Extremismus als reale politische Gefahr?

[Shubashi]

Angesichts einiger aktueller beunruhigender Meldungen zum politischen Rechtsextremismus bin ich mir etwas unsicher, wie das zu bewerten ist. Das irritiert mich deshalb, weil ich die Bundesrepublik eigentlich für einen stabil demokratischen Staat halte, der durch Extremisten nicht gefährdet werden kann - wenn die demokratischen Parteien ihren Job tun, indem sie zuverlässig die Interessen und Probleme der Bevölkerung aufgreifen. 
Leider scheint es mir daran aktuell erheblich zu mangeln - die Selbstbezogenheit der politischen Diskussion scheint geradezu besessen von Randthemen, in denen die wirklich großen Themen staatlicher Stabilität und Daseinsfürsorge immer weniger vorkommen - und die Bevölkerung so verunsichert wird. Wenn hauptsächlich Extrempositionen und Spezialinteressen die Debatte bestimmen, dann entbehrt es nicht einer gewissen Logik, dass die breite Gesellschaft nur das Extrem finde noch Aufmerksamkeit und Gehör.

Bin ich hier auf dem Holzweg und nehme die aktuelle Politik und Debatte falsch wahr, oder geht tatsächlich das Gespür unserer Eliten für die  Grundlagen stabiler demokratischer Politik verloren?

Oder aber sind hier Grundkräfte am Werk (wie Digitalisierung der Diskurse, internationaler Aufstieg des Autoritarismus etc.), die tatsächlich eine Schwächung der Demokratien weltweit bewirken?

bearbeitet 13. Januar von Shubashi

[Moriz]

Ich fürchte: Das geht beides Hand in Hand.

[Shubashi]

Ich bin mir ja inzwischen nicht sehr viel schlüssiger, inwieweit der politische Extremismus heutzutage bedrohlicher sein sollte, als z.B. in den 70er oder 80er Jahren, aber mir scheint, das geht nicht nur mir so:

Hier z.B. eine interessante Divergenz in der Berichterstattung der Medien zu dem Vorfall in Schlüttsiel mit den Landwirten und Herr Habeck:

Bei der „Zeit“ ist er Teil einer rechtsradikalen Verschwörung, um einen gewalttätigen Angriff auf Herr Habeck zu inszenieren.

Der NDR und die Polizei vor Ort geben an, nichts dergleichen hätte überhaupt stattgefunden.

 

Auf jeden Fall scheint mir, dass es einen politischen Hyperalarmismus bei Teilen der Medien gibt, was die Identifikation mit Regierungspolitik und demokratischem Protest dagegen angeht.

 

bearbeitet 15. Januar von Shubashi

[Die Angelika]

vor 52 Minuten schrieb Shubashi:

Ich bin mir ja inzwischen nicht sehr viel schlüssiger, inwieweit der politische Extremismus heutzutage bedrohlicher sein sollte, als z.B. in den 70er oder 80er Jahren, aber mir scheint, das geht nicht nur mir so:

Hier z.B. eine interessante Divergenz in der Berichterstattung der Medien zu dem Vorfall in Schlüttsiel mit den Landwirten und Herr Habeck:

Bei der „Zeit“ ist er Teil einer rechtsradikalen Verschwörung, um einen gewalttätigen Angriff auf Herr Habeck zu inszenieren.

Der NDR und die Polizei vor Ort geben an, nichts dergleichen hätte überhaupt stattgefunden.

 

Auf jeden Fall scheint, dass einen politischen Hyperalarmismus bei Teilen der Medien gibt, was die Identifikation mit Regierungspolitik und demokratischem Protest dagegen angeht.

 

 

Und dann wundert man sich über den AfD-Vorwurf, dass es "Systemmedien" gäbe? Wirklich?

[Shubashi]

3 minutes ago, Die Angelika said:

 

Und dann wundert man sich über den AfD-Vorwurf, dass es "Systemmedien" gäbe? Wirklich?

Für die AfD sind halt sowohl der NDR als auch die „Zeit“ „Systemmedien“ - dass sie sich gegenseitig widerlegen können ist halt Teil des „Systems“, welches Leute, die auf 100% interessengeleitete Propaganda setzen, nicht akzeptieren wollen.

 

(Unser aktuelles Medienproblem ist in meinen Augen anderer Natur - die Konkurrenz und das Wachstum „sozialer“ Medien, die überwiegend auf „gefühlter Meinung“ und emotionaler Immersion basieren - dagegen kann sich das „langweilige“ nüchterne Argumentieren und Recherchieren des klassischen Journalismus nur schwer halten.

Dazu kommt eine junge Nachwuchsgeneration, die eben in diesen emotionalen sozialen Medien aufwächst - was einem „Überzeugungsjournalismus“ vermutlich Vorschub leistet.)

[mn1217]

Natürlich gefährdet Extremismus die Demokratie. 

Und auch diese" Ach,wir sind stabil uns kann nix passieren".

Doch,kann es.

 

[Flo77]

Gerade eben schrieb mn1217:

Natürlich gefährdet Extremismus die Demokratie. 

Und auch diese" Ach,wir sind stabil uns kann nix passieren".

Doch,kann es.

 

Und für die Lernkurve der Blumenkinder anscheinend nötig. Wir haben weltpolitisch und lokal gesehen echte Probleme und Gefährdungen - wäre vielleicht sinnvoll, die mal ernstzunehmen und anzugehen, statt neue Götter anzubeten und ihnen hart erstrittene Werte zu opfern.

[Shubashi]

26 minutes ago, mn1217 said:

Natürlich gefährdet Extremismus die Demokratie. 

Und auch diese" Ach,wir sind stabil uns kann nix passieren".

Doch,kann es.

 

Extremismus greift die Demokratie an und stellt sie in Frage, das ist richtig. Das ist eine notwendige Bedingung, und sie gilt solange eine Demokratie existiert. In der aktuellen Diskussion ist aber in meinen Augen die zunehmend gestellte Frage: ist der politische Extremismus hinreichend stark, unsere Demokratie wirklich zu gefährden?

„Doch, kann es“ müßte dann in meinen Augen dann auch hinreichend begründet werden.

Wir haben in Deutschland aktuell drei Formen des Extremismus, der z.B. vom Verfassungsschutz in höherem Maße als gewaltbereit eingeschätzt wird:

Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus, bei denen etwa die Anhängerzahlen zwischen knapp 28.000 (Islamisten) und gut 35.000 (Links- und Rechtsextremisten). Etwa ein Drittel gilt als gewaltbereit, beim Islamismus gibt es dazu keine Zahlen, man verweist dazu auf den Übergangsbereich „islamistischer Terrorismus“.

(Der „auslandsbezogene Extremismus“ liegt in einer ähnlichen Größenordnung, bezieht sich aber überwiegend auf die Türkei und den Kurdenkonflikt. Lasse ich mit „diversen GG-Delegitimierern“ mal beiseite.)

D.h. alle diese Leute fordern die Verfassungsordnung heraus, aber reichen diese Anzahlen ernsthaft aus, um diese ins Wanken zu bringen?

Wir haben beim Rechtsextremismus aktuell die Sondersituation, dass mit der AfD eine Partei mit deutlichen sichtbaren Wahlerfolgen nach der politischen Macht greift (deren knapp 11.000 extremistische Mitglieder sind in obigen Zahlen enthalten), aber reicht das aus, die Verfassungsordnung ernsthaft zu gefährden? 
Normalerweise haben die demokratischen Parteien es bisher immer geschafft, solchen Parteien den Wind aus den Segeln zu nehmen - da habe ich aktuell tatsächlich die Frage, warum es diesmal anscheinend an Entschlossenheit und wirksamen Konzepten fehlt?

Ansonsten aber ist die Situation lange nicht so außergewöhnlich - das innenpolitische Gewaltpotential der 70er und 80er Jahre war bedeutend höher. Wenn es hakt, fehlt es in meinen Augen evtl. eher an demokratischer Geschlossenheit, den Extremismus insgesamt zurückzuweisen? Könnte es da sein, dass jede Partei heutzutage ihre blinden Flecken hat? 

 

[Flo77]

vor 5 Minuten schrieb Shubashi:

Wenn es hakt, fehlt es in meinen Augen evtl. eher an demokratischer Geschlossenheit, den Extremismus insgesamt zurückzuweisen

Das ist meiner Meinung nach der falsche Ansatz.

 

Vivir con miedo es vivir a medias.

 

Politik darf und sollte meiner Meinung nach nicht nach der Maxime handeln, "den Extremismus zurückzuweisen". Wenn es der Bevölkerung gut geht, Bildung, Wirtschaft und innere Sicherheit gut funktionieren, ein bürgerlicher Konsens gefunden ist und die Leute hinreichend sinnerfüllend beschäftigt sind, ist die Extremismusbekämpfung ein Randthema.

 

Eine solche Politik hätte ich allerdings als Selbstverständlichkeit verstanden - daß die Realität der letzten 10-15 Jahre eine andere ist, ist für mich unfassbar.

 

[Moriz]

vor 16 Minuten schrieb Shubashi:

Normalerweise haben die demokratischen Parteien es bisher immer geschafft, solchen Parteien den Wind aus den Segeln zu nehmen - da habe ich aktuell tatsächlich die Frage, warum es diesmal anscheinend an Entschlossenheit und wirksamen Konzepten fehlt?

Weil sie gar nicht erst versuchen, der AfD den Wind mit Sachargumenten aus den Segeln zu nehmen, sondern sich aufs 'Schmuddelkinder'-Rufen beschränken. Das reicht auf die Dauer nicht. Und weil wichtige Sorgen der Wähler nicht berücksichtigt werden.

An der Entschlossenheit scheint es nicht zu mangeln, wohl aber an wiksamen Konzepten.

[Flo77]

vor 4 Minuten schrieb Moriz:

An der Entschlossenheit scheint es nicht zu mangeln, wohl aber an wiksamen Konzepten.

Wirksamen Konzepten wofür?

 

Für eine am Wohl des Volkes orientierte Politik oder zur Vernichtung des politischen Gegners?

bearbeitet 15. Januar von Flo77

[Moriz]

Eine am Wohl des Volkes orientierte Politik würde extremistische Politiker automatisch klein halten.

'Vernichtung' des politischen Gegners klingt mir zu extrem, das kenne ich nur von totalitären Regiemen.

Von daher sehe ich auch die Verbotsdebatte sehr kritisch: Sie vermeidet die Auseinandersetzung auf Sachebene. Ja, auch gegen Extremisten muß man Sachargumente ins Feld führen, es reicht nicht sie als 'Schmuddelkinder' zu diffamieren.

 

[Shubashi]

Ein weiterer wichtiger Aspekt: Deutschland befindet sich seit 2023 offiziell in der Rezession, und die Aussichten für dieses Jahr sind schlecht.

Eine Regierung, die dann keinerlei Optimismus vermitteln kann, steht immer schlecht da, insbes. da womöglich Teile der öffentlichen Debatte den Eindruck vermitteln, die Rezession sei -beabsichtigt oder unbeabsichtigt- Teil des herrschenden politischen Konzepts.

 

bearbeitet 15. Januar von Shubashi

[rince]

vor 2 Stunden schrieb mn1217:

Natürlich gefährdet Extremismus die Demokratie. 

Und auch diese" Ach,wir sind stabil uns kann nix passieren".

Doch,kann es.

 

Darum brauchen wir z.B. eine einsatzbereite Armee. Und Grenzsicherung. Und Kontrolle darüber, wer ins Land kommt.

[Marcellinus]

vor 2 Minuten schrieb rince:

Darum brauchen wir z.B. eine einsatzbereite Armee. Und Grenzsicherung. Und Kontrolle darüber, wer ins Land kommt.

Stattdessen haben wir Extremisten in der Regierung! Aber das scheint ja in Ordnung zu sein, wenn es die eigenen Extremisten sind .

[Shubashi]

35 minutes ago, Marcellinus said:

Stattdessen haben wir Extremisten in der Regierung! Aber das scheint ja in Ordnung zu sein, wenn es die eigenen Extremisten sind .

Das wiederum glaube ich nicht.

Wir haben eher eine Haltung, dass Extremismus nicht insgesamt bekämpft werden muss, sondern potentiell und stillschweigend den eigenen Zielen nützen kann, und sei es dadurch, dass er dem politischen Gegner mehr schadet als dem eigenen Lager.

Islamismusverharmlosung oder der Versuch, den Begriff „rechts“ mit „Rechtsextremismus“ gleichzusetzen, sind aktuelle Beispiele.

“Rote Socken“-Kampagnen wurden genutzt, auch der demokratischen Linken zu schaden, wurden im Osten aber evtl. auch als Angriff auf die  Identität der Bevölkerung insgesamt verstanden.

bearbeitet 15. Januar von Shubashi

[Marcellinus]

Gerade eben schrieb Shubashi:

Das wiederum glaube ich nicht.

 

Unsere Innenministerin läuft für dich nicht unter Extremismus?

[Shubashi]

2 hours ago, Marcellinus said:

 

Unsere Innenministerin läuft für dich nicht unter Extremismus?

Es geht mir in diesem Thread um die konkrete Gefahr, dass Gruppen oder Personen mit „aggressiv-kämpferischen Methoden“ die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes beseitigen.

 

[Marcellinus]

vor 10 Minuten schrieb Shubashi:

vor 2 Stunden schrieb Marcellinus:

Unsere Innenministerin läuft für dich nicht unter Extremismus?

Es geht mir in diesem Thread um die konkrete Gefahr, dass Gruppen oder Personen mit „aggressiv-kämpferischen Methoden“ die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes beseitigen.

 

Ich will dich ja nicht beunruhigen, aber der Teufel kommt nun mal selten zweimal durch die gleiche Tür. Diesmal ist er schon drin.

[mn1217]

Meiner Meinung nach sollte man es nicht drauf ankommen lassen, ob das System stabil genug ist. Testen,ob die Demokrstie gefährdet ist, kann schief gehen.

Daher bin ich sehe dafür, Extremismus ernst zu nehmen.

 

Die Gefahr kommt dabei viel eher von innen als von aussen.

Und wer rüstet,schafft weder Frieden noch Ruhe.

[Shubashi]

Just now, Marcellinus said:

 

Ich will dich ja nicht beunruhigen, aber der Teufel kommt nun mal selten zweimal durch die gleiche Tür. Diesmal ist er schon drin.

Wenn das so wäre, warum wird Frau Faeser wahrscheinlich den hessischen SPD-Landesvorsitz verlieren, als Ergebnis einer Wahl?

Und glaubst Du, dass sie noch in nennenswerter Weise politische Macht ausüben wird, wenn sie in der nächsten Bundestagswahl ihr Mandat einbüßt, oder die SPD nicht mehr in der Regierung sitzt?

[mn1217]

vor 2 Stunden schrieb Marcellinus:

 

Unsere Innenministerin läuft für dich nicht unter Extremismus?

Nein,warum?

( Ich weiß, dass ich nicht gemeint bin).

[mn1217]

vor 4 Stunden schrieb Moriz:

Eine am Wohl des Volkes orientierte Politik ....

 

 

Wobei das " Wohl des Volkes" im Auge des Bezrachters liegt und nicht jede*r darunter das Gleiche versteht.

[Flo77]

vor 6 Minuten schrieb mn1217:

 

Wobei das " Wohl des Volkes" im Auge des Bezrachters liegt und nicht jede*r darunter das Gleiche versteht.

Das "Wohl des Volkes" ist schnell umrissen:

 

wirtschaftliche Prosperität

innere und äußere Sicherheit

funktionierender Rechtsstaat

intakte Infrastruktur

leistungsfähiges Gesundheitswesen

erfolgreiches Bildungssystem

gesellschaftlicher Zusammenhang mit Bewusstsein für die eigenen Interessen und den Wert des Erreichten und Vorhandenen.

 

Das ist kein Hexenwerk und sollte jeder Partei gleichermaßen angelegen sein.

 

Die deutschen Regierungen der letzten 20 Jahre, haben das alles ziemlich vor die Wand gefahren.

 

Aber dafür muss man vielleicht erstmal ein Volk haben.

bearbeitet 15. Januar von Flo77

[Moriz]

vor 3 Stunden schrieb Shubashi:

vor 3 Stunden schrieb Marcellinus:

Stattdessen haben wir Extremisten in der Regierung! Aber das scheint ja in Ordnung zu sein, wenn es die eigenen Extremisten sind .

Das wiederum glaube ich nicht.

Leute, die versuchen, eine politische Agenda mit Ausgrenzung und Schikane durchzusetzen halte ich für mindestens genau so gefährlich. Und alle Mitläufer ebenso.

 

vor 21 Minuten schrieb Shubashi:

Es geht mir in diesem Thread um die konkrete Gefahr, dass Gruppen oder Personen mit „aggressiv-kämpferischen Methoden“ die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes beseitigen.

Ich fand die Ausgrenzung Ungeimpfter aggressiv und kämpferisch genug. Und sie sollte das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aushöhlen. Das ist mir ehrlich gesagt schon gefährlich genug.  Wer weiß, was da als nächsten kommt.

Wenn ich mir die Auswirkungen ansehe, dann sind die Rollator-Revoluzer vom letzten Jahr und die Wannsee-Konferenzierer vom letzten Wochenende geradezu harmlos. Übrigens auch weitaus harmloser als die Klimakleber, die ich in ihrer Verblendetheit auch für gefährlich halte.0