Corona-Special: in Deutschland, Europa und Global - Nr. 2

[MartinO]

vor 3 Stunden schrieb rince:

Was soll ihm denn blühen? Er wird wie Taugenichts-Uschi wegen erwiesener wiederholter Unfähigkeit nach Brüssel wegkomplimentiert?

So viele Plätze gibt es da auch nicht. Maas und Scheuer haben etwa noch keinen.

[Moriz]

Ich bin über einen alten (Ende November 2020), recht interessanten Artikel gestolpert, bei dem ich nicht weiß, was ich davon zu halten habe:

 

Nach Meinung des Autors gab es in Großbritannien gar keine echte Pandemie, sondern nur fehlerhafte diagnostische Tests (damals gab es nur die PCR, die Antikörpertests kamen erst rund ein Jahr später). Er behauptet, es habe durch die schon bekannten Coronaviren schon fast eine Herdenimmunität gegeben, die sich dann mit der ersten Welle im Frühjahr 2020 vollständig eingestellt hat. Und alles Folgende beruhte letztlich auf falsch-positiven PCR-Tests. (Wobei seine Argumente, wenn die Schilderungen aus den schnell eingerichteten Laboren stimmen, tatsächlich stichhaltig sind. Es ist verdammt aufwändig, eine empfindliche PCR sauber, also ohne Kreuzkontaminationen, hinzubekkommen.)

 

Wobei das Statistische Bundesamt für Ende 2020/Anfang 2021 doch noch mal eine erhebliche Übersterblichkeit ausweist.

 

[iskander]

vor 13 Stunden schrieb Soulman:

Ein Dummbatz ist er [Söder] jedenfalls nicht.

 

Nein, er ist ein Opportunist. Deshalb war er während der Corona-Zeit der schärfste Hund.

[iskander]

vor 3 Stunden schrieb Moriz:

Wobei das Statistische Bundesamt für Ende 2020/Anfang 2021 doch noch mal eine erhebliche Übersterblichkeit ausweist.

 

Das scheint aber im normalen Bereich von Grippe-Wellen zu liegen (da gibt es ja oft auch solche Hügel). Oder zumindest scheint die Analyse von Matthias Reitzner und Christof Kuhbandner diesen Schluss nahezulegen. Aus einem Artikel von Kuhbandner:

 

"Eine monatsweise Betrachtung zeigt, dass es zum Jahreswechsel 2020/2021 eine Übersterblichkeit gab, die altersabhängig war und insbesondere die höheren Altersgruppen betraf, und die in den nachfolgenden Monaten Februar und März durch eine nachfolgende Untersterblichkeit zum Teil wieder ausgeglichen wurde. Es handelte sich also schwerpunktmäßig um Vorzieheffekte, welche dazu geführt haben, dass vulnerable Personen, die normalerweise im Februar und März verstorben wären, etwas frühzeitiger verstorben sind. Ab April 2021 – dem Beginn der Impfkampagne – ändert sich dieses Muster grundlegend: Plötzlich zeigt sich eine Übersterblichkeit bis in die jüngsten Altersgruppen hinein, welche nicht mehr durch nachfolgende Phasen der Untersterblichkeit ausgeglichen wird, sondern stattdessen zunehmend stärker wird. Ein genauerer Blick zeigt weiterhin, dass die Übersterblichkeit umso später auftaucht, je jünger die Altersgruppe ist, was dem zeitlichen Verlauf bei den Impfungen entspricht. Hier ist die entsprechende Ergebnisgrafik aus unserem Artikel (ergänzt um eine Visualisierung des beschriebenen Befundmusters):"

https://kinderrechtejetzt.de/uebersterblichkeitsartikel-peer-reviewed/

 

[iskander]

"Der Medienstaatsvertrag nimmt an, dass es in politischen Fragen eine „Wahrheit“ gibt, die sich auch noch „prüfen“ lässt. Den schwarzen Peter schiebt er den Landesmedienanstalten zu, politischen Behörden, die an ihrer Spitze oft Parteisoldaten haben [...]

Dieser Apparat leistet sich Personal und Anwälte in einem Umfang, von dem jede konzernfreie Redaktion nur träumen kann. Und er hat das staatliche Gewaltmonopol im Rücken. Man kann nicht einfach ignorieren, wenn so eine Behörde Artikel moniert und fordert, die Beiträge anzupassen oder zu löschen. Schon die Antwort kostet Zeit und Geld [...] Bei Multipolar geht es um zwei Interviews und zwei Artikel. [...] Multipolar lässt Christian Schubert zu Wort kommen, einen qua Veröffentlichungsliste und akademischer Position ausgewiesenen Experten, der vorrechnet, was uns die Coronapolitik an Lebenszeit kostet, und fragt einen Berliner Feuerwehrmann nach seinem Alltag. [...] Soll der Interviewer einem Professor widersprechen, der sich ein Leben lang mit dem beschäftigt hat, um das es geht? Soll er dem Feuerwehrmann erzählen, wie es bei seinen Diensten wirklich ist? [...]

Bei den beiden Artikeln wird um Interpretationen gestritten. Falsch, sagt der Lehrer Landesmedienanstalt. Du bekommst eine Fünf, mein liebes Multipolar-Team, und machst dich gleich noch einmal frisch ans Werk. Das führt zurück zum Thema Wahrheit, die weit unterhalb der Regierungsebene in Sachen Corona immer noch in Stein gemeißelt ist. Die RKI-Protokolle haben daran nichts geändert. Im Gegenteil. Der Überbringer der Botschaft soll jetzt geköpft werden. [...] 3200 Euro für vier Texte: Das wären auf den ersten Blick Peanuts, aber für ein Portal, das von Fünf-Euro-Abos lebt, ist das ein halbes Vermögen. Medienkonzerne müssen übrigens keine Angst vor solchen 800-Euro-Briefen haben. Der Medienstaatsvertrag sagt in Paragraf 19: Selbstkontrolle genügt, der Deutsche Presserat zum Beispiel, bei dem sich jeder beschweren kann und der hin und wieder auch Rügen austeilt."

https://www.freie-medienakademie.de/medien-plus/153

 

Und:

 

"Ist es eine „Retourkutsche” wegen der wichtigen Enthüllungen durch das Magazin Multipolar zu den RKI-Protokollen? Die Landesanstalt für Medien NRW moniert aktuell mehrere, teils Jahre alte Beiträge zur Corona-Politik und droht mit „förmlichen Verwaltungsverfahren“. [...] Die Ungleichbehandlung in Form einer oft pauschalen Dämonisierung der Alternativmedien durch Akteure mit großer und privilegierter Reichweite einerseits und einer gleichzeitigen tendenziellen Abschirmung großer Medien von Kritik und echter inhaltlicher Überprüfung andererseits ist so extrem, dass allein dieser Tatbestand skandalös ist."

https://www.nachdenkseiten.de/?p=120329

 

Ich hätte früher nicht gedacht, dass man in Deutschland so einfach eine umfassende Zensur einführen kann, mit der man im Prinzip alle unabhängigen Medien wegzensieren kann (falls Gerichte das nicht doch noch stoppen).

 

bearbeitet 29. August von iskander

[rince]

vor 5 Stunden schrieb iskander:

"Der Medienstaatsvertrag nimmt an, dass es in politischen Fragen eine „Wahrheit“ gibt, die sich auch noch „prüfen“ lässt. Den schwarzen Peter schiebt er den Landesmedienanstalten zu, politischen Behörden, die an ihrer Spitze oft Parteisoldaten haben [...]

Dieser Apparat leistet sich Personal und Anwälte in einem Umfang, von dem jede konzernfreie Redaktion nur träumen kann. Und er hat das staatliche Gewaltmonopol im Rücken. Man kann nicht einfach ignorieren, wenn so eine Behörde Artikel moniert und fordert, die Beiträge anzupassen oder zu löschen. Schon die Antwort kostet Zeit und Geld [...] Bei Multipolar geht es um zwei Interviews und zwei Artikel. [...] Multipolar lässt Christian Schubert zu Wort kommen, einen qua Veröffentlichungsliste und akademischer Position ausgewiesenen Experten, der vorrechnet, was uns die Coronapolitik an Lebenszeit kostet, und fragt einen Berliner Feuerwehrmann nach seinem Alltag. [...] Soll der Interviewer einem Professor widersprechen, der sich ein Leben lang mit dem beschäftigt hat, um das es geht? Soll er dem Feuerwehrmann erzählen, wie es bei seinen Diensten wirklich ist? [...]

Bei den beiden Artikeln wird um Interpretationen gestritten. Falsch, sagt der Lehrer Landesmedienanstalt. Du bekommst eine Fünf, mein liebes Multipolar-Team, und machst dich gleich noch einmal frisch ans Werk. Das führt zurück zum Thema Wahrheit, die weit unterhalb der Regierungsebene in Sachen Corona immer noch in Stein gemeißelt ist. Die RKI-Protokolle haben daran nichts geändert. Im Gegenteil. Der Überbringer der Botschaft soll jetzt geköpft werden. [...] 3200 Euro für vier Texte: Das wären auf den ersten Blick Peanuts, aber für ein Portal, das von Fünf-Euro-Abos lebt, ist das ein halbes Vermögen. Medienkonzerne müssen übrigens keine Angst vor solchen 800-Euro-Briefen haben. Der Medienstaatsvertrag sagt in Paragraf 19: Selbstkontrolle genügt, der Deutsche Presserat zum Beispiel, bei dem sich jeder beschweren kann und der hin und wieder auch Rügen austeilt."

https://www.freie-medienakademie.de/medien-plus/153

 

Und:

 

"Ist es eine „Retourkutsche” wegen der wichtigen Enthüllungen durch das Magazin Multipolar zu den RKI-Protokollen? Die Landesanstalt für Medien NRW moniert aktuell mehrere, teils Jahre alte Beiträge zur Corona-Politik und droht mit „förmlichen Verwaltungsverfahren“. [...] Die Ungleichbehandlung in Form einer oft pauschalen Dämonisierung der Alternativmedien durch Akteure mit großer und privilegierter Reichweite einerseits und einer gleichzeitigen tendenziellen Abschirmung großer Medien von Kritik und echter inhaltlicher Überprüfung andererseits ist so extrem, dass allein dieser Tatbestand skandalös ist."

https://www.nachdenkseiten.de/?p=120329

 

Ich hätte früher nicht gedacht, dass man in Deutschland so einfach eine umfassende Zensur einführen kann, mit der man im Prinzip alle unabhängigen Medien wegzensieren kann (falls Gerichte das nicht doch noch stoppen).

 

Gleichschaltung der Medien gibt es ja angeblich nur in Polen oder Ungarn.

 

Wenn das gleiche in Deutschland passiert, ist das natürlich ganz etwas anderes...

[iskander]

vor 19 Stunden schrieb rince:

Gleichschaltung der Medien gibt es ja angeblich nur in Polen oder Ungarn.

 

Wenn das gleiche in Deutschland passiert, ist das natürlich ganz etwas anderes...

 

Ursprünglich ging es ja um die Aufsicht über den Rundfunk. Da mag das - abgesehen von der (schwerwiegenden) Gefahr der Zensur sogar einen gewissen Sinn ergeben. So schreibt das Bundesverfassungsgericht:

 

"Der Unterschied zwischen Presse und Rundfunk besteht aber darin, daß innerhalb des deutschen Pressewesens eine relativ große Zahl von selbständigen und nach ihrer Tendenz, politischen Färbung oder weltanschaulichen Grundhaltung miteinander konkurrierenden Presseerzeugnissen existiert, während im Bereich des Rundfunks sowohl aus technischen Gründen als auch mit Rücksicht auf den außergewöhnlich großen finanziellen Aufwand für die Veranstaltung von Rundfunkdarbietungen die Zahl der Träger solcher Veranstaltungen verhältnismäßig klein bleiben muß. Diese Sondersituation im Bereich des Rundfunkwesens erfordert besondere Vorkehrungen zur Verwirklichung und Aufrechterhaltung der in Art. 5 GG gewährleisteten Freiheit des Rundfunks."

Zitier nach: https://apolut.net/die-landesmedienanstalt-berlin-brandenburg-1984-und-apolut-von-markus-fiedler/

 

Man hat nun einfach die Internet-Medien dem Rundfunk zugeschlagen - das ergibt aber keinen Sinn, denn Internet-Medien kann es praktisch beliebig viele geben, und die Zugangshürden sind noch viel geringer als im Fall von gedruckten Zeitungen. Mit dem gleichen Recht könnte man auch Zeitungen und Bücher staatlich überwachen und ggf. zensieren.

 

Und (Hervorhebung von mir):

 

"Juristische Experten beurteilen die Kontrollrechte, die Paragraf 19 des Medienstaatsvertrages den deutschen Landesmedienanstalten seit 2020 einräumt, als rechtswidrig. Die journalistische Sorgfaltspflicht ist „weder für sich genommen rechtlich sanktionierbar“ noch darf sie durch eine „ordnungsbehördliche Aufsicht über die Redaktionen überwacht“ werden, schreibt der Medienrechtler Christoph Fiedler im juristischen Standardwerk „Gersdorf/Paal: Medien- und Informationsrecht“. (Beck, 2021) Fiedler ist Professor für Medienrecht an der Universität Leipzig und Geschäftsführer für Europa- und Medienpolitik beim Medienverband der freien Presse.

Das Eingriffsrecht der Landesmedienanstalten über die Sorgfaltspflicht sei eine „unverhältnismäßige Beschränkung redaktioneller Presse- und Medienfreiheit“ und deshalb mit Artikel 5 des Grundgesetzes („Eine Zensur findet nicht statt“) „unvereinbar und verfassungswidrig“, erläutert er. Durch die Gesetzesänderung könne der Staat nun „problemlos die Kontrolle über die Berichterstattung zu beliebigen Geschehnissen übernehmen“ und jede Redaktion aktiv bekämpfen, die über „umstrittene Themen aus Politik, Wirtschaft oder Gesellschaft“ berichtet. Es handle sich um einen „neuartigen staatlichen Angriff auf die Pressefreiheit“, der weit über bisherige rechtliche „Äußerungsschranken“ hinausgeht, erklärt Fiedler weiter in dem Fachkommentar zum Medienstaatsvertrag. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2020 habe es „selbstverständlich“ keinerlei „behördliche Aufsicht über die journalistische Sorgfaltspflicht“ gegeben. Fiedlers Einschätzung zufolge darf der Staat diese berufsethische Norm nur dann mit „hoheitlichem Zwang“ durchsetzen, wenn im Einzelfall ein konkretes allgemeines Gesetz verletzt wird – etwa bei Schmähungen oder herabsetzenden Behauptungen. Eine Behörde jedoch damit zu beauftragen, journalistische Maßstäbe zu interpretieren und mitzubestimmen, sei ein „Offenbarungseid für jeden Gesetzgeber, dem der Erhalt grundrechtlicher Meinungs- und Medienfreiheit ein echtes Anliegen ist“ und ein „Rückfall hinter das Reichspressegesetz von 1874“. Der Passus im Medienstaatsvertrag sei eine „Ermächtigung zum staatlichen Kampf gegen beliebige politische Richtungen oder Meinungen“. Eine „staatliche Aufsicht über die journalistische Sorgfaltspflicht“ muss für alle Medien ausgeschlossen bleiben, betont der Medienrechtler. Anders sei die redaktionelle Freiheit der Presse „nicht denkbar“. [...]

https://multipolar-magazin.de/meldungen/0095

 

Und:

 

"Der Medien- und Telekommunikationsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler kritisierte die LfM auf seinem X-Kanal ebenfalls: „Landesmedienanstalten haben eine wichtige Aufgabe: Sie sollen die Meinungsfreiheit schützen. Hier passiert das Gegenteil: Eine Landesmedienanstalt greift die Meinungsfreiheit an.“ [...]

Buttkereit beschrieb das Ziel der runderneuerten Vorschriften des Medienstaatsvertrags (MStV) darin, „Fake News und Desinformation zu verhindern oder besser gesagt das, was die Medienanstalten dafür halten. Es geht gegen oppositionelle Medien“. Der Medienrechtler Dr. Wolfgang Lent („Informations- und Medienrecht“), Lehrbeauftragter an der LMU München, sei in einem Artikel vom 8. September 2020 für die „Zeitschrift für Urheber und Medienrecht“ sogar zu dem Schluss gekommen, dass der MStV insgesamt nicht mit der Pressefreiheit vereinbar sei."

https://www.epochtimes.de/gesellschaft/multipolar-kontra-landesmedienanstalt-wir-haben-nicht-gegen-sorgfaltspflichten-verstossen-a4848751.html

 

Ich wusste schon länger von dem neuen Medien-Staatsvertrag, aber ich bin immer noch erstaunt, wie leicht man in Deutschland trotz Grundgesetz die Pressefreiheit aushebeln kann; man muss einfach nur einen "Medienstaatsvertrag" ändern - der meines Wissens noch nicht einmal Bundesrecht ist - und schon ist sie weg, die Pressefreiheit. (Ich weiß, ich wiederhole mich.)

 

bearbeitet 30. August von iskander

[iskander]

"Gericht: Einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungswidrig

Verwaltungsgericht Osnabrück beauftragt Bundesverfassungsgericht mit erneuter Überprüfung / Aufgedeckte RKI-Protokolle entscheidend für neue Rechtsbewertung / RKI-Präsident: Risikobewertung war teils politisches „Management“ [...]

Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der, inzwischen wieder abgeschafften, Norm im April 2022 schon einmal verhandelt und bestätigt hatte, lege das Osnabrücker Gericht den Paragraphen nun erneut zur Beurteilung vor – denn er sei „im Laufe des Jahres 2022 in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen“, so das Gericht. Grund für die neue Bewertung seien die Krisenstabsprotokolle des RKI, die durch Multipolar freigeklagt und veröffentlicht worden waren. Der Schutz vulnerabler Personen vor einer Ansteckung durch ungeimpftes Personal sei ein tragendes Motiv für die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht gewesen, erklärte das Gericht. Diese „auf den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts beruhende Einschätzung“ werde aber „durch die nun veröffentlichten Protokolle des Instituts erschüttert.“ Nach Einsichtnahme in die Protokolle und Zeugenvernehmung von RKI-Präsident Schaade durch das Gericht sei „die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen“, heißt es weiter. [...]

Vom Gericht befragt zur Wissenschaftssfreiheit und zu Vorgaben des Bundesgesundheitsministeriums, auch was die Risikobewertung angehe, hatte RKI-Präsident Lars Schaade während der Verhandlung erklärt, man sei „hier wohl an einer Schnittstelle“ zwischen „Management und Wissenschaft“. Mehrfach führte Schaade aus, bestimmte Entscheidungen seien als Teil eines politischen „Managements“ der Krise zu begreifen und nicht streng wissenschaftlich erklärbar. „Selbstverständlich“ nehme das RKI vom Ministerium „Weisungen entgegen“. Die Frage der Risikobewertung habe „normativen Charakter“, sei also regelsetzend, und falle deshalb in den Bereich politischen Managements. Der Richter entgegnete, dass das Bundesverfassungsgericht sich aber gerade auf eine Unabhängigkeit des RKI berufen hatte und Grundrechtseingriffe nur dann zulässig seien, wenn sie auf wissenschaftlicher Evidenz basierten.

Thomas Drewes, Leiter der Rechtsabteilung des Landkreises Osnabrück, der als Beklagter auftrat, erklärte anschließend, die Beweisaufnahme habe ihn „nachdenklich gemacht“: „Wir als nachgeordnete, regionale Behörde sind davon ausgegangen, dass RKI, Landes- und Bundesämter stets nach aktuellem Stand der Wissenschaft handeln. Ich würde den von uns erlassenen Bescheid heute mit meinem Herzen aufheben.“"

https://multipolar-magazin.de/meldungen/0098

 

Einfach unfassbar. Dass die Impfung keine sterile Immunität erzeugt, ist doch schon seit Ewigkeiten bekannt. Die entsprechenden Gerichte scheinen miserable informiert zu sein - was angesichts der Berichterstattung durch den medialen Mainstream allerdings auch nicht verwundert.

 

Zweitens ist natürlich auch noch bedenklich, wie man einer weisungsgebundenen Regierungsbehörde, also einer Partei im Verfahren, unkritisch alles geglaubt hat.

bearbeitet 4. September von iskander

[iskander]

Ach, und das noch:

 

"Erneut hat die Angst vor einer gerichtlichen Niederlage einen Einblick ins Zentrum der politischen Macht ermöglicht. Auf Drängen von WELT AM SONNTAG und Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) musste das Kanzleramt Dokumente freigeben, die offenlegen, wie hinter den Kulissen im engsten Kreis Pandemie-Politik beschlossen, was dort angeschärft oder auch verschwiegen wurde. [...] Die neuen Unterlagen sind ebenfalls heikel. Sie zeigen, dass gleich mehrere Minister ihren Experten empfahlen, welche Themen sie besprechen sollten, und bei den Rats-Sitzungen auch mit am Tisch saßen. Brisant auch: Die Stellungnahmen der Experten wurden vor Veröffentlichung im Kanzleramt noch einmal überarbeitet – offensichtlich im Hinblick auf die gewünschte politische Agenda."

https://archive.ph/5XiTl#selection-2909.0-2909.108

[rince]

Und so ein Vorgehen wie das vom Lauterbach, die Bevölkerung bewusst zu verängstigen, ist, soweit ich weiss, kriminell und eine Straftat?

bearbeitet 5. September von rince

[iskander]

vor 17 Stunden schrieb rince:

Und so ein Vorgehen wie das vom Lauterbach, die Bevölkerung bewusst zu verängstigen, ist, soweit ich weiss, kriminell und eine Straftat?

 

Bin kein Jurist, aber die Antwort lautet vermutlich: Nein. Man könnte die Leute vermutlich eher wegen anderen Dingen belangen. Apropos "belangen":

 

"Jan Reiners war zwölf Jahre bei der Bundeswehr. Weil er sich nicht gegen Corona impfen lassen wollte, musste er ins Gefängnis. Er sagt: „Man hat mir alles genommen.“ [...]

Reiners erinnert sich noch gut: „Das hat man uns dann lautstark verkündet beim Antreteplatz. Da hieß es: Die Corona-Impfung ist jetzt Pflicht. An alle Soldaten, die noch nicht gegen Corona geimpft sind: Wer bis 13 Uhr nicht geimpft ist, dem werfen wir Befehlsverweigerung vor. Darauf stehen drei Jahre Gefängnis. Wegtreten!“ [...]

Was daraufhin folgte, sei Psychoterror für alle gewesen. [...] Die Vorgesetzten malten aus, was das bedeuten würde: „Das heißt, ihr sitzt dann beim Arbeitsamt und könnt das nicht mehr bezahlen, euer Leben ist ruiniert“, erinnert sich Reiners. [...]

Im Nürnberger Kodex heißt es: „Die freiwillige und informierte Einwilligung des Patienten nach bestmöglicher Aufklärung ist eine prinzipielle Grundlage aller Behandlungen im Gesundheitswesen, aller Heilversuche und aller medizinischen Experimente am Menschen.“ [...]

Zusammengefasst ist Rechtsanwalt Siemund der Ansicht: „Es handelt sich nach meiner Rechtsauffassung bei all diesen Befehlen, die den Soldaten zum Impfen auffordern, in jedem Einzelfall um den Missbrauch der Befehlsbefugnis.“ [...]

Er [Reiners] hat sich ausführlich über die möglichen Nebenwirkungen der neuartigen Covid-Impfstoffe informiert, den Beipackzettel aufmerksam gelesen. Wegen seiner Vorerkrankungen schloss er die Impfstoffe definitiv für sich aus. „Die Ärztin sagte aber zu mir: Das ist egal, auf das Schicksal Einzelner können wir keine Rücksicht nehmen.“ [...]

Zwölf Jahre hat Reiners Deutschland gedient. Nun fühlt er sich alleingelassen. Auch von den Leitmedien. Die Gesellschaft verdränge und vergesse sehr schnell, sagt er. [...]

Aber es stehen weitere Haftstrafen aus. Oberfeldwebel Alexander Bittner berichtet per Telefon: „Ich habe sechs Monate auf Bewährung bekommen und 2500 Euro Bewährungsauflage.“ Weil er das Geld über ein Jahr nicht bezahlte, wurde seine Bewährung nun widerrufen. Das heißt, er muss erneut in Gefängnis – für sechs Monate.

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/nach-corona-impfpflicht-bei-bundeswehr-ungeimpfter-soldat-tritt-gefaengnis-strafe-an-li.2237578

 

Man muss ja dies bedenken: Dass die Impfung kaum einen Fremdschutz leistet, ist schon lange bekannt (und war eigentlich auch von Anfang an vorauszusehen). Das Risiko-Nutzen-Profil ist zumindest für jüngere Menschen (sehr) schlecht.

[iskander]

Aus den Empfehlungen des Multipolar-Magazins:

 

"Neue Osnabrücker Zeitung: RKI und Impfpflicht vor Gericht? Ein Dank den deutschen Richtern (Kommentar von Chefredakteur Burkhard Ewert) – Auszug: „Offensichtlich fühlte sich der Gerichtspräsident auch persönlich getäuscht. Er hatte staatliche Maßnahmen während der Coronazeit im Vertrauen auf eine saubere Arbeit von RKI & Co gestützt. Nun führte er den sichtbar irritierten Amtspräsidenten Lars Schaade regelrecht vor und brachte ihn durch kritische Nachfragen ins Schwimmen. Ein ähnliches Umdenken zeichnet augenscheinlich den (beklagten!) Landkreis Osnabrück aus: Sein Vertreter gab zu Protokoll, dass damalige Entscheidungen im Vertrauen darauf getroffen worden seien, dass RKI & Co frei und nach bestem Wissen gearbeitet hätten. Inzwischen sei er ‚nachdenklich‘ geworden. Das aktuell verhandelte Berufsverbot für eine Pflegerin täte ihm heute leid – er würde es am liebsten rückgängig machen. (…) Der Journalist Paul Schreyer hatte zuvor die Einsicht in die RKI-Protokolle gerichtlich erstritten und auch für unsere Redaktion über seine Erkenntnisse berichtet. (…) Immer wieder gingen Richter (…) auch an die Grenzen dessen, was ihnen selbst erlaubt war, und boten Legislative und Exekutive Paroli. Ich finde das ganz richtig so. Über Recht und Unrecht wird nicht in der Talkshow entschieden und nicht auf Basis des Zeitgeists. (…) Die Behörden dürfen ihre Stellung nicht missbrauchen, um zivile Kritiker mit Steuergeld in Grund und Boden zu klagen, mit Verfahren zu überziehen und einzuschüchtern. Tun sie es? Juristen berichten mir von einem zunehmenden Trend.“"

 

Dazu auch ein Video von Stefan Homburg:

https://www.youtube.com/watch?v=pPuVZZxO2zM

 

Es wird hier deutlich, dass das RKI schon sehr früh davon ausging, dass es keinen Fremdschutz der Impfung geben würde. Das ganze Video ist interessant, insbesondere auch der Brief von Wieler ans Bundesverfassungsgericht.

 

Und:

 

"Die hier betrachteten Materialien aus dem [RKI-]Leak bestätigen, was die chronologische Durchsicht der offiziell veröffentlichten Protokolle ergeben hatte. Im Krisenstab war alles bekannt: Keine Übersterblichkeit, Zweifel an der Schutzwirkung von FFP-2-Masken, die Unnötigkeit der Schließung von Kitas und Schulen, der mangelhafte Schutz der "Imfpungen" selbst im eigenen Verständnis und die Fragwürdigkeit von Grenzwerten bei "Inzidenzen". Offen gesprochen wurde über die Manipulationsgefahr bei Massentests wie darüber, daß fast durchgängig in Arztpraxen Atemwegserkrankungen keine Rolle spielten, und wenn doch in manchen Phasen, Corona kaum erwähnenswert war.

Wir sehen hier eine Parallele zur Presseberichterstattung in bürgerlichen Demokratien. Fast nie werden Informationen vollständig zurückgehalten, fast immer gibt es auch irgendwo in Mainstream-Medien Berichte über Impfschäden, krumme Geschäfte und kolossal falsch liegende Modellierungen. So wie in den Medien solche Erkenntnisse in den Hintergrund gedrängt werden durch eine rund um die Uhr wirkende Überflutung mit "wahren Fakten", die allgegenwärtige ExpertInnen unentwegt wiederholen, verhielt es sich auch im Krisenstab."

https://kodoroc.de/2024/09/03/ablage-p-des-rki-36-ende-und-fazit/

 

Und (habe ich selbst noch nicht gelesen):

 

"Es ist nun knapp sieben Wochen her, dass ich die Protokolle des RKI-Krisenstabs geleakt habe, die mir ein Whistleblower zugespielt hat. Ein guter Zeitpunkt, um einmal Revue passieren zu lassen: Was ist in diesen sieben Wochen eigentlich medial geschehen? Wer hat alles berichtet, wie und warum? Wurden die RKI-Protokolle im Mainstream besprochen - oder ignoriert, wie von einigen Seiten behauptet wurde? Ich habe einen Pressespiegel zum RKI-Leak verfasst, und darin chronologisch alle Medienbeiträge der letzten Wochen aufgeführt und kommentiert, die in meinen Augen einen erwähnenswerten Diskursbeitrag darstellen. Ich habe dabei nicht nur Leitmedien-Artikel, sondern auch Beiträge der sogenannten Alternativmedien berücksichtigt, sofern diese sachbezogen waren und sich nicht, wie in einigen Fällen leider geschehen, an Personen abarbeiteten. Mit aufgeführt sind außerdem ausgewählte Posts von Personen des öffentlichen Lebens auf der Plattform X - da wir der Tatsache ins Auge sehen müssen, dass öffentlicher Diskurs inzwischen auch in den sozialen Medien, insbesondere auf X, entsteht."

https://www.velazquez.press/p/pressespiegel-zum-rki-leak-ein-medien

[iskander]

Ergänzend:

 

"[Rechtsanwältin Meyer-Hesselbarth:] Dem Vorsitzenden war anzumerken, dass der Inhalt der RKI-Protokolle die Richter seiner Kammer nicht nur nachdenklich gestimmt hatte, sondern dass er einem ganz konkreten Verdacht nachging – nämlich dem, dass das RKI mit seinen öffentlich getätigten Aussagen weite Teile der Justiz „verschaukelt“ und eben nicht entsprechend seinem eigentlichen Wissensstand informiert hatte. [...]

Im Laufe der Befragung wurde auch deutlich, dass entsprechend kritische Stellen in den Protokollen des RKI sich in ähnlicher Form und zu verschiedene Zeitpunkten wiederholen. Die Annahme von unglücklich aus ihrem damaligen Kontext gerissenen und somit ggf. missverständlichen Textstellen wurde für jeden mitdenkenden Zuhörer allein durch die Vielzahl der vom Vorsitzenden in die Befragung eingebrachten Fundstellen aus den RKI-Protokollen widerlegt.

Einzelne „kritische“ Stellen sind vielleicht missverständlich formuliert oder nur aus dem Kontext heraus zu verstehen, der nicht immer vollständig festgehalten worden ist. Im Kern jedoch stellte das Verwaltungsgericht Osnabrück fest, dass die Wissenschaft des RKI nicht die „Wissenschaft“ war, von der die Justiz meinte, dass das RKI sie entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag in § 4 IfSG betrieben hat. [...]

Schaade hatte während seiner Vernehmung zuvor schon wiederholt die Begriffe „Management-Größe“ bzw. „Management-Papier“ verwendet, wobei der Begriff „Management“ offenbar synonym für politische bzw. ministerielle Weisungen und Wünsche stand. Auch in Bezug auf die Risikoeinstufungen des RKI zur Gefahr durch das SARS-CoV2-Virus sprach der Zeuge Schaade davon, dass diese zum „Management-Bereich“ gehört hätten, mit anderen Worten: zum Bereich der nicht wissenschaftlichen Arbeit des RKI, der einer politischen Einflussnahme unterworfen war. Dies war der Moment, in dem fast alle Zuhörer im Saal einmal tief Luft holen mussten, weil sie ihren Ohren kaum trauten. Aber doch: Lars Schaade hatte gerade eben mit wenigen Worten die Grundlage der Gerichte zur Rechtfertigung der tiefgreifenden Pandemie-Einschränkungen zum Einsturz gebracht."

https://blog.bastian-barucker.de/osnabrueck-anwaeltin-beschreibt-gerichtsverhandlung-mit-lars-schaade/

 

Anmerkung: Was den bereits oben verlinkten langen Artikel von Aya Velázquez angeht (siehe hier), so würde ich jedenfalls das Fazit zur Lektüre empfehlen. Daraus:

 

"Die Forderung nach einer Corona-Aufarbeitung ist final in der Mitte der Gesellschaft angekommen, und dort geht sie auch nicht wieder weg. Was hier gerade passiert, ist nichts Geringeres als die Etablierung eines neuen gesellschaftlichen Konsenses, der mit dem der vergangenen vier Jahre bricht. Diejenigen, die die letzten Jahre für Hetze und Ausgrenzung von Andersdenkenden standen, werden nicht umhinkommen, ihr eigenes Handeln zu hinterfragen. Die Deutungshoheit der Mitte haben sie unwiederbringlich verloren.

Es gilt auch hier der altbewährte Medien-Leitsatz, jede Publicity ist gute Publicity. Je härtere inhaltliche Geschütze gegen die Implikationen der Files aufgefahren werden, desto gefährlicher werden die RKI-Protokolle eingeschätzt, und desto länger werden sie in den Medien gehalten.

Dass frühere Corona-Hardliner, wie etwa der CSU-Politiker Stephan Pilsinger, sich plötzlich als Kritiker und Aufklärer gerieren, mag der eine oder andere als „Opportunismus“ empfinden – aus einer größeren, strategischen Perspektive betrachtet ist es aber eigentlich nur ein untrügliches Zeichen dafür, dass sich der Wind gedreht hat. Plötzlich möchte niemand mehr zu den ehemaligen Maßnahmen-Hardlinern gehören. Hier kippt gerade ein Narrativ. Der Coronismus hat seinen Stand in der Mitte der Gesellschaft endgültig verloren – und wir haben die einmalige Chance, das traumatische Moment des Geschehenen einer kollektiven Aufarbeitung zuzuführen – auf dass eine Lernerfahrung entstehe, damit sich so etwas in Deutschland niemals wiederholen kann."

 

Hoffen wir es!

[Marcellinus]

vor 11 Minuten schrieb iskander:

"Die Forderung nach einer Corona-Aufarbeitung ist final in der Mitte der Gesellschaft angekommen, und dort geht sie auch nicht wieder weg."

 

Und das ist gut so! 

[bw83]

vor 6 Stunden schrieb Marcellinus:

 

Und das ist gut so! 

Dann gehöre ich nicht zur Mitte und kenne auch niemanden aus der Mitte, obwohl ich doch viele Leute kenne. Da redet kein Mensch über Corona oder irgendeine Aufarbeitung.

[rorro]

vor 2 Stunden schrieb bw83:

Dann gehöre ich nicht zur Mitte und kenne auch niemanden aus der Mitte, obwohl ich doch viele Leute kenne. Da redet kein Mensch über Corona oder irgendeine Aufarbeitung.

 

In meinem Lebensumfeld auch nicht. Das liegt allerdings bei nicht wenigen an einem absoluten Vertrauensverlust in die Politik.

[rince]

vor 2 Stunden schrieb bw83:

Dann gehöre ich nicht zur Mitte und kenne auch niemanden aus der Mitte, obwohl ich doch viele Leute kenne. Da redet kein Mensch über Corona oder irgendeine Aufarbeitung.

Ist leider so

[rince]

Wer Aufarbeitung fordert, ist ja Corona-Leugner aka Schwurbler aka Nazi.

[bw83]

vor 4 Stunden schrieb rorro:

 

In meinem Lebensumfeld auch nicht. Das liegt allerdings bei nicht wenigen an einem absoluten Vertrauensverlust in die Politik.

Das kann schon sein, liegt m.E. aber auch daran, dass Corona schon wieder "weit weg" oder "lang her" ist.  Es ist wie mit so vielem. Was man nicht (mehr) "sieht", vergisst man. 

[iskander]

Erstens ist die Debatte zumindest in der Mitte der medial-politischen Landschaft angekommen (und vielleicht sogar in der juristischen). Das ist schon viel - vielleicht sogar sehr viel.

 

Zweitens geht nicht jede gesellschaftliche Veränderung mit großen Diskussionen einher. Ich müsste jetzt suchen, aber nach einer relativ aktuellen Umfrage scheinen die Leute die Corona-Politik inzwischen deutlich kritischer zu sehen als in der Vergangenheit. 

 

Wieder zum Thema Meldungen:

 

"Die Versuche, die RKI-Protokolle kleinzureden, sind offiziell gescheitert, meint unser Autor. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug. Das gibt Anlass zur Hoffnung.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück sorgte diese Woche für Schlagzeilen. Unter Bezugnahme auf die RKI-Protokolle befand das Gericht, die während der Pandemie eingeführte einrichtungsbezogene Impfpflicht sei verfassungswidrig.

Das weckt Hoffnung. Hoffnung, weil sich Richter jetzt trauen, das Vorgehen in der Corona-Zeit ehrlich und ungeschönt anzusprechen. Da ist eine Kammer, die mit drei Berufsrichtern, also ausgezeichneten Juristen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht für verfassungswidrig hält. Das alleine hätte noch vor einem Jahr für einen Skandal gesorgt und die Richter in die Querdenker-Ecke gestellt. Wenn sich diese Richter überhaupt getraut hätten, so einen Beschluss zu fassen. Jetzt aber erreichen die RKI-Protokolle endlich auch die Welt der Richter und anderer Juristen. Die ersten Berührungsängste sollten abgebaut sein."

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/steilvorlage-fuer-die-corona-aufarbeitung-richter-in-osnabrueck-wuerdigen-rki-protokolle-li.2251612

 

Man kann nur hoffen, dass die Bundesverfassungsrichter (und viele andere Richter) eines Tages wegen Rechtsbeugung und aller anderen infrage kommender Delikte noch ihre allem Anschein nach wohlverdiente Strafe bekommen werden; und das müsste dem Anschein nach wohl eine nicht unerhebliche Gefängnisstrafe sein, falls das Konstrukt "Rechtsbeugung" mehr sein soll als ein schlechter Witz.

Das mag heute illusorisch klingen. Sollte die Wahrheit aber tatsächlich im vollen Umfang ans Licht kommen sollte, dürfte vieles doch deutlich anders aussehen. Politik und Justiz haben einen unermesslichen Schaden angerichtet, obwohl man es nicht nur besser hätte wissen können, sondern unbedingt hätte besser wissen müssen. Und es ist absolut nicht einzusehen, wieso für mächtige Leute mildere Maßstäbe gelten sollten als für Normalmenschen.

Die Medien haben natürlich letztlich mindestens genauso große Schuld, sind aber nicht belangbar, und letztlich gibt es dazu wohl auch keine Alternative. Sollten die Leute aber irgendwann realisieren, wie sehr sie von den Medien (nicht nur bei Corona) in die Irre geführt wurden, werden sich doch hoffentlich zumindest manche abwenden.

bearbeitet 7. September von iskander

[bw83]

vor 2 Stunden schrieb iskander:

Erstens ist die Debatte zumindest in der Mitte der medial-politischen Landschaft angekommen (und vielleicht sogar in der juristischen). Das ist schon viel - vielleicht sogar sehr viel.

Da halte ich dagegen, ich habe eine sehr hohle Zahl an menschlichen Kontakten in der Arbeitswelt und neben meinen kirchlichen Aktivitäten bin ich auch in weiteren weltlichen Vereinen. Kein Mensch spricht über Corona oder die "Politik" währenddessen.

[rorro]

vor 5 Minuten schrieb bw83:

Da halte ich dagegen, ich habe eine sehr hohle Zahl an menschlichen Kontakten in der Arbeitswelt und neben meinen kirchlichen Aktivitäten bin ich auch in weiteren weltlichen Vereinen. Kein Mensch spricht über Corona oder die "Politik" währenddessen.

 

Da ist meine Erfahrung eine andere. Allerdings habe ich auch Schweigepflicht.

[Moriz]

vor 12 Stunden schrieb rorro:

vor 12 Stunden schrieb bw83:

Da halte ich dagegen, ich habe eine sehr hohle Zahl an menschlichen Kontakten in der Arbeitswelt und neben meinen kirchlichen Aktivitäten bin ich auch in weiteren weltlichen Vereinen. Kein Mensch spricht über Corona oder die "Politik" währenddessen.

 

Da ist meine Erfahrung eine andere. Allerdings habe ich auch Schweigepflicht.

 

Das klingt so, als ob du in deiner Eigenschaft als Arbeitsmediziner darauf angesprochen wirst (warum sonst Schweigepflicht?).

 

Ansonsten ist Corona allerdings ein 'verbranntes' Thema, an dem schon viele Beziehungen zerbrochen sind.

Die Empfehlung, beim Smalltalk 'Politik' und 'Religion' auszulassen gilt daher erst recht auch für 'Corona'.

 

[rorro]

vor 1 Minute schrieb Moriz:

Das klingt so, als ob du in deiner Eigenschaft als Arbeitsmediziner darauf angesprochen wirst (warum sonst Schweigepflicht?).

 

Außerhalb der Familie habe ich natürlich beruflich den meisten Kontakt zu Menschen.

 

vor 1 Minute schrieb Moriz:

Ansonsten ist Corona allerdings ein 'verbranntes' Thema, an dem schon viele Beziehungen zerbrochen sind.

Die Empfehlung, beim Smalltalk 'Politik' und 'Religion' auszulassen gilt daher erst recht auch für 'Corona'.

 

Das sehe ich auch so. Im Freundeskreis wäre fast eine Ehe daran zerbrochen.

[iskander]

vor 13 Stunden schrieb bw83:

vor 16 Stunden schrieb iskander:

Erstens ist die Debatte zumindest in der Mitte der medial-politischen Landschaft angekommen (und vielleicht sogar in der juristischen). Das ist schon viel - vielleicht sogar sehr viel.

Da halte ich dagegen, ich habe eine sehr hohle Zahl an menschlichen Kontakten in der Arbeitswelt und neben meinen kirchlichen Aktivitäten bin ich auch in weiteren weltlichen Vereinen. Kein Mensch spricht über Corona oder die "Politik" währenddessen.

 

Wo besteht ein Widerspruch zwischen diesen beiden Aussagen (Deiner und meiner)?

 

Ansonsten, was ich schon schrieb:

 

"Zweitens geht nicht jede gesellschaftliche Veränderung mit großen Diskussionen einher. Ich müsste jetzt suchen, aber nach einer relativ aktuellen Umfrage scheinen die Leute die Corona-Politik inzwischen deutlich kritischer zu sehen als in der Vergangenheit."