Politik für Alle

[Die Angelika]

Der Würzburger OB Christian Schuchard (CSU) richtet sich in einem Offenen Brief an die Würzburger Stadtgesellschaft

[Aristippos]

vor 10 Stunden schrieb Frank:

Aber das der Täter Islamist war, das weiss man nach Minuten, alles klar!

 

Ich erwarte von meinem Innenminister, das er den Sachstand korrekt erläutert und keine Vorfestlegungen in die Mikros rülpst.

Nun, beim Hanau-Attentäter war auch sofort klar, dass er ein Nazi ist. Und dass die AfD schuld ist.

 

Dabei war der Typ mindestens so bekloppt wie der Somalier aus Würzburg, er war auch in psychiatrischer Behandlung und meinte, mit seinen Gedanken die Entscheidungen von Jogi Löw beeinflussen zu können (kein Scherz)*. Das alles hat damals aber nicht wirklich interessiert. Warum sollte es also jetzt interessieren?

 

*Da hat er seinen Job 2018 aber echt schlecht gemacht. 

[phyllis]

1 hour ago, Die Angelika said:

Tja. Das Problem ist, dass genau das geschehen ist. Die Leute kamen an, gerade diesen jungen Leuten wurde vorgegaukelt, dass sie sich nur ins Zeug legen, fleißig Deutsch lernen, ihren Abschluss machen, eine Ausbildung finden und abschließen müsste und die Sache wäre geritzt, als ob dadas Ergebnis des Asylverfahrens irrelevant wäre.  Ich frage mich, wer auf die irrwitzige Idee kam, ihnen solchen Unsinn vorzulügen.

Ist die Idee irrwitzig weil sie der Realität widerspricht? Wenn ich etwas zu sagen hätte in der deutschen Asylpolitik würde ich es in etwa so machen.

1 - Asylberechtigt aufgrund belegter Tatsachen, dh. persönlich verfolgt aus politischen Gründen die hier niemals strafbar wären?

Wenn ja, Sache geritzt. Wenn nein,

2 - Hat sie/er sich in der Zeit integriert, Deutsch gelernt, eine Ausbildung gemacht, ist sie/er an Arbeitgeber vermittelbar?

Wenn ja, darf bleiben, evt. auf Probezeit. Wenn nein, abschieben. Logo schnell, und ohne weitere Einspruchsmöglichkeiten. Wenn Abschiebung nicht möglich, wandert in Abschiebehaft. Ist in Kanada die Regel.

 

Gälte auch bei ganzen Familien. Das sollte die Alten entsprechend motivieren.

 

1 hour ago, Die Angelika said:

Ich bin der Ansicht, dass Abschiebungen, wenn die Rechtsmittel ausgeschöpft sind, durchgeführt werden müssen. Ich bin weiterhin der Ansicht, dass es zutiefst unanständig sowohl gegenüber deutschen Mitbürgern als auch gegenüber abgelehnten Asylbewerbern ist, da immer noch weitere Hintertürchen zu suchen, wie man trotz Ablehnung und erfolgloser Ausbildung bleiben kann. Wer abgelehnt ist und nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt auf ehrliche Weise selbst zu erwirtschaften, muss abgeschoben werden können.

Wo immer du vernünftig handeln willst, hast du die ganze Sozialindustrie gegen dich. Wäre ich in dieser Industrie tätig würde ich mich gewaltig vor einem Wahlsieg der Grünen fürchten, denn dann hätte ich nix mehr zu tun, weil eh alle bleiben können.

[Aristippos]

vor 7 Stunden schrieb Werner001:

Wäre dann auch der entsprechende Platz im Landtag leer geblieben und die Grünen hätten auf eine Abgeordnete verzichtet? 
Wenn nein dann ist dieses „Frauenstatut“ nichts weiter als purer populistischer Unfug.

 

Werner

Der Platz kann nicht "frei" bleiben, dann ist die Liste ungültig. Die Landeslisten sind mit fortlaufender Nummerierung beginnend bei "1" einzureichen. Eine Liste, die dem nicht entspricht, wird vom Landeswahlleiter zurückgewiesen.

[rince]

vor 1 Stunde schrieb Die Angelika:

Der Würzburger OB Christian Schuchard (CSU) richtet sich in einem Offenen Brief an die Würzburger Stadtgesellschaft

Ja, wir brauchen am besten sofort ein Konzert gegen Räääächts...

[Flo77]

vor 1 Stunde schrieb Die Angelika:

Der Würzburger OB Christian Schuchard (CSU) richtet sich in einem Offenen Brief an die Würzburger Stadtgesellschaft

Daraus:

 

"Auch wir Deutsche wurden nach dem Zweiten Weltkrieg nicht pauschal verurteilt."

 

Das habe ich ja irgendwie etwas anders in Erinnerung...

[Die Angelika]

vor 5 Minuten schrieb rince:

Ja, wir brauchen am besten sofort ein Konzert gegen Räääächts...

 

Wieso?

[MartinO]

vor einer Stunde schrieb phyllis:

Ist die Idee irrwitzig weil sie der Realität widerspricht? Wenn ich etwas zu sagen hätte in der deutschen Asylpolitik würde ich es in etwa so machen.

1 - Asylberechtigt aufgrund belegter Tatsachen, dh. persönlich verfolgt aus politischen Gründen die hier niemals strafbar wären?

Wenn ja, Sache geritzt.

Damit riskierst du immer noch, dass der Betreffende hier straffällig wird. 

[MartinO]

vor 1 Stunde schrieb Aristippos:

Nun, beim Hanau-Attentäter war auch sofort klar, dass er ein Nazi ist. Und dass die AfD schuld ist.

 

Das war damals falsch und sollte jetzt auch nicht unbedingt ausschlaggebend sein.

[MartinO]

Das klingt nicht gut.

[MartinO]

vor 52 Minuten schrieb rince:

Ja, wir brauchen am besten sofort ein Konzert gegen Räääächts...

Wir brauchen endlich eine deutliche Einschränkung des Art. 4 GG. 

[Die Angelika]

vor 1 Stunde schrieb phyllis:

Ist die Idee irrwitzig weil sie der Realität widerspricht? Wenn ich etwas zu sagen hätte in der deutschen Asylpolitik würde ich es in etwa so machen.

1 - Asylberechtigt aufgrund belegter Tatsachen, dh. persönlich verfolgt aus politischen Gründen die hier niemals strafbar wären?

Wenn ja, Sache geritzt. Wenn nein,

2 - Hat sie/er sich in der Zeit integriert, Deutsch gelernt, eine Ausbildung gemacht, ist sie/er an Arbeitgeber vermittelbar?

Wenn ja, darf bleiben, evt. auf Probezeit. Wenn nein, abschieben. Logo schnell, und ohne weitere Einspruchsmöglichkeiten. Wenn Abschiebung nicht möglich, wandert in Abschiebehaft. Ist in Kanada die Regel.

 

Gälte auch bei ganzen Familien. Das sollte die Alten entsprechend motivieren.

 

Wo immer du vernünftig handeln willst, hast du die ganze Sozialindustrie gegen dich. Wäre ich in dieser Industrie tätig würde ich mich gewaltig vor einem Wahlsieg der Grünen fürchten, denn dann hätte ich nix mehr zu tun, weil eh alle bleiben können.

 

Die Idee ist irrwitzig, weil es gelogen ist und den Leuten falsche Hoffnungen macht.

Ich habe mit angesehen, wie Afghanen ohne jegliche Chance auf einen positiven Ausgang des Asylverfahrens gelernt, gelernt und nochmal gelernt haben, weil sie das glaubten, und dann bitterst enttäuscht waren, als sie erkannten, dass das gelogen war. Voraussetzung ist eben, dass das Asylverfahren positiv ausgeht.  Fehlende Asylgründe können nicht durch Fleiß und gute Leistungen ausgeglichen werden. Die 3+2-Regelung ist gut gemeint gewesen, aber hat halt dazu geführt, dass die Leute zum Schutz vor Abschiebung schnell in Ausbildung gingen, ohne schon ausbildungsfähig gewesen zu sein. Ich habe in meiner abH einen solchen Auszubildenden, der nach einem viertel Jahr BIK schnell in Ausbildung ging, weil abzusehen war, dass sein Asylverfahren negativ ausgehen würde. Nun krebst er rum, hat die Ausbidung bereits von einer dreijährigen zu einer zweijährigen, leichteren gewechselt und es ist zu 99 % klar, dass er die auch nicht schaffen wird, auch nicht mit zweifacher Wiederholungsprüfung. Tja und dann? Dann krebste er ein paar Jahre rum und soll doch abgeschoben werden und dann wird schon irgendjemand mit sog. humanitären Gründen anrücken, weshalb er fortan per Hartz IV und Gelegenheitsjobs in D bleiben muss. Wozu der Schwachsinn?

 

Und nein, das letzte wovor sich "Sozialindustrie" fürchten muss, ist ein Wahlsieg der Grünen. Denn wenn alle bleiben können sollen, dann werden sehr viele über unsagbare Jahre hinweg von einer berufsintegrierenden Maßnahme in die nächste geschoben werden und wenn die bisher bestehenden nicht ausreichen, wird man neue Maßnahmen erfinden. Du musst dich nur mal informieren, welch (sorry) blödsinnigen Sprachkurse mittlerweile aufgesetzt werden. Da kann ich nur noch den Kopf schütteln, weil mMn sonnenklar ist, dass die nur auf dem Papier wirklich erfolgreich sein können.

[phyllis]

Ach so läuft das, vielen Dank für die Erklärungen. Ich bin da wohl etwas blauäugig aber würde einfach gerne die hierbehalten die sich ins Zeug legen und etwas erreichen wollen und können. Und die anderen logo raschmöglichst ausschaffen, denn eine Existenz in völliger Sinn- und Perspektivenlosigkeit, wie sie bei diesem Mörder anscheinend der Fall war, würde auch mich in den Wahnsinn treiben.

 

Wir haben hier etliche tausend illegale Einwanderer, die sich ins Zeug legen, schuften, indirekt auch Steuern zahlen (MWst) und ihre oft hier geborenen Kinder gehen zur Schule und kennen kein anderes zuhause. Dann werden sie erkannt und rausgeschmissen. Das ist mmn einfach unfair und nur noch tragisch, vor allem wenn anderseits Terroristen und mutmassliche Kriegsverbrecher von der Sozialindustrie von Einspruch zu Einspruch zu Einspruch geschleppt werden können und die Sache kein Ende nimmt.

[Flo77]

Es ist noch gar nicht so furchtbar lange her, da bestand ein Anspruch auf Sozialleistungen nur gegenüber einer bestimmten Gemeinde in der man das Heimatrecht besaß. Entsprechend kritisch waren die Gemeinden bei der Vergabe des selbigen.

[Flo77]

vor 2 Stunden schrieb phyllis:

Wir haben hier etliche tausend illegale Einwanderer, die sich ins Zeug legen, schuften, indirekt auch Steuern zahlen (MWst) und ihre oft hier geborenen Kinder gehen zur Schule und kennen kein anderes zuhause. Dann werden sie erkannt und rausgeschmissen.

Erfolgreiches Begehen einer Straftat darf kein Schutz vor Strafe sein.

[Shubashi]

21 hours ago, Frank said:

Parteien ohne Regeln können Vollpfosten in Ämtern auch nicht verhindern. Oder wie erklärst du dir die Verkehrsminister der letzten 16 Jahre?

 

Okay, diesem Argument gebe ich mich geschlagen - dass Herr Dobrindt jetzt sogar noch die Landesliste der CSU anführt, werde ich als Außerbayerischer wohl niemals begreifen können.

[MartinO]

vor 8 Stunden schrieb phyllis:

Ach so läuft das, vielen Dank für die Erklärungen. Ich bin da wohl etwas blauäugig aber würde einfach gerne die hierbehalten die sich ins Zeug legen und etwas erreichen wollen und können. Und die anderen logo raschmöglichst ausschaffen, denn eine Existenz in völliger Sinn- und Perspektivenlosigkeit, wie sie bei diesem Mörder anscheinend der Fall war, würde auch mich in den Wahnsinn treiben.

 

Wir haben hier etliche tausend illegale Einwanderer, die sich ins Zeug legen, schuften, indirekt auch Steuern zahlen (MWst) und ihre oft hier geborenen Kinder gehen zur Schule und kennen kein anderes zuhause. Dann werden sie erkannt und rausgeschmissen. Das ist mmn einfach unfair und nur noch tragisch, vor allem wenn anderseits Terroristen und mutmassliche Kriegsverbrecher von der Sozialindustrie von Einspruch zu Einspruch zu Einspruch geschleppt werden können und die Sache kein Ende nimmt.

Das Problem ist, dass zu Beginn der Maßnahmen oft noch nicht klar ist, wie das Asylverfahren ausgehen wird. Manchmal können schon vorher Deutschkurse belegt oder einfache Arbeiten übernommen werden.
Ich kenne den Fall einer Äthiopierin, die schließlich dauerhaftes Bleiberecht wegen ihrer Kinder erhielt (Der Sohn hat eine Krankheit, die in Äthiopien nicht behandelt werden kann; der Tochter droht evtl. die Mädchenbeschneidung)
Der Prozess dauerte zweieinhalb Jahre. Bei einer anderen Äthiopierin läuft er noch.

[MartinO]

vor 5 Stunden schrieb Flo77:

Erfolgreiches Begehen einer Straftat darf kein Schutz vor Strafe sein.

In den seltensten Fällen handelt es sich beim Asylantrag um eine Straftat im juristischen Sinn. Wenn jemand Antrag auf Asyl stellt und dieser Antrag nach längerer Zeit negativ entschieden wird, ist der Antrag zwar abgelehnt, aber der Antragsteller hat keine Straftat begangen.

[mn1217]

Die Kinder haben auch keine Straftat begangen.

[Moriz]

Am 26.6.2021 um 09:21 schrieb Frank:

Jeder, der Mitglied dieser Partei ist kennt unser Frauenstatut, kennt die Regel das inklusive Listenplatz 1 die ungeraden Plätze Frauen vorbehalten sind.

Wenn das sich halten an Regeln "ideologische Verkrampftheit" ist, ja dann weiss ich auch nicht mehr.

Diese Regel ist "ideologische Verkrampftheit". Scheint aber ansteckend zu sein, die CSU leidet jetzt auch darunter.

[Flo77]

vor 2 Stunden schrieb MartinO:

In den seltensten Fällen handelt es sich beim Asylantrag um eine Straftat im juristischen Sinn. Wenn jemand Antrag auf Asyl stellt und dieser Antrag nach längerer Zeit negativ entschieden wird, ist der Antrag zwar abgelehnt, aber der Antragsteller hat keine Straftat begangen.

Wer hat behauptet, der Asylantrag sei eine Straftat?

 

Phyllis sprach ein ILLEGALEN Einwanderern - die illegale Einreise ist selbstverständlich eine Straftat. Die dann übrigens auch die Kinder begehen (oder zu begehen gezwungen werden).

[Moriz]

vor 10 Stunden schrieb phyllis:

Ach so läuft das, vielen Dank für die Erklärungen. Ich bin da wohl etwas blauäugig aber würde einfach gerne die hierbehalten die sich ins Zeug legen und etwas erreichen wollen und können. Und die anderen logo raschmöglichst ausschaffen, denn eine Existenz in völliger Sinn- und Perspektivenlosigkeit, wie sie bei diesem Mörder anscheinend der Fall war, würde auch mich in den Wahnsinn treiben.

Was wir eigentlich dingendst brauchen ist ein vernünftiges Einwanderungsgesetzt. Wo drin steht, welche Anforderungen wir an die stellen, die wir hier haben wollen. Angefangen mit brauchbaren Sprachkenntnissen.

Wer dann kommen darf, der darf das gerne in drei Stunden mit dem Flugzeug tun, der muß nicht drei Monate durch die Wüste wandern und drei Tage lang auf dem Mittelmeer unherirren.

Bei "Flüchtlingen" müsste man sich was überlegen. Warum sollten die nicht auch wenn sie schon hier sind einen Antrag auf Einwanderung stellen können - und müssen? Es wäre dann jedenfalls allen klar, welche Voraussetzungen dazu erfüllt sein müssen. Ansonsten muß ihnen klar sein, daß sie, sobald sich die Situation in ihrem Heimatland ausreichend (!) gebessert hat, wieder gehen müssen.

 

Ansonsten habe ich den Eindruck, daß auch unsere Integrationsbemühungen schlecht gemacht sind. Alle in den gleichen Sprachkurs? Das geht vielleicht für die ersten vier Wochen ("isch 'eisssse Abakadabra, isch k'omme ausss Siria"), aber dann muß der Leistungsfähigkeit entsprechend differenziert werden!

Und wenn die Leute wirklich hier bleiben sollen, dann muß man auch schauen, wie ihre bisherigen beruflichen Fähigkeiten hier sinnvoll anerkannt, integriert und ggf. erweitert werden können. Daß russische Ingenieure hier als Nachtwächter gearbeitet haben kann es ja auch nicht sein.

 

bearbeitet 27. Juni 2021 von Moriz

[Moriz]

vor 2 Stunden schrieb Flo77:

Wer hat behauptet, der Asylantrag sei eine Straftat?

Das Problem ist: Um einen Asylantrag stellen zu können, muß man erst mal illegal Einreisen. Evtl. könnte darüber mit dem Asylantrag entschieden werden: Ist der Asylantrag in gutem Glauben oder missbräuchlich gestellt worden? Bei letzterem sollte dann die Strafverfolgung einsetzen. (Die Alternative lautet: Gegen jeden abgelehnten Asylbewerber wird ein Strafverfahren wegen illegaler Einreise eingeleitet um diese Frage zu klären.)

 

bearbeitet 27. Juni 2021 von Moriz

[rince]

Wird sich keiner trauen in D, weil dann das woke Geplärre los geht 'kein Mensch ist illegal' mimimi...

[MartinO]

vor 21 Minuten schrieb rince:

Wird sich keiner trauen in D, weil dann das woke Geplärre los geht 'kein Mensch ist illegal' mimimi...

Juristisch ist jeder, der ohne Berechtigung einreist, illegal.