Politik für Alle

[Aristippos]

Am 9.10.2021 um 22:31 schrieb Thofrock:

Nein, vor allem seine eigene Partei ist ja froh, dass das überstanden ist. Die stellen den nach mich noch mal auf. Zumal er nie wieder einen Koalitionspartner findet. 

Klar findet er einen. Mit wem wollen die Grünen sonst koalieren? Mit der FPÖ?

[Mistah Kurtz]

Falls der Verdacht der Staatsanwaltschaft sich nicht bestätigt - und ich habe im österreichischen Fernsehen einen Juristen gehört, der den Akt kennt und meint, dass es sehr schwer sein wird für die Staatsanwaltschaft diesen Verdacht gerichtstauglich zu untermauern - und die nächsten Bundeswahlen zeitlich halbwegs regulär, nämlich nicht vor 2024, stattfinden, spricht vieles dafür, dass Kurz wieder als Spitzenkandidat in die Wahl geht. Und vermutlich wird die VP auch dann wieder gewinnen. Die einzige Möglichkeit die VP - und damit Kurz - aus der Regierung draußen zu halten, wäre eine Koalition der SPÖ mit der FPÖ. Und das wäre so, als ob bei uns in Deutschland die SPD mit der AfD eine Regierung bilden würde. Selbst wenn die Spitzenpolitiker der Parteien das paktierten, gäbe es einen Aufstand innerhalb der SPD bzw. der SPÖ, es würde die Partei zerreißen. Ich würde da eher auf eine Koalition zwischen VP und SP tippen. 

[MartinO]

vor 6 Stunden schrieb Mistah Kurtz:

Falls der Verdacht der Staatsanwaltschaft sich nicht bestätigt - und ich habe im österreichischen Fernsehen einen Juristen gehört, der den Akt kennt und meint, dass es sehr schwer sein wird für die Staatsanwaltschaft diesen Verdacht gerichtstauglich zu untermauern - und die nächsten Bundeswahlen zeitlich halbwegs regulär, nämlich nicht vor 2024, stattfinden, spricht vieles dafür, dass Kurz wieder als Spitzenkandidat in die Wahl geht. Und vermutlich wird die VP auch dann wieder gewinnen. Die einzige Möglichkeit die VP - und damit Kurz - aus der Regierung draußen zu halten, wäre eine Koalition der SPÖ mit der FPÖ. Und das wäre so, als ob bei uns in Deutschland die SPD mit der AfD eine Regierung bilden würde. Selbst wenn die Spitzenpolitiker der Parteien das paktierten, gäbe es einen Aufstand innerhalb der SPD bzw. der SPÖ, es würde die Partei zerreißen. Ich würde da eher auf eine Koalition zwischen VP und SP tippen. 

Allerdings hat in Österreich auf Landesebene schon die SPÖ mit der FPÖ koaliert. 
Das würde ich nicht unbedingt ausschließen; ein Dreierbündnis, dem FPÖ und Grüne angehören, schon eher.

[MartinO]

Am 9.10.2021 um 22:21 schrieb Werner001:

Das Problem in meinen Augen ist, dass sich die Journalisten zunehmend nicht mehr als Berichterstatter, sondern als Kämpfer für das „Gute“ (was auch immer sie dafür halten) sehen, was in früheren Zeiten genau nicht das Kennzeichen der „freien Presse“, sondern das der Handlanger der Regime war.

Werner

Nun, Klaus Bednarz, Günther von Lojewski, Rudolf Augstein oder Gerhard Löwenthal (ich hoffe, das ist politisch ausgewogen genug) sahen sich wohl ähnlich. So neu ist das also nicht.

[Marcellinus]

vor 8 Stunden schrieb Mistah Kurtz:

Falls der Verdacht der Staatsanwaltschaft sich nicht bestätigt - und ich habe im österreichischen Fernsehen einen Juristen gehört, der den Akt kennt und meint, dass es sehr schwer sein wird für die Staatsanwaltschaft diesen Verdacht gerichtstauglich zu untermauern

 

Es ist also mit anderen Worten im wesentlichen moralische Aufregung? (Ich frag nur. Von dem Fall habe ich keine Ahnung)

[rince]

vor 9 Stunden schrieb Mistah Kurtz:

Falls der Verdacht der Staatsanwaltschaft sich nicht bestätigt - und ich habe im österreichischen Fernsehen einen Juristen gehört, der den Akt kennt und meint, dass es sehr schwer sein wird für die Staatsanwaltschaft diesen Verdacht gerichtstauglich zu untermauern - und die nächsten Bundeswahlen zeitlich halbwegs regulär, nämlich nicht vor 2024, stattfinden, spricht vieles dafür, dass Kurz wieder als Spitzenkandidat in die Wahl geht. Und vermutlich wird die VP auch dann wieder gewinnen. Die einzige Möglichkeit die VP - und damit Kurz - aus der Regierung draußen zu halten, wäre eine Koalition der SPÖ mit der FPÖ. Und das wäre so, als ob bei uns in Deutschland die SPD mit der AfD eine Regierung bilden würde. Selbst wenn die Spitzenpolitiker der Parteien das paktierten, gäbe es einen Aufstand innerhalb der SPD bzw. der SPÖ, es würde die Partei zerreißen. Ich würde da eher auf eine Koalition zwischen VP und SP tippen. 

Also vergleichbar mit den Untersuchungen im deutschen Finanzministerium, um Scholz vor den Wahlen nochmal ans Bein zu pinkeln?

[Soulman]

vor 4 Stunden schrieb Marcellinus:

 

Es ist also mit anderen Worten im wesentlichen moralische Aufregung? (Ich frag nur. Von dem Fall habe ich keine Ahnung)

Also ich gönne ihm die Elternzeit.

 

Gruss, Martin

[rorro]

Wenn das stimmt, was hier steht:

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus234341490/Pandemie-und-Rechtsstaat-Zur-Vorbereitung-auf-den-Abend-nordete-Harbarth-Merkel-und-ihre-Minister-ein.html

 

dann ist das ein veritabler Skandal bei uns.

 

Für Nichtabonnenten: Im Juni gab es bekanntermaßen ein Dinner zwischen BVerfG und Regierung. Das Neue: nicht die Regierung, sondern BVerfG-Präsident Harbarth wollte über die Corona-Politik reden (obwohl es bereits Klagen dagegen gab) und hat die Regierungsmitglieder gebrieft, was sie sagen sollen, damit ihr Handeln unangreifbar ist.

 

Wenn das nicht stimmt, dann hat die WLET ein Problem, wenn es stimmt, dann das BVerfG.

[Marcellinus]

vor 8 Minuten schrieb rorro:

Wenn das nicht stimmt, dann hat die WLET ein Problem, wenn es stimmt, dann das BVerfG.

 

Es wäre doch schön, wenn wir mal den Rücktritt eines Verfassungsrichters erleben dürften. Und sei es nur, damit man sieht, daß manche Gefallen einen zu hohem Preis haben.

[Moriz]

Wirklich?

Wenn ein BVerfG-Präsident die Regierung über die Rechtslage aufklärt ist dagegen doch zunächst mal nichts zu sagen.

Erhlich gesagt ist mir ein von vorneherein verfassungskonformes Regierungshandeln lieber als eine nachträgliche Korrektur durch das BVerfG.

Ob es genutzt hat, das wird man sehen.

[rorro]

vor 4 Minuten schrieb Moriz:

Wirklich?

Wenn ein BVerfG-Präsident die Regierung über die Rechtslage aufklärt ist dagegen doch zunächst mal nichts zu sagen.

Erhlich gesagt ist mir ein von vorneherein verfassungskonformes Regierungshandeln lieber als eine nachträgliche Korrektur durch das BVerfG.

Ob es genutzt hat, das wird man sehen.

 

Aber nicht bei laufendem Verfahren. Da berät der Richter den Angeklagten im Hinterzimmmer, mit welchen Aussagen dieser den Kopf aus der Schlinge zieht. Und das soll dann ein unabhängiges Gericht sein?

bearbeitet 11. Oktober 2021 von rorro

[Marcellinus]

vor 12 Minuten schrieb rorro:

Aber nicht bei laufendem Verfahren. Da berät der Richter den Angeklagten im Hinterzimmmer, mit welchen Aussagen dieser den Kopf aus der Schlinge zieht. Und das soll dann ein unabhängiges Gericht sein?

 

Ein leider zu früh verstorbener Freund von mir war Anwalt und hat mir so einiges aus den juristischen Nähkästchen berichtet. An Amtsgerichten läuft so etwas gelegentlich, um, wie heißt es so schön, "die Verfahren zu beschleunigen".

[Soulman]

vor 36 Minuten schrieb Moriz:

Wirklich?

Wenn ein BVerfG-Präsident die Regierung über die Rechtslage aufklärt ist dagegen doch zunächst mal nichts zu sagen.

Erhlich gesagt ist mir ein von vorneherein verfassungskonformes Regierungshandeln lieber als eine nachträgliche Korrektur durch das BVerfG.

Ob es genutzt hat, das wird man sehen.

Einspruch.

 

Das BVerfG ist eben nicht die Instanz, die im Vorfeld aufklärt, was genau verfassungskonform ist. Diese Frage sollte schon das Justizministerium erledigt haben, bevor ein Gesetz in Karlsruhe zur Prüfung aufschlägt. Es gibt für die Gewalten genau keinen Grund für Hinterzimmerkuscheln. Auch und gerade nicht "im Vorfeld". 

 

Danke für die ungeteilte Aufmerksamkeit, Martin

bearbeitet 11. Oktober 2021 von Soulman

[rince]

Na, die Grüne Jugend hat sich ja eine nette Rassistin zur Vorsitzenden gewählt...

 

 

Schwarz muss man sein, dann ist alles erlaubt – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM

[Domingo]

15 minutes ago, rince said:

Na, die Grüne Jugend hat sich ja eine nette Rassistin zur Vorsitzenden gewählt...

 

Sie kann nicht Rassistin sein, weil sie schwwarz ist. Du brauchst mehr woke Erziehung.

[rince]

Nun, zumindest verbreitet sie eifrig Nazi-Rassen-Lehren

bearbeitet 11. Oktober 2021 von rince

[Domingo]

4 minutes ago, rince said:

Nun, zumindest verbreitet sie eifrig Nazi-Rassen-Lehren

 

Aber die Nazis sind "rechts" und sie ist "links". Also ist das, was ise sagt und tut, ganz anders als das, was die Nazis taten...

[rince]

vor 42 Minuten schrieb Domingo:

 

Aber die Nazis sind "rechts" und sie ist "links". Also ist das, was ise sagt und tut, ganz anders als das, was die Nazis taten...

Grün-Nazis halt

[Thofrock]

vor 22 Stunden schrieb Werner001:

Woher weißt du eigentlich immer so genau, dass ich angeblich dieses oder jenes weiß? Hast du die Adresse einer guten Hellseherin?

 

Werner

Das weißt ja nun wirklich jeder, der irgendwann mal einen Tatort geschaut hat, und dabei bemerkt hat, dass es gar keine vier Werbeblöcke gibt.

bearbeitet 11. Oktober 2021 von Thofrock

[Thofrock]

vor 2 Stunden schrieb rince:

Na, die Grüne Jugend hat sich ja eine nette Rassistin zur Vorsitzenden gewählt...

 

 

Schwarz muss man sein, dann ist alles erlaubt – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM

Findest du die Morddrohungen gerechtfertigt? 

[Werner001]

vor 10 Minuten schrieb Thofrock:

Das weißt ja nun wirklich jeder, der irgendwann mal einen Tatort geschaut hat, und dabei bemerkt hat, dass es gar keine vier Werbeblöcke gibt.

Ich hab den letzten Tatort vor schätzungsweise 40 Jahren geschaut, ich schau kaum was öffentliches neben den Vorabend-Quiz, und da gibt es Werbung

 

Werner

[Werner001]

Aber eigentlich eine Superidee von dir: Zwangsgebühren abschaffen, dafür Werbung im Tatort! 
Dafür!

 

Werner

[Thofrock]

vor 1 Minute schrieb Werner001:

Ich hab den letzten Tatort vor schätzungsweise 40 Jahren geschaut, ich schau kaum was öffentliches neben den Vorabend-Quiz, und da gibt es Werbung

 

Werner

Dann wusstest du wirklich nicht, das ist bei ARD und ZDF nach 20 Uhr keine Werbeblöcke mehr gibt, und in sämtlichen dritten Programmen und den Spatensendern überhaupt nicht geworben wird?

 

Dann wird dich diese Information jetzt wohl schwer beeindrucken. 

[rince]

vor 16 Minuten schrieb Thofrock:

vor 2 Stunden schrieb rince:

Na, die Grüne Jugend hat sich ja eine nette Rassistin zur Vorsitzenden gewählt...

 

 

Schwarz muss man sein, dann ist alles erlaubt – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM

Findest du die Morddrohungen gerechtfertigt? 

Nein, ich finde die Morddrohungen, die sie getätigt hat (Zitat: „Du, der das geschrieben hat, ich werde dich finden, und anspucken, dann aufhängen mit einem Messer anstupsen und bluten lassen“), nicht gerechtfertigt.

bearbeitet 11. Oktober 2021 von rince

[Thofrock]

vor 4 Minuten schrieb Werner001:

Aber eigentlich eine Superidee von dir: Zwangsgebühren abschaffen, dafür Werbung im Tatort! 
Dafür!

 

Werner

Dann reicht das Geld aber nicht mehr für die Anforderungen an Kultur, Bildung und Unterhaltung für Kinder.