Corona-Special: in Deutschland, Europa und Global

[Mistah Kurtz]

vor 39 Minuten schrieb rorro:

 

Welches Grundrecht wurde denn bei der Anschnallpflicht aufgehoben.

 

Ich dachte immer, wir hätten Grundrechte. Jetzt sehe ich, daß so ein popliges IfSG diese aushebeln kann, wir faktisch also keine haben. Grundrechte vom Wortlaut sind dem Zugriff des Staates entzogen, es gibt Artikel des GG mit Ewigkeitscharakter, die sind auch mit 100% parlamentarischer Zustimmung nicht änderbar. Doch aufhebbar sind sie wohl. Also gibt es keine.

 

Mein Gott ... ich schrieb ja ausdrücklich: triviales Beispiel.

 

Aber gut, ein anderes Beispiel. In Deutschland gab es über Jahrzehnte Zivil- und Wehrdienst. Beide wurden übrigens nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Bei der Wehrpflicht musste man sich vielen Beschränkungen unterwerfen, etwa Ausgang nur zu bestimmten Zeiten uam. Ganz klar ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Freizügigkeit, wie es in Artikel 11 des Grundgesetzes formuliert ist: "Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet." Kasernierung ist ja nun ein eklatanter Gegensatz zur Freizügigkeit.

 

Blickt man im selben Artikel einen Absatz weiter, heißt es da:  Dieses Recht darf [...] für die Fälle eingeschränkt werden [...], in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist."

 

Grundrechte können also nach dem Grundgesetz sehr wohl eingeschränkt, ja, sogar aufgehoben werden, wenn die Situation dies erforderlich macht. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben das Grundgesetz auf ein demokratisches Ideal hin konzipiert, aber bei allem Idealismus waren sie auch pragmatisch und planten für Fälle vor, in denen eine zeitweilige, auf ein bestimmtes Ziel hin sinnvolle Einschränkung bestimmter Grundrechte notwendig ist.

bearbeitet 8. April 2020 von Mistah Kurtz

[laura]

vor 5 Minuten schrieb Flo77:

Na das ist doch schon mal der Irrtum in der Grundannahme.

 

Wir sind kein demokratisches Land sondern eine parlamentarische Demokratie. D.h. bei uns geht mitnichten alle Macht vom Volke aus sondern wird hübsch reguliert von der parlamentarischen Elite.

 

Darüber hinaus haben wir zur Zeit kaum eine hörbare Opposition. D.h. selbst innerhalb der parlamente ist das Korrektiv weitgehend eingerastet.

 

Und es würde mich mehr als überraschen, wenn wir - selbst, wenn der Impfstoff irgendwann verfügbar sein sollte (dessen Zulassung man ja auch mehr oder weniger nach Belieben hinauszögern könnte...) - wieder zu einem Umgang miteinander wie vor Sars-Cov-2 kommen können. Ich habe jedenfalls im Moment eher den Eindruck es wird ausprobiert wie eng man den Schuh schnüren kann, ohne das die Leute einem mit Fackeln und Mistgabeln vor der Haustüre stehen. Und danach wird sich auch richten, wie weit man die Senkel am Ende wieder lockert.

Hä?

Wie hättest du es denn gerne? Für jede Entscheidung ein Referendum?

Schau dich doch mal weltweit um - und freu dich drüber, wie gut es uns hier geht!

[Werner001]

27 minutes ago, Chrysologus said:

Sollte das stimmen, dann erklärt das einiges in Italien.

Es erklärt einiges, wobei mir der Artikel ein wenig zu parteipolitisch argumentiert. Ganz nebenbei wird erwähnt, dass einige sozialdemokratische Bürgermeister die gleiche Linie vertraten wie Salvinis Lega, und ich sehe nicht, dass das Fehlverhalten der Behörden dort irgendwie Lega-spezifisch wäre. Bestenfalls kann man sagen, die Lega ist halt auch nicht besser als das traditionell gewohnte italienische Geklüngel (wenn man das so sagen darf). 

Und um dem Kulturrassismus noch eins draufzusetzen: Es würde mich wirklich erschüttern, wenn es bei uns nicht besser liefe als in Italien.

 

Werner

[Werner001]

18 minutes ago, Flo77 said:

Du hättest den Leuten auch das Atmen verbieten können.

Man konnte auch die Bundesliga absagen.

Und auch Karnevalsveranstaltungen wurden in der Vergangenheit schon abgesagt.

 

Werner

[Soulman]

vor 1 Minute schrieb Werner001:

Es erklärt einiges, wobei mir der Artikel ein wenig zu parteipolitisch argumentiert. Ganz nebenbei wird erwähnt, dass einige sozialdemokratische Bürgermeister die gleiche Linie vertraten wie Salvinis Lega, und ich sehe nicht, dass das Fehlverhalten der Behörden dort irgendwie Lega-spezifisch wäre. Bestenfalls kann man sagen, die Lega ist halt auch nicht besser als das traditionell gewohnte italienische Geklüngel (wenn man das so sagen darf). 

Und um dem Kulturrassismus noch eins draufzusetzen: Es würde mich wirklich erschüttern, wenn es bei uns nicht besser liefe als in Italien.

 

Werner

kann ich empfehlen: "Der Vollposten"

[Flo77]

vor 10 Minuten schrieb laura:

Schau dich doch mal weltweit um - und freu dich drüber, wie gut es uns hier geht!

Weil andere es noch schlechter machen, dürfen wir es nicht noch besser machen???

[Flo77]

vor 6 Minuten schrieb Werner001:

Und auch Karnevalsveranstaltungen wurden in der Vergangenheit schon abgesagt.

Es wurden einzelne Veranstaltungen abgesagt, aber niemals der Karneval als solches. Und selbst als der Rosenmontagszug ausfiel fand sich man in Köln Nachts zum Geisterzug zusammen...

[laura]

Gerade eben schrieb Flo77:

Es wurden einzelne Veranstaltungen abgesagt, aber niemals der Karneval als solches. Und selbst als der Rosenmontagszug ausfiel fand sich man in Köln Nachts zum Geisterzug zusammen...

 

Ich verstehe offen gestanden die Argumentation hier nicht.

Was willst du? Veranstaltungen weiter stattfinden lassen?

[Mistah Kurtz]

Gerade eben schrieb laura:

 

Ich verstehe offen gestanden die Argumentation hier nicht.

Was willst du? Veranstaltungen weiter stattfinden lassen?

 

Wenn ich Flo richtig verstehe, findet er die Ausgangssperren, die geschlossenen Schulen etc. für ihn persönlich lästig und eine Zumutung. 

[laura]

vor 1 Minute schrieb Mistah Kurtz:

 

Wenn ich Flo richtig verstehe, findet er die Ausgangssperren, die geschlossenen Schulen etc. für ihn persönlich lästig und eine Zumutung. 

Ich finde sie auch lästig, wäre gerade auch lieber im Urlaub als vor dem PC.

Aber ich sehe ihre Sinnhaftigkeit ein. In meinen Kopf geht es nicht rein, wie man ernsthaft der Meinung sein könnte, man müsse sie möglichst umgehend beenden.

[Flo77]

vor 2 Minuten schrieb Mistah Kurtz:

 

Wenn ich Flo richtig verstehe, findet er die Ausgangssperren, die geschlossenen Schulen etc. für ihn persönlich lästig und eine Zumutung. 

Ja sicher - und ich verstehe nicht, wie man sich damit auch noch abfinden kann.

 

Mir ist durchaus klar, welcher vorgeschobene Zweck mit diesen Maßnahmen erfüllt werden soll und bis zu einem gewissen Grade kann ich das auch nachvollziehen und mittragen.

 

Ab einem bestimmten Punkt aber - und dieser Punkt liegt bei mir erst mal am 15.4. erwarte ich eine Perspektive - sonst mache ich mir meine Perspektive selbst und ich denke, das kann niemand ernstlich wollen.

[Flo77]

vor 2 Minuten schrieb laura:

Aber ich sehe ihre Sinnhaftigkeit ein. In meinen Kopf geht es nicht rein, wie man ernsthaft der Meinung sein könnte, man müsse sie möglichst umgehend beenden.

Gibt es für dich auch nur schwarz oder weiß? Die ReGIERenden hatten 4 Monate Zeit sich mit dem Szenario auseinanderzusetzen, sich mit Sars-Cov-2 zu beschäftigen und den logischen Weg zu finden mit dem Drama umzugehen. Und nein - die Bevölkerung für 6 Monate oder länger zu Arbeitsameisen zu machen und außer zu Hause sitzen und arbeiten nichts mehr tun zu lassen, kann nicht die Lösung sein.

[Flo77]

vor 6 Minuten schrieb laura:

Ich finde sie auch lästig, wäre gerade auch lieber im Urlaub als vor dem PC.

Nebenbei: Deine Kollegen und du erhalten weiterhin die vollen Bezüge und eure Schüler haben trotzdem keinen Unterricht, der sich so nennen darf.

 

In der freien Wirtschaft werden Kollegen für die keine Arbeit da ist, freigesetzt...

[MartinO]

vor 2 Minuten schrieb Flo77:

Gibt es für dich auch nur schwarz oder weiß? Die ReGIERenden hatten 4 Monate Zeit sich mit dem Szenario auseinanderzusetzen, sich mit Sars-Cov-2 zu beschäftigen und den logischen Weg zu finden mit dem Drama umzugehen. Und nein - die Bevölkerung für 6 Monate oder länger zu Arbeitsameisen zu machen und außer zu Hause sitzen und arbeiten nichts mehr tun zu lassen, kann nicht die Lösung sein.

Es gibt Notwendigkeiten. Niemanden in ein Haus gehen zu lassen, in dem eine Bombe liegt, ist Freiheitsberaubung, aber lebensnotwendig. Genauso verhält es sich jetzt und vermutlich bis nächstes Jahr. Geht mir auch auf die Nerven, ist aber nicht zu ändern.

[laura]

Gerade eben schrieb Flo77:

Nebenbei: Deine Kollegen und du erhalten weiterhin die vollen Bezüge und eure Schüler haben trotzdem keinen Unterricht, der sich so nennen darf.

 

In der freien Wirtschaft werden Kollegen für die keine Arbeit da ist, freigesetzt...

Hast du eine Ahnung, was wir Lehrer gerade schaffen. Normalerweise wäre ich am Mittwoch der ersten Osterferienwoche nicht dienstlich am PC. Ich arbeite offen gestanden mehr als in der Schulzeit - und viele Kollegen auch ...

 

[Ennasus]

vor 36 Minuten schrieb Flo77:

Na das ist doch schon mal der Irrtum in der Grundannahme.

 

Wir sind kein demokratisches Land sondern eine parlamentarische Demokratie....

Es ist wunderschön, wenn so treffsicher auf die Argumentation eines Postings eingegangen wird.
Aber davon abgesehen, so wie ich dich erlebe, wäre es völlig egal, in was für einem (politischen) System du leben würdest - es ginge dir in jedem schlecht und du wärst in jedem am Jammern. *tröstenddenkopfstreichel*

[Flo77]

vor 1 Minute schrieb Ennasus:

*tröstenddenkopfstreichel*

FINGER WEG.

 

Ganz dünnes Eis...

[Beutelschneider]

vor 5 Minuten schrieb MartinO:

Es gibt Notwendigkeiten. Niemanden in ein Haus gehen zu lassen, in dem eine Bombe liegt, ist Freiheitsberaubung, aber lebensnotwendig. Genauso verhält es sich jetzt und vermutlich bis nächstes Jahr. Geht mir auch auf die Nerven, ist aber nicht zu ändern.

 

Woher nimmst Du die Gewissheit, dass es nicht zu ändern ist?

 

 

[MartinO]

vor 2 Minuten schrieb Beutelschneider:

 

Woher nimmst Du die Gewissheit, dass es nicht zu ändern ist?

 

 

An der Zahl der Corona-Toten und dem Fehlen eines Impfstoffs. 

2020 wird es keine Lockerung der Ausgangsbeschränkung geben können, höchstens eine Verschärfung.

[Beutelschneider]

vor 13 Minuten schrieb Flo77:

Gibt es für dich auch nur schwarz oder weiß? Die ReGIERenden hatten 4 Monate Zeit sich mit dem Szenario auseinanderzusetzen, sich mit Sars-Cov-2 zu beschäftigen und den logischen Weg zu finden mit dem Drama umzugehen. Und nein - die Bevölkerung für 6 Monate oder länger zu Arbeitsameisen zu machen und außer zu Hause sitzen und arbeiten nichts mehr tun zu lassen, kann nicht die Lösung sein.

 

Woher nimmst Du die 4 Monate? COVID-19 tauchte erstmals Ende Dezember in China auf. 

Vielleicht hätte einige Maßnahmen eher getroffen werden müssen. Allerdings bezweifle ich stark, dass diese im Januar oder Februar auch durchsetzbar gewesen wären. IM März war der lockdown wohl die richtige Maßnahme zu diesem Zeitpunkt. Jetzt gilt es, das weitere Vorgehen zu diskutieren.

 

[laura]

vor 2 Minuten schrieb MartinO:

An der Zahl der Corona-Toten und dem Fehlen eines Impfstoffs. 

2020 wird es keine Lockerung der Ausgangsbeschränkung geben können, höchstens eine Verschärfung.

Fände ich auch ätzend, würde es aber um des Gemeinwohl willens in Kauf nehmen.

[Beutelschneider]

vor 3 Minuten schrieb MartinO:

An der Zahl der Corona-Toten und dem Fehlen eines Impfstoffs. 

2020 wird es keine Lockerung der Ausgangsbeschränkung geben können, höchstens eine Verschärfung.

 

Mir fehlt der logische Schritt von den Ausgangsbeschränkungen zur Entwicklung eines Impfstoffs.

[Ennasus]

vor 11 Minuten schrieb Flo77:

FINGER WEG.

 

Ganz dünnes Eis...

😀

Okay, okay.
War auch nicht ganz ernst gemeint.

[Shubashi]

Ich verstehe hier ja die mit großer Vehemenz vorgetragene Argumentation für die Freiheitsrechte, allerdings sollte man sich im Gegenzug nochmal vor Augen führen wie tödlich das Virus für alte Menschen ist. Wir haben letzte Woche vier Menschen aus einem Heim in der Nähe geholt, inzwischen sind drei von denen gestorben.

Ähnliche Fälle gibt es ja nun in ganz Deutschland. 

Die Sichtweise, dass die sozusagen ja eh schon alle wg. diverser Gebrechen fällig wären, geht mir da allzu flott. Ein Schutz dieser Menschen muss auch praktikabel sein, mir scheint das ein bisschen unter die Räder zu kommen

bearbeitet 8. April 2020 von Shubashi

[laura]

vor 1 Minute schrieb Shubashi:

Ich verstehe hier ja die mit großer Vehemenz vorgetragene Argumentation für die Freiheitsrechte, allerdings sollte man sich im Gegenzug nochmal vor Augen führen wie tödlich das Virus für alte Menschen ist. Wir haben letzte Woche vier Menschen aus einem Heim in der Nähe geholt, inzwischen sind drei von denen gestorben.

Ähnliche Fälle gibt es ja nun in ganz Deutschland. 

 

Und wenn gerade in der engsten Familie (Eltern, Tanten etc.) ca 10 Personen in der Hochrisikogruppe sind, sieht man die Sache durchaus auch noch mal anders. Dann ist man sehr gerne bereit, auf die  "Freiheitsrechte" zu verzichten, um noch etwas Zeit mit ihnen zu haben. Lieber zuhause am Telefon mit Mutter und Tante als frei auf dem Friedhof an ihren Gräbern.