Migrations-Special: 2020 in Europa

[rince]

Putin und Erdogen haben offenbar Waffenstillstand vereinbart. Ob das etwas an der Türkisch-Griechischen Grenze ändert bleibt abzuwarten....

[Shubashi]

vor 2 Stunden schrieb Die Angelika:

 

Dennoch bleibt die Frage unbeantwortet, was sich denn nun aus 2015 nicht wiederholen dürfe.

Dass die Realität gefiltert wird, ist ein allgemeinmenschliches Phänomen. Das machst du, das mache ich, und das macht eben auch sie. Deshalb hatte ich ja in meiner Einleitung auch geschrieben, dass es sich um einen sehr persönliche Eintrag handelt.

Richtig ist rein sachlich natürlich, dass sie auch die SPD hätte erwähnen sollen.

Ebenso hätte sie aber auch alle anderen, nicht erwähnten Parteien nennen müssen. Denn schließlich wird dieser Satz "2015 darf sich nicht wiederholen" mittlerweile geradezu rosenkranzartig runtergebetet. Dass dieser Satz von Frau Merkel stammt, macht die Beantwortung der Frage ja noch interessanter. Was genau darf sich denn nicht mehr wiederholen? Was meinte Frau Merkel damit? Und auch wichtig, was meinte sie eventuell nicht damit? In welchem Kontext hat sie ihn geäußert? Was bewegte sie dazu, diesen Satz zu äußern? Hat sich die Intention des Satzes in seiner dreijährigen Rezeptionsgeschichte verändert? Wenn ja, wie? Gibt es eventuell auch etwas, was sich 2015 erreignete und sich doch wiederholen darf?

 

 

Ich kann darauf nur meine persönliche Antwort geben:

Für mich darf sich zuallerst die Zerreißprobe für die EU nicht nochmal ergeben - wir haben auch deswegen ein wichtiges Mitglied eingebüßt, Deutschland hatte sich massiv isoliert, die West-Ost sowie Nord-Süd-Spannung hatte sich erneut verstärkt.

Das aktuelle Rechtsextremismus-Problem sowie der Fortbestand der AfD sind eine Spätfolge der Ereignisse von 2015. 

Ansonsten ist die sozioökonomische Integration der Zuwanderer von 2015 noch längst nicht abgeschlossen, nicht auf den Arbeitsmärkten, nicht auf dem Wohnungsmarkt, nicht im Bildungsbereich.

 

Wer also meint, jetzt könnte man schadlos die nächste Kanne auf den Pott gießen, hat sich anscheinend nur sehr oberflächlich und selektiv  mit den Folgen von 2015 beschäftigt. Es gab sicher auch eine Reihe positiver sozialer Entwicklungen, aber das aktuelle "Expertenurteil" sowohl von SPD-Bundestagsfraktion als auch diverser Kommunalpolitiker ist für mich erheblich gewichtiger als das subjektive Urteil einer Einzelperson (oder der kleinsten Bundestagsfraktion, deren Politiker nur in geringem Maß kommunale Verantwortung tragen.)

 

Das mag meinerseits sehr "risikoscheu" sein, aber ich sehe wiederum nicht, warum Politiker die politisch unangenehme Aufgabe der Zuwanderungsbegrenzung jetzt scheuen sollten. Auch wenn sie jetzt zwei oder drei Millionen unreguliert einreisen ließen, stünden nächstes Jahr wieder genau so viele an der Grenze - einfach, weil sich dann gezeigt hat, dass der physische Druck auf die Grenzen funktioniert. Das Migrationspotential geht in den armen Staaten nun mal in die hunderte Millionen Menschen, Emigration ist keine grundsätzliche Lösung der globalen Armutsfrage oder der kriegerischen Konflikte.

(Was nicht heißt, dass kontrollierte Migration nicht Teil einer Lösung sein sollte.)

[Die Angelika]

vor 1 Stunde schrieb Mistah Kurtz:

 

Was hätten die beiden denn tun sollen? Ist der guten Frau entgangen, dass beide nicht in der Regierung sind, damals wie heute? Dass, wenn schon jemand hätte etwas tun können, es genau die von ihr so hoch gelobte Frau Merkel ist, und dass, wenn man beklagt, dass nichts getan wurde, man diese Klage Frau Merkel und ihrer Regierung vor die Füße werfen müsste? Aber das tut sie nicht. Statt dessen richtet sie ihren Zorn und ihren Vorwurf ausgerechnet an jene, die politisch gar nicht in der Lage waren und sind etwas zu tun. Die Frage müsste also so formuliert werden: was hat ihr denn getan in den vergangen 5 Jahren, ihr Merkels, Steinmeiers, Gabriels und Maasens, dass sich eine solche Situation nicht einstellt? Die Antwort kann ich bei der Gelegenheit auch gleich liefern: nichts, oder - im besten Falle - viel zu wenig haben sie getan, die Merkels, Steinmeiers, Gabriels und Maasens, die in der Regierung waren und sind, die in der EU Einfluss hatten und haben, die europäisch viel hätten bewegen können. Aber das mussten sie ja nicht: Frau Merkel schloss ja ihren "segensreichen" Deal mit Erdogan. Dass der sich nun als mieser Erpresser entpuppt, wer hätte das ahnen können? Die Antwort: eine Menge Leute haben es nicht nur geahnt, sondern ziemlich genau vorausgesagt, was jetzt kommt. Aber das wollten sie ja nicht hören, die Merkels, Steinmeiers, Gabriels und Maasens, die ließen sich lieber damals wie heute als große Staatspersönlichkeiten und Menschenfreunde feiern. 

 

Und das Ergebnis ihrer Politik, dieses Deals mit Erdogan, das sehen wir jetzt an Griechenlands Grenze zur Türkei: ein einziges Fiasko. Um Pyrrhos I., König der Molosser, zu paraphrasieren: Noch so ein Deal, und wir sind verloren!

 

 

Dass nicht nur in der Regierung sitzende Politiker politisch etwas bewirken können und auch haben, weißt du sicher auch.

Natürlich hast du Recht, dass der Vorwurf prinzipiell auch an "die Merkels, Steinmeiers, Gabriels und Maasens" hätte gerichtet werden können.

Da du hier wohl den Deal mit der Türkei kritisierst (den ich übrigens auch nie gut fand), erlaube ich mir, dich zu fragen, welche Alternativen Merkel angesichts der realpolitischen Situation hatte?

Ob die Merkels, Steinmeiers, Gabriels und Maasens das einfach nicht hören wollten, wage ich zu bezweifeln, es sei denn, du zeigst mir realistische und auch nur ansatzweise verantwortbare Alternativen auf.

 

Tja und wenn du wirklich davon ausgehst, dass wir bei einem weiteren solchen Deal verloren sein werden, dann befürchte ich, dass dies so ist. Denn ich sehe keine anderen in der EU durchsetzbaren Alternativen. Allerdings befürchte ich, dass wir auch ohne einen solchen Deal verloren sind oder wenigstens haben.

[Die Angelika]

vor einer Stunde schrieb Chrysologus:

Ich habe nie die Mär "alle Grenzen sind offen" vertreten - das taten und tun jene, die das Klima gefördert haben, das zum Terror von Hanau führte.

 

 

[Die Angelika]

vor 16 Minuten schrieb Shubashi:

 

Ich kann darauf nur meine persönliche Antwort geben:Für mich darf sich zuallerst die Zerreißprobe für die EU nicht nochmal ergeben

 

nochmal? Die Zerreißprobe besteht fort.

Und zwar, weil die EU sich mMn in ihrem Selbstverständnis vermutlich von jeher nicht einig war. Es war latent nie einzig ein Zusammenschluss aus wirtschaftlichen Interessen. SOnst hätte das nie geschehen können:

Zitat

2012 wurde die EU für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Die EU beschloss damals, das Preisgeld in Höhe von 930 000 Euro auf zwei Millionen Euro aufzustocken und Kindern zukommen zu lassen, die nicht in Frieden aufwachsen können. Im Rahmen der vier ausgewählten Bildungsprojekte in Konfliktgebieten haben seit letztem Jahr mehr als 28 000 Kinder von diesem Geld profitiert.

Als politisches Erbe des Friedensnobelpreises und als gezieltes Mittel zur Förderung der Bildung in Konfliktgebieten wird die EU diese Initiative auch in den kommenden Jahren fortführen. Für 2013 hat sie die Mittel ein weiteres Mal verdoppelt und stellt nun 4 Millionen Euro zur Finanzierung aktueller und neuer Projekte bereit.

Quelle

 

Zitat

 

Das aktuelle Rechtsextremismus-Problem sowie der Fortbestand der AfD sind eine Spätfolge der Ereignisse von 2015. 

 

Das halte ich für eine massive Verkennung des Rechtsextremismus-Problems.

 

Zitat

Ansonsten ist die sozioökonomische Integration der Zuwanderer von 2015 noch längst nicht abgeschlossen, nicht auf den Arbeitsmärkten, nicht auf dem Wohnungsmarkt, nicht im Bildungsbereich.

 

Ja, wir schreiben ja auch erst das Jahr 2020. Wie sollte das so schnell funktionieren, wenn man unter Zuwanderern Flüchtlinge und Geflüchtete mit subsidiärem SChutzstatus subsummiert.

 

Zitat

Wer also meint, jetzt könnte man schadlos die nächste Kanne auf den Pott gießen, hat sich anscheinend nur sehr oberflächlich und selektiv  mit den Folgen von 2015 beschäftigt.

 

Das gilt auch für die, die meinen, dass das aktuelle Rechtsextremismus-Problem sowie der Fortbestand eine Spätfolge der Ereignisse von 2015 sind.

Zudem frage ich mich gerade, ob für dich die Begriffe "schadlos" und "einschränkungslos" fälschlicherweise bedeutungsgleich verwendet werden.

 

Zitat

Das mag meinerseits sehr "risikoscheu" sein, aber ich sehe wiederum nicht, warum Politiker die politisch unangenehme Aufgabe der Zuwanderungsbegrenzung jetzt scheuen sollten.

Es gab sicher auch eine Reihe positiver sozialer Entwicklungen, aber das aktuelle "Expertenurteil" sowohl von SPD-Bundestagsfraktion als auch diverser Kommunalpolitiker ist für mich erheblich gewichtiger als das subjektive Urteil einer Einzelperson (oder der kleinsten Bundestagsfraktion, deren Politiker nur in geringem Maß kommunale Verantwortung tragen.)

 

Das mag meinerseits sehr "risikoscheu" sein, aber ich sehe wiederum nicht, warum Politiker die politisch unangenehme Aufgabe der Zuwanderungsbegrenzung jetzt scheuen sollten. Auch wenn sie jetzt zwei oder drei Millionen unreguliert einreisen ließen, stünden nächstes Jahr wieder genau so viele an der Grenze - einfach, weil sich dann gezeigt hat, dass der physische Druck auf die Grenzen funktioniert. Das Migrationspotential geht in den armen Staaten nun mal in die hunderte Millionen Menschen, Emigration ist keine grundsätzliche Lösung der globalen Armutsfrage oder der kriegerischen Konflikte.

(Was nicht heißt, dass kontrollierte Migration nicht Teil einer Lösung sein sollte.)

 

An der türkisch-griechischen Grenze bahnt sich gerade (und das ist noch positiv formuliert) durch den zynischen Erpressungsversuch eines Despoten, mit dem die EU fatalerweise einen Deal geschlossen hat, eine humanitäre Katastrophe an. Da darf man dann schon fragen, welche Verantwortung mit welchen Konsequenzen auch die EU für die Situation an dieser Grenze zu tragen hat.

Meines Erachtens kann man sich da nicht einfach zurückziehen, indem man schlichtweg behauptet, dass es sich hier einfach um einen Anteil der Aufgabenbewältigung der Zuwanderungsbegrenzung handelt, zumal dort vermutlich nicht nur Zuwanderer sind.

[Werner001]

27 minutes ago, Die Angelika said:

Da du hier wohl den Deal mit der Türkei kritisierst (den ich übrigens auch nie gut fand), erlaube ich mir, dich zu fragen, welche Alternativen Merkel angesichts der realpolitischen Situation hatte?

Ihre Alternative wäre gewesen, selbst ein unfreundliches Gesicht zu zeigen. Um ihr freundliches Gesicht weiter medienwirksam zeigen zu können, hat sie Erdogan 6.000.000.000 Euro vom Geld anderer Leute (der europäischen Steuerzahler) versprochen

 

Werner

bearbeitet 5. März 2020 von Werner001

[Die Angelika]

vor 1 Minute schrieb Werner001:

vor 29 Minuten schrieb Die Angelika:

Da du hier wohl den Deal mit der Türkei kritisierst (den ich übrigens auch nie gut fand), erlaube ich mir, dich zu fragen, welche Alternativen Merkel angesichts der realpolitischen Situation hatte?

Ihre Alternative wäre gewesen, selbst ein unfreundliches Gesicht zu zeigen. Um ihr freundliches Gesicht weiter medienwirksam zeigen zu können, hat sie Erdogan 6.000.000.000 Euro vom Geld anderer Leute (der europäischen Steuerzahler) versprochen

 

Du arbeitest hier ausschließlich mit herabwürdigenden Unterstellungen. Wie kommst du zu dem Urteil, dass es Merkel darum gegangen sei, kein unfreundliches Gesicht, sondern ein medienwirksam freundliches Gesicht zu zeigen?

Desweiteren frage ich dich, ob du davon ausgehst, dass Frau Merkel diese Summe hinter dem Rücken der EU der Türkei zukommen lassen konnte.

[Die Angelika]

ach ja, bisher schienen es Falschmeldungen zu sein, dass es einen Toten durch Schüsse an der Grenze gegeben habe. Mittlerweile verdichten sich wohl Hinweise darauf, dass es doch stimmt....

Zitat

Das Büro des Gouverneurs der türkischen Provinz Edirne gab an, dass am Mittwoch durch Schüsse der griechischen Sicherheitskräfte ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt wurden. Der Leiter der Notaufnahme am Universitätskrankenhaus von Edirne, Burak Sayhan, sagte, sechs Menschen seien am Mittwoch eingeliefert worden. Einer sei bereits tot gewesen. Drei hätten Schussverletzungen gehabt, einer eine gebrochene Nase.

Es handele sich bei den Opfern um Männer, zu ihrer Identität gebe es noch keine weiteren Informationen. Der Tote sei durch einen Schuss in die Brust gestorben, hieß es in der Stellungnahme. Andere Opfer seien an den Beinen oder in der Leistengegend getroffen worden. Die Oberstaatsanwaltschaft in Edirne habe Ermittlungen eingeleitet.

Eine Reihe von Agenturberichten stützen diese Angaben. Eine dpa-Reporterin an der Grenze hatte am Mittwochvormittag zunächst mindestens drei, kurz darauf eine Serie weiterer Schüsse gehört. Danach sei ein Rettungswagen in hohem Tempo aus dem Grenzgebiet gefahren, berichtete sie. Einige Flüchtlinge und Journalisten bestätigten dies. Der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas wies die Angaben jedoch als „Fake News“ zurück. „Es gibt keinen solchen Zwischenfall mit Feuer von den griechischen Behörden“, sagte er.

Quelle

[Werner001]

Da hab ich eine weitere herabwürdigende Unterstellung: ich glaub den Türkischen Behörden nichts, aber ich traue ihnen alles zu

 

Werner

[rince]

Ich traue der türkischen Regierung sogar zu, selber für die Schüsse und Verletzungen verantwortlich zu sein. Die bombardieren schliesslich auch ohne mit der Wimper zu zucken ihre eigenen Landsleute

[Die Angelika]

vor 46 Minuten schrieb Werner001:

Da hab ich eine weitere herabwürdigende Unterstellung: ich glaub den Türkischen Behörden nichts, aber ich traue ihnen alles zu

 

Werner

 

Sind Krankenhäuser auch Behörden?

[Die Angelika]

vor 16 Minuten schrieb rince:

Ich traue der türkischen Regierung sogar zu, selber für die Schüsse und Verletzungen verantwortlich zu sein. Die bombardieren schliesslich auch ohne mit der Wimper zu zucken ihre eigenen Landsleute

 

Das würde nur nicht viel ändern. Es ging um die Richtigkeit von Meldungen, dass es einen Toten durch Schüsse an der Grenze gegeben habe.

[Werner001]

Es gibt zigtausende Tote in Syrien, auch durch Erdogan. Ich hoffe für dich, dass die dich nicht auch so persönlich mitnehmen 

(aber es zeigt mal wieder, dass nur die Medienpräsenz zählt)

 

Werner

[Shubashi]

vor 1 Stunde schrieb Die Angelika:

Das halte ich für eine massive Verkennung des Rechtsextremismus-Problems.

 

 

Dann empfehle noch mal die Entwicklung des sogen. "Asylkompromisses" von 1992/93 zu betrachten - damals hatten vorher die rechten "Republikaner den Einzug in mehrere Parlamente geschafft, gleichzeitig gab es eine Welle rechter Gewalt, die mehr Opfer forderte als die aktuelle Welle. Ab 1994, nach dem "Kompromiss" brachen die "Republikaner" ein und verschwanden von der politischen Bühne.

Interessant auch diese Auflistung der Zustimmungswerte zur AfD zwischen 2013 und 2015.

https://www.stern.de/politik/deutschland/afd--alle-umfragewerte-der-rechtspopulisten-seit-ihrer-gruendung-2013-6657938.html

 

Rechtsextremismus ist so alt wie die Bundesrepublik, d.h. das Potential zu seinen Ideen ist kontinuierlich vorhanden. Politischen Einfluß auf die Gesellschaft findet er allerdings wellenweise, abhängig von polarisierenden Anlässen und Themen, zu denen Migration definitiv gehört. Pusht man solche Themen, über den breiten Konsens der Gesellschaft hinaus, beginnt für die Rechtsradikalen eine weitere politische und gesellschaftliche Hochzeit. 

Und ganz loswerden wird unsere Gesellschaft diese Leute nie, daran ist die DDR gescheitert, und so ziemlich jede andere Gesellschaft in Europa.

Wir haben allenfalls Einfluß darauf, ob das politische Umfeld für sie günstiger oder ungünstiger ist.

[Die Angelika]

vor 15 Minuten schrieb Werner001:

Es gibt zigtausende Tote in Syrien, auch durch Erdogan. Ich hoffe für dich, dass die dich nicht auch so persönlich mitnehmen 

(aber es zeigt mal wieder, dass nur die Medienpräsenz zählt)

 

Könntest du vielleicht ein klein wenig deine Aggressivität runterfahren? Danke schon im Voraus. Denn dann könnte ein wirkliches Gespräch vielleicht möglich sein.

Ich möchte ohnehin noch etwas zu folgender Bemerkung von dir sagen:

Zitat

 

Da hab ich eine weitere herabwürdigende Unterstellung: ich glaub den Türkischen Behörden nichts, aber ich traue ihnen alles zu

 

Auch da konntest du dir nicht verkneifen, einfach mal so spitz zu werden.

Ich hatte deine Äußerungen über Merkel als herabwürdigend bezeichnet. Das hatte ich verbunden mit der Frage "Wie kommst du zu dem Urteil, dass es Merkel darum gegangen sei, kein unfreundliches Gesicht, sondern ein medienwirksam freundliches Gesicht zu zeigen?"

Darauf antwortest du nicht. Stattdessen kommt dann obige Spitze gegen mich in Bezug auf türkische Behörden, wohl ahnend, dass ich diese Bemerkung nicht als herabwürdigend sehen würde. Allerdings ist diese eBemerkung eine, die man an Handlungsweisen türkischer Behörden durchaus festmachen kann. Wohingegen mir immer noch nicht klar ist, woran du deine Bemerkung über Frau Merkels Motivation für ihr Handeln festmachst.

 

Wie persönlich ich den Tod von Menschen nehme, kannst du nicht wissen. Wie kommst du überhaupt auf die Idee? Nur weil ich darauf verweise, dass die Meldung wohl doch stimmt? Ganz davon abgesehen haben die von dir zitierten zigtausende Tote in Syrien eine erheblich höherre MEdienpräsenz als dieser vermutlich eine Tote an der Grenze. Also halt einfach mal kurz inne, bevor du irgendwas schnell mal hier als Kommentar reinr*Rest ist der Selbstzensur zum Opfer gefallen*.

[Die Angelika]

vor 5 Minuten schrieb Shubashi:

Rechtsextremismus ist so alt wie die Bundesrepublik, d.h. das Potential zu seinen Ideen ist kontinuierlich vorhanden. Politischen Einfluß auf die Gesellschaft findet er allerdings wellenweise, abhängig von polarisierenden Anlässen und Themen, zu denen Migration definitiv gehört. Pusht man solche Themen, über den breiten Konsens der Gesellschaft hinaus, beginnt für die Rechtsradikalen eine weitere politische und gesellschaftliche Hochzeit. 

Und ganz loswerden wird unsere Gesellschaft diese Leute nie, daran ist die DDR gescheitert, und so ziemlich jede andere Gesellschaft in Europa.

Wir haben allenfalls Einfluß darauf, ob das politische Umfeld für sie günstiger oder ungünstiger ist.

 

aha.

Du schreibst aber vorher:

Zitat

 

Das aktuelle Rechtsextremismus-Problem sowie der Fortbestand der AfD sind eine Spätfolge der Ereignisse von 2015. 

 

Das Rechtsextremismus-Problem ist eben nicht aktuell, sondern uralt und kann damit mMn nicht als Spätfolge der Ereignisse von 2015 bezeichnet werden.

Im übrigen bin ich der Meinung, dass das Problem durch irgendwelche Kompromissbereitschaft nicht beseitigt, sondern nur unter den Teppich gekehrt wird. Bei der nächsten Gelegenheit ist es halt dann wieder da.

[Werner001]

4 minutes ago, Die Angelika said:

 

Auch da konntest du dir nicht verkneifen, einfach mal so spitz zu werden

Ich werde nur spitz, wenn ich gepiekt werde. Aber wir können ja beide etwas abrüsten. An mir soll es nicht scheitern 

 

Werner

[Die Angelika]

Gerade eben schrieb Werner001:

Ich werde nur spitz, wenn ich gepiekt werde. Aber wir können ja beide etwas abrüsten. An mir soll es nicht scheitern 

 

Werner

 

Dann würde ich jetzt gerne wissen, wo du dich von mir "gepiekt" gefühlt hast.

Was hat dich denn z.B. von meinen vorherigen Aussagen dazu veranlasst, Angela Merkel auf diese Weise einzuordnen?

[Werner001]

6 minutes ago, Die Angelika said:

 

Wie persönlich ich den Tod von Menschen nehme, kannst du nicht wissen. Wie kommst du überhaupt auf die Idee?

Du hattest gestern hier gesagt, dass du wegen der Meldung, es habe einen Toten gegeben, nicht wüsstest, was du schreiben sollst, weil dir das so naheginge.
Diese Empathie ehrt dich, keine Frage, abef mir stellt sich dann immer (wenn ich so etwas mitbekomme) die Frage, die ich gestellt habe. Was ist an diesem einen Toten so viel schlimmer als an den Tausenden anderen? Es sollte eigentlich gar keine geben, abef leider ist die Welt nicht so.
 

Werner 

[Werner001]

2 minutes ago, Die Angelika said:

 

Dann würde ich jetzt gerne wissen, wo du dich von mir "gepiekt" gefühlt hast.

Was hat dich denn z.B. von meinen vorherigen Aussagen dazu veranlasst, Angela Merkel auf diese Weise einzuordnen?

Der Ton macht die Musik, hätte mein Opa gesagt.

 

Werner

[Die Angelika]

vor 3 Minuten schrieb Werner001:

Du hattest gestern hier gesagt, dass du wegen der Meldung, es habe einen Toten gegeben, nicht wüsstest, was du schreiben sollst, weil dir das so naheginge.
Diese Empathie ehrt dich, keine Frage, abef mir stellt sich dann immer (wenn ich so etwas mitbekomme) die Frage, die ich gestellt habe. Was ist an diesem einen Toten so viel schlimmer als an den Tausenden anderen? Es sollte eigentlich gar keine geben, abef leider ist die Welt nicht so.

 

Ich hatte das im Kontext mit den gesamten Ereignissen an der türkisch-griechischen Grenze geschrieben, es ging mir auch darum, dass an den Grenzen Europas geschossen wird, zwar wohl nicht absichtlich auf Menschen, aber um sie davor zu warnen, dass auch tatsächlich auf sie geschossen werden könne. Erschüttert hat mich auch diese in meinen Augen heftig zynische Handlungsweise Erdogans.

 

[Die Angelika]

vor 7 Minuten schrieb Werner001:

Der Ton macht die Musik, hätte mein Opa gesagt.

 

Werner

 

Wo konkret klang denn mein Ton für dich so, dass du dich gepiekt gefühlt hast?

[Mistah Kurtz]

vor 3 Stunden schrieb Die Angelika:

Da du hier wohl den Deal mit der Türkei kritisierst (den ich übrigens auch nie gut fand), erlaube ich mir, dich zu fragen, welche Alternativen Merkel angesichts der realpolitischen Situation hatte?

 

Dazu zwei Dinge.

Der damalige österreichische Kanzler Kurz hat zu der Zeit schon dem Deal wenig bis nichts abgewinnen können. Seiner Meinung nach wäre es ehrlicher, wenn die EU nicht einen anderen Staat quasi dafür bezahlt, dass er die Grenzen der EU für Migranten & Flüchtlinge geschlossen hält, sondern diese Aufgabe selber unternommen hätte, auch wenn das, wie er damals mal sagte,  unvermeidlich "hässliche Bilder nach sich zieht". Der Deal wurde imo von Merkel & Co. vorangetrieben, weil man sich eben vor solchen hässlichen Bildern schützen wollte. Man wollte sozusagen nicht Wärter der Ausgeschlossenen sein, also bezahlte man Erdogan dafür eine Art Gefängniswärter zu sein, die Grenzen der Türkei zur EU zu bewachen und möglichst wenige aus der Türkei quasi entkommen zu lassen. 

 

Das wäre das erste. Das zweite ist die imo lächerliche Unterwürfigkeit, die die EU wieder und wieder vor Erdogan bewiesen hat, so, als wäre er tatsächlich der Sultan am Bosporus, Herr über ein osmanisches Imperium. Putin, von dem man ansonsten halten kann, was man will, hat sich einem solchen Kotau vor dem Sultan stets verweigert, im Gegenteil: er hat ihn in die Schranken verwiesen. Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär, und als Erdogan in Folge Russland scharf attackierte, und eine Entschuldigung für den Zwischenfall strikt verweigerte und alleine schon die bloße Forderung einer Entschuldigung als Beleidigung der Türkei und aller Türken punzierte, verhängte Russland Sanktionen gegen die türkische Tourismusbranche. Russische Touristen stellten zuvor wirtschaftlich eine der wichtigsten Besuchergruppen in der Türkei dar. Der Tourismus brach massiv ein, die Tourismusindustrie nahm schweren Schaden, der Druck auf Erdogan stieg auf welche Weise auch immer Frieden mit Russland zu schließen. Also biss er in den sauren Apfel, und es wurde möglich, was er zuvor als völlig undenkbar und eine Beleidigung der Türkei ansah: er entschuldigte sich für den Abschuss, bat die Angehörigen der getöteten russischen Piloten um Vergebung und sprach ihnen sein Beileid aus. Er zog, könnte man sagen, den Schwanz ein als ihm nur jemand anderer mit einem dicken Stock in Händen entgegen trat.

 

Was hat die EU gehindert ähnlich zu handeln? Warum hat man nicht das wirtschaftliche Gewicht in die Schale geworfen, Erdogan klar gemacht, dass auch die EU Reisewarnungen aussprechen könnte, ihren Bürgern hätte empfehlen können nicht in die Türkei zu reisen. Was hat die EU gehindert diverse Förderungen, die sie Jahr um Jahr der Türkei schenkt, zu streichen bzw. deren Streichung anzudrohen? Was hat sie gehindert diverse Handelsabkommen, die nicht unbedingt für die EU, dafür umso mehr für die Türkei  wirtschaftlich sehr wichtig sind, in Frage zu stellen? Je mehr man sich widerstandslos von Erdogan vorführen ließ in den letzten Jahren, desto frecher wurden seine Forderungen. So wie es immer ist mit Erpressern: je mehr man ihnen gibt, desto mehr wollen sie haben.

bearbeitet 5. März 2020 von Mistah Kurtz

[Werner001]

@Die Angelika
Ok, ich schlage vor, wir beenden die Metadiskussion und kommen auf fie Sachebene zurück. Wenn ich dir virtuell zu nahe getreten bin, tut es mir leid. Lass uns sachlich weitermachen

 

Werner

bearbeitet 5. März 2020 von Werner001

[helmut]

vor 3 Stunden schrieb Shubashi:

 

......Ansonsten ist die sozioökonomische Integration der Zuwanderer von 2015 noch längst nicht abgeschlossen, nicht auf den Arbeitsmärkten, nicht auf dem Wohnungsmarkt, nicht im Bildungsbereich.....

seit beginn meines radio- und tv-lebens höre ich die sozioökonomische katastrophe in der bundesrepublik. bereitet dich schon auf die sozioökonomischen klimaprobleme vor.