig, oder etwa nicht?

 

Apropos: Was gibt's neues zur Zwangsprostitution?

bearbeitet 9. Juni 2021 von Aristippos

[Die Angelika]

vor 13 Stunden schrieb GermanHeretic:

EuGH > VerfG. Wenn Karlsruhe Verfassungsbrüche nicht ignoriert, bieten sie eine "Steilvorlage für rechtpopulistische Regierungen" (Sven Giegold, Grün, s,. Flos Link), d.h. sie scheren aus der Brandmauer gegen rechts aus. Was fast so schlimm ist, wie die Rundfunkgebühren nicht erhöhen zu wollen.

 

Ich befürchte, dass das den Gedankengang von Sven Giegold so stark verkürzt und vereinfacht, dass es sich wenigstens nicht mehr mit der Aussageabsicht von Giegold deckt.

Folgendes lässt Giegld auf seiner Internetpräsenz verlauten:

 

Zitat

“Das Vertragsverletzungsverfahren ist der geeignete Weg, um den rechtlichen Konflikt zu lösen. Es geht darum, die europäische Rechtsgemeinschaft zu sichern. Wenn die nationalen Höchstgerichte in einen Wettstreit mit dem Europäischen Gerichtshof treten, wird die europäische Rechtsordnung zum Flickenteppich. Das Vertragsverletzungsverfahren ist keine Strafe für Deutschland, sondern dient zur Beilegung des Streits zwischen den Gerichten. Jetzt kann rechtliche Klarheit geschaffen werden. Die europäische Rechtsgemeinschaft ist das Fundament der europäischen Einigung. Ohne gemeinsame Rechtsprechung funktioniert gemeinsame Politik nicht. Große und kleine Mitgliedstaaten müssen bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit durch die EU gleich behandelt werden. Nationale Abwehrreflexe sind auch in Deutschland unangemessen. Das damalige Urteil aus Karlsruhe war eine Steilvorlage für rechtspopulistische Regierungen. Wenn eine vermeintlich schlechte Begründung durch die EZB schon als Ultra-Vires-Fall gilt, dann bekommen Ungarn und Polen ein mächtiges Instrument gegen das EU-Recht.”

 

Quelle

 

Die Argumentationsabsicht scheint mir eine andere zu sein, nämlich die, dass das Vertragsverletzungsverfahren stattfinden muss, um EU-Mitgliedern wie Ungarn und Polen, die auf dem Weg zu einer Verfassung sind, die nicht mehr mit EU-Werten vertretbar ist, es nicht zu ermöglichen, unter Hinweis auf diesen Fall Deutschland ihre Verfassung locker lässig in  Richtung Demokratur umzubauen und weiterhin EU-Mitglied bleiben zu können.

Zugleich zeigt dies aber mMn auch, dass EU so einfach nicht funktioniert, weil die Konstruktion den Vergleich von Äpfeln mit Birnen für statthaft hält.

[Die Angelika]

vor 1 Stunde schrieb Thofrock:

Seltsam, dass hier niemand den neuesten Aufruhr von Herrn Maaßen gepostet hat. 

 

Braucht der Troll neues Futter?

[Thofrock]

vor 32 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Braucht der Troll neues Futter?

Ich hatte selbstverständlich erwartet, dass die Trolle hier schreien: Er hat doch recht.

[Werner001]

vor einer Stunde schrieb Die Angelika:

 

Ich befürchte, dass das den Gedankengang von Sven Giegold so stark verkürzt und vereinfacht, dass es sich wenigstens nicht mehr mit der Aussageabsicht von Giegold deckt.

Folgendes lässt Giegld auf seiner Internetpräsenz verlauten:

 

 

Quelle

 

Die Argumentationsabsicht scheint mir eine andere zu sein, nämlich die, dass das Vertragsverletzungsverfahren stattfinden muss, um EU-Mitgliedern wie Ungarn und Polen, die auf dem Weg zu einer Verfassung sind, die nicht mehr mit EU-Werten vertretbar ist, es nicht zu ermöglichen, unter Hinweis auf diesen Fall Deutschland ihre Verfassung locker lässig in  Richtung Demokratur umzubauen und weiterhin EU-Mitglied bleiben zu können.

Zugleich zeigt dies aber mMn auch, dass EU so einfach nicht funktioniert, weil die Konstruktion den Vergleich von Äpfeln mit Birnen für statthaft hält.

Es ist ja ein ziemlicher Unterschied, ob  die EU von uns Sachen verlangt, die gegen unsere Verfassung verstoßen, oder ob Ungarn seine Verfassung so ändert, dass sie gegen EU-Recht verstößt 

 

Ich fürchte nur, dass am Ende unseren Politiker der „europäische Gedanke“ wichtiger sein wird als das Grundgesetz 

 

Werner

[Die Angelika]

vor 2 Minuten schrieb Werner001:

Es ist ja ein ziemlicher Unterschied, ob  die EU von uns Sachen verlangt, die gegen unsere Verfassung verstoßen, oder ob Ungarn seine Verfassung so ändert, dass sie gegen EU-Recht verstößt

 

Diesen Unterschied scheint Herr Giegold nicht zu kennen.

bearbeitet 9. Juni 2021 von Die Angelika