Corona-Special: in Deutschland, Europa und Global

[MartinO]

vor 10 Minuten schrieb Shubashi:

Der Grund, warum es mir letztlich unheimlich wäre, einen CSU-Politiker als Bundeskanzler zu haben:

Scheuer

 

(Der Artikel beschäftigt sich mit der Frage, was es bedeutet, wenn ein Politiker langfristig komplette Inkompetenz und Misswirtschaft demonstrieren kann, ohne je den Rückhalt seiner Partei zu verlieren. Ich befürchte, eine Partei, die Deutschland und Europa nur als den Schwanz ansieht, mit dem der bayerische Zamperl nach Belieben wedeln, ist nicht die richtige an der Macht.)

Nun, es gibt auch mindestens einen Grund, sich keine/n Bundeskanzler/in aus der CDU zu wünschen (Spontan: von der Leyen) und auch keine/n aus der SPD (spontan: Maas). 

[Shubashi]

vor 19 Minuten schrieb MartinO:

Nun, es gibt auch mindestens einen Grund, sich keine/n Bundeskanzler/in aus der CDU zu wünschen (Spontan: von der Leyen) und auch keine/n aus der SPD (spontan: Maas). 

 

Das hängt jetzt aber an bestimmten Personen. Bei der CSU scheint es mir ein Strukturproblem zu sein, dass bundespolitische Inkompetenz toleriert wird, solange bayerische Belange nicht betroffen sind. SPD und CDU kann ich als Norddeutscher abwählen, in München würde mein Missfallen schlicht ignoriert, da saupreußische Nichtwähler dort ein Nichtthema sind.

bearbeitet 29. Januar 2021 von Shubashi

[MartinO]

vor 3 Minuten schrieb Shubashi:

 

Das hängt jetzt aber an bestimmten Personen. Bei der CSU scheint es mir ein Strukturproblem zu sein, dass bundespolitische Inkompetenz toleriert wird, solange bayerische Belange nicht betroffen sind. SPD und CDU kann ich als Norddeutscher abwählen, in München würde mein Missfallen schlicht ignoriert, da saupreußische Nichtwähler dort ein Nichtthema sind.

Warum sollen durch das Maut-Desaster bayrische Probleme nicht betroffen sein? Was meinst du, wie die Menschen hier darüber denken, dass sie in den Nachbarländern Vignetten brauchen, Österreicher oder Tschechen hier aber nicht?
Warum soll ein inkompetenter Minister aus der CSU eher ein Strukturproblem sein als ein/e solche/r aus der SPD?

[Shubashi]

vor 5 Minuten schrieb MartinO:

Warum sollen durch das Maut-Desaster bayrische Probleme nicht betroffen sein? Was meinst du, wie die Menschen hier darüber denken, dass sie in den Nachbarländern Vignetten brauchen, Österreicher oder Tschechen hier aber nicht?
Warum soll ein inkompetenter Minister aus der CSU eher ein Strukturproblem sein als ein/e solche/r aus der SPD?

 

Wie gesagt, es geht nicht um Kompetenz oder Inkompetenz an sich, sondern darum, dass für einen CSU-Bundesminister seine nationale Performance völlig unerheblich zu sein scheint. Und der nationale Wähler daran absolut nichts ändern kann,  nur der bayerische.

[Mistah Kurtz]

Diskutiert das im allgemeinen Politik-Thread. Die Maut hat nun wirklich nichts mit Corona zu tun.

[mn1217]

 

Ich habe gerade die Pressekonferenz gesehen. Nix völlig Neues,aber die Ergebnisse zur Impfstoffwirksamkeit klingen wirklich gut.

[Moriz]

vor 22 Stunden schrieb UHU:

Dieses KH entläßt damit den dritten Corona-pos. alleine nach uhu-town.

Dahinter könnte auch ein prinzipielles Problem unseres Gesundheitssystems stecken.

Krankenhäuser begrenzen die Liegezeit inzwischen auf die nötige Behandlungszeit. Wo man früher mit 'Blinddarm' sieben Tage im Krankenhaus war wird man heute schon nach vier Tagen entlassen, wenn keine Komplikationen mehr zu erwarten sind. Dann ist man zwar nicht mehr behandlungsbedürftig erkrankt, aber auch noch lange nicht gesund. Gut, wer dann eine Familie hat, die das auffängt.

Allerdings gibt es wohl Überlegungen, die vorhandenen Überkapazitäten (?) in Krankenhäusern für eine anschließende Kurzzeitpflege zu nutzen. Da müssen allerdings die Krankenkassen mitspielen, das ist irgendwie ein anderer Topf.

[Shubashi]

vor 1 Stunde schrieb Mistah Kurtz:

Diskutiert das im allgemeinen Politik-Thread. Die Maut hat nun wirklich nichts mit Corona zu tun.

 

Ach Du Schreck! Ich merke das erst jetzt!

Mea maxima...

Moderatoren, bitte einmal Umzug in die Politik wg. falscher Fahrkarte!

[mn1217]

Der Vertrag von Astra Zeneca mit der

 EU ist im Netz einsehbar.

Ich habe ihn allerdings noch nicht durchgelesen,ich nehme auch stark an,dass das eher etwas für Juristen ist.

[Aristippos]

vor 21 Minuten schrieb mn1217:

Der Vertrag von Astra Zeneca mit der

 EU ist im Netz einsehbar.

Ich habe ihn allerdings noch nicht durchgelesen,ich nehme auch stark an,dass das eher etwas für Juristen ist.

Ich habe ihn mir angesehen. Und das hat in mir die Frage aufkeimen lassen, ob Frau von der Leyen vielleicht geistig behindert ist. Anders lässt sich die Veröffentlichung eines solchen Dokuments nämlich kaum erklären.

 

Zunächst mal sind alle Passagen, wo es um die Liefertermine und die jeweiligen Dosen geht, geschwärzt. Zu der Frage, die jetzt gerade diskutiert wird, erhalten wir also leider keine endgültige Antwort. Aber zumindest lässt sich ein bisschen was erahnen. Ich verweise auf §5.1., "Initial Europe Doses":

 

Zitat

AstraZeneca shall use its Best Reasonable Efforts to manufacture the Initial Europe Doses within the EU for distribution, and to deliver to the Distribution Hubs, following EU marketing authorization, as set forth more fully in section 7.1., approximately [GESCHWÄRZT] 2020 [GESCHWÄRZT] Q1 2021, and (iii) the remainder of the Initial Europe Doses by the end of [GESCHWÄRZT]

 

Es ist also genau so, wie der Chef fon AstraZeneca gesagt hat: Alles, was die EU hat, ist eine Zusage von "Best Reasonable Efforts", eine bestimmte Menge Dosen (wieviel ist geschwärzt) bis zu einer bestimmten Zeit (ebenfalls geschwärzt) zu liefern. AstraZeneca schuldet ehrliche Bemühung statt tatsächlicher Leistung. Jetzt lernen die Damen Kommissarinnen auf die harte Tour, was der Unterschied zwischen diesen beiden Dingen ist.

bearbeitet 29. Januar 2021 von Aristippos

[helmut]

vor 2 Minuten schrieb Aristippos:

.... Zusage von "Best Reasonable Efforts", eine bestimmte Menge Dosen (wieviel ist geschwärzt) bis zu einer bestimmten Zeit (ebenfalls geschwärzt) zu liefern. ....

ist das eine zusage für bestimmte lieferländer oder fabriken oder generell die ganze astrazeneca-organisation?

[Die Angelika]

vor 20 Stunden schrieb UHU:

Stimmt auch wieder.

 

Nur: wenn so vorsätzlich mit potenziellen Infektionen in den Hochrisikogruppen (und damit um Menschenleben) umgegangen wird, sind alle Ausgangssperren und 15-km-Regelungen Käse.

 

die 15 km Regelung ist gerichtlich gekippt

[helmut]

maschinelle übersetzung:

 

.....im Fall von AstraZeneca die Aktivitäten und den Grad des Aufwands,

 

den ein Unternehmen von ähnlicher Größe mit einer ähnlich großen Infrastruktur und ähnlichen Ressourcen wie AstraZeneca ....

 

 

ich denke das bezieht sich auf das weltweite unternehmen incl. GB. damit wären einschränkungen zugunsten drittstaaten nicht denkbar.

[helmut]

vor 1 Minute schrieb Die Angelika:

 

die 15 km Regelung ist gerichtlich gekippt

weil sie praktisch unbestimmt ist, nicht vom grundsatz.

[Aristippos]

vor 5 Minuten schrieb helmut:

ist das eine zusage für bestimmte lieferländer oder fabriken oder generell die ganze astrazeneca-organisation?

Das ist das, wozu das gesamte Unternehmen AstraZeneca gegenüber der EU verpflichtet ist. Ein bisschen wenig, ich weiß. Aber Frau Gallina meinte wohl, das passt schon so.

 

Außerdem hat die EU die Option, zusätzliche Dosen nachzubestellen. AstraZeneca hat diese Nachbestellungen "wohlwollend" zu prüfen, ist aber ausdrücklich nicht verpflichtet, sie zu erfüllen.

[helmut]

vor 10 Minuten schrieb Aristippos:

Das ist das, wozu das gesamte Unternehmen AstraZeneca gegenüber der EU verpflichtet ist. Ein bisschen wenig, ich weiß. Aber Frau Gallina meinte wohl, das passt schon so.

 

Außerdem hat die EU die Option, zusätzliche Dosen nachzubestellen. AstraZeneca hat diese Nachbestellungen "wohlwollend" zu prüfen, ist aber ausdrücklich nicht verpflichtet, sie zu erfüllen.

anderes ist nie kommuniziert.

 

aber meine meinung:

 

"ich denke das bezieht sich auf das weltweite unternehmen incl. GB. damit wären einschränkungen zugunsten drittstaaten nicht denkbar. "

[UHU]

vor 15 Minuten schrieb Die Angelika:

 

die 15 km Regelung ist gerichtlich gekippt

Hier nicht - hier wurde sie um weitere 3 Wochen verlängert und das obwohl der Landkreis seit mehreren Tagen unter 150 in der Inzidienz liegt.

Analog wurde alles andere mitverlängert inkl. der Ausgangssperre.

Begründung 1: Die Zahlen sind immer noch zu hoch.

Begründung 2: Eine Wirkung der Maßnahmen ist zu sehen. (Ja, die Zahlen sind gesunken, aber ob es an Nachtens und 15-km liegt, wage ich zu bezweifeln.)

 

(Ich hatte einem Artikel gelesen, daß es bei der betreffenden bay. Verordnung eher um Formalien ging und sie (das Gericht) nicht bis um Inhalt vorgedrungen sind - bin aber unsicher und als juristischer Laie sowieso.)

[laura]

Ausgangssperre hat BW nun auch schon seit 7 Wochen.

Man gewöhnt sich dran. Aber es ist ja abends sowieso nichts mehr los. Alles verboten, was Spaß macht.

 

Nun denn ...

Das ist von allem echt das kleinste Übel.

[helmut]

vor 6 Minuten schrieb laura:

Ausgangssperre hat BW nun auch schon seit 7 Wochen.

Man gewöhnt sich dran. Aber es ist ja abends sowieso nichts mehr los. Alles verboten, was Spaß macht.

 

Nun denn ...

Das ist von allem echt das kleinste Übel.

den meisten spaß gibt es im hause. im sommer auch auf einer wiese.

[ThomasB.]

vor 41 Minuten schrieb Aristippos:

AstraZeneca shall use its Best Reasonable Efforts to manufacture the Initial Europe Doses within the EU for distribution and to deliver to the Distribution Hubs,

Übersetzung (nicht von Google, sonden von mir)

 

”AstraZeneca wird seine besten angemessenen Kräfte einsetzen, um die ersten Dosen innerhalb der EU herzustellen und sie für die Verteilung an die Verteilungszentren auszuliefern.”

 

Damit sind Impfdosen, die außerhalb der EU gefertigt werden, ausdrücklich nicht Bestandteil des Vertrages. Die Mengen und die Termine sind genau so verbindlich, wie sie mit den besten angemessenen Kräften erreicht werden können.

 

Das ist im Grunde eine Absichtserklärung. An den Karren fahren könnte man der Firma nur, wenn man ihr nachweist, dass sie nicht ihre besten angemessenen Kräfte eingesetzt hat, ergo grobe Fahrlässigkeit oder sogar Vorsatz die Verzögerungen verursacht hat. Dieser Beweis dürfte kaum zu führen sein.

 

Jeder Hilfseinkäufer einer Discounterkette hätte bei so einer Vereinbarung eine Abmahnung in der Personalakte, oder die fristlose Kündigung, wenn seinem Untenehmen durch so eine Vertragsgurke ein massiver Schaden entstanden wäre. Da waren Amateure am Werke.

[helmut]

vor 28 Minuten schrieb ThomasB.:

Übersetzung (nicht von Google, sonden von mir)

 

”AstraZeneca wird seine besten angemessenen Kräfte einsetzen, um die ersten Dosen innerhalb der EU herzustellen und sie für die Verteilung an die Verteilungszentren auszuliefern.”

 

Damit sind Impfdosen, die außerhalb der EU gefertigt werden, ausdrücklich nicht Bestandteil des Vertrages. Die Mengen und die Termine sind genau so verbindlich, wie sie mit den besten angemessenen Kräften erreicht werden können.

 

Das ist im Grunde eine Absichtserklärung. An den Karren fahren könnte man der Firma nur, wenn man ihr nachweist, dass sie nicht ihre besten angemessenen Kräfte eingesetzt hat, ergo grobe Fahrlässigkeit oder sogar Vorsatz die Verzögerungen verursacht hat. Dieser Beweis dürfte kaum zu führen sein.

 

Jeder Hilfseinkäufer einer Discounterkette hätte bei so einer Vereinbarung eine Abmahnung in der Personalakte, oder die fristlose Kündigung, wenn seinem Untenehmen durch so eine Vertragsgurke ein massiver Schaden entstanden wäre. Da waren Amateure am Werke.

ich fand deinen englischen text nicht

[Die Angelika]

vor 53 Minuten schrieb UHU:

vor einer Stunde schrieb Die Angelika:

 

die 15 km Regelung ist gerichtlich gekippt

Hier nicht - hier wurde sie um weitere 3 Wochen verlängert und das obwohl der Landkreis seit mehreren Tagen unter 150 in der Inzidienz liegt.

Analog wurde alles andere mitverlängert inkl. der Ausgangssperre.

Begründung 1: Die Zahlen sind immer noch zu hoch.

Begründung 2: Eine Wirkung der Maßnahmen ist zu sehen. (Ja, die Zahlen sind gesunken, aber ob es an Nachtens und 15-km liegt, wage ich zu bezweifeln.)

 

(Ich hatte einem Artikel gelesen, daß es bei der betreffenden bay. Verordnung eher um Formalien ging und sie (das Gericht) nicht bis um Inhalt vorgedrungen sind - bin aber unsicher und als juristischer Laie sowieso.)

 

Liegt uhutown nicht in Bayern? 

Guckst du da

[Aristippos]

vor 9 Minuten schrieb helmut:

ich fand deinen englischen text nicht

Das war mein englischer Text, für den ich die Quelle angegeben habe.

[Aristippos]

vor 41 Minuten schrieb ThomasB.:

Da waren Amateure am Werke.

Nein, "knallharte Verhandlerinnen" mit der Macht des größten Binnenmarktes der Welt im Rücken! Was sollte da schon schief gehen?

[UHU]

vor 11 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Liegt uhutown nicht in Bayern? 

Guckst du da

Nö.

Danke für den Link.

Aus dem Text lese ich eher eine Formalienproblematik, da die inhaltliche Komponente (Stichwort Verhältnismäßigkeit) nicht betrachtet wurde. Gerne kann mich (= juristischer Laie) jemand berichtigen.