Politik für Alle

[Thofrock]

vor 5 Minuten schrieb Werner001:

Auch wenn man nach den Jahren der Alternativlosigkeit es kaum mehr für möglich hält: in Deutschland macht eigentlich nicht die Regierung die Gesetze, die muss sie nur umsetzen.

 

Werner

Sage ich doch, und wenn du FDP Leute in die Ministerien setzt, funktioniert die Umsetzung besonders reibungslos.

[rince]

vor 1 Stunde schrieb Thofrock:

Der hat noch nie etwas qualifizierendes gesagt. Aber wenn man ihn im Verteidigungsministerium unterbringt, hätte er keine Zeit mehr, überall seinen Senf dazuzugeben.

Jetzt weisst du, wie es uns mit dir geht.

[Die Angelika]

vor 14 Stunden schrieb Thofrock:

Ein Anwalt als Justizminister wäre übrigens keine gute Idee. Dann ist Steuerbetrug bis zu hundert Millionen Euro nächstes Jahr komplett straffrei. Und darüber nur dann, wenn man an die FDP spendet.

 

Das ist Diffamierung eines ganzen Berufsstandes. Echt unverschämt. 

bearbeitet 3. September 2021 von Die Angelika

[rince]

Oder wie jemand anders schrieb: Hetze...

[Shubashi]

14 hours ago, Thofrock said:

Sage ich doch, und wenn du FDP Leute in die Ministerien setzt, funktioniert die Umsetzung besonders reibungslos.

 

Die FDP ist in den letzten Jahrzehnten tatsächlich nur wenig durch politische Großtaten aufgefallen, nur ist sowas bei jeder Partei selten.

Großtat=z.B. die Vorgehensweise 2015, was nicht heißt, dass so ein Verhalten nicht kontrovers war oder beim Hobeln nicht jede Menge Späne durch die Gegend fliegen. Es soll nur heißen, dass jemand gegen den Mainstream des politischen Konsenses eine riskante und „wertebasierte“ (die sehr verschieden sein können) Entscheidung durchzieht. 

Für die FDP würde ich zwei solche Wegmarken konstatieren:

Den Kampf von Frau Leutheusser-Schnarrenberger 1998 gegen den „Großen Lauschangriff“ und die Entscheidung Guido Westerwelles, sich im UN-Sicherheitsrat 2011 bei der Abstimmung über Resolution 1973 zu enthalten.

Das linksliberale Establishment hat damals getobt, so versessen waren sie darauf, dass Deutschland mithilft, ein weiteres Land im Chaos gutgemeinter Intentionen zu versenken.

[Flo77]

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

Für die FDP würde ich zwei solche Wegmarken konstatieren:

Nun, ich werde der FDP auch 2012 nicht verzeihen als Leutheusser-Schnarrenberger den Begriff Kinderrechte mal eben zerlegte. Mit der Union btw.

[Aristippos]

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

Das linksliberale Establishment hat damals getobt, so versessen waren sie darauf, dass Deutschland mithilft, ein weiteres Land im Chaos gutgemeinter Intentionen zu versenken.

Hat zum Glück ja auch ohne uns geklappt.

[Flo77]

vor 6 Minuten schrieb Aristippos:

Hat zum Glück ja auch ohne uns geklappt.

Aber wir wären noch gründlicher gewesen...

[rince]

Unbemerkt von den meisten Medien werden in Berlin die landeseigegen Kliniken bestreikt...

bearbeitet 9. September 2021 von rince

[Marcellinus]

Sahra Wagenknecht zum Umfragehoch von Olaf Scholz: "Einen 100-Meter-Lauf mit zwei Mitbewerbern, die vor dem Ziel kollabieren, kann auch ein Fußlahmer gewinnen. Er sollte sich deshalb aber nicht für einen Olympioniken halten."

[Thofrock]

Frau Prien aus Laschets neuem Kompetenzteam hat bei Lanz zur Wahl des SPD-Gegenkandidaten von Herrn Maaßen aufgerufen. Daraufhin forderte Maaßen nun ihren Rauswurf aus dem Kompetenzteam. 

[GermanHeretic]

vor 42 Minuten schrieb Thofrock:

Frau Prien aus Laschets neuem Kompetenzteam hat bei Lanz zur Wahl des SPD-Gegenkandidaten von Herrn Maaßen aufgerufen. Daraufhin forderte Maaßen nun ihren Rauswurf aus dem Kompetenzteam. 

 

Der Maaßen ist so ein umgänglicher und diplomatischer Mensch. Ich hätte an seiner Stelle ein Ausschlußverfahren wg. parteischädigenden Verhaltens gefordert.

[Thofrock]

vor 2 Minuten schrieb GermanHeretic:

 

Der Maaßen ist so ein umgänglicher und diplomatischer Mensch. Ich hätte an seiner Stelle ein Ausschlußverfahren wg. parteischädigenden Verhaltens gefordert.

Herr Maaßen selbst ist das personifizierte parteischädigende

Verhalten. 

 

Infratest dimap übrigens zur Landtagswahl MV:

SPD 39%, AFD 17%, CDU 14%, Linke 10%, FDP 7%, Grüne 6 %.

[Shubashi]

1 hour ago, Thofrock said:

Frau Prien aus Laschets neuem Kompetenzteam hat bei Lanz zur Wahl des SPD-Gegenkandidaten von Herrn Maaßen aufgerufen. Daraufhin forderte Maaßen nun ihren Rauswurf aus dem Kompetenzteam. 

 

Ein bisschen eleganter und witziger hat sie das schon formuliert (in der Nachfrage, ob sie ihn wählen könnte, wenn sie dort wohnte):

Quote

 „Ich sag mal so, ich bin von Leistungssportlern immer wieder fasziniert.“ Maaßen tritt im Südthüringer Wahlkreis 196 auch gegen den früheren Biathlon-Bundestrainer Frank Ullrich (SPD) an.

https://www.rnd.de/politik/maassen-kritik-bei-markus-lanz-cdu-bundestagskandidat-will-priens-rauswurf-aus-laschets-zukunftsteam-EP5KEZSSZQ6UWEPKALLPWHAZGI.html

 

Dagegen wirkt Maaßens Reaktion unlustig und wenig souverän.

[GermanHeretic]

vor 23 Stunden schrieb Thofrock:

Herr Maaßen selbst ist das personifizierte parteischädigende Verhalten.

 

Tja, wenn auch die allerletzten Konservativen aus der CDU eliminiert sind, macht das dann CDU -10%, AfD +10%. Wem das lieber ist...

[Lothar1962]

vor 16 Minuten schrieb GermanHeretic:

 

Tja, wenn auch die allerletzten Konservativen aus der CDU eliminiert sind, macht das dann CDU -10%, AfD +10%. Wem das lieber ist...

 

Maaßen ist nicht speziell konservativ.

 

Laschet ist konservativ, aber leider doof.

 

Merz ist konservativ, aber leider etwas schwierig im Umgang. Ich wünsche ihm aber dennoch ein Ministeramt, ich denke, er könnte Wirtschaftsminister oder Finanzminister sein.

 

Ich würde Söder auch als konservativ einschätzen - allerdings weiß ich nicht, wie lange. Außerdem ist er ein unglaublicher Schwätzer.

 

Kretschmann ist aus meiner Sicht übrigens auch konservativ. Sonst würde er kaum MP eines größeren Bundeslandes sein.

 

 

 

 

[Lothar1962]

Am 3.9.2021 um 09:46 schrieb Flo77:

Nun, ich werde der FDP auch 2012 nicht verzeihen als Leutheusser-Schnarrenberger den Begriff Kinderrechte mal eben zerlegte. Mit der Union btw.

 

Und ich vergesse der FDP nicht den unsäglichen Genscher, der damals meinte, sich im Streit zwischen Kambodscha und Vietnam aus die Seite der Roten Khmer stellen zu müssen - obwohl die vorher in Vietnam eingefallen waren und ganze Dörfer massakrierten und die Vietnamesen mit der Militäraktion genau darauf reagierten. Das hätte er nämlich nicht gemusst. Widerlich. Eine Schande für die deutsche Politik (ja, ich weiß, er wollte es der Hexe von London recht machen - aber er hätte sich leicht Frankreich zum Vorbild nehmen können).

[Werner001]

Gerade eben schrieb Lothar1962:

(ja, ich weiß, er wollte es der Hexe von London recht machen - aber er hätte sich leicht Frankreich zum Vorbild nehmen können).

Eines der Grundprobleme der deutschen Politik ist, es immer irgendjemandem, am liebsten allen, recht machen zu wollen. Da könnte man sich tatsächlich öfter mal Frankreich zum Vorbild nehmen

 

Werner

[Flo77]

vor 1 Stunde schrieb Lothar1962:

 

Und ich vergesse der FDP nicht den unsäglichen Genscher, der damals meinte, sich im Streit zwischen Kambodscha und Vietnam aus die Seite der Roten Khmer stellen zu müssen - obwohl die vorher in Vietnam eingefallen waren und ganze Dörfer massakrierten und die Vietnamesen mit der Militäraktion genau darauf reagierten. Das hätte er nämlich nicht gemusst. Widerlich. Eine Schande für die deutsche Politik (ja, ich weiß, er wollte es der Hexe von London recht machen - aber er hätte sich leicht Frankreich zum Vorbild nehmen können).

Ok - SO alt bin ich noch nicht...

 

 

 

 

(Oder gilt das schon als ad hominem?)

bearbeitet 10. September 2021 von Flo77

[Mistah Kurtz]

Ihr solltet zwischen "konservativ sein" und "sich konservativ geben" unterscheiden. Kretschmann ist in seinem Auftreten gut bürgerlich konservativ, seine Politik hingegen ist es nicht. 

[Lothar1962]

vor 23 Stunden schrieb Flo77:

Ok - SO alt bin ich noch nicht...

 

Ich habe 1981 Abitur gemacht und 1982 mit dem Studium begonnen. Damals lernte ich mehrere Kambodschaner kennen, die in DE studierten und sehr eindeutig auf Seiten der Khmer Rouge standen. Anscheinend hat die Bundesrepublik die Ausreise hierher und das Studium gesponsert, denn das von den Khmer Rouge zugrunde gewirtschaftete Land, nun besetzt durch die Vietnamesen, hätte sich das wohl kaum leisten können. Da kam man schon ins Gespräch - und ich war mehr als einmal verwundert darüber, wie man die Vietnamesen als böse Aggressoren gegen ein ganz friedliches Kambodscha ansah.

[rince]

Der Brexit ist eine tolle Sache:

 

https://www.n-tv.de/22796249

[Shubashi]

1 hour ago, rince said:

Der Brexit ist eine tolle Sache:

 

https://www.n-tv.de/22796249

 

Mr Farage kritisiert dennoch den "taxi service" für potentielle Arbeitskräfte, worauf die RNLI eine spontane Zunahme von Spenden um 3000% registriert.

Wie immer man den "Brexit" beurteilen mag, die Fiktion man könne sich damit einfach aus den globalen Migrationsströmen auskoppeln, war jedenfalls ein Irrtum. Man entscheidet jetzt allerdings noch weniger eigenständig, wer kommt, denn einfach nach Frankreich zurückschicken, ist nicht mehr.

Ich denke, mit der Zeit bewirkt Realität immer auch ein klitzekleines bisschen Realismus.

Der britische Arbeitsmarkt wird also weiter Migration anlocken, nur eben keine Europäer mehr.

[Werner001]

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

denn einfach nach Frankreich zurückschicken, ist nicht mehr.

Das geht doch sowieso nicht, oder gelten die Menschenrechte in UK nicht?

 

Werner

[Flo77]

Müssen wir das Thema Berlin und die Moldauer (ich hätte sie Moldavier genannt, aber egal) eigentlich noch seperat besprechen?

 

Oder kann man diese Stadt einfach aus dem Bund rauswerfen?