Was Joe Biden mit Abtreibung ...

[Spadafora]

Nein Die Ernennung auf Lebenszeit  ist wichtig sonst wird der Gerichtshof zum Spielball der Politik

[phyllis]

Mit diesem "Argument" kann man auch Präsidenten auf Lebenszeit wählen.

[Spadafora]

nein den zum Präsident gibt es ja den Supreme Court als Ausgleich er stellt die Kontinuität dar 

[Domingo]

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

Die Rechtssystematik dahinter dürfte eher belanglos sein, weil die US-Verfassung zum Thema der Abtreibung sowieso keine Stellung bezieht.

 

Due US-Verfassung hat aber dem SC keine Gesetzgebungskompetenz zuerkannt; diese hat er sich einfach angemaßt. So ist die Rechtssytematik dahinter mMn sehr wohl bedeutungsvoll.

bearbeitet 4. Mai 2022 von Domingo

[Spadafora]

er beurteilt ja nur Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit

 

[Domingo]

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

 

Ich wollte noch eine Analyse des Gedankengangs der geplanten Veränderung der Verfassungsinterpretation anhängen.

https://www.washingtonpost.com/politics/interactive/2022/dobbs-alito-draft-annotated/?itid=hp-top-table-main

 

 

Ich habe keinen Zugang dazu. Sorry. Was ist nach Auffassung der WaPo an der Begründung falsch?

 

Edit: Gestern habe ich den Entschied gelesen. Mir scheint er sehr überzeugend, aber nat. sieht es die WaPo anders. 

bearbeitet 4. Mai 2022 von Domingo

[phyllis]

8 minutes ago, Spadafora said:

nein den zum Präsident gibt es ja den Supreme Court als Ausgleich er stellt die Kontinuität dar 

Zuviel Kontinuität und wir hätten heute noch Schwulen-Diskriminierung, Prügelstrafen, Bewilligungspflicht des Ehemanns für arbeitende Frauen, und was weiss ich noch. In DE werden die Verfassungsrichter auch nicht auf Lebenszeit ernannt. Geht also schon.

[Domingo]

vor 36 Minuten schrieb phyllis:

ist es nicht so dass dank Roe-vs-Wade viele von republikanischen Gesetzgebern in verschiedenen Bundesstaaten beschlossenen Anti-Abbruchs-Gesetze durch den Supreme Court abgeschossen werden konnten? Was dann ja nicht mehr möglich wäre. Auch in Kanada beruht die Straffreiheit auf einen Entscheid des Supreme-Courts, nicht auf einem Gesetz.

 

Ich behaupte nicht, eine gute Lösung hierfür zu haben. Es ist aber wohl ein Problem in unserer Kultur, dass man einerseits immer "Demokratie" schreit, andererseits aber nichtdemokratische Entshciedunsmethoden bevorzugt, wenn Demokratie nicht die "korrekte" Lösung hervorbringt. Berlusconi, Trump gewählt? Zu strenge Abtreibugnsgesetze erlassen? ****** auf die Demokratie! Bestreitetdie andere Seite ein Wahlergebnis? Angriff auf die Demokratie!

bearbeitet 4. Mai 2022 von Domingo

[Spadafora]

Deutschland hatte an sich zunächst auf Lebenszeit ernannte Verfassungsrichter, nur dadurch fühlte sich Herr Adenauer beschränkt

[mn1217]

vor 2 Stunden schrieb Domingo:

Gestern habe ich übrigens mit jemandem aus der Schweiz geredet und gelernt, dass Abtreibungen dort bis zur 12. Woche erlaubt sind. Das Missouri-Gesetz, um das es im betreffenden Supreme Court-Fall geht, verbietet Abtribungen nach der 15. Woche... In D sind es mW 18 Wochen. Nach Roe v. Wade wären alle diese Staaten auf der falschen Seite, weil sie Abtreibung nicht bis zum 6. Monat mit wenig Einschränkungen zulassen.

 

Nur, um ein bisschen Perpsektive hereinzubringen...

In D ist Abtreibung nicht im eigentlichen Sinne erlaubt. Sie bleibt aber straffrei,wenn sie bis zur 12. Woche,nach einer Beratung, stattfindet.

Bei Behinderungen auch länger.

 

 

[mn1217]

vor 7 Minuten schrieb Spadafora:

Deutschland hatte an sich zunächst auf Lebenszeit ernannte Verfassungsrichter, nur dadurch fühlte sich Herr Adenauer beschränkt

Ich finde ganz gut,dass es da eine zeitliche Beschränkung gibt.

[Domingo]

vor 22 Minuten schrieb mn1217:

In D ist Abtreibung nicht im eigentlichen Sinne erlaubt.

 

Das ist mMn ebenfalls rechtsdogmatischer Käse: "Nicht eigentlich erlaubt", aber es gibt einen ganzen Bürokratieweg dazu, mit Regelungen, offiziellen Berau=tungsscheinen usw.

 

Interessant ist, dass abtreibungswillige Frauen jetzt anscheinend einfahc nach Kalifornien gehen können:

 

Sen. Skinner Announces SB 1142, Expanding Access to Abortions in CA | Senator Nancy Skinner

 

Man kann dabei sogar Geld vom Staat kriegen, wenn einem die Mittel fehlen, dahin zu fliegen!

 

[Chrysologus]

vor einer Stunde schrieb phyllis:

vor einer Stunde schrieb Spadafora:

nein den zum Präsident gibt es ja den Supreme Court als Ausgleich er stellt die Kontinuität dar 

Zuviel Kontinuität und wir hätten heute noch Schwulen-Diskriminierung, Prügelstrafen, Bewilligungspflicht des Ehemanns für arbeitende Frauen, und was weiss ich noch. In DE werden die Verfassungsrichter auch nicht auf Lebenszeit ernannt. Geht also schon.

Sie sogenannten "Lenesschützer" (in USA meist Fans der Todesstrafe) arbeiten dran.

[rorro]

vor 1 Stunde schrieb mn1217:

In D ist Abtreibung nicht im eigentlichen Sinne erlaubt. Sie bleibt aber straffrei,wenn sie bis zur 12. Woche,nach einer Beratung, stattfindet.

Bei Behinderungen auch länger.

 

Eine Frau kann jederzeit straffrei ein Kind abtreiben (bis zur ersten Wehe, dann beginnt rein rechtlich der Mensch). Spätabtreibungen jenseits der 22. Woche (Kind könnte dann außerhalb des Uterus überleben) sind oft dadurch bedingt, dass künstlich befruchtete Frauen, die drei Kinder eingesetzt bekommen, nur eines wollen. Dann werden zwei auch gesunde Kinder durch eine Kaliumspritze ins kindliche Herz getötet (führt zu Herzstillstand). Man nennt das einen selektiven Fetozid. Selektiv deswegen, weil die Erreichbarkeit mit der Spritze darüber entscheidet, welches Kind stirbt (im strengen Sinn des Wortes Pech, wenn ein Kind zu nah am Muttermund liegt). Die getöteten Kinder werden auch entbunden, da eine übliche Kürettage - dabei wird das Kind zerkleinert und stückweise herausgeholt, der Schädel zerquetscht, weil er je nach SSW sonst nicht durchpasst - das verbliebene lebende Kind gefährden könnte.

 

Kostenübernahme durch Bundesländer.

bearbeitet 4. Mai 2022 von rorro

[Spadafora]

ja die Ideologisierung des Themas ist problematisch

[phyllis]

2 hours ago, Domingo said:

2 hours ago, phyllis said:

ist es nicht so dass dank Roe-vs-Wade viele von republikanischen Gesetzgebern in verschiedenen Bundesstaaten beschlossenen Anti-Abbruchs-Gesetze durch den Supreme Court abgeschossen werden konnten? Was dann ja nicht mehr möglich wäre. Auch in Kanada beruht die Straffreiheit auf einen Entscheid des Supreme-Courts, nicht auf einem Gesetz.

 

Ich behaupte nicht, eine gute Lösung hierfür zu haben. Es ist aber wohl ein Problem in unserer Kultur, dass man einerseits immer "Demokratie" schreit, andererseits aber nichtdemokratische Entshciedunsmethoden bevorzugt, wenn Demokratie nicht die "korrekte" Lösung hervorbringt. Berlusconi, Trump gewählt? Zu strenge Abtreibugnsgesetze erlassen? ****** auf die Demokratie! Bestreitetdie andere Seite ein Wahlergebnis? Angriff auf die Demokratie!

Edited 2 hours ago by Domingo

wieso das jetzt? Gerichte sind ein zwingend notwendiger Teil für jede funktionierende Demokratie. Vor allem wenn es darum geht, Rechtslücken und Unsicherheiten zu stopfen. Das tat Roe, und das tut der inhaltlich ähnliche kanadische Entscheid in dieser Frage. Im weiteren würde ich bezweifeln dass es "demokratisch korrekt" wäre, wenn Trump 3 Supreme-Richter in einer Amtszeit ernennen kann, nur weil 3 halt den Löffel abgegeben haben in der Zeit. Und das jahrzehntelange Folgen hat. Und das verhalten der Republikaner bei den fälligen Wahlen - also sehr demokratisch erscheint mir das ebensowenig. Und so halte ich Alito und Konsorten für ideologisch verblendet, nach Lektüre des Politico-Artikels. Die sollten sich mal das kanadische Urteile reinziehen. Selten was gelesen dass derart logisch, stringent, kurz gefasst und schlüssig ist.

[rorro]

vor 36 Minuten schrieb phyllis:

Gerichte sind ein zwingend notwendiger Teil für jede funktionierende Demokratie.

 

Richtig. Doch Gerichte machen keine Gesetze oder „erfinden“ Rechte - das macht die Legislative, sondern interpretieren Gesetze und überprüfen diese ggf. auf Verfassungskonformität.

[Domingo]

vor 48 Minuten schrieb phyllis:

wieso das jetzt? 

 Weil SC-Richter nicht gewählt werden und nicht zur Verwantwortung gezogen werden können, etwa durch Abwahl wie ein gewählter Abgeordneter. Sie haben per Verfassung auch keine gesetzgebende Gewalt, Roe v. Wade maßt sich aber eine solche an. Das ist zutiefst undemokratisch. Demokratisch wäre es, die jeweiligen Parlamente entscheiden zu lassen, die den beschriebenen Kontrollmöglichkeiten durch das Volk untelriegen.

 

Zitat

Im weiteren würde ich bezweifeln dass es "demokratisch korrekt" wäre, wenn Trump 3 Supreme-Richter in einer Amtszeit ernennen kann, nur weil 3 halt den Löffel abgegeben haben in der Zeit.

 

Eben

 

Zitat

Und das verhalten der Republikaner bei den fälligen Wahlen - also sehr demokratisch erscheint mir das ebensowenig.

 

"Tu quoque" ist kein Argument.

 

Zitat

Und so halte ich Alito und Konsorten für ideologisch verblendet, nach Lektüre des Politico-Artikels. Die sollten sich mal das kanadische Urteile reinziehen. Selten was gelesen dass derart logisch, stringent, kurz gefasst und schlüssig ist.

 

Hast Du auch den Entscheid selbst gelesen? Nat. ist Politico gegen Alito & Co., und es ist mir nciht klar, warum Politico und die Mainstream Meadia nicht selbst als "ideologisch verblendet"gelten sollten. Falls Du den Entscheid slebst geelsen hast: Was ist daran falsch? Und falls nicht: Woher kannst Du bitteschön Alito irgendwelche Vorgaben machen oder an ihm Kritik üben? Ich sagfe auch gar nichts úber das kanadische Urteil, weil ich es eben nciht gelesen habe. Möglicherweise ist er ein fantastischer Entscheid, wie Du schreibst. Er ist aber mit Bezug auf die Rechtslage der USA völlig irrelevant.

bearbeitet 4. Mai 2022 von Domingo

[Domingo]

vor 2 Stunden schrieb Domingo:

Interessant ist, dass abtreibungswillige Frauen jetzt anscheinend einfahc nach Kalifornien gehen können:

 

Sen. Skinner Announces SB 1142, Expanding Access to Abortions in CA | Senator Nancy Skinner

 

Man kann dabei sogar Geld vom Staat kriegen, wenn einem die Mittel fehlen, dahin zu fliegen!

 

 

Ich wiederhole micht hier, weil ich denke, damit sind wohl alle happy: Frauen, die abtreiben wollen/müssen, können nach Kali gehen auf Konsten des Staates ebendieses Bundeslandes, woanders kann jedes Parlament die Abtreibugnsgesetze erlassen, die seine Wähler zufriednstellen, und der US-Kongress braucht sich nicht darum zu kümmern, bundesweite Regelungen zu erlassen...

 

Anscheinend wären die meisten Amerikaner mit einer Freigabe in den ersten 3 Monaten ohnehin einverstanden. Gewiss werden in ein paar bible-belt Staaten wie Alabama oder Texas extrem strenge Gesezte erlassen oder zu erlassen versucht, aber dann kann man frau wohl einfach in ein Flugzeug steigen udn auf Staatskosten einen Kali-Urlaiub machen. Win-win.

[Guppy]

vor 9 Stunden schrieb Shubashi:

Und so zum weiteren Niedergang des Ansehens des Katholizismus im Westen beitragen, weil der Supreme Court inzwischen überwiegend aus hirnvernagelten rechtskatholischen Fanatikern zu bestehen scheint.

 

Interessant, dass es inzwischen schon genügt das 5. Gebot ernst zu nehmen, um als Fundamentalist, Extremist, Fanatiker, Hardliner und "Rechtskatholik" zu gelten.

 

 

[phyllis]

1 hour ago, Domingo said:

Weil SC-Richter nicht gewählt werden und nicht zur Verwantwortung gezogen werden können, etwa durch Abwahl wie ein gewählter Abgeordneter. Sie haben per Verfassung auch keine gesetzgebende Gewalt, Roe v. Wade maßt sich aber eine solche an. Das ist zutiefst undemokratisch. Demokratisch wäre es, die jeweiligen Parlamente entscheiden zu lassen, die den beschriebenen Kontrollmöglichkeiten durch das Volk untelriegen.

Es ist mw in der angelsächsischen Rechtsauffassung völlig normal, dass Richter Gesetzeslücken füllen. Es heisst glaub ich "Fallrecht" auf deutsch, und unterscheidet sich vom axiomatischen Rechtsstrukuren. Roe und der kanadische Entscheid schufen Rechtssicherheit. Sie konnten gar nicht anders weil ihnen der Fall zur Beurteilung überwiesen wurde. Den Gesetzgebern stand nichts im Wege, ein Gesetz zu verabschieden das Schwangerschaftsabbrüche anders regelt, und dieses Gesetz dann auf Verfassungsmässigkeit überprüfen zu lassen. Sie brachten halt in 50 Jahren nix zustande auf Bundesebene. Ist nicht der Fehler des Supreme Courts.

 

1 hour ago, Domingo said:

Hast Du auch den Entscheid selbst gelesen? Nat. ist Politico gegen Alito & Co., und es ist mir nciht klar, warum Politico und die Mainstream Meadia nicht selbst als "ideologisch verblendet"gelten sollten.

Bitte hier, selber lesen. Ich find beim besten Willen nix ideologisch verblendetes in dem Artikel. Alitos Argument aber wenn nicht verblendet dann halt sackdämlich

Quote

The Constitution makes no reference to abortion, and no such right is implicitly protected by any constitutional provision.

Als ob sich jedes Recht dessen wir uns heute erfreuen auf die Verfassung zurückführen liesse... vom Autofahren oder Hunde halten steht auch nix in der Verfassung.

 

Nachtrag - zudem operieren auch Supreme Courts nicht abseits von Gesellschaften und deren Rechtsverständnis. Wie geschrieben. Angenommen eine Texanerin treibt in CA ab, und wird dann in TX wegen Mord angeklagt. Was soll das? Was hat das für Folgen für das ganze Land, für die Rechtssicherheit, für die landesweit operierenden Krankenversicherungen. Beihilfe zum Mord wenn der TX-Arbeitgeber der Frau den Trip nach CA bezahlt? Schöne Aussichten... 

bearbeitet 4. Mai 2022 von phyllis

[phyllis]

33 minutes ago, Guppy said:

 

Interessant, dass es inzwischen schon genügt das 5. Gebot ernst zu nehmen, um als Fundamentalist, Extremist, Fanatiker, Hardliner und "Rechtskatholik" zu gelten.

 

 

Keine Sorge, die Autoren des Exodus nahmen das 5.Gebot auch nicht so ernst. Kleiner Lesetipp: Exodus 22:17-19. Oder 21:22 das eine klare Aussage über den Wert des ungeborenen Lebens macht.

[Domingo]

vor 2 Stunden schrieb phyllis:

EBitte hier, selber lesen. Ich find beim besten Willen nix ideologisch verblendetes in dem Artikel.

 Verblendet nicht, aber sehr biased. ZB:

 

Zitat

 

But the comparison underscores the conservative justices’ belief that Roe is so flawed that the justices should disregard their usual hesitations about overturning precedent and wholeheartedly renounce it.

 

 

 

 Alito erklärt ganz genau, wieso es in diesem Fall angebracht ist, Roe zu kassieren, und warum dies in keiner Weise den vom SC sonst angewandten Prinzipien zum Ändern von Prezedenzfällen widerspricht. Auch sonst finde ich im Artikel jede Menge Stilkritik (etwas unfair bei einem bloßen Konzept), kaum aber substanzielle Einwände gegen die Argumentation (was zugegebenermaßen nicht per se negativ anzurechnen ist, da es sich um Politico handelt und nicht um die Law review Zeitschrift von Cornell University).

 

Ich habe jetzt keine Zeit, auf den Rest deines Beitrags einzugehen. Kommt später, sorry.

bearbeitet 4. Mai 2022 von Domingo

[Chrysologus]

vor 8 Stunden schrieb Guppy:

 

Interessant, dass es inzwischen schon genügt das 5. Gebot ernst zu nehmen, um als Fundamentalist, Extremist, Fanatiker, Hardliner und "Rechtskatholik" zu gelten.

 

 

Wenn man es ernst nimmt, dann ist man weder Fundamementalist noch Rechtskatholik - wenn man es aber nur im Blick auf Ungeborene ernst nimmt und hier auch nur das Strafrecht gelten läßt, ansonsten aber für Hinrichtungen, Waffenbesitz und Polizeigewalt und gegen faire Wirtschaftsbeziehungen und Klimaschutz etc. ist, dann trägt man das 5. Gebot schlicht scheinheilig vor sich her, weil es einem ansonsten egal ist. Ich nennen das Blasphemie.

[rorro]

vor einer Stunde schrieb Chrysologus:

Wenn man es ernst nimmt, dann ist man weder Fundamementalist noch Rechtskatholik - wenn man es aber nur im Blick auf Ungeborene ernst nimmt und hier auch nur das Strafrecht gelten läßt, ansonsten aber für Hinrichtungen, Waffenbesitz und Polizeigewalt und gegen faire Wirtschaftsbeziehungen und Klimaschutz etc. ist, dann trägt man das 5. Gebot schlicht scheinheilig vor sich her, weil es einem ansonsten egal ist. Ich nennen das Blasphemie.

 

Da sehr viele katholische Pro-Lifer in den USA der "consistent life ethic" anhängen (ich tue das auch), trifft dieser Vorwurf ja diese alle nicht.