Jump to content

Recommended Posts

Geschrieben
vor 34 Minuten schrieb rince:

Nur, was genau bezweckt dann das Ministerium mit so einer Stellungnahme? Vorab-Beeinflussung der Justiz?

 

Ich erlebe es häufiger, daß manche Mitarbeiter von Ministerien die Gewaltenteilung nicht verstanden haben.

Geschrieben (bearbeitet)
Am 2.2.2025 um 14:14 schrieb rince:

Also darf man Herrn Ganserer weiter Herrn Ganserer nennen. Schön, ist das mal geklärt.

 

https://www.spiegel.de/panorama/rechtsextremismus-bundesregierung-mischt-sich-in-fall-liebich-ein-a-de5c8142-d56d-43af-918b-caf6a313c915

 

"Das sogenannte Offenbarungsverbot greife nur, »wenn der frühere Name unbekannt war und durch bewusst falsche Anrede ein ›Zwangsouting‹ herbeigeführt wird«, heißt es aus Kreisen des Familienministeriums, das das neue Selbstbestimmungsgesetz mit ausgearbeitet hat."

Ja, liebe Bundesregierung, und wo finde ich das in eurem Gesetz?

 

Da steht:

 

§ 13 Offenbarungsverbot

 

(1) Sind Geschlechtsangabe und Vornamen einer Person nach § 2 geändert worden, so dürfen die bis zur Änderung eingetragene Geschlechtsangabe und die bis zur Änderung eingetragenen Vornamen ohne Zustimmung dieser Person nicht offenbart oder ausgeforscht werden. Satz 1 gilt nicht, wenn

 

1. amtliche Register oder amtliche Informationssysteme personenbezogene Daten zu dieser Person enthalten und im Rahmen der jeweiligen Aufgabenerfüllung von öffentlichen Stellen die Verarbeitung von Daten nach Satz 1 nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich ist,
 

2. besondere Gründe des öffentlichen Interesses eine Offenbarung der Daten nach Satz 1 erfordern oder
 

3. ein rechtliches Interesse an den Daten nach Satz 1 glaubhaft gemacht wird.

 

Und ferner in der Bußgeldvorschrift:

 

§ 14 Bußgeldvorschriften

 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 die Geschlechtszugehörigkeit oder einen Vornamen offenbart und dadurch die betroffene Person absichtlich schädigt.

 

Die einzige Einschränkung ist die "absichtliche Schädigung". Dass der frühere Name "unbekannt"* gewesen sein muss, steht da nirgends. 

 

Außerdem gebe ich zu bedenken, dass bei mir genau die beschriebene Wirkung eingetreten ist. Denn bis zum Bericht im Tagesspiegel über seinen Namenswechsel hatte ich von Sven Liebig noch nie etwas gehört. Nur dieser Bericht hat mir offenbart, dass Svenja Liebig ursprünglich Sven Liebig hieß, und der Eindruck, den diese Geschichte auf mich macht, ist zweifellos ein negativer. Der Tagesspiegel hat durch seinen Bericht also Svenja Liebig geschädigt.

 

*Wem "unbekannt"? Irgendjemandem ist der Name immer bekannt.

bearbeitet von Aristippos
Geschrieben

Ich hoffe, sie wird entsprechend vor Gericht ziehen.

Geschrieben
vor einer Stunde schrieb Aristippos:

Ja, liebe Bundesregierung, und wo finde ich das in eurem Gesetz?

 

Da steht:

Da kann ich nur nur eine Auftraggeberin zitieren, die vor Jahren, als sie mit dem Ergebnis der Programmierung nicht zufrieden war, über ihre Spezifikation gesagt hat:

“ja, geschrieben hab ich das so, aber das hab ich doch nicht so gemeint!“

 

Werner

Geschrieben (bearbeitet)

Zusammenfassung im Design Review Report: Shit in, Shit out...

bearbeitet von rince
Geschrieben
vor 4 Stunden schrieb Aristippos:

Ja, liebe Bundesregierung, und wo finde ich das in eurem Gesetz?

 

Gar nicht. Das sind Schwätzer. Nichts Neues. Juristisches Basiswissen ist oft unterirdisch.

Geschrieben (bearbeitet)

Trump hat nun ein Dekret erlassen, dass biologische Männer nicht mehr bei den Frauen mitsporten dürfen...

bearbeitet von rince
Geschrieben
vor 4 Stunden schrieb rince:

Trump hat nun ein Dekret erlassen, dass biologische Männer nicht mehr bei den Frauen mitsporten dürfen...

Hat er nicht, das darf er ja gar nicht.

 

Er hat nur dekretiert, dass Einrichtungen, wo sie das dürfen, nicht mehr vom Steuerzahler gepampert werden.

Geschrieben
vor 16 Stunden schrieb rince:

Trump hat nun ein Dekret erlassen, dass biologische Männer nicht mehr bei den Frauen mitsporten dürfen...

ich bin neugierig ob dagegen geklagt wird

Geschrieben

Irgendetwas mache ich massiv falsch.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255385384/Trans-Person-klagt-240-Mal-wegen-Diskriminierung-und-kassiert-Hunderttausende-Euro-Entschaedigung.html

 

Geschätzte 240 k€ an steuerfreien Entschädigungen, die keinen Einfluss auf's Bürgergeld haben?

 

Gehört das jetzt in die Kategorie Bärendienste?

 

(Ich weiß, warum ich mit diesem Personenkreis nichts aber auch rein gar nichts zu schaffen haben will...)

Geschrieben
9 minutes ago, Flo77 said:

Gehört das jetzt in die Kategorie Bärendienste?

 

Gehört v.a. in die Kategorie „schlecht gemachte Gesetze“ - solche laden eben zu Missbrauch ein.

Geschrieben

Wenn sie/er die Nerven hat, 240mal zu klagen, dann hat sie/er ein sehr dickes Fell. 

Geschrieben
Gerade eben schrieb Studiosus:

🤏🏻 

4° und Frostgefahr?

Geschrieben
vor 14 Minuten schrieb Flo77:

(Ich weiß, warum ich mit diesem Personenkreis nichts aber auch rein gar nichts zu schaffen haben will...)

Woher weißt du, dass er:in zu „diesem Personenkreis“ gehört? Es kann sich ja jeder zur „Trans:innen:person:in“ erklären und diesem Geschäftsmodell nachgehen.

 

Werner

Geschrieben

Das Problem sind grenzenlos naive Politiker:innen, die allen ernstes glauben, niemand würde ihre naiv-gutgemeinten Gesetze zu seinem Vorteil ausnutzen, wenn das ermöglicht wird.

Aber dann über „Steuerschlupflöcher für Reiche“ greinen

 

Werner

Geschrieben
vor 3 Minuten schrieb Werner001:

Woher weißt du, dass er:in zu „diesem Personenkreis“ gehört? Es kann sich ja jeder zur „Trans:innen:person:in“ erklären und diesem Geschäftsmodell nachgehen.

 

Werner

Wenn das jeder machen würde, wäre blitzschnell ein Trumpsches Dekret heraus,  auch in Deutschland. 

Geschrieben (bearbeitet)

Aber mal gerne ernsthaft: Rechte, die sich ins Frauengefängnis klagen wollen, Transphobie als Geschäftsmodell, Bußgeld bei "Offenbarung" des biologischen Geschlechts und Deadnaming.

 

Soll das wirklich die Bilanz eines Gesetzes sein, das als großer Wurf der vergangenen Regierung gilt? Hier führt sich der Staat doch im Grunde selber vor und öffnet Missbrauch Tür und Tor. 

 

Dieses Gesetz gehört, zusammen mit anderen Relikten der "Fortschrittskoalition" wie legales Kiffen und Heizungsgesetz, unter einer neuen Regierung schnellstmöglich rückabgewickelt. Manchmal ist "Fortschritt" eben doch zum Weglaufen. 

 

 

Und warum die Sache nur wieder auf das Geschlecht begrenzen? Ich identifiziere mich selbst z. B. als 25-jähriger, 1,85 großer, normalgewichtiger Nichtraucher mit vollem Haar. Wo kann ich das durchsetzen lassen? 

bearbeitet von Studiosus
Geschrieben
Gerade eben schrieb Einsteinchen:

Wenn das jeder machen würde, wäre blitzschnell ein Trumpsches Dekret heraus,  auch in Deutschland. 

Trump ja. In D wäre das „transfeindlich“, gegen das Grundgesetz, das Europarecht, die Genfer Konvention und die oberste  Direktive der Sternenflotte, weshalb man da leider nichts machen kann.

 

Werner

Geschrieben
vor 29 Minuten schrieb Werner001:

 und die oberste  Direktive der Sternenflotte,...

 

Werner

Star Trek hat uns tatsächlich verdorben.

 

Auch wenn ich ein Fan war

 

Geschrieben
38 minutes ago, Einsteinchen said:

Wenn sie/er die Nerven hat, 240mal zu klagen, dann hat sie/er ein sehr dickes Fell. 

 

Wenn sich ein Gesetz dermaßen oft missbrauchen lässt, ist es eben ein sehr schlecht gemachtes Gesetz. Wenn man allerdings bedenkt, wieviele Jahrzehnte und wieviele Anwaltskanzeleien sich als Abmahnmühlen betätigt haben bzw es weiterhin tun, absolut nicht das erste Gesetz dieser Art.

Geschrieben
vor 54 Minuten schrieb Werner001:

die oberste  Direktive der Sternenflotte

Bezieht die sich nicht nur auf den Umgang der Sternenflotte mit Gesellschaften, die ihr nicht angehören?

Geschrieben
vor 20 Minuten schrieb Flo77:

Bezieht die sich nicht nur auf den Umgang der Sternenflotte mit Gesellschaften, die ihr nicht angehören?

Ja, die muss man akzeptieren wie sie sind und darf keine Integration fordern, außer sie möchten das von sich aus

 

Passt doch irgendwie 

 

Werner

Geschrieben

Jan van Aken (Linke) hat bei Hart aber Fair Sahra Wagenknecht (BSW) gesagt "Halt doch mal den Mund."

 

Lt. N-tv will er sich jetzt entschuldigen, weil "Gerade als Mann einer Frau zu sagen, halt jetzt mal den Mund, das geht gar nicht."

 

Die Frage, die sich mir stellt ist ja nur: Hätte er das auch zu einem Mann gesagt und wenn ja, hätte er sich dafür auch entschuldigt?

 

Wenn er in der Anrede keinen Unterschied macht, braucht er mMn in der Entschuldigung auch keinen zu machen. Und die Sahra ist glaube ich souverän genug um mit sowas umzugehen. Da gibt es andere, die weitaus sensibler sind.

Join the conversation

You can post now and register later. If you have an account, sign in now to post with your account.

Gast
Auf dieses Thema antworten...

×   Du hast formatierten Text eingefügt.   Formatierung jetzt entfernen

  Only 75 emoji are allowed.

×   Dein Link wurde automatisch eingebettet.   Einbetten rückgängig machen und als Link darstellen

×   Dein vorheriger Inhalt wurde wiederhergestellt.   Clear editor

×   You cannot paste images directly. Upload or insert images from URL.

×
×
  • Neu erstellen...