Politik für Alle

[Flo77]

vor 1 Minute schrieb mn1217:

Tagesschau.de meldet:

 

"Nach SPD,Grünen und FDP unterstützt auch die Union eine zweite Amstzeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier."

Die Theokratie im neuen Gewand.

[rince]

vor 9 Minuten schrieb mn1217:

Tagesschau.de meldet:

 

"Nach SPD,Grünen und FDP unterstützt auch die Union eine zweite Amstzeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier."

 

Geht doch.

Also: Alle Zeichen in der Politik stehen mit Kanzler und BuPrä auf: Weiter so wie bisher...

[Marcellinus]

vor 32 Minuten schrieb rince:

Weiter so wie bisher...

 

Was der eine nicht tut, läßt der andere liegen. Gestern standen wir am Abgrund. Heute sind wir einen entscheidenden Schritt weiter!

[Shubashi]

3 hours ago, GermanHeretic said:

Aber wenn dies das Skandalvideo sein soll, eine Verbindung zu irgendeiner Nazi-Ideologie ist abstrus und einfach nur unterstellt, weil es im rechten Spektrum Leute gibt, die dasselbe teilen oder ähnlicvhes quatschen. So konstruiert man Feindbilder, an dem isch der Untertan abarbeiten kann statt die Machthaber für ihr Tun zu kritisieren.

Ich finde, Antisemitismus mit Nazi gleichzusetzen, ist bereits ein bisschen kurzschlüssig. Wenn die Zitate in der JA richtig wiedergegeben sind, klingt das für mich eher nach „dem Juden“ als ewigen „Leutevergifter“, und „Nazi“ sind die Juden v.a. per Keule.

Für mich also treffend beschrieben als das klassische „Verschwörungsgeraune“, mit dem leider heute so etliche politisch „Enterbte“ (was Herr Maaßen für mich ist) den letzten Rest vom Schützenfest zu gewinnen glauben.

[Moriz]

vor einer Stunde schrieb mn1217:

"Nach SPD,Grünen und FDP unterstützt auch die Union eine zweite Amstzeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier."

Udn wenn wir ihn jetzt noch mit "Frau" anreden (denn Geschlecht ist ja schließlich nur ein gesellschaftliches Konstrukt) dann können auch die Radikalfeministaußen zufrieden sein.

[Soulman]

Wer glaubt denn tatsächlich, dass die etablierten Parteien noch etwas anderes als einen Grüßaugust/eine Grüßauguste auf den Schild hieven? So gesehen ist Steinmeier sogar die steuerzahlerfreundlichste Lösung. Einen Armin Laschet hätte ich noch im Angebot.

 

Ich glaube gendern kann Spaß machen, wenn man nur die ganzen negativ konnotierten Begriffe konformiert. 

bearbeitet 5. Januar 2022 von Soulman

[GermanHeretic]

vor 48 Minuten schrieb Shubashi:

Wenn die Zitate

 

Meiner bescheidenen Erfahrung nach hilft es, von den Leuten selbst zu lesen oder zu hören, was sie gesagt oder geschrieben haben, und nicht das, was andere schrieben, was sie gesagt oder geschrieben haben sollen. Da gibt es mitunter Diskrepanzen, insb. wenn die Politik mitspielt. Wenn man aber Leute zitiert und die Quellen wegzensiert, weil da ja etwas drinsteht,. was nicht gesagt werden darf, ist eine direkte Überprüfung, ob wirklich etwas Böses gesagt wurde, nicht mehr möglich. Und da detektiere ich das Böse beim Zitierenden und Zensierenden.

Keine überprüfbare Quellenangabe, kein Zitat. Habe ich mal auf der Uni gelernt. Früher. Im letzten Jahrtausend.

[Shubashi]

11 minutes ago, GermanHeretic said:

 

Meiner bescheidenen Erfahrung nach hilft es, von den Leuten selbst zu lesen oder zu hören, was sie gesagt oder geschrieben haben, und nicht das, was andere schrieben, was sie gesagt oder geschrieben haben sollen. Da gibt es mitunter Diskrepanzen, insb. wenn die Politik mitspielt. Wenn man aber Leute zitiert und die Quellen wegzensiert, weil da ja etwas drinsteht,. was nicht gesagt werden darf, ist eine direkte Überprüfung, ob wirklich etwas Böses gesagt wurde, nicht mehr möglich. Und da detektiere ich das Böse beim Zitierenden und Zensierenden.

Keine überprüfbare Quellenangabe, kein Zitat. Habe ich mal auf der Uni gelernt. Früher. Im letzten Jahrtausend.

Das führt aber dazu, dass jeglicher Müll und Stuss dann sorgfältig dokumentiert werden müsste, und bei den Einfältigen weiter die Hirne vergiftet. Das Problem an den ganzen „Corona-Verschwörern“ ist ja leider, dass sie jeden Schwachsinn doppelt ernst nehmen, wenn der von irgendwelchen vermeintlichen Experten kommt.

Es geht da für mich v.a. um Plausibilitäten: wie wahrscheinlich ist es, dass die israelische Regierung plötzlich die gesamte Bevölkerung vergiften will, und die Journalisten der JA inkl dt. Zentralrat dabei Komplizen sind?

Für mich von extrem geringer Plausibilität.
Könnte es sein, dass die JA hier klammheimlich frei erfundene Zitate bringen? Warum kommt das dann nicht ans Licht, indem z.B. Herr  Bhakdi dagegen klagt? Wieso zitieren dann andere professionelle Medien diese Äußerung, und stellen Verlage und Medien die Zusammenarbeit deshalb mit ihm ein?

Der Kurzschluss: „Andere weigern sich, den Müll zu verbreiten, also muss am Müllerfinder irgendwas dran sein!“ führt uns zu einer ewigen Defensive gegenüber den Stußverbreitern.

 

Was Herrn Maaßen angeht, so positioniert er sich in diesem Konglomerat eben inzwischen so, dass der politische Goodwill ihm gegenüber konsequent schwindet. Wenn ich mich beim Verdacht es Antisemitismus nicht klar dagegen positioniere, sondern stattdessen mehr oder wenig offen kokettiere, suche ich anscheinend keine Allianzen im demokratischen Mainstream, sondern im „Lunatic fringe“.

Kann man machen, ist nicht verboten - aber dann wird man auch nicht mehr ernst genommen. Ich fand es übrigens gut, dass Herr Maaßen seine Positionen dem ultimativen Test unterziehen durfte - beim Wähler. Ist dabei krachend durchgefallen - evtl. sucht er jetzt deshalb ein drittes öffentliches Leben im politischen „Dschungelcamp“?

[Werner001]

vor 27 Minuten schrieb Shubashi:

Das führt aber dazu, dass jeglicher Müll und Stuss dann sorgfältig dokumentiert werden müsste, und bei den Einfältigen weiter die Hirne vergiftet.

Und? So werden die Gehirne der Einfältigen halt durch bloße Behauptungen vergiftet.

Werner

[phyllis]

Netz-Schnüffler finden Kapitol-Stürmerin.

Ich weiss nicht recht was ich davon halten soll. Irgend ein ungutes Gefühl beschleicht mich immer wenn sich ein gleichgesinnter Mob zusammenschliesst, obwohl die Ueberführung von Straftätern ja prinzipiell nicht falsch ist.

 

Meinungen??

[Domingo]

35 minutes ago, phyllis said:

Meinungen??

 Das Einzige, was mir auf die Schneklle dazu einfällt, ist die Frage, ob diejenigen, die Poertland, Seattle usw. verwüstet haben, mit dem gleiche Eifer verfolgt werden. Der Artikel spricht von "Verbrechen im Herzen der amerikanischen Demokratie", und ich verstehe schon, dass es symbolisch viel ausmacht, wenn man ein Symbol des Staates angreift (deswegen gibt es in D den Straftatbestand der "Verunglimpfung des Bundespräsidenten"). Doch an vielen Kommentaren, die ich online sehe, erkenne ich, dass die Symbolwirkung dieser Verfolgungen auf viele Amerikaner eher die ist, dass Politiker nur dann wirklich an Recht und Ordnung interessiert sind, wenn es sie selbst trifft.

 

Edit: Ok, zu eigentlichen Frage: Da ich die Zeitung nicht abonniert habe, kann ich nicht den ganzen Artikel lesen. Falls dieser Mob an vertrauliche Informationen herangekommen ist, dann ist das wirklich ein Problem. Nur Behörden sollten an vertrauliche Info über Bürger kommen, und zwar nur unter den Bendingungen, die im Gesetz festgeschrieben sind.

 

Ansonsten finde ich es aber nicht falsch, wenn Normalbürger mithelfen, Straftaten aufzuklären.

bearbeitet 6. Januar 2022 von Domingo

[Spadafora]

das eine war ein versuchter Staatsstreich, das andere waren Unruhen das kann man nicht vergleichen

 

[Domingo]

2 minutes ago, Spadafora said:

das eine war ein versuchter Staatsstreich

 

 Dann war es der dümmster Staatsstreichversuch aller Zeiten. Was war der Plan genau? Warum war keiner der Staatsstreichenden (m/w/d) bewaffnet? (Dh mit Feuerwaffen).

 

Viele dieser Leute wurden inzwischen anscheinend wegen Hausfriedensbruchs verurteilt, nicht wegen Hochverrats.

 

Und selbst wenn es ein Staatsstreich war: CHAZ in Seattle war eine "unabhängige Zone", wo die Gesetze der USA nicht galten. Also wurde ein Teil des US-Gebiets zu einem anderen Land erklärt. Das scheint mir sehr nahe an einen Staatsstreich zu kommen.

[Domingo]

8 minutes ago, Spadafora said:

das andere waren Unruhen

 

 

Übrigens: Bei diesen "Unruhen" wurden ganze Viertel zerstört und es kamen auch Menschen ums Leben. Stimmt Du also der Idee zu, dass es schlimmer ist, wenn es die Politiker trifft - selbst wenn es sie weniger schlimm trifft - weil die den Staat und die Demkratie vertreten? Ich meine, das ist eine völlig legitime Meinung, selbst wenn ich sie nicht so ganz teile.

[Spadafora]

natürlich ist es gefährlicher, das nennt man Hochverrat es gefährdet den,Staat

[Domingo]

25 minutes ago, Spadafora said:

das nennt man Hochverrat es gefährdet den,Staat

 Hast Du überhaupt gelesen, was ich geschrieben habe?

bearbeitet 6. Januar 2022 von Domingo

[Domingo]

Was ich im Grunde sagen will, ist: Mir zumindest kommt der 6. Januar 2021 eher wie ein dummer Jugendstreich vor als wie ein Staatsstreich. Und einige Richter scheinen das ebenso zu sehen.

[Spadafora]

warten wir mal ab was die Untersuchungen noch ergeben welche Richter, aber meinst Du konkret 

[Marcellinus]

vor einer Stunde schrieb Domingo:

Übrigens: Bei diesen "Unruhen" wurden ganze Viertel zerstört und es kamen auch Menschen ums Leben. Stimmt Du also der Idee zu, dass es schlimmer ist, wenn es die Politiker trifft - selbst wenn es sie weniger schlimm trifft - weil die den Staat und die Demkratie vertreten? Ich meine, das ist eine völlig legitime Meinung, selbst wenn ich sie nicht so ganz teile.

 

Es ist einfach eine Tatsachenbeobachtung, daß unsere Politiker sich immer mehr für den Staat halten, und jeder Angriff auf sie für eine Bedrohung des Staates. Wenn dagegen "nur" normale Bürger betroffen sind, können die oft lange auf Gerechtigkeit warten. Ist aber keine neue Erkenntnis. Die Attentate auf Schäuble und Lafontaine wurden geradezu mit Schnellprozessen beantwortet, und kein Wort von irgendwelchen mildernden Umständen. Wenn dagegen normale Bürger betroffen sind, können sich die Prozeßvorbereitungen schon mal ein Jahr hinziehen oder länger, auch bei Vergewaltigung oder Mord. 

[Mistah Kurtz]

Die Aufregung in den USA ist deshalb so groß, weil es so etwas in der Gesichte des Landes noch nie gab. Und so harmlos war das nicht. Man weiß, dass es unter der Schar jener, die das Kapital stürmten, Leute gab, die planten, Politiker als Geißel zu nehmen, einige von diesen zu ermorden. Das war auch keine spontane Sache, sondern war zuvor geplant. Dafür gibt es Beweise, unter anderem schriftliche Pläne, wie das - das darin als “Operation Occupy the Capitol" genannte Vorhaben - durchzuführen sei: "As many Patriots as can be. We will storm the government buildings, kill cops, kill security guards, kill federal employees and agents, and demand a recount.”

 

 

[Thofrock]

Am 5.1.2022 um 13:04 schrieb GermanHeretic:

 

Apropos Maaßen. Es ist ziemlich einfach, Kritik über ihn, das Video und den beteiligten Prof. zu finden, aber was ist mit dem Video selbst? Es wird nirgends in der Hetze gegen ihn (darf man da "Hetze" sagen oder hat er dafür die falsche Hautfrabe?) verlinkt. Nirgends, soweit ich bisher gecheckt habe.
 

Da ich auf das Problem Maaßen spätestens seit Chemnitz regelmäßig hinweise, benötige ich längst keine Beweise mehr für seine kruden Theorien. Aber dass selbst die CDU Thüringen, die ihm in geistiger Umnachtung ein Bundestagsmandat verschaffen wollte, inzwischen auf die Barrikaden geht, sollte auch dir zu denken geben. Das Statement von CDU-Landeschef Hirte war ja wohl mehr als deutlich. Und der steht nun wirklich nicht im Verdacht, Hetze gegen Maaßen zu verbreiten. Der ist einfach nur verstört von den ewigen Eskapaden. Und von der Erkenntnis, das Luisa Neubauer natürlich recht hatte.

 

Maaßen ist durch in der CDU. Ich bin ziemlich sicher, dass er sich in absehbarer Zeit einer anderen Partei anschließen wird. Er hat ja zwei zur Auswahl.

[Domingo]

11 hours ago, Spadafora said:

welche Richter, aber meinst Du konkret 

 

Ok, Korrektur: Es waren nicht Richter, sondern Staatsanwälte. Ich hatte einen Artikel bei CNN im Sinne. Eine Richterin kritisiert die Staatsanwälte dafür, dass ihre Rhetorik und ihre Strafanträge stark auseinanderfallen.

 

Quote

Prosecutors have used scorching language to condemn the attack on democracy, while simultaneously letting nonviolent rioters plead guilty to a petty misdemeanor and recommending probation in many cases.

 

Man kann im Rest des Artikels fast den Schaum vor dem Mund bei ihr sehen, dass das Gesetz und die Strafverfolgungsbehörden es ihr nicht erlauben, bloße Hausfriedensbrecher zu 50 Jahren Zuchthaus zu verdonnern (wie wagt das Gesetz es bloß, leichtere Straftaten mit leichten Strafen zu bedrohen? Und die Staatsanwaltschaft, Leute nur dessen zu beschuldigen, was sie nachweislich begangen haben?). Rechtliche Überlegungen bietet sie keine: Das sei "das Verbrechen des Jahrhunderts" gewesen und etwas über Symbolwirkungen und Angriffe auf die Demokratie. Natürlich sind die Gewalttäter und diejenigen, die wirklich (nachweislich) das planten, was @Mistah Kurtz geschrieben hat, härter zu bestrafen, andere aber eben weniger hart. Und ich frage mich, wo ist der gleiche Eifer gegen die Gewalttäter in anderen Städten?

 

Dabei würde ich meinen - und wie mir scheint, viele Amerikaner auch - dass ganze Stadtviertel niederbrennen zu sehen, ohne dass sich die Behörden bemüßigt fühlen, ernsthaft einzuschreiten, eine genauso schlimmer Symbolwirkung entfaltet und die Leute den Glauben an die Staatsgewalt genauso verlieren lässt wie das, was beim Kapitol passiert. Dass die Eliten es aber anders sehen, ist mir durchaus klar.

bearbeitet 7. Januar 2022 von Domingo

[Shubashi]

1 hour ago, Domingo said:

Dabei würde ich meinen - und wie mir scheint, viele Amerikaner auch - dass ganze Stadtviertel niederbrennen zu sehen, ohne dass sich die Behörden bemüßigt fühlen, ernsthaft einzuschreiten, eine genauso schlimmer Symbolwirkung entfaltet und die Leute den Glauben an die Staatsgewalt genauso verlieren lässt wie das, was beim Kapitol passiert. Dass die Eliten es aber anders sehen, ist mir durchaus klar.

Diese Sichtweise ist aber in jedem funktionierenden Staat üblich.

Auch hierzulande sind die Leute wütend, wenn ihnen bei einem G-20 Krawall die Verrückten die Autos anstecken und Läden plündern, aber ist deshalb trotzdem ein Unterschied, wenn ein Mob versucht das Parlament zu stürmen.

Der Unterschied ist allerdings in den USA, dass fast das halbe Parlament inzwischen klammheimlich auf Seiten des Mobs steht und Abgeordnete wie Greene und Gaetz in Abwesenheit einer offiziellen republikanischen Stellungnahme von einer „FBI-Verschwörung“ am 6. Januar faseln.

In Deutschland bekommt die AfD zu recht im Bundestag keinen Fuß auf den Boden, weil alle wissen, dass diese Leute jederzeit den Mob anführen würden.

Feinde der Demokratie sollte man einfach nicht hofieren.

 

[Spadafora]

vor 4 Stunden schrieb Domingo:

 

Ok, Korrektur: Es waren nicht Richter, sondern Staatsanwälte. Ich hatte einen Artikel bei CNN im Sinne. Eine Richterin kritisiert die Staatsanwälte dafür, dass ihre Rhetorik und ihre Strafanträge stark auseinanderfallen.

 

 

Man kann im Rest des Artikels fast den Schaum vor dem Mund bei ihr sehen, dass das Gesetz und die Strafverfolgungsbehörden es ihr nicht erlauben, bloße Hausfriedensbrecher zu 50 Jahren Zuchthaus zu verdonnern (wie wagt das Gesetz es bloß, leichtere Straftaten mit leichten Strafen zu bedrohen? Und die Staatsanwaltschaft, Leute nur dessen zu beschuldigen, was sie nachweislich begangen haben?). Rechtliche Überlegungen bietet sie keine: Das sei "das Verbrechen des Jahrhunderts" gewesen und etwas über Symbolwirkungen und Angriffe auf die Demokratie. Natürlich sind die Gewalttäter und diejenigen, die wirklich (nachweislich) das planten, was @Mistah Kurtz geschrieben hat, härter zu bestrafen, andere aber eben weniger hart. Und ich frage mich, wo ist der gleiche Eifer gegen die Gewalttäter in anderen Städten?

 

Dabei würde ich meinen - und wie mir scheint, viele Amerikaner auch - dass ganze Stadtviertel niederbrennen zu sehen, ohne dass sich die Behörden bemüßigt fühlen, ernsthaft einzuschreiten, eine genauso schlimmer Symbolwirkung entfaltet und die Leute den Glauben an die Staatsgewalt genauso verlieren lässt wie das, was beim Kapitol passiert. Dass die Eliten es aber anders sehen, ist mir durchaus klar.

wenn man die Stellung der US-Staatsanwälte kennt, ist klar, warum diese das sagen vermutlich in republikanisch regierten Bundesstaaten

[mn1217]

Am 5.1.2022 um 15:56 schrieb Flo77:

Die Theokratie im neuen Gewand.

Warum?