Politisches Handeln in der Tradition prophetischer Zeichenhandlungen

[MartinO]

Am 14.1.2022 um 23:23 schrieb Die Angelika:

 

Wir auch.

Aber ich war als Kind und Jugendliche dann wohl unwissentlich Diebin. Denn wir sind immer spaßhalber am Sperrmülltag am Abend rumgezogen und haben aus dem Sperrmüll Brauchbares rausgezogen, um es dann auf dem Flohmarkt zu vertickern. Du hast vermutlich keine Ahnung, was sich da alles so fand. Unglaublich, nicht einfach nur beschädigte oder alte Möbel, sondern auch echt wertvolle Sachen

Und das war rein juristisch damals schon Diebstahl.

Das entsprechende Gesetz gehört dringend in Richtung der Regelung z.B. der USA geändert.

[Wunibald]

vor 2 Stunden schrieb MartinO:

Und das war rein juristisch damals schon Diebstahl.

Das erscheint mir zweifelhaft. Ich habe ja keinen Zugang mehr zu strafrechtlicher Fachliteratur, aber...

 

Wenn ich etwas in den Wertstoffhof bringe bleibt es solange mein Eigentum, bis ich durch den Einwurf in den Container erkennbar mein Eigentum aufgebe. Solange ich das nicht tue kann ich selbstverständlich mich wieder umentscheiden und meinen alten Computer wieder mitnehmen.

Wenn ich den Sperrmüll auf die Straße stelle übereigne ich den erkennbar nicht der Kommune, sondern erkläre, ich brauche das nicht mehr, wer es will kann es sich mitnehmen = aneignen. 

[Flo77]

vor 49 Minuten schrieb Wunibald:

Das erscheint mir zweifelhaft. Ich habe ja keinen Zugang mehr zu strafrechtlicher Fachliteratur, aber...

 

Wenn ich etwas in den Wertstoffhof bringe bleibt es solange mein Eigentum, bis ich durch den Einwurf in den Container erkennbar mein Eigentum aufgebe. Solange ich das nicht tue kann ich selbstverständlich mich wieder umentscheiden und meinen alten Computer wieder mitnehmen.

Wenn ich den Sperrmüll auf die Straße stelle übereigne ich den erkennbar nicht der Kommune, sondern erkläre, ich brauche das nicht mehr, wer es will kann es sich mitnehmen = aneignen. 

Hat der Eigentumsübergang aber nicht auch haftungs- und ermittlungstechnische Konsequenzen?

 

Zum einen dürften wohl durch Sperrmüll verursachte Unfälle dem Aufgebenden angelastet werden und zum anderen steht so weit ich weiß in Deutschland - im Gegensatz zu den USA - selbst der Müll unter dem Schutz der Unantastbarkeit der Wohnung und darf z.B. ohne Beschluss nicht von der Polizei durchsucht werden. Ich kann mir kaum vorstellen, daß das Gesetz hier einen Unterschied zwischen Hausmüll und Sperrmüll macht.

[Wunibald]

Mangels strafrechtlicher Fachliteratur zitiere ich einmal unter meinem gewohnten Niveau :

 

Zitat

 

Alles, was in der Hausmülltonnen landet, gehört dem Ex-Besitzer so lange, bis die Müllabfuhr kommt. Wer was entwendet, begeht Diebstahl.

 

Rechtsanwalt Frank Razeng aus Leipzig sagt, dass der Hausmüll zur Privatsphäre gehört und ohne Genehmigung des Besitzers nicht mal durchwühlt werden darf. „Das gilt übrigens auch für die Polizei, die dann einen Durchsuchungsbeschluss braucht.“

 

 

Satz 1 überzeugt mich, denn ich kann mir Situationen vorstellen, in denen ich meinen Hausmüll nochmals selbst  durchsuchen muss, um sicherzustellen, dass der Ehering nicht versehentlich mit den Kartoffelschalen in der Tonne gelandet ist.

 

Wer durch  seinen Hausmüll eine Gefahrenlage schafft haftet als Störer, so man ihn denn auch ermitteln kann.

 

Und Hausmüll dürfte wohl auch zur durch Art. 13 GG besonders geschützten Privatsphäre gehören. Das haben meiner Erinnerung nach auch manche Schmierenjournalisten erfahren dürfen, die in den Mülltonnen des alkoholsüchtigen Prominenten auf der Suche nach beweisträchtigen Schnapsflaschen gesucht haben.

[MartinO]

vor 8 Stunden schrieb Wunibald:

Das erscheint mir zweifelhaft. Ich habe ja keinen Zugang mehr zu strafrechtlicher Fachliteratur, aber...

 

Wenn ich etwas in den Wertstoffhof bringe bleibt es solange mein Eigentum, bis ich durch den Einwurf in den Container erkennbar mein Eigentum aufgebe. Solange ich das nicht tue kann ich selbstverständlich mich wieder umentscheiden und meinen alten Computer wieder mitnehmen.

Wenn ich den Sperrmüll auf die Straße stelle übereigne ich den erkennbar nicht der Kommune, sondern erkläre, ich brauche das nicht mehr, wer es will kann es sich mitnehmen = aneignen. 

Und warum ist es dann verboten, Lebensmittel aus dem Müllcontainer vor Supermärkten zu nehmen?

[Studiosus]

Das hat wohl mehr mit einer etwaigen Haftbarkeit der Supermäkte zu tun, denen diese Müllcontainer gehören. Wenn sich ein Containerer beim Lebensmittelretten - ich hole etwas aus - den Kopf mit einem herabfallenden Tonnendeckel zetrümmert oder über Nacht in einer Tonne eingeschlossen wird und einen medizinischen Notfall erleidet, dann ist im dümmsten Fall Aldi, Penny oder Edeka dafür verantwortlich, wenn sie ihre Müllablage nicht entsprechend sichern. 

 

Und je nachdem, wie sich die Retter Zugriff auf die Lebensmittel verschaffen, kommt möglicherweise noch eine Form des Hausfriedensbruchs hinzu. 

 

Deshalb würde ich das als Industrie anders lösen: Abgelaufene, aber noch essbare Waren in ein besonders ausgewiesenes Regal im Außenbereich stellen, versehen mit einem rechtlich Hinweis. Wer sich dann daran bedient, stimmt in die vorgenannten Regularien ein und alle sind zufrieden. Wenn sich dann jemand am 5 Tage abgelaufenen Seelachsfilet eine Lebensmittelvergiftung holt, dann dürften sowohl Markt als auch Hersteller auf der sicheren Seite sein. 

bearbeitet 12. Mai 2023 von Studiosus

[Werner001]

vor 19 Minuten schrieb Studiosus:

Deshalb würde ich das als Industrie anders lösen: Abgelaufene, aber noch essbare Waren in ein besonders ausgewiesenes Regal im Außenbereich stellen, versehen mit einem rechtlich Hinweis. Wer sich dann daran bedient, stimmt in die vorgenannten Regularien ein und alle sind zufrieden. Wenn sich dann jemand am 5 Tage abgelaufenen Seelachsfilet eine Lebensmittelvergiftung holt, dann dürften sowohl Markt als auch Hersteller auf der sicheren Seite sein. 

Aber bitte nicht vergessen, die Umsatzsteuer für die verschenkten Artikel abzuführen. Das Finanzamt versteht keinen Spaß bei Umsatzsteuerhinzerziehung, der Staat braucht dringend Geld im Gutes damit zu tun.

Wenn du auf Nummer sicher gehen, vernichte die Sachen lieber, das ist steuerfrei.

 

Werner

[Studiosus]

vor 4 Minuten schrieb Werner001:

Aber bitte nicht vergessen, die Umsatzsteuer für die verschenkten Artikel abzuführen. Das Finanzamt versteht keinen Spaß bei Umsatzsteuerhinzerziehung, der Staat braucht dringend Geld im Gutes damit zu tun.

Wenn du auf Nummer sicher gehen, vernichte die Sachen lieber, das ist steuerfrei.

 

Werner

 

Wir sind doch mittlerweile in einem gesamtgesellschaftlichen Konsens dazu übergegangen, Nachhaltigkeit als höchstes Gut zu betrachten und die Klimaauswirkungen von Lebensmittelverschwendung mitzubedenken, sodass ich zuversichtlich bin, dass der Staat auf die ihm zustehenden Steuermittel in diesem Fall gerne freiwillig verzichtet 

bearbeitet 12. Mai 2023 von Studiosus

[Higgs Boson]

vor 59 Minuten schrieb Studiosus:

Deshalb würde ich das als Industrie anders lösen: Abgelaufene, aber noch essbare Waren in ein besonders ausgewiesenes Regal im Außenbereich stellen, versehen mit einem rechtlich Hinweis. Wer sich dann daran bedient, stimmt in die vorgenannten Regularien ein und alle sind zufrieden. Wenn sich dann jemand am 5 Tage abgelaufenen Seelachsfilet eine Lebensmittelvergiftung holt, dann dürften sowohl Markt als auch Hersteller auf der sicheren Seite sein. 

 

Da einfaches Abstellen von Lebensmittel, auch mit Hinweis, dazu führt, dass vor Ort durchsortiert, ausgepackt, durchsortiert  und Müll hinterlassen wird, ist das so nicht praktikabel. Es gibt aber die Lebensmittelretter, die regelmäßig nach Geschäftsschluss die Läden die mitmachen abfahren und Sachen abholen. Dabei hat aber, so eine Tafel Bedarf anmeldet, diese Vorrang.

 

Der Bäcker im Nachbarort hat unsere Tafel angefragt, ob wir nicht irgendwie täglich abholen können. In dem Fall habe ich auf die Lebensmittelretter hingewiesen, wir können das nicht machen.

 

Allerdings bleibt an manchen Tafeltagen soviel Brot und Semmeln übrig, dass wir alle Hände voll zu tun haben, das dann irgendwie noch zu verteilen. Was dann garnicht mehr geht, das geht an einen Bauern, der Hühner hat. Wir achten sehr darauf, dass nix weggeschmissen wird, wenn was übrig bleibt, was noch gut ist. Falls, was selten vorkommt, Obst übrig bleibt, das nehme ich mit und koche daraus Marmelade, die dann wieder an unsere Kunden geht. Da wir nicht den Tafeln angeschlossen sind und ein eigener Verein, sind wir ziemlich frei, wie wir mit den Resten umgehen.

 

Aber beim Verbot des Containern geht es nicht um Sicherheit, sondern um den Tatbestand des Diebstahls. Aber bevor ich unerlaubt in eine Mülltonne steige, würde ich beim Laden nachfragen, ob sie evtl. an Tafeln oder Retter abgeben würden.

bearbeitet 12. Mai 2023 von Higgs Boson

[Werner001]

vor einer Stunde schrieb Studiosus:

sodass ich zuversichtlich bin, dass der Staat auf die ihm zustehenden Steuermittel in diesem Fall gerne freiwillig verzichtet

Haha, dein Humor gefällt mir!

 

Werner

[Moriz]

Am 12.5.2023 um 18:31 schrieb Studiosus:

Wenn sich dann jemand am 5 Tage abgelaufenen Seelachsfilet eine Lebensmittelvergiftung holt,

Weshalb manche Produkte kein Mindesthaltbarkeitsdatum, sondern ein Verzehrdatum haben.