Politik für Alle

[Thofrock]

vor 3 Minuten schrieb rorro:

Kluge Worte aus der Schweiz:

 

https://www.nzz.ch/meinung/sea-watch-3-kapitaenin-rackete-steht-nicht-ueber-dem-gesetz-ld.1492805

 Darf man hier eigentlich auch aus dem Stürmer zitieren?

[Werner001]

Du natürlich gerne. Ernstzunehmende Poster müssten dafür verwarnt werden

 

Werner

[Thofrock]

vor 5 Minuten schrieb rorro:

Tofu, die Kranken wurden schon vorher abtransportiert, das Thema ist durch. Und ja, auch wenn ein Öltanker unerlaubterweise in einen Hafen reinfährt und dabei ein Boot der Küstenwache demoliert und Menschenleben gefährdet, wird der Kapitän verhaftet. Welch Überraschung!

 

So vollkommen faktenbefreit zu argumentieren verfängt leider nicht.

Ach so? Auf dem Schiff waren gar keine Flüchtlinge mehr? Dann wollte die See Watch da Urlaub machen, oder was?

[Werner001]

Also @rorro, ich neige dazu, deine Vermutung on der Legasthenie zu teilen.

 

Werner

[Long John Silver]

So langsam wird es unertraeglich hier. 

 

Da haette man das Forum auch nicht relaunchen muessen, fuer so was jetzt hier. 

 

Koennte man das bitte etwas wieder in andere Bahnen bringen?

 

 

 

bearbeitet 2. Juli 2019 von Long John Silver

[Frank]

Ich sagte bereits das ich nicht zulassen werde, das die Diskussion wieder so ausartet wie gestern.

Fürs erste ist  hier zu, vielleicht schafft ihr es morgen wieder sachlich zu bleiben

 

Frank

(Moderation)

bearbeitet 2. Juli 2019 von Frank

[Shubashi]

Eigentlich wollte ich ja in einem gewissen Thread nur mal erstaunt sein, wie rüde sich dt. Politiker neuerdings in die Justizverfahren europäischer Nachbarn einmischen, aber evtl. ist das ja jetzt verstanden, dass es weitere Rechtsstaaten mit unabhängiger Justiz in der EU gibt.

 

In diesem Thread kann man sich über weitere europäische Dinge erstaunen, z.B. über unsere neue Kommissionsvorsitzende in spe, oder evtl. auch über unser Parlament, oder gerne auch bald über den neuesten europäischen Prime Minister, der den "Continent" demnächst vielleicht wieder als "cut off" ansieht, wenn Nebel aufzieht.

 

Ich erwarte allerdings britische Höflichkeit, allenfalls "blxxdy" wird als Kraftwort geduldet, aber nur ohne "oo", und erst ab 22:00 Uhr.

[Flo77]

Vielleicht kann mir zum Einstieg jemand erschließen, warum es ein legitimer demokratischer Prozess ist, wenn die Staats- und Regierungschefs die Wahl der EU-Bürger aushebeln indem sie den Kommissionsvorsitz nunmehr ausklüngelt anstatt das Parlament seine Arbeit machen zu lassen.

[Marcellinus]

vor 28 Minuten schrieb Flo77:

Vielleicht kann mir zum Einstieg jemand erschließen, warum es ein legitimer demokratischer Prozess ist, wenn die Staats- und Regierungschefs die Wahl der EU-Bürger aushebeln indem sie den Kommissionsvorsitz nunmehr ausklüngelt anstatt das Parlament seine Arbeit machen zu lassen.

 

Das ist doch nun ganz einfach. Die EU ist ein Bund mehr oder weniger demokratischer Staaten, nicht ein parlamentarisch-demokratischer Bundesstaat. Das Parlament hat man, so wie man Schuppen hat. Sie sind irgendwie unvermeidlich, aber gelegentlich, wenn's ernst wird, muß man sie halt abbürsten, obwohl oder gerade weil man weiß, daß man sie nicht ganz los wird.

[rince]

Mich verwundert der Fall Uschi: Offensichtlich inkompetent bis zur geföhnten Wellenfrisur, und Wegbereiterin übelster Vetternwirtschaft in ihrem Ressort, scheint sie das in den Augen von Frau Merkel zu einer weiteren Karriere in der EU zu qualifizieren, anstatt für den verdienten Arschtritt und einen Rausschmiss mit Schimpf und Schande, den sie verdient hätte.

 

So gewinnt man mMn keine Sympathien oder gar Vertrauen für die EU.

bearbeitet 3. Juli 2019 von rince

[Marcellinus]

Merkel wollte die auch nicht. Das war eine Idee der Visegrad-Staaten. Innenpolitische Fehler oder Schwächen zählen in der Außenpolitik oft nicht. Der niederländische Kandidat hatte sich abfällig über Orban & Co. geäußert. Da sind die nachtragend. Von der Leyen dagegen hat sich immer für eine eigene europäische Armee stark gemacht. Das kommt bei ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten gut an. Eigentlich ist europäische Politik ganz einfach. Man darf sie nur nicht allein durch die deutsche Brille sehen.

[gouvernante]

vor 1 Stunde schrieb Flo77:

Vielleicht kann mir zum Einstieg jemand erschließen, warum es ein legitimer demokratischer Prozess ist, wenn die Staats- und Regierungschefs die Wahl der EU-Bürger aushebeln indem sie den Kommissionsvorsitz nunmehr ausklüngelt anstatt das Parlament seine Arbeit machen zu lassen.

Im Vertrag von Lissabon ist das Verfahren so geregelt. Das Parlament muss den/die Kommissionsvorsitzende nur bestätigen.

[Shubashi]

Ich bin ja bekanntlich nicht so negativ, wenn ich das Wort "EU" nur höre...

1. Wieso stellt man eigentlich jemanden wie Herrn Weber als "Spitzenkandidaten" auf? Jemand, der eigentlich lediglich eine Karriere als reiner Parteiapparatschick hatte, ohne jede Erfahrung in Regierungsämtern, oder EU-Verwaltung, ohne großartige Fremdsprachenkenntnisse, ist kein Kandidat für den Kommissionsvorsitz. Sowas ist Selbstüberschätzung.

2. Wir sollten uns einer Sache bewusst sein: das Parlament ist nicht die einzige, und nicht mal die am besten demokratisch legitimierte Institution der EU, dazu sind die Stimmengewichte der Wähler viel zu ungleich, und die Wahllisten dazu rein national, nicht aber europäisch ausgerichtet. Wenn das Parlament sich aber zu seinem "Spitzenkandidaten"-Konzept nicht vorab die absolut notwendige Zustimmung des Rates holt, kann es nicht einseitig so ein Modell implementieren. 

Es kann allenfalls den Vorschlag des Rates blockieren, ein eigenes Vorschlagsrecht hat es aber nicht.

bearbeitet 3. Juli 2019 von Shubashi

[Higgs Boson]

Wenn mehr Leute nicht irgendeine Partei sondern Die Partei gewählt hätten, hätte dann deren Spitzenkandidat eine Chance? Nico hat den Spitzenkandidatenposten im Schnick Schnack Schnuck gewonnen. Gegen Martin, der die Leitung des EU-Parlamentes übernehmen sollte. Es war ein transparenter, offener Kampf vor der versammelten Presse in Brüssel.

 

Da sollten sich diese Klüngelvereine mal eine Scheibe Demokratie abschneiden.

[rorro]

vor 1 Stunde schrieb Shubashi:

1. Wieso stellt man eigentlich jemanden wie Herrn Weber als "Spitzenkandidaten" auf? Jemand, der eigentlich lediglich eine Karriere als reiner Parteiapparatschick hatte, ohne jede Erfahrung in Regierungsämtern, oder EU-Verwaltung, ohne großartige Fremdsprachenkenntnisse, ist kein Kandidat für den Kommissionsvorsitz. Sowas ist Selbstüberschätzung.

 

Das war Selbstüberschätzung der EVP-Fraktion, die hat ihn aufgestellt. Nicht umsonst sind die EU-Abgeordneten nur die zweite Garde.

[mn1217]

Was war das Problem mit meinem Beitrag? Der ist weg...

Wie auch immer, das Spielchen finde ich etwas unfair gegenüber den Spitzenkandidaten. Allerdings konnte sich sie EU wohl auch nicht einigen. Gegen Timmermanns sprach, dass die Sozialdemokraten nicht die stärkste Kraft sind und dass er mal ein paar Staaten an Grundsätze der EU erinnert hat. Ich fürchte, Letzteres hat mehr gezählt. 

Gegen Weber sprach was auch immer,den mag wohl Macron nicht.

Frau v.d.L. kam überraschend. 

 

bearbeitet 4. Juli 2019 von mn1217

[Spadafora]

vor 13 Stunden schrieb Flo77:

Vielleicht kann mir zum Einstieg jemand erschließen, warum es ein legitimer demokratischer Prozess ist, wenn die Staats- und Regierungschefs die Wahl der EU-Bürger aushebeln indem sie den Kommissionsvorsitz nunmehr ausklüngelt anstatt das Parlament seine Arbeit machen zu lassen.

Soweit ich weiß ist nirgends festgeschrieben wie der Rat der EU die Personen ermittelt die er nominiert die Entscheidung liegt dann beim Parlament aber die Nominierung eben beim Rat

[mn1217]

Ja,aber wer zwei Spitzenkandidaten präsentiert, muss sich nicht wundern,wenn die Wähler dann auch einen der beiden nachher auf der Position erwarten. 

 

[Mistah Kurtz]

vor 13 Stunden schrieb Shubashi:

Wenn das Parlament sich aber zu seinem "Spitzenkandidaten"-Konzept nicht vorab die absolut notwendige Zustimmung des Rates holt, kann es nicht einseitig so ein Modell implementieren. Es kann allenfalls den Vorschlag des Rates blockieren, ein eigenes Vorschlagsrecht hat es aber nicht.

 

Dann hätte aber der Rat auch vor den Wahlen sagen müssen, dass ihm die Vorstellungen des Parlaments, was die "Spitzenkandidaten" anbelangt, egal sind. Und es hätte der Rat letztes Mal, als die Spitzenkandidaten Juncker und Schulz hießen,  dies ebenso ignorieren müssen bzw. klarstellen, dass die Wahl Junckers nichts mit dem "Spitzenkandidaten"-Konzept des Parlaments zu tun hat. Real wurde damals wie heute so getan, zumindest in einigen Ländern der EU, als fühlten sich die Staatschefs an dieses Konzept gebunden.  Heute will man davon nichts mehr wissen. Das nenne ich arglistige Wählertäuschung. 

 

Natürlich stimmt es, dass das Vorgehen des Rats den Verträgen entspricht. Aber ebenso entspricht es den Verträgen, wenn das Parlament sich nicht an die Vorschläge des Rats gebunden fühlt und UvdL ablehnt. Spätfolge dieser Hinterzimmer-Politik, mal diesen dann jenen Kandidaten aus dem Hut zu zaubern, wird wohl eine verringerte Lust der Bürger sein, sich zukünftig an EU-Wahlen zu beteiligen. Es entsteht zumindest der Eindruck, dass den Mächtigen in der EU - entgegen aller Demokratie-Rhetorik etwa (aber bei weitem nicht nur) eines Marcon, wenn es wirklich um die Macht geht, das Hinterzimmer mit seinen Deals und Gegendeals allemal lieber ist als das Ergebnis von Wahlen. Die nimmt man zur Kenntnis, und geht dann zur realpolitischen Tagesordnung über, die da heißt: was in der EU geht oder nicht geht, bestimmt nicht das Parlament, sondern wir, also "die Elite". 

bearbeitet 4. Juli 2019 von Mistah Kurtz

[Spadafora]

vor 5 Minuten schrieb mn1217:

Ja,aber wer zwei Spitzenkandidaten präsentiert, muss sich nicht wundern,wenn die Wähler dann auch einen der beiden nachher auf der Position erwarten. 

 

Erwartungen spielen da die geringste Rollo😁

[Howe]

vor 14 Stunden schrieb rince:

Mich verwundert der Fall Uschi: Offensichtlich inkompetent bis zur geföhnten Wellenfrisur, und Wegbereiterin übelster Vetternwirtschaft in ihrem Ressort, scheint sie das in den Augen von Frau Merkel zu einer weiteren Karriere in der EU zu qualifizieren, anstatt für den verdienten Arschtritt und einen Rausschmiss mit Schimpf und Schande, den sie verdient hätte.

 

So gewinnt man mMn keine Sympathien oder gar Vertrauen für die EU.

Das ist doch ein ganz geschickter Schachzug der Schwarzen, so kann frau gleich ihre Mannschaft umbauen. Uschi nach Brüssel und Jensi wird Verteidigungsminister - bin gespannt wer dann NachfolgerIn von Spahn wird. 

[Werner001]

Man könnte diesen Thread auch mit dem Brief-des-Papstes-Tread vereinen. Da geht es ja auch darum, dass man den Leuten erst vorgaukelt, sie könnten mitreden, aber dann hinterher doch per Order de Mufti entscheidet

 

Werner

[Marcellinus]

@Mistah Kurtz

Bis du sicher, daß diese Aufregung von vielen EU-Bürgern geteilt wird? Oder könnte es nicht sein, daß sich viele in der EU eher von ihren nationalen Regierungen vertreten fühlen als von einem EU-Parlament, daß ja nun wirklich nicht nach repräsentativen Grundsätzen zusammengesetzt ist? Ich habe eher den Eindruck daß die Ablehnung der Personalie UvdL deutsch-innenpolitische Gründe hat.

[gouvernante]

vor einer Stunde schrieb mn1217:

Ja,aber wer zwei Spitzenkandidaten präsentiert, muss sich nicht wundern,wenn die Wähler dann auch einen der beiden nachher auf der Position erwarten. 

 

Ja. Das Problem liegt allerdings darin, dass dadurch im Vorfeld etwas signalisiert wurde, was vom Vertrag von Lissabon nicht gedeckt ist.
Solche politischen Spielchen sollte man nicht spielen, das produziert nur Politikverdruss, denn europapolitisches Grundwissen kann man nicht voraussetzen.

bearbeitet 4. Juli 2019 von gouvernante

[Flo77]

Nur bitte was würde denn gegen ein "Brüsseler Konklave" sprechen: Kandidatennamen an die Wand, sämtliche Handys und ähnliche Kommunikationsmittel raus, Kandidaten raus, Türen zu, bei den ersten Wahlgängen fliegt der jeweils letztplatzierte raus bis nur noch zwei Kandidaten da sind und dann noch 3 Stichwahlgänge und an Ende gewinnt der, der entweder als erstes 2/3 hat oder im 3. Wahlgang über 50%.

 

Und erst nach dem letzten Wahlgang dürfen die Herrschaften wieder raus.

 

Um die Sache spannender zu machen, könnte man geheim wählen lassen und den Wählenden nur die jeweils übriggebliebenen Kandidaten nennen aber ohne Angabe der erzielten Prozentsätze.

Die interessierte Öffentlichkeit könnte ja via Kamera zugeschaltet werden.