Politik für Alle

[Flo77]

vor 19 Minuten schrieb Moriz:

 

Ich gehe davon aus, daß der Beitrit zur EU und alle anderen internationalen Verträge im Sinne des Art. 20 II von deutschen Volksvertretern rechtsgültig beschlossen wurden. Inklusive der Weitergabe einiger souveräner Rechte an die EU (oder, anderes Beispiel, an den internationalen Gerichtshof für Menschenrechte).

Ich bin mir nicht sicher, ob wir dieses Fass wirklich aufmachen sollten. Erst recht sollte Frau von der Leyen hier einen dicken Teppich drüber legen.

[Aristippos]

vor einer Stunde schrieb Moriz:

 

Ich gehe davon aus, daß der Beitrit zur EU und alle anderen internationalen Verträge im Sinne des Art. 20 II von deutschen Volksvertretern rechtsgültig beschlossen wurden. Inklusive der Weitergabe einiger souveräner Rechte an die EU (oder, anderes Beispiel, an den internationalen Gerichtshof für Menschenrechte).

Ja. Und das BVerfG hat mit seinem EZB-Urteil nur gesagt: "Liebe EU, wir sind uns nicht sicher, dass ihr innerhalb der einigen souveränen Rechte handelt, die wir weitergegeben haben. Wir brauchen da noch ein paar Infos, was euer Organ EZB eigentlich genau treibt." Die haben sie gekriegt und waren zufrieden, dass die EU sich an die Regeln hält.

 

Die EU bringt allerdings auf die Palme, dass überhaupt jemand zu prüfen wagte, ob sie innerhalb ihrer Rechte handelt. Laut EU darf das nur die EU selbst prüfen. Also darf die EU alles machen, wovon sie selbst beschließt, dass sie es machen darf. Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität im Grundgesetz nicht vereinbar. Eine ausländische oder supranationale Institution kann sich nicht selbst ermächtigen, in Deutschland Staatsgewalt auszuüben.

 

Das Problem wird in Zukunft verschärft auftreten, da einerseits eine immer engere Union gewollt ist, andererseits aber die Weitergabe der notwendigen souveränen Rechte an die EU keine Chance hat, bei den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten Akzeptanz zu finden. Die EU-Verträge können nie mehr geändert werden, weil sie bei jeder Änderung, egal um was es geht, bei mindestens einer Volksabstimmung durchfallen würden. Also versucht die EU, ihre Kompetenzen über die Rechtsprechung auszuweiten, indem sie die Überprüfung ihrer Maßnahmen durch die Souveränitätsträger verbietet.

[Marcellinus]

vor 37 Minuten schrieb Aristippos:

Also versucht die EU, ihre Kompetenzen über die Rechtsprechung auszuweiten, indem sie die Überprüfung ihrer Maßnahmen durch die Souveränitätsträger verbietet.

Was die Begeisterung über die EU bei der Bevölkerung der einzelnen Länder nicht unbedingt erhöht!

[Flo77]

https://www.welt.de/vermischtes/article231726181/Leverkusen-Mehr-als-eine-Million-Euro-Sozialbetrug-bei-Clan-groesser-als-gedacht.html

 

Man sollte meinen, eine Stadt, die ohnehin nur unter Nothaushalt steht, hätte ihre Ausgaben besser im Blick.

 

 

 

 

Hab ich das gerade wirklich geschrieben?

 

 

 

 

 

Ich Dummerchen.

[Flo77]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article231727445/Deutschlandtrend-Absturz-Annalena-Baerbock-im-freien-Fall.html

 

Nun ja.

 

Ich muss zugeben, die Nennung von Angela Merkel in dieser Umfrage hat mich überrascht.

 

 

Der Name ist mit im Zusammenhang mit unserem politischen Leben schon so lange nicht mehr prominent begegnet, daß ich sie fast vergessen hätte.

[mn1217]

Der Trend wird sich bis September wohl noch ein paar Mal ändern.

[rince]

Du meinst, wenn rauskommt, dass Annalena das Radium entdeckt hat, die erste Frau im All war und ein Mittel gegen Krebs entdeckt hat?

 

Ich meine, wer weiss, was bei den nächsten Versionen ihres Lebenslaufes noch alles raus kommt.

 

Oder am Ende bleibt nur, dass sie gut Trampolin-hüpfen kann.

[mn1217]

Vermutlich ist jeder Kandidat nochmal dran.

Ist doch das übliche Theater.

 

bearbeitet 11. Juni 2021 von mn1217

[Shubashi]

Eine wirklich mal wieder lesenswerte Analyse* zur möglichen bundespolitischen Großwetter, unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses von Wählerverhalten und medialen Aufregungen.

Quote

....Im Rest des Landes der pragmatische Umgang mit dem Klimawandel bevorzugt wird anstatt von Vorschlägen, die der Katastrophenrhetorik politischer Marketingexperten entspringt. Sich dort auch nicht genug Wähler für die identitätspolitischen Spitzfindigkeiten interessieren, die in Berlin und in den auf Twitter angeschlossenen Sendeanstalten für jede Aufregung gut sind. Sie fürchten wahrscheinlich noch nicht einmal eine drohende Machtübernahme der AfD, aus dem der staatlich geförderte Antifaschismus seine Existenzberechtigung ableitet.

Das könnte insofern die eigentliche Lehre aus der Wahl in Sachsen-Anhalt sein. Die Stimmung unter den Wählern gar nicht dem entspricht, was die PR-Experten und hauptberuflichen Imagepfleger in der Hauptstadt vermuten. ...

 

 

*getarnt als TV-Kritik. Merke ich beim Lesen nach dem ersten Drittel, von Frank Lübberding natürlich.

 

 

[Die Angelika]

 

Sorry, dieses Zitat

Zitat

Im Rest des Landes der pragmatische Umgang mit dem Klimawandel bevorzugt wird anstatt von Vorschlägen, die der Katastrophenrhetorik politischer Marketingexperten entspringt. Sich dort auch nicht genug Wähler für die identitätspolitischen Spitzfindigkeiten interessieren, die in Berlin und in den auf Twitter angeschlossenen Sendeanstalten für jede Aufregung gut sind.

 

überfordert mich in der Texterfassung.

Ich lese es jetzt schon zum wiederholten Male, aber da fehlt doch was. Oder bin ich jetzt völlig bekloppt?

Was ist mit diesem "anstatt von Vorschlägen"? Da fehlt doch ein Verb.

Der Anfang "Im Rest des Landes....bevorzugt wird" wäre grammatikalisch wegen der Stellung des finiten Verbs ein Nebensatz, es fehlt aber eine Konjunktion. Wo ist da der Hauptsatz?

Gleiches gilt für den zweiten Satz. Da erkenne ich einen erweiterten Infinitiv plus einen Relativsatz.

 

Kann mir vielleicht mal jemand helfen?

 

[mn1217]

Die "Dass"waren aus?

MMn müsste es auch "entspringen" heissen wg "Vorschlägen" (Erster Satz)

 

[Flo77]

Hat jemand eine medizinische Halskrause für mich?

 

Habe Schleudertrauma vom Kopfschütteln:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article231726349/Gruene-Wahlprogramm-Baerbock-droht-Linksruck-in-Kampfabstimmungen.html

 

Ich mein' - man kann der grünen Jugend ja eigentlich nur viel Erfolg wünschen und hoffen, daß das Ergebnis genügend Wähler von einem Kreuz bei Grün abschreckt.

 

Was diese Forderungen allerdings über den allgemeinen Zustand unseres Bildungs- und Erziehungssystems aussagen, möchte ich lieber nicht visualisieren.

 

 

Und dann waren da noch Özdemir und Habeck, die ihrer Partei nahelegen, den Wähler lieber vor der Wahl zu belügen bzw. über die eigentlichen Absichten im Unklaren zu lassen um die Einnahme des Kanzleramtes nicht zu gefährden:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article231737829/Gruene-Cem-Oezdemir-warnt-vor-zu-radikalem-Wahlprogramm.html

 

Zuviel Macchiavelli gelesen?

bearbeitet 11. Juni 2021 von Flo77

[Moriz]

vor 7 Minuten schrieb Flo77:

Und dann waren da noch Özdemir und Habeck, die ihrer Partei nahelegen, den Wähler lieber vor der Wahl zu belügen bzw. über die eigentlichen Absichten im Unklaren zu lassen um die Einnahme des Kanzleramtes nicht zu gefährden:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article231737829/Gruene-Cem-Oezdemir-warnt-vor-zu-radikalem-Wahlprogramm.html

 

Zuviel Macchiavelli gelesen?

Zu lange in der Politik. Inzwischen unterscheiden sie sich kaum noch von ihren Konkurrenten um die Macht. Sie müssen nur noch lernen, nicht alles vor der Wahl auszuplaudern...

[Die Angelika]

aus dem ersten Link zitiert:

Zitat

Noch immer haben CDU und CSU kein Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Bei den Grünen hingegen reicht der Stoff für mehrere

 

So langsam verstehe ich die Taktik dahinter, dass CDU und CSU noch ein Wahlprogramm haben. Die schauen sich das Theater bei den Grünen an und picken sich dann das raus, was am wohlfeilsten erscheint, während sich die Grünen öffentlichkeitswirksam um unzählige von Änderungsanträgen streiten und ein Hin und Her darbieten. 😉

 

Zitat

Müller und mehr als 20 Unterstützer schlagen darin vor, das Wort „Deutschland“ durch „Grün“ zu ersetzen, also „Grün. Alles ist drin.“ Das Wort „Deutschland“ könne „sehr negativ assoziiert werden“, begründen die Antragsteller ihren Änderungswunsch.

 

Grün kann ja gar nicht sehr negativ assoziiert werden, ZzZzZz...noch nie was von der Redensart "noch grün hinter den Ohren" gehört? Ach nein, na klar, das wäre ja auch eine deutsche Redensart, könnte negativ assoziiert werden, also bitte auch streichen

bearbeitet 11. Juni 2021 von Die Angelika

[Die Angelika]

Ich krieg eher eine Zwerchfellruptur vor Lachen! Hat er das wirklich gesagt?

Zitat

„Können es auch verbocken“ – Özdemir warnt vor zu radikalem Wahlprogramm

 

Öhm....wieso kommt mir dan sofort eine VErballhornung in den Sinn? Natürlich könnt ihr das ver(baer)bocken, hättet ihr mal besser aufgepasst, was ihr so alles treibt

 

Nu ja, der alte Konflikt tritt halt wieder mal offen zutage: Realos versus Fundis

bearbeitet 11. Juni 2021 von Die Angelika

[Flo77]

Gerade eben schrieb Die Angelika:

hättet ihr mal besser aufgepasst, was ihr so alles treibt

Nein, bloß nicht.

 

Um Himmels Willen nichts verheimlichen.

[GermanHeretic]

vor 2 Minuten schrieb Die Angelika:

Ich krieg eher eine Zwerchfellruptur vor Lachen! Hat er das wirklich gesagt?

 

Immerhin hat er nicht "Können es auch verbaerbocken" gesagt.

bearbeitet 11. Juni 2021 von GermanHeretic

[mn1217]

vor einer Stunde schrieb Flo77:

Hat jemand eine medizinische Halskrause ...

Die "Welt" ist voreingenommen. 

 

Halskrausen gibt es glaube ich in der Apotheke, kann sein,dass du ein Rezept brauchst. 

[mn1217]

vor 59 Minuten schrieb Die Angelika:

....

 

So langsam verstehe ich die Taktik dahinter, dass CDU und CSU noch ein Wahlprogramm haben. Die schauen sich das Theater ...😉

 

 

 

 

SPD, Linke, AfD,FDP haben auch schon Programme. 

 

[rince]

Nun, die letzten Wahlen reichte als "Programm": Wir haben Mutti

 

Und jetzt wissen sie wohl nicht mal mehr, ob sie sich noch "konservativ" nennen dürfen, aus Angst, damit rääääääächts zu sein

[Flo77]

„Du bist unser Schutzherr. So verhilf uns zum Sieg über die Ungläubigen.“

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article231743683/Auslegungsstreit-Sieg-ueber-Unglaeubige-Der-umstrittene-Vers-in-der-Ditib-Zentralmoschee.html

 

 

 

Daraus:

Zitat

Und Ourghi bemängelt, bei dem Vers schwinge „stets mit, dass Muslime Deutschland als eine Art Feindesland begreifen sollen. Solch ein Vers hat in einer Moschee hierzulande nichts zu suchen.“ Toprak fragt zudem, warum das Land Nordrhein-Westfalen „ausgerechnet die Ditib damit beauftragt, den muslimischen Religionsunterricht in den Schulen zu gestalten?“

 

Nun grundsätzlich kann man Ourghi sicherlich zustimmen, aber wie ich schon im Zusammenhang mit dem grünen Wahlprogramm meinte, man darf die Leute auch nicht belügen.

 

Der Frage von Toprak kann ich mich allerdings auch nur anschließen.

[Werner001]

vor 7 Stunden schrieb mn1217:

Beitrag wurde, da auf einem Missverständnis beruhend, auf Wunsch der Autorin entfernt.

Echt? In welcher Kirche steht sowas an der Wand?

 

Allerdings wurde das Mittagsläuten als Aufforderung zum Gebet für einen Sieg über die Türken eingeführt. Gut dass das nicht allgemein bekannt ist, Erdogan würde sofort vor dem Mrnscjenrechtsgerichtshof dagegen Klage einreichen und der woke Teil der Menschheit (ha, das hab ich doch jetzt sehr gendergerecht ausgedrückt!) würde Lichterketten und Solidaritätskundgebungen veranstalten

 

Werner

bearbeitet 11. Juni 2021 von Alfons

[Die Angelika]

vor 7 Stunden schrieb mn1217:

Der zitierte Beitrag wurde, da auf einem Missverständnis beruhend, auf Wunsch der Autorin entfernt.

 

Als Antwort auf Flos Linkhinweis scheint mir das weniger OT als mehr Verharmlosung von beginnendem islamistischen Fundamentalismus zu sein. 

Aber das ist ein typisches Muster mittlerweile in Deutschland, dass man jegliche Kritik am Islam im Keim erstickt mit Hinweisen auf vergleichbare Bibelverse.

Würden christliche Gemeinden plötzlich anfangen, ihre Gemäuer öffentlich mit Bibelsprüchen wie "Führe den Flucher hinaus vor das Lager und lasse alle, die es gehört haben, ihre Hände auf sein Haupt legen und lass die ganze Gemeinde ihn steinigen" oder "Wenn eine Jungfrau verlobt ist und ein Mann trifft sie innerhalb der Stadt und schläft bei ihr, 24 so sollt ihr sie alle beide zum Stadttor hinausführen und sollt sie beide steinigen, dass sie sterben, die Jungfrau, weil sie nicht geschrien hat, obwohl sie doch in der Stadt war, den Mann, weil er seines Nächsten Braut geschändet hat; so sollst du das Böse aus deiner Mitte wegtun" oder " Ihr sollt nicht meinen, dass ich gekommen bin, Frieden zu bringen auf die Erde. Ich bin nicht gekommen, Frieden zu bringen, sondern das Schwert" zu zieren, sollte man nämlich dann schon auch so das ein oder andere Fragezeichen ob der Gemeinschaftsverträglichkeit solch geäußerter Religiosität setzen.

 

 

bearbeitet 11. Juni 2021 von Alfons

[Moriz]

vor 3 Stunden schrieb mn1217:

Halskrausen gibt es glaube ich in der Apotheke, kann sein,dass du ein Rezept brauchst. 

Halskrausen sollte es auch ohne Rezept geben, muß man sowieso selbst zahlen.

Aber Interentverzicht wäre vermutlich günstiger (und Zeitungsverzicht, Nachrichtenverzicht, ...verzicht - am besten, man verschwindet bis  zur Bundestagswahl in einer dunklen Höhle...)

 

vor 53 Minuten schrieb Werner001:

Echt? In welcher Kirche steht sowas an der Wand?

Nicht in jeder, aber irgeneine müsste sich finden lassen.

 

vor einer Stunde schrieb Flo77:

Der Frage von Toprak kann ich mich allerdings auch nur anschließen.

Wen sonst?

 

vor 54 Minuten schrieb Werner001:

Allerdings wurde das Mittagsläuten als Aufforderung zum Gebet für einen Sieg über die Türken eingeführt. Gut dass das nicht allgemein bekannt ist, Erdogan würde sofort vor dem Mrnscjenrechtsgerichtshof dagegen Klage einreichen und der woke Teil der Menschheit (ha, das hab ich doch jetzt sehr gendergerecht ausgedrückt!) würde Lichterketten und Solidaritätskundgebungen veranstalten

Das stelle ich mir gerade bildlich vor: Pünktlich zum Mittagsleuten ine Lichterkette um die Kirche. Bei dem 'Sommerwetter

Und: Anlässe dürfen sich auch ändern. Wir beten natürlicht nicht mehr zum Sieg über die Türken, sondern allenfalls für den Frieden...

[Werner001]

vor 6 Minuten schrieb Moriz:

Nicht in jeder, aber irgeneine müsste sich finden lassen.

Was ich bezweifle, aber wenn, dann sollte es schon ein Neubau aus den letzten 20Jahren sein. Bei dem Ditib-Spruch in Köln ist ja die Farbe noch gar nicht trocken.

 

Werner

bearbeitet 11. Juni 2021 von Werner001