Merkmale einer Diktatur (UMT)

[Die Angelika]

Da im Coronathread wie auch in der öffentlichen Diskussion um die Coronamaßnahmen wiederholt der Begriff "Coronadiktatur" auftauchte, möchte ich gerne in einen Austausch darüber kommen, was für euch Merkmale einer Diktatur sind. Dabei geht es mir nicht allein um eine Definition des Begriffs, sondern auch darum zu diskutieren, wo eine demokratische Grundordnung gefährdet ist zu einer Diktatur zu werden, ohne es offiziell zu sein.

 

Aufhänger ist (hoffe, dass @Werner001 nichts dagegen einzuwenden hat) ein Zitat von ihm aus dem CoronaThread

Zitat

Was die „Coronadiktatur“ angeht:

Es kommt darauf an, was man unter Diktatur versteht. Für die einen gehört der Gulag oder die Erschießung unbedingt zu einer Diktatur, für die anderen fängt sie bereits dort an, wo die Demokratie außer Kraft gesetzt wird und nach Notverordnungen oder Alternativlosigkeit regiert wird.

Werner

 

[Shubashi]

"Gefühlte Diktatur" ist vermutlich überall immer mal wieder, da es allein im Auge des Betrachters liegt, wie "gefühlte Temperatur" eben. Da ist für viele unter 25° vor dem Kamin eben Wintereinbruch und gefühlt drohender Kältetod.

 

Umgekehrt gibt es auch gut etablierte Indices wie z.B. den "Democracy Index" des "economist", oder div. andere Methoden der "Demokratiemessung", die einerseits eine unsinnige Schwarz/weiß-Einteilung vermeiden und verifizierbare Kriterien aufstellen, nach denen Gesellschaften als mehr oder weniger frei bzw unfrei beschrieben werden können.

[Domingo]

39 minutes ago, Die Angelika said:

zu einer Diktatur zu werden, ohne es offiziell zu sein.

 

Keine Diktatur ist offiziell eine. Man hat mMn eine Diktatur, wenn die Verfassung und die Gesetze nur auf dem Papier bestehen - genauer: oft genug im Alltag durchaus vefolgt werden, sobald es aber um Politisches geht, nur noch auf dem Paper gelten, während das Staatsoberhaupt oder die regierende Partei tun kann, was sie will.

[Flo77]

Die Diktatur zeichnet sich nach meinem Verständnis durch mehrere Eigenschaften aus, wobei das Hauptkriterium aber die eingeschränkte politische Mündigkeit des Bürgers sein dürfte.

 

D.h. überall da, wo der Bürger nicht mehr als politisches Subjekt agieren kann bzw. darf nimmt ein System diktatorische Züge an. Dabei ist das politische Subjekt derjenige, der an der öffentlichen politischen Debatte unzensiert teilnimmt und gemäß der Verfassung am politischen Entscheidungsprozess teilhat. Daraus ergibt sich ein großes Schattenreich zwischen einer funktionierenden Demokratie und einer Diktatur unter demokratischem Deckmantel.

 

Z.B. würde ich die in letzten Jahren immer wieder bekannt gewordenen Fälle, in denen Lobbyisten die Gesetzentwürfe verfasst haben bereits als Angriff auf die demokratische Grundordnung einstufen. Diese Fälle sind gewissermaßen die Vorstufe zur Expertokratie in der nicht der gewählte Repräsentant die Entscheidung trifft, sondern ein "Experte", am besten ein "anerkannter". Im Falle der Lobbygesetze werden die Entwürfe von denen erstellt, denen sie nutzen sollen, weshalb an dieser Stelle noch eine besondere Unmoral hineinspielt.

 

Das Parlament wird in einer solchen Situation - auch aufgrund der Unfähigkeit der Abgeordneten sich selbst zu den diskutierten Themen eine entscheidungsbegründende Expertise anzueignen schneĺl zu einem "Absegnungsverein" in dem wenige tatsächliche Entscheidungen treffen und diese durch Fraktionszwang und Herdentrieb legitimieren lassen. Gleichwohl hier bereits der Boden der Repräsentation des Souveräns bereits verlassen wird.

 

Ist das Problem der Korruption ein altbekanntes, tritt mit Corona eine neue Form der Expertokratie auf den Plan.

 

Einem Vorgeschmack hatten wir tatsächlich schon mal 2012 als die Rechte hier lebender minderjähriger Jungen unter großem Bohei der größten Kanzlerin, die dieses Land je hatte, mit Hilfe einer bemerkenswert einseitigen Auswahl der zugezogenen "Experten" beschnitten wurden (p.i.).

 

Ähnlich verlief es auch diesmal als die scheidende Bundesregierung sich wieder nur einen sehr überschaubaren Beraterkreis genehmigte und ohne echte parlamentarische Debatte den Notstand verkündete und fortan das parlamentarische Handeln im Bezug auf die Seuche im Prinzip doch eher autokratisch löste und auch in der Folge die parlamentarischen Vertretungen eher als "Absegnungsgremien", denn als Orte einer echten Auseinandersetzung erschienen.

 

Die Diktatur lebt von der Macht des Faktischen über die Ohnmacht des Individuums.

bearbeitet 26. November 2021 von Flo77

[Domingo]

3 minutes ago, Flo77 said:

Einem Vorgeschmack hatten wir tatsächlich schon mal 2012 als die Rechte hier lebender minderjähriger Jungen unter großem Bohei der größten Kanzlerin, die dieses Land je hatte mit Hilfe einer bemerkenswert einseitigen Auswahl der zugezogenen "Experten" beschnitten wurden (p.i.).

 

Was meinst Du?

[Shubashi]

1 minute ago, Domingo said:

 

Was meinst Du?

 

Aaargh!

[Schreckensausruf. Massives OT-Beben im Anzug]

bearbeitet 26. November 2021 von Shubashi

[Flo77]

vor 2 Minuten schrieb Domingo:

 

Was meinst Du?

Das darf ich hier nicht weiter ausführen.

[Shubashi]

3 minutes ago, Flo77 said:

Das darf ich hier nicht weiter ausführen.

Ein ganzganzganz klitzekleines winziges minibisschen Diktatur mannhaft zu ertragen ist manchmal eben eine selbstlose Tat für Freiheit und Frieden!

bearbeitet 26. November 2021 von Shubashi

[Domingo]

6 minutes ago, Flo77 said:

Das darf ich hier nicht weiter ausführen.

 

3 minutes ago, Shubashi said:

Ein ganzganzganz klitzekleines winziges minibisschen Diktatur mannhaft zu ertragen ist manchmal eben eine selbstlose Tat für Freiheit und Frieden!

So muss jemand, der ahnungslos ist (vermutlich, weil ich damals schon aus D weggezogen war), auch dumm sterben? Ihr seid gemein.

[Shubashi]

49 minutes ago, Flo77 said:

D.h. überall da, wo der Bürger nicht mehr als politisches Subjekt agieren kann bzw. darf nimmt ein System diktatorische Züge an. Dabei ist das politische Subjekt derjenige, der an der öffentlichen politischen Debatte unzensiert teilnimmt und gemäß der Verfassung am politischen Entscheidungsprozess teilhat. Daraus ergibt sich ein großes Schattenreich zwischen einer funktionierenden Demokratie und einer Diktatur unter demokratischem Deckmantel.

 

Das finde ich eine passende allgemeine Beschreibung. Allerdings finde ich, dass die Begriffe "Diktatur" und "Demokratie" als Extreme einer politischen Messlatte nicht so gut an Tagesereignissen gemessen werden können. Wo in der "Dikatur" der Ausnahmezustand zum Normalfall wird, bemüht sich die Demokratie und der Rechtsstaat idR, die Ausnahme zeitlich zu begrenzen und sie gleichzeitig gerichtlich überprüfbar zu gestalten.

Gut möglich, dass auch wir während der Krise demokratietechnisch einen oder zwei Zehntelpunkt auf der Skala fallen.

Abstürzen werden wir aber sicher nicht.

bearbeitet 26. November 2021 von Shubashi

[Shubashi]

5 minutes ago, Domingo said:

So muss jemand, der ahnungslos ist (vermutlich, weil ich damals schon aus D weggezogen war), auch dumm sterben? Ihr seid gemein.

 

So ein kaum messbares Quentchen Unwissenheit ist Teil der Condition humana. Du würdest es daher bestimmt ablehnen, göttliche Allwissenheit zu besitzen.

[Flo77]

vor 12 Minuten schrieb Domingo:

 

So muss jemand, der ahnungslos ist (vermutlich, weil ich damals schon aus D weggezogen war), auch dumm sterben? Ihr seid gemein.

Ich habe Dir eine PN geschickt.

[Domingo]

Just now, Flo77 said:

Ich habe Dir eine PN geschickt.

 Ja vielen Dank.

[Flo77]

vor 9 Minuten schrieb Shubashi:

Allerdings finde ich, dass die Begriffe "Diktatur" und "Demokratie" als Extreme einer politischen Messlatte nicht so gut an Tagesereignissen gemessen werden können.

Da stimme ich Dir grundsätzlich zu.

 

Mit Bezug auf die Situation in unserem Land der letzten 10-20 Jahre, halte ich den Verfall der demokratischen Kultur allerdings nicht mehr nur für ein temporäres Ereignis, sondern für einen inhärenten Fehler.

[Domingo]

11 minutes ago, Domingo said:

 Ja vielen Dank.

 

Wobei mir persönlich das Beschneiden von Rechten als solches nicht gleich Diktatur ist. Eine Diktatur besteht, wenn es eine de facto allmächtige Partei oder einen de facto absoluten Monarch gibt, welcher sich aber hinter einem verfassungsmäßigen Amt versteckt wie Reichskanzler oder Oberbefehlshaber der Streitkräfte (= imperator, wie Cäsar sich selbst nannte. Hätte er sich als rex - König bezeichnet, hätte man ihn früher ermordert).

 

Dagegen kann eine Demokratie durchaus durch legale Mittel individuelle Rechte beschneiden, und es bleibt eien Demokratie - oder eine "Diktatur der Mehrheit" wie es oft heißt. Mir scheint, im von Dir angedeuteten Beispiel geht es eher um Schuldgefühle, die die Mehrheit gegenüber einer früher misshandelten Minderheit hegt, also was die Amis "white guilt" nennen. Hier wie dort drohen solche Schuldgefühle durchaus den Rechtsstaat und somit die Rechte des Individuums zu unterminieren, etwa wenn man ganze Stadtteile der Plünderung und Brandstiftung überlässt, weil jedes Eingreifen "rassistisch" wäre.

bearbeitet 26. November 2021 von Domingo

[Shubashi]

8 minutes ago, Domingo said:

Beschneiden

Aargh!

[Shubashi]

25 minutes ago, Domingo said:

....

Dagegen kann eine Demokratie durchaus durch legale Mittel individuelle Rechte beschneiden, und es bleibt eien Demokratie - oder eine "Diktatur der Mehrheit" wie es oft heißt. Mir scheint, im von Dir angedeuteten Beispiel geht es eher um Schuldgefühle, die die Mehrheit gegenüber einer früher misshandelten Minderheit hegt, also was die Amis "white guilt" nennen. Hier wie dort drohen solche Schuldgefühle durchaus den Rechtsstaat und somit die Rechte des Individuums zu unterminieren, etwa wenn man ganze Stadtteile der Plünderung und Brandstiftung überlässt, weil jedes Eingreifen "rassistisch" wäre.

Das ist in meinen Augen einfach ein Versagen des Rechtsstaates, wie es bei sozial umstrittenen Themen immer wieder mal passiert. Die "Rassenfrage" durchzieht ja die gesamte US-Geschichte in einer Weise, dass die Auseinandersetzung immer mal mehr oder weniger virulent ist. Fast alle aktiven sozialen Fragen in den USA hängen damit mehr oder weniger zusammen, weil ein historischer Aussöhnungsprozess in der Gesellschaft bisher unterblieben ist.

Der Süden fällt alle Nase lang ins Ressentiment zurück, die schwarze Bevölkerung meint dann reagieren zu müssen, eine Art historische Springprozession über 250 Jahre.

Ich denke, da geht es eher darum, sich als Gesellschaft das Zulegen einer historischen Neurose lieber zu ersparen (und Merkel+Covid sind dagegen nicht mal eine Erkältung).

Verschleppte nationale Einigung, Drittes Reich, Wiedervereinigung - das sind so gesellschaftliche Dr Freud-Kandidaten.

(Und je eher man als Gesellschaft dann mal ernsthaft auf der Couch liegt, desto schneller kommt wieder davon weg.)

bearbeitet 26. November 2021 von Shubashi

[Flo77]

vor 32 Minuten schrieb Domingo:

Mir scheint, im von Dir angedeuteten Beispiel geht es eher um Schuldgefühle,

Oh, ich wollte nicht auf den Inhalt und die Motivation der Debatte hinaus, sondern auf die rein formalen Mängel im Rahmen des parlamentarischen Geschehens, wobei es natürlich nicht unwahrscheinlich ist, daß diese Mängel aufgrund der "German Guilt" billigend in Kauf genommen wurden.

[Flo77]

Als diktatorische Tendenz empfinde ich z.B. solche Zeilen/Überschriften wie sie im Moment durch die - angeblich unabhängige - Presse geistern:

 

"Wie die Ampel jetzt die Gesellschaft umbaut"

 

"wie die Ampel-Koalition die Gesellschaft verändern will"

 

Bei mir schrillen da alle Alarmglocken.

 

Es ist NICHT deren Job, die Gesellschaft zu verändern! Eh basta.

[Shubashi]

1 hour ago, Flo77 said:

Als diktatorische Tendenz empfinde ich z.B. solche Zeilen/Überschriften wie sie im Moment durch die - angeblich unabhängige - Presse geistern:

 

"Wie die Ampel jetzt die Gesellschaft umbaut"

 

"wie die Ampel-Koalition die Gesellschaft verändern will"

 

Bei mir schrillen da alle Alarmglocken.

 

Es ist NICHT deren Job, die Gesellschaft zu verändern! Eh basta.

 

Das ist eher eine Unart, möglicherweise eine unfreiwillig komische. Ich schätze Domingo könnte als Nordamerikaner diese Art schrägen Humors als leichtfertig empfinden, aber ich dachte vorhin mit der Berufung Claudia Roths an eine Wiederkehr Helmut Kohls "geistig-moralischer Wende" in grün.

Das ist doch nun wirklich komisch: ab 1982 arbeitete sie sich mit "Ton, Steine, Scherben" an einer Ära ab - jetzt kehrt sie zurück und schlüpft in eine Art CDU-Rolle, um wieder den Deutschen die aktuelle politisch-korrekte Art von "sauberer Kunst und Kultur" beizupuhlen.

(Wenn ich einen ganz und gar ungalanten Witz anbringen dürfte: vielleicht kann man sogar die öden "Birne"-Witze wieder recyclen.)

bearbeitet 26. November 2021 von Shubashi

[Die Angelika]

vor 2 Stunden schrieb Domingo:

 

Was meinst Du?

 

Öhm, ich befürchte, das darf er nicht öffentlich beantworten, ohne dass es eine Metadiskussionen mit anschließenden moderative Eingriffen gibt. Am besten klärt dich Flo per PN auf

[gouvernante]

Diktaturen mögen kein Kabarett.

[Die Angelika]

vor 2 Stunden schrieb Flo77:

Das darf ich hier nicht weiter ausführen.

 

😂

[Die Angelika]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

Ein ganzganzganz klitzekleines winziges minibisschen Diktatur mannhaft zu ertragen ist manchmal eben eine selbstlose Tat für Freiheit und Frieden!

 

Ich schmeiß mich weg vor Lachen! 

Hört bitte bitte auf

[Die Angelika]

vor 2 Stunden schrieb Domingo:

 

So muss jemand, der ahnungslos ist (vermutlich, weil ich damals schon aus D weggezogen war), auch dumm sterben? Ihr seid gemein.

 

PN an Flo bzw von Flo

Na ja, das sind dann die Untergrundgespräche, wo nur die "Untergrundkämpfer" noch verstehen worum es geht und umgehend schweigen, wenn.....