Bundestagswahl 2021

[Spadafora]

wird eigentlich etwas Vernünftiges zu Behinderten Politik und Pflege gesagt da ist ja Deutschland gut 50 Jahre hinterher?

[rince]

vor 8 Minuten schrieb Spadafora:

wird eigentlich etwas Vernünftiges zu Behinderten Politik und Pflege gesagt da ist ja Deutschland gut 50 Jahre hinterher?

'Behinderte' ist inzwischen bei den Woken nicht mehr politisch korrekt. Man könnte ja wen diskriminieren (Behinderte Menschen selber finden die Bezeichnung immer noch richtig, aber von solchen störenden Details lassen sich die Erwachten nicht beirren)

bearbeitet 25. November 2021 von rince

[Spadafora]

ich gebrauche nur die Diktion, die nach wie vor in den Gesetzten steht

[Aristippos]

vor 50 Minuten schrieb rince:

Ich wäre für ein Wahlrecht ab 16, wenn auch das Alter für die volle Strafmündigkeit entsprechend abgesenkt wird.

 

Zur Definition der Strafmündigkeit: "Strafmündigkeit beschreibt das Erreichen eines Alters, ab dem einem Menschen vom Gesetzgeber zugetraut wird, die Folgen seiner Handlungen so weit zu überblicken, dass er bewusst anderen schaden kann und daher für diese Handlungen die strafrechtliche Verantwortung übernehmen muss."

 

Denn diese Fähigkeit, die Folgen seiner Handlungen zu überblicken, sollte ein Wähler mMn auch haben müssen. 

Ich könnte mir ein Optionsmodell vorstellen. Zwischen 16 und 21 kann man sich selbst für volljährig erklären. Mit allen Rechten und Pflichten. Und zwar wirklich allen. Wer wählen will, wird auch sonst wie ein Erwachsener behandelt.

 

Das Problem ist natürlich, dass man einwenden kann, 16jährige seien auf Grund ihrer Unmündigkeit nicht in der Lage, die Konsequenzen einer solchen Erklärung zu überblicken. Da beißt sich die Katze wieder in den Schwanz.

[rince]

vor einer Stunde schrieb Spadafora:

ich gebrauche nur die Diktion, die nach wie vor in den Gesetzten steht

Aber das ist momentan überhaupt kein Thema nach meiner Wahrnehmung. 

[rince]

vor 13 Stunden schrieb Frank:

Was ist falsch daran?

Was ist falsch an 400.000 neuen Wohnungen im Jahr...

 

Bodenversiegelung, Klimakiller Beton... 

[Spadafora]

bedauerlich

[Flo77]

vor 1 Stunde schrieb mn1217:

Gott sei Dank ist das GG da

Du meinst das GG an dem die Regierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte immer mal wieder herumgepfuscht haben, das immer wieder ignoriert wird (teilweise durch Gesetze, die eine Anfechtung unmöglich machen).

 

Das GG ist nur soviel wert wie die, die es hüten auch stark sind.

Dieses völlig a-patriotische Kollegium, daß sich da gerade als "Regierung" formiert, scheint mir das GG eher als Arbeitshilfe zu verstehen, denn als verbindliche Arbeitsordnung die bei Amtsübernahme zu akzeptieren ist.

[rince]

vor 3 Minuten schrieb Flo77:

Du meinst das GG an dem die Regierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte immer mal wieder herumgepfuscht haben, das immer wieder ignoriert wird (teilweise durch Gesetze, die eine Anfechtung unmöglich machen).

 

Das GG ist nur soviel wert wie die, die es hüten auch stark sind.

Dieses völlig a-patriotische Kollegium, daß sich da gerade als "Regierung" formiert, scheint mir das GG eher als Arbeitshilfe zu verstehen, denn als verbindliche Arbeitsordnung die bei Amtsübernahme zu akzeptieren ist.

Ist wahrscheinlich wie mit der Bibel. Das GG braucht nur jeweils die richtige politisch korrekte Exegese. Wichtig ist weniger, was dort steht (oder was die Verfasser im Sinn gehabt haben), sondern wie man es im aktuellen Licht der "Erkenntnis" zu interpretieren hat  

[Spadafora]

vor 1 Minute schrieb rince:

Ist wahrscheinlich wie mit der Bibel. Das GG braucht nur jeweils die richtige politisch korrekte Exegese. Wichtig ist weniger, was dort steht (oder was die Verfasser im Sinn gehabt haben), sondern wie man es im aktuellen Licht der "Erkenntnis" zu interpretieren hat  

aber das war doch schon immer und überall so beim US Supreme Court sieht man das besonders gut

[Flo77]

vor 15 Minuten schrieb Spadafora:

aber das war doch schon immer und überall so beim US Supreme Court sieht man das besonders gut

Das angelsächsische Recht basiert auf dieser "organischen Auslegung".

 

Unser Recht steht aber auf römischen Fundamenten.

[Spadafora]

vor 6 Minuten schrieb Flo77:

Das angelsächsische Recht basiert auf dieser "organischen Auslegung".

 

Unser Recht steht aber auf römischen Fundamenten.

du glaubst doch nicht im Ernst dass das noch irgendwem interessiert oder von Belang ist

[Werner001]

vor 5 Stunden schrieb Aristippos:

Du meinst, wer sich durch generische Maskulina diskriminiert fühlt, soll einfach ein Mann werden? 😄

Nein, aber wenn Geschlecht lediglich eine von jedermann jederzeit beliebig änderbare Kategorie ist, wie soll dann eine Quote funktionieren? Und wenn Geschlecht lediglich eine von jedermann jederzeit beliebig änderbare Kategorie ist, was soll dann der Sinn hinter dem Gendern sein?

 

Werner

[Marcellinus]

Versucht ihr zu zeigen, daß diese Welt verrückt geworden ist? Gebt euch keine Mühe, daran kann es eh keinen Zweifel mehr geben. Ich bin froh, wenn ich sie hinter mir habe.

[Shubashi]

2 hours ago, rince said:

Was ist falsch an 400.000 neuen Wohnungen im Jahr...

 

Bodenversiegelung, Klimakiller Beton... 

 

Vor allem: wie soll das bitte alles gehen? Letztes Jahr war ein Höchststand an fertiggestellten Wohnungen, bei besten Zinsbedingungen und als viel Personal aufgrund von Corona hätte in den Bausektor wechseln können, da Teile der Wirtschaft lahmlagen.

Trotzdem konnten nur gut 306.000 Wohnungen fertiggestellt werden.

Jetzt soll diese Zahl um ein Viertel gesteigert werden, bei fast maximal ausgelasteter Bauwirtschaft und zusätzlich jede Menge geplanter Baumaßnahmen für den Klimaschutz.

Das hat vermutlich vor allem ein Ergebnis: es wird sehr viel teurer werden. Und da nur 100.000 dieser Wohnungen öffentlichgefördert werden sollen, ist die Frage, wer sich dann leisten kann, da zu wohnen.

bearbeitet 25. November 2021 von Shubashi

[Flo77]

vor 2 Minuten schrieb Shubashi:

 

Vor allem: wie soll das bitte alles gehen? Letztes Jahr war ein Höchststand an fertiggestellten Wohnungen, bei besten Zinsbedingungen und als viel Personal aufgrund von Corona hätte in den Bausektor wechseln können, da Teile der Wirtschaft lahmlagen.

Trotzdem konnten nur gut 306.000 Wohnungen fertiggestellt werden.

Jetzt soll diese Zahl um ein Viertel gesteigert werden, bei fast maximal ausgelasteter Bauwirtschaft und zusätzlich jede Menge geplanter Baumaßnahmen für den Klimaschutz.

Das hat vermutlich vor allem ein Ergebnis: es wird sehr viel teurer werden. Und da nur 100.000 dieser Wohnungen öffentlichgefördert werden sollen, ist die Frage, wer sich dann leisten kann, da zu wohnen.

Um ein Drittel gesteigert.

 

Von der Materialknappheit ganz zu schweigen.

 

Nebenbei: bei uns in der Nachbarschaft stehen seit Monaten 120 m² leer. Der Eigentümer kriegt den Hals nicht voll und wartet darauf, daß die ohnehin schon unverschämten Preise in unserem Viertel noch weiter steigen.

 

Fehlbelegungsabgaben, Leerstandbesteuerung, Änderung der Abschreibungsmöglichkeiten auf gewerblich d.h. nicht selbstgenutzte Immobilien, Änderung der Besteuerung aus Immobilienverkäufen, es gäbe so viele Werkzeuge um den Bestand effektiver zu nutzen.

 

Aber vielleicht wollen sich die Damen und Herren in der Regierung ja einfach nicht ins eigene Fleisch schneiden.

[Shubashi]

17 minutes ago, Flo77 said:

Um ein Drittel gesteigert.

 

Sorry, ich hatte mich wohl schon darauf eingestellt, zu fragen, warum warum von diesem wunderbaren Ziel ein Viertel nicht erreicht wurde.

 

Apropos Leerstand: die verrückten Marktverhältnisse sorgen eben tlw. dafür, dass eine leere Wohnung, bei der man einfach die jährlichen Preissteigerungen abwartet mehr Profit verspricht als eine, die einfach vermietet wird.

bearbeitet 25. November 2021 von Shubashi

[Werner001]

Man sollte erstmal an die Solidarität appellieren, und wenn das nicht hilft, über eine Baupflicht nachdenken.

Aber die vorhandenen und noch zusätzlich geplanten Bauauflagen werden zusammen mit weiterem Gerede über Mietendeckel etc. und der zusätzlichen Verknappung von Baugrund (Tempelhofer Feld?) das Problem sicher lösen

 

Werner

[Flo77]

vor 15 Minuten schrieb Werner001:

Man sollte erstmal an die Solidarität appellieren, und wenn das nicht hilft, über eine Baupflicht nachdenken.

Aber die vorhandenen und noch zusätzlich geplanten Bauauflagen werden zusammen mit weiterem Gerede über Mietendeckel etc. und der zusätzlichen Verknappung von Baugrund (Tempelhofer Feld?) das Problem sicher lösen

Nun, die Kommunen könnten schon mal von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und so den Ausverkauf an (ausländische) Konzerne, Baulöwen, Hedgefonds und ähnliche Preistreiber eindämmen.

 

An die Solidarität zu appellieren ist da völlig sinnfrei. Hier in der Gegend hat ein Bauer vor einigen Jahren seine Felder als Bau-Erwartungsland für über 400€/m² verkauft und damit den Maßstab völlig verschoben. Aber die Vorsehung tut nunmal nie, was man von ihr erwartet. Auf dem Gelände steht heute eine seelenlose, konventionelle Reihenhaussiedlung...

[Thofrock]

vor 18 Stunden schrieb Flo77:

Sie können also keine Versicherungen abschließen, sollen aber im Straßenverkehr die Verantwortung für Schäden im schlimmsten Fall in Millionenhöhe übernehmen? 

Ich dachte immer, dass Kinder auch jetzt schon am Straßenverkehr teilnehmen und im schlimmsten Fall Schäden in Millionenhöhe einrichten können.

 

Nebenbei, ich halte das auch für eine Schnapsidee, aber mehr wegen fehlender Reife. Dein Versicherungsagent ist nicht zu Ende gedacht.

[Flo77]

Gerade eben schrieb Thofrock:

Nebenbei, ich halte das auch für eine Schnapsidee, aber mehr wegen fehlender Reife. Dein Versicherungsagent ist nicht zu Ende gedacht.

Es läuft immer auf die fehlende Reife hinaus.

[Thofrock]

vor 18 Stunden schrieb Aristippos:

Ja, zusätzliche Araber sollen auch importiert werden.

Die wohnen dann aber alle in deinem Garten.

[Thofrock]

vor 3 Minuten schrieb Flo77:

Es läuft immer auf die fehlende Reife hinaus.

In der Tat. Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass manche hier im Forum noch unter 16 ist, obwohl er hier schon 20 Jahre schreibt.

[Werner001]

vor 6 Minuten schrieb Flo77:

Hier in der Gegend hat ein Bauer vor einigen Jahren seine Felder als Bau-Erwartungsland für über 400€/m² verkauft und damit den Maßstab völlig verschoben. Aber die Vorsehung tut nunmal nie, was man von ihr erwartet. Auf dem Gelände steht heute eine seelenlose, konventionelle Reihenhaussiedlung...

Wie hättest du es dir vorgestellt?

 

Werner

[rince]

vor 7 Minuten schrieb Thofrock:

Nebenbei, ich halte das auch für eine Schnapsidee, aber mehr wegen fehlender Reife.

Weswegen ich auch von einer Absenkung des Wahlrechtsalters nichts halte. Schäden im Straßenverkehr können in der Tat auch Hunde anrichten.