Politik für Alle

[Shubashi]

1 hour ago, Werner001 said:

Die Polen könnten das ganz entspannt angehen, so wie die Südosteuropäer 2015/16.

Nicht einer will in Polen bleiben, nicht mal wenn die üblichen Sonntagsredenschwätzer*innen eine „gerechte Verteilung“ durchsetzen könnten. Und natürlich würde es der europäische Geist, die Menschenrechte und Wasauchimmer nicht zulassen, jemanden irgendwohin „gerecht zu verteilen“ wenn er aber lieber in Deutschland bleiben möchte.

 

Nur wenn das alles so ist, warum schlägt man Lukaschenko nicht ein Schnippchen und lädt alle ein, direkt nach Frankfurt (oder besser Berlin) zu fliegen?

 

Dann könnten wir unsere heiligen Prinzipien pflegen, bis wir daran ersticken.

 

Werner

Auch hier wieder: unterschiedliche Akteure.

Schriftsteller, Aktivisten, Kolumnisten müssen kein Land regieren, sondern leben nur ihren eigenen Idee bzw. von dadurch generierten Verkäufen oder Spenden.

Hat man sich geirrt, schreibt man notfalls einfach das Gegenteil, auc das verkauft sich vermutlich.

 

Unsere Politiker, zumindest die halbwegs fähigen und erfolgreichen, wissen inzwischen, was passiert, wenn sie durch eine falsche Politik entweder die EU und/oder ihre Wahlperspektiven zerlegen.

Es lohnt nur nicht, eine realistische Perspektive im Zeitalter des paramedialen Fäkaliensturmes offen zu kommunizieren, fromme Märchen finden hingegen Beifall.

Wenn z.B. die „Ampel“ jetzt schon ihr Schicksal zu 100% in die Hände Lukaschenkos legt (der problemlos 30.000 oder auch 300.000 Auswanderungswillige irgendwo einsammeln kann), braucht sie gar nicht mehr anzutreten - für 4 Jahren Zeltlager einrichten und Hallen umbauen braucht man überhaupt keine Regierung, das wäre eine Legislaturperiode alternativloser Sachzwang.

Und 2017 waren die Grünen die kleinste Fraktion, egal, wie sehr Frau Göring-Eckardt sich gefreut. 
Wenn sie also kein Lust auf Politik haben sollten und der Klimawandel über Nacht egal geworden sein sollte, braucht nur Frau Roth o.ä. in Warschau vorstellig werden und Aufnahmegarantien zu geben.

Den Rest erledigt dann vier Jahre die Verwaltung, und inzwischen sitzt die AfD in den meisten ostdeutschen Landesregierungen.

 

[MartinO]

vor 19 Stunden schrieb Werner001:

Das ändert ja nichts an der Tatsache, dass das ach so supertolle „Asylrecht“ nur funktioniert, wenn Leute wie Erdogan und Lukaschenko die Leute daran hindern, es wahrzunehmen. Warum sonst regt man sich Brüssel so darüber auf, dass Lukaschenko den Leuten hilft, dieses superwertvolle „Menschenrecht“ wahrzunehmen? 

Richtig, Lukaschenko hilft aktiv. Kein einziger dieser Flüchtlinge wäre in Weißrussland, wenn es nicht so wäre - es handelt sich nicht um Russen oder Ukrainer. 

Das ist im Fall der Türkei, die ja direkt an Syrien und den Irak grenzt, anders 

Insofern spricht derzeit nichts dagegen, die Flüchtlinge nach Weißrussland zurückzuschicken- ihnen droht dort keine Gefahr.

Das kann sich ändern, aber wenn es sich ändern sollte, werden auch weniger Flüchtlinge dorthin kommen.

[Flo77]

vor 44 Minuten schrieb Shubashi:

Den Rest erledigt dann vier Jahre die Verwaltung, und inzwischen sitzt die AfD in den meisten ostdeutschen Landesregierungen.

Es ist zu befürchten, daß es nur die ostdeutschen Länder betrifft.

 

Der wohlstandsverwöhnte vergrünte Westen wird wahrscheinlich eher sein eigenes Requiem singen und sich einreden wollen, daß man das schon schaffe.

[Shubashi]

1 hour ago, Flo77 said:

Es ist zu befürchten, daß es nur die ostdeutschen Länder betrifft.

 

Der wohlstandsverwöhnte vergrünte Westen wird wahrscheinlich eher sein eigenes Requiem singen und sich einreden wollen, daß man das schon schaffe.

Wie gesagt, ich habe eine Spekulation über einen unwahrscheinllichen Extremfall verfasst. Die SPD ist froh, ihrem zuerst wahrscheinlichen Untergang als relevante politische Kraft entgangen zu sein - aber sie wird nicht jedesmal Laschet als Weihnachtsmann bekommen.

Die einzig noch ein bisschen denkbare Gefahr für die Ampel  wäre die Ablehnung des Koalitionsvertrags durch die grüne Partei. 
Der Ausstieg aus Jamaica durch die FDP vor vier Jahren war schon extrem riskant - aber die mussten nicht mit Neuwahlen rechnen.

Selbstmordkandidaten in der Parteienlandscaf sehe ich also aktuell nicht.

bearbeitet 10. November 2021 von Shubashi

[GermanHeretic]

Apropos. Wenn die AfD einen FDP-Mann zum Landesvater wählt, schreit die ganze bigotte Brut Zeter und Mordio. Der Gewählte ist auf einmal Steigbügelhalter für die Wählenden. Nun ist ein LINKEr mit den Stimmen der AfD zum Bürgermeister gewählt worden. Wo bleibt der Aufschrei? Wo die Hindenburg-Hitler-Meme? Ach ja, manche Tiere sind gleicher, hatte der Prophet gesprochen.

[rince]

Bei der Linken im Saarland grassiert der Spaltpilz:

 

https://www.n-tv.de/politik/Linke-Fraktion-spaltet-sich-article22922390.html

[Thofrock]

vor 9 Stunden schrieb GermanHeretic:

Apropos. Wenn die AfD einen FDP-Mann zum Landesvater wählt, schreit die ganze bigotte Brut Zeter und Mordio. 

Und am lautesten die FDP selbst.

[mn1217]

Herr Röttgen und Herr Braun wollen CDU Vorsitzende werden.

( Quelle: jeweils tagesschau.de ).

 

Herrn Braun hatte ich schon bei den letzten Kandidaturen im Kopf,da wollte er wohl noch nicht.

[GermanHeretic]

Am 11.11.2021 um 17:53 schrieb Thofrock:

Und am lautesten die FDP selbst.

 

Die sind auch nicht vor Bigotterie von Idiotie gefeit.

[Thofrock]

Bei Lanz war gestern der Vorsitzende der Jungen Liberalen. Mit solchem Nachwuchs hat die Partei absolut Zukunft. 

[Aristippos]

vor 13 Stunden schrieb mn1217:

 

Herrn Braun hatte ich schon bei den letzten Kandidaturen im Kopf,da wollte er wohl noch nicht.

Wie kommt man denn bitte auf die Idee? Ich kann mir kaum jemanden vorstellen, der ungeeigneter wäre.

[Marcellinus]

vor 3 Minuten schrieb Aristippos:

vor 13 Stunden schrieb mn1217:

Herrn Braun hatte ich schon bei den letzten Kandidaturen im Kopf,da wollte er wohl noch nicht.

Wie kommt man denn bitte auf die Idee? Ich kann mir kaum jemanden vorstellen, der ungeeigneter wäre.

 

Er hat im Moment noch das Kanzleramt hinter sich, mit all den Akten der letzten 16 Jahre. Jetzt, wo abzusehen ist, daß sich die Regierungsbildung noch etwas hinziehen könnte, gedenkt er seine Macht für sich persönlich einzusetzen, sicherlich mit Billigung seiner Chefin. Was bedeutet Eignung? Was zählt, ist der Erfolg.

bearbeitet 12. November 2021 von Marcellinus

[Thofrock]

Wolfgang Joop hat dem Spiegel ein ganz seltsames Interview gegeben. Wenn Corona es zulässt, könnte das die nächsten Tage etwas nachwirken.

[Shubashi]

9 hours ago, Thofrock said:

Wolfgang Joop hat dem Spiegel ein ganz seltsames Interview gegeben. Wenn Corona es zulässt, könnte das die nächsten Tage etwas nachwirken.

 

Das war nicht nur seltsam, sondern der Beleg dafür, dass der abfällige Begriff „Modepuppe“ auch sehr gut für die hohlen Figuren hinter dem eitlen Business verwendet werden kann. (Ein kurzes „abscheulich“ täte es aber auch.)

bearbeitet 15. November 2021 von Shubashi

[rince]

Seltsam ist es schon... Wenn Joop nicht mitbekommen hat, dass er mit derartigen Geschichten sowohl sich als auch seiner Marke einen nicht unerheblichen Schaden zufügen kann, dann scheinen auch die Geschichten mit dem übermäßigen Drogenkonsum im Mode-Business nicht untertrieben zu sein. Denn ja, da sollte jeder Staatsanwalt hellhörig werden.

[rince]

Zurück an die weissrussische Grenze. Merkel versucht ja aktuell mit Putin und Lukaschenko zu kommunizieren, weil das die beiden Drahtzieher hinter der ganzen Situation sind.

Nun kommt Kritik von den Grünen: 

 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-kritisieren-angela-merkels-telefonat-mit-alexander-lukaschenko-a-4ea2c08d-9111-4488-824f-5c2c46b4ea11

 

Zitat:

Zitat

Der Außenpolitiker Omid Nouripour sprach im Deutschlandfunk von einem »verheerenden Signal«. Denn die EU habe die umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos im vergangenen Jahr nicht anerkannt. Mit ihrem Telefonat habe Merkel jedoch de facto diese Anerkennung vollzogen.

 

Wie genau will man mit derartiger Realitätsverweigerung eigentlich Aussenpolitik betreiben? Mit wem um Himmels willen will man in Weissrussland sonst kommunizieren, um etwas zu erreichen?

bearbeitet 16. November 2021 von rince

[Shubashi]

3 minutes ago, rince said:

Zurück an die weissrussische Grenze. Merkel versucht ja aktuell mit Putin und Lukaschenko zu kommunizieren, weil das die beiden Drahtzieher hinter der ganzen Situation sind.

Nun kommt Kritik von den Grünen: 

 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-kritisieren-angela-merkels-telefonat-mit-alexander-lukaschenko-a-4ea2c08d-9111-4488-824f-5c2c46b4ea11

 

Zitat:

 

Wie genau will man mit derartiger Realitätsverweigerung eigentlich Aussenpolitik betreiben?

 

Das habe ich heute morgen gehört - Oppositionsgeschwätz.

Sind sie erst mal in der Regierung, sieht das anders aus.

[mn1217]

Am 12.11.2021 um 09:30 schrieb mn1217:

Herr Röttgen und Herr Braun wollen CDU Vorsitzende werden.

( Quelle: jeweils tagesschau.de ).

 

Herrn Braun hatte ich schon bei den letzten Kandidaturen im Kopf,da wollte er wohl noch nicht.

 Nicht ganz überraschend will Herr Merz auch- Nachricht von gestern.

[Aristippos]

vor 2 Stunden schrieb rince:

Zurück an die weissrussische Grenze.

Dort wird es jetzt übel. Richtig übel wird es, sobald die Migranten den ersten polnischen Grenzer töten. Den Schädel haben sie einem schon eingeschlagen, aber er lebt noch.

[Werner001]

Das unsinnige Recht, einen Asylantrag auch nach gewaltsam erzwungener Einreise stellen zu dürfen, gehört dringend abgeschafft. Was soll das für ein Signal an die Auswanderungswilligen der Welt sein, dass man in Europa bleiben darf, selbst wenn man Gewalt gegen die Europäer anwendet, um die Einwanderung zu erzwingen? Wie sollen Menschen, die gemerkt haben, dass man mit brachialer Gewalt erzwingen kann, was man möchte, je erfolgreich integriert werden?

 

Werner

[rince]

Alle Interviews, die es bisher von den Migranten in Weissrussland gibt, zeigen das erwartbare Bild: Wirtschaftsfüchtlinge aus Ländern wie Irak oder Ägypten, mit dem Wunschziel Deutschland.

 

Man kann Polen nicht genug danken für den Einsatz.

[Werner001]

vor 6 Minuten schrieb rince:

Alle Interviews, die es bisher von den Migranten in Weissrussland gibt, zeigen das erwartbare Bild: Wirtschaftsfüchtlinge aus Ländern wie Irak oder Ägypten, mit dem Wunschziel Deutschland.

 

Man kann Polen nicht genug danken für den Einsatz.

Ich kann jeden verstehen, der aus wirtschaftlichen Gründen auswandern will. Nur gibt das niemandem ein Recht und uns hier keine Verpflichtung, jeden aufzunehmen. Selbst wenn wir das wollten, können wir es nicht, es wären einfach zu viele.

Auch das (zurecht) immer wieder geforderte Einwanderungsgesetz würde da übrigens nicht helfen. Die USA verlosen sogar Greencards und selbst unter Trump sind jährlich ca eine halbe Million Lateinamerikaner (neben anderen) legal eingewandert, ohne dass das die illegale Migration aufgehalten hätte.

Was uns betrifft, senden wir das fatale Signale in die Welt, dass jeder, der es hierher schafft, bleiben kann, und zwar legal, illegal, schietegal.

Das Ergebnis dieser Signale kann man gerade wieder da im Osten bewundern.

 

Werner

[rince]

Ich war gestern tatsächlich positiv von Maas überrascht, der sich klar gegen die Aufnahme dieser Migranten ausgesprochen und gefordert hat, sie in ihre Herkunftsländer zurück zu schicken. 

[Shubashi]

1 hour ago, Werner001 said:

Das unsinnige Recht, einen Asylantrag auch nach gewaltsam erzwungener Einreise stellen zu dürfen, gehört dringend abgeschafft. Was soll das für ein Signal an die Auswanderungswilligen der Welt sein, dass man in Europa bleiben darf, selbst wenn man Gewalt gegen die Europäer anwendet, um die Einwanderung zu erzwingen? Wie sollen Menschen, die gemerkt haben, dass man mit brachialer Gewalt erzwingen kann, was man möchte, je erfolgreich integriert werden?

 

Werner

 

Nach diesem Urteil des EMGR zu Ceuta etc. ist das ja auch nicht mehr zulässig in die EU zu crashen.

Das Dumme war allerdings in der Welt den Eindruck zu erwecken, sowas ginge wirklich. Für diesen Irrtum zahlen jetzt etliche einen bitteren Preis.

[Werner001]

vor 33 Minuten schrieb Shubashi:

 

Nach diesem Urteil des EMGR zu Ceuta etc. ist das ja auch nicht mehr zulässig in die EU zu crashen.

Das Dumme war allerdings in der Welt den Eindruck zu erwecken, sowas ginge wirklich. Für diesen Irrtum zahlen jetzt etliche einen bitteren Preis.

Und warum erzählen dann alle möglichen Politiker und Medien, die Polen handelten illegal, wenn sie gewaltsam Durchgebrochene wieder zurückschieben?

 

Werner