Politik für Alle

[Domingo]

6 minutes ago, Soulman said:

Ich denke, dass eine Erhöhung der oberen Schranke niemals durch weglassen erfolgen kann.

 

Und ich denke, dass "Freiheitsstrafe nicht unter X Jahren" immer "von X bis 15 Jahren" bedeutet. Tut es im StGB sonst immer.

 

Quote

Der 38 regelt nur, was lebenslang konkret bedeutet.

 

Ich habe keine Ahnung, wie er das tun könnte. Da steht nämlich Nullkommanix dazu, was "lebenslange Freiheitsstrafe" bedeutet.

[Soulman]

vor einer Stunde schrieb Domingo:

Ich habe keine Ahnung, wie er das tun könnte. Da steht nämlich Nullkommanix dazu, was "lebenslange Freiheitsstrafe" bedeutet.

Du hast recht, lebenslang wird in §57a konkretisiert. Nicht im 38. Ich hatte mitbekommen, dass es diese Konkretisierung gibt, wusste aber nicht genau wo. Eine Anhebung der unteren Grenze von 1-10 auf 3-10 Jahre ist für mich aber schon eine Verschärfung.

bearbeitet 14. Dezember 2021 von Soulman

[Domingo]

17 minutes ago, Soulman said:

Doch doch, das steht da. Im Ernst.

 

Jetzt nimmst Du mich wirklich auf den Arm.

 

https://dejure.org/gesetze/StGB/38.html

 

 

Quote

 

§ 38
Dauer der Freiheitsstrafe

(1) Die Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht.

(2) Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist fünfzehn Jahre, ihr Mindestmaß ein Monat.

 

 

 

Wo genau steht die Definition von "lebenslanger Freiheitsstrafe"?

[Soulman]

vor 13 Minuten schrieb Domingo:

Wo genau steht die Definition von "lebenslanger Freiheitsstrafe"?

sorry, im §57a StGB

[Domingo]

OK...

[Soulman]

Hi,

 

ist hier irgendwo ein echter Jurist, der den Sachverhalt pro bono (er)klären mag? § 226 Abs(2) StGB 3-10 Jahre oder 3-15 Jahre? Herr Fischer, lesen Sie hier mit?

 

*liebguck*, Martin

bearbeitet 16. Dezember 2021 von Soulman

[Domingo]

Gefährliche Körperverletzung und schwere Körperverletzung – Folgen und Strafen (anwalt.de)

 

Also von einem Juristen geschrieben.

 

Ganz unten:

 

Quote

 

Wie wird die schwere Körperverletzung bestraft?

Der „normale“ Fall der schweren Körperverletzung wird mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren bis höchstens 15 Jahre bestraft, wenn der Täter die Folgen wissentlich herbeiführt. Das heißt also, dass die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann und natürlich in ein Führungszeugnis eingetragen wird.

 

 

bearbeitet 16. Dezember 2021 von Domingo

[Flo77]

Aufgrund von Corona hat die Regierung Merkel IV die Schuldenbremse ausgesetzt und 240 Mrd. aufgenommen. Davon sind 60 Mrd. nicht benötigt worden.

 

Anstatt den Betrag aus dem Haushalt zu nehmen, kreiert Lindner daraus eine Rücklage für Umweltprojekte.

 

Kann man machen - wenn man unbedingt als opportunistischer Gruselkaspar dastehen möchte...

[Shubashi]

Ha, jetzt bin ich auch endlich drin.

https://www.thetimes.co.uk/article/north-shropshire-by-election-result-winner-m9thzcvs9

 

Die Tories haben ja eine nicht unerwartbare Niederlage bei einer Nachwahl erlitten.

Interessanterweise konnte nicht Labour davon profitieren (die sind weiter abgestürzt), sondern die Liberaldemokraten.

 

[Wenn noch mehr Leute mitmachen, richten wir hier eine Times-Leselounge ein. Da gibt es dann nur Tee! Okay, und Brandy, evtl. Scotch. Das Pfund zählt wieder 20s oder 240d, und alles wird in schwarz-weiß ausgestrahlt. Alles für eine halbe Krone membership fee.]

bearbeitet 17. Dezember 2021 von Shubashi

[Soulman]

vor 18 Stunden schrieb Domingo:

Gefährliche Körperverletzung und schwere Körperverletzung – Folgen und Strafen (anwalt.de)

 

Also von einem Juristen geschrieben.

 

Ganz unten:

 

 

Danke, wieder was gelernt. Ich begreife Juristerei erstmal als Automaten. Die Gesetze sind die Gatter und das Gatter kannte ich tatsächlich nicht: "Wenn keine obere Grenze genannt wird, sind es 15 Jahre."

 

Gruss, Martin

[Die Angelika]

 

Leider eine treffende Aussage

[Soulman]

vor einer Stunde schrieb Die Angelika:

 

Leider eine treffende Aussage

Der Kommentar selber.

[Domingo]

4 hours ago, Soulman said:

Danke, wieder was gelernt. Ich begreife Juristerei erstmal als Automaten. Die Gesetze sind die Gatter und das Gatter kannte ich tatsächlich nicht: "Wenn keine obere Grenze genannt wird, sind es 15 Jahre."

 

Ich würde das so ausdrücken: Wenn das StGB in einem neuen Absatz den Strafrahmen ändert, ist die neue Strafdrohung ganz selbständig zu lesen - eigentlich ist jede Strafdrohung als selbständig zu lesen, ohne mit der vorher genannten kombiniert zu werden; sie muss nur in Verbindung mit Par. 38 gelesen werden und sonst nichts. Wenn daher irgendwo steht "Freiheittstrafe bis X" heißt das "von einem Monat bis X", und wenn "Freiheitsstrafe nicht unter Y" heißt das "von Y bis 15 Jahre".

 

Thematisiert wird das aber nirgendwo. Theoretisch könnte man das Gesetz so lesen wie Du, aber kein Jurist tut das, sondern folgt den o.g. Grundsatz wie selbstverständlich. 

[Die Angelika]

Nu ja, und eine Partei erneuert man nach Ansicht von der Basis derCDU, indem man einen mehrfach gescheiterten Kandidaten mit ewig gestrigen Pokitideen nach dem Motto "Aller guten Dinge sind drei" zum Parteivorsitzenden kürt......

Denk ich an Deutschland in der Nacht..... 

[Marcellinus]

vor 4 Minuten schrieb Die Angelika:

Nu ja, und eine Partei erneuert man nach Ansicht von der Basis derCDU, indem man einen mehrfach gescheiterten Kandidaten

 

Und woran ist er gescheitert? An den Parteimitgliedern? An den Wählern? Nein, an Merkel! 

[Die Angelika]

vor 10 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Und woran ist er gescheitert? An den Parteimitgliedern? An den Wählern? Nein, an Merkel! 

 

Nein, bisher an sich. Und ich finde es erschreckend, dass der, völlig fern vom realen Leben des Durchschnittsbürgers, in der CDU eine Mehrheit gefunden hat. 

[Marcellinus]

vor 34 Minuten schrieb Die Angelika:

vor 47 Minuten schrieb Marcellinus:

Und woran ist er gescheitert? An den Parteimitgliedern? An den Wählern? Nein, an Merkel! 

 

Nein, bisher an sich. Und ich finde es erschreckend, dass der, völlig fern vom realen Leben des Durchschnittsbürgers, in der CDU eine Mehrheit gefunden hat. 

 

Du mußt ihn ja nicht wählen (und ich auch nicht). Entscheidend finde ich, daß wir endlich die Chance (mehr ist es ja bisher nicht) auf ein Kontrastprogramm und damit eine echte Opposition haben. 

[MartinO]

vor 5 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Du mußt ihn ja nicht wählen (und ich auch nicht). Entscheidend finde ich, daß wir endlich die Chance (mehr ist es ja bisher nicht) auf ein Kontrastprogramm und damit eine echte Opposition haben. 

Das wird davon abhängen, inwieweit sich Merz in der CDU durchsetzen kann und wie geschickt er selbst agiert.

 

Sowohl seine Anhänger als auch seine Gegner beurteilen ihn nach seinen Aussagen aus der Zeit vor 15 Jahren - das war vor dem Bankencrash 2009, vor dem Krieg in Syrien und dem darauf folgenden Massenzustrom an Asylbewerbern und vor der Corona-Ausbreitung.

Das alles kann man aber nicht ohne weiteres ungeschehen machen. Wer auch immer regieren will, muss auf die jetzigen Probleme reagieren. 

[Marcellinus]

vor 2 Minuten schrieb MartinO:

Wer auch immer regieren will, muss auf die jetzigen Probleme reagieren. 

 

So weit sind wir ja noch nicht. Erstmal haben die CDU-Mitglieder einen Schlusspunkt hinter die Ära Merkel gesetzt. Nun muß er gewählt werden (was wohl eher eine Formalie zu sein scheint), danach muß er aus einem Kanzler:innenwahlverein eine Oppositionspartei machen und dann muß er Wahlen gewinnen. In dieser Reihenfolge.

[Die Angelika]

vor 51 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Du mußt ihn ja nicht wählen (und ich auch nicht). Entscheidend finde ich, daß wir endlich die Chance (mehr ist es ja bisher nicht) auf ein Kontrastprogramm und damit eine echte Opposition haben. 

 

Na klasse.. Auf ein solches Kontrastprogramm würde ich lieber verzichten wollen 

[Marcellinus]

vor 2 Minuten schrieb Die Angelika:

vor 55 Minuten schrieb Marcellinus:

Du mußt ihn ja nicht wählen (und ich auch nicht). Entscheidend finde ich, daß wir endlich die Chance (mehr ist es ja bisher nicht) auf ein Kontrastprogramm und damit eine echte Opposition haben. 

 

Na klasse.. Auf ein solches Kontrastprogramm würde ich lieber verzichten wollen 

 

So geht's mir schon seit ziemlich langer Zeit mit der ganzen Politik in diesem Land. Aber danach geht es nicht und das ist auch nicht das größte Problem. Das ist die viel zu große Macht unserer politischen Klasse, die sich mittlerweile für alles und jedes für zuständig halten, während ihre Problemlösekompetenz im gleichen Maße gesunken ist, was dann durch Propaganda und leider auch schlichte Lügen (siehe gerade erst Tschentscher) versteckt werden soll.

 

Im Gegensatz dazu scheinen immer mehr Mitbürger vom der Politik eine Art Rundumversorgung in allen Lebenslagen zu erwarten, und nur allzu bereit, für dieses Linsengericht ihr demokratisches Erstgeburtsrecht zu opfern. So ergänzen sie sich leider, die Politiker, die nach immer mehr Macht streben, und die Bürger, von denen immer mehr Selbstverantwortung offenbar zu anstrengend ist.

 

Das Ergebnis waren 16 Jahren merkel'sche Vollnarkose. Nun wird es Zeit für ein Großreinemachen. Und dabei sieht es auch erst einmal aus wie bei "Hempels unter den Sofa", wie das bei uns heißt. Aber überfällig ist's und das geht nicht ohne Kontrastprogramm, und daran müssen wir alle uns erst einmal wieder gewöhnen. 

[MartinO]

vor einer Stunde schrieb Marcellinus:

 

So weit sind wir ja noch nicht. Erstmal haben die CDU-Mitglieder einen Schlusspunkt hinter die Ära Merkel gesetzt. Nun muß er gewählt werden (was wohl eher eine Formalie zu sein scheint), danach muß er aus einem Kanzler:innenwahlverein eine Oppositionspartei machen

Vor allen Dingen eine Oppositionspartei mit einem halbwegs klaren Programm. Das wird das Hauptproblem.

[Marcellinus]

vor 1 Minute schrieb MartinO:

Vor allen Dingen eine Oppositionspartei mit einem halbwegs klaren Programm. Das wird das Hauptproblem.

 

So isses! Bis dato hieß ihr Programm "Merkel", und das einzige, was gefordert wurde, war "vertrauensvolle Zustimmung", gerechtfertigt durch Merkels Fähigkeit, immer wieder Wahlen zu gewinnen, wenn auch mit immer schlechteren Werten. Nun muß man eine eigenen Meinung haben, und dafür auch selbst die Verantwortung übernehmen. Wenn man das 16 Jahre lang nicht mehr gemacht hat, ist das eine Umstellung!

[Marcellinus]

vor 1 Minute schrieb Marcellinus:

Wenn man das 16 Jahre lang nicht mehr gemacht hat, ist das eine Umstellung!

 

Noch viel schlimmer: wenn man davon ausgeht, daß manche schon mit 16, 17 in die CDU eingetreten sind, sind die heute fast Mitte 30, und haben noch nie einen eigenen Gedanken gehabt, bzw. jemanden getroffen, der einen hatte, und sich auch traute, ihn zu äußern. Wer wollte schließlich riskieren, daß Merkel ihm "ihr Vertrauen ausspricht"? 

 

Ich denke, daß das einige Zeit dauern wird, bis sich die CDU über ihren neuen Weg klar ist, und ich bin auch nicht sicher, ob sie ihn überhaupt findet. Hoffnungsvoll stimmt allerdings die hohe Wahlbeteiligung und die eindeutige Zustimmung zum größtmöglichen Wechsel weg von Merkel. Damit hatte ich so nicht gerechnet. 

[MartinO]

vor 3 Minuten schrieb Marcellinus:

 

 Wenn man das 16 Jahre lang nicht mehr gemacht hat, ist das eine Umstellung!

16? Wohl eher 76.
Die Elite der CDU war, wenn die Partei den Bundeskanzler stellte, fast immer auf dessen Person fixiert - und wenn sie es nicht tat auf "dagegen sein". Die letztere Funktion hat allerdings die AfD übernommen.