Extremismus als reale politische Gefahr?

[nannyogg57]

vor 6 Stunden schrieb rince:

Besoffene Grüne zeigt Hitlergruss... 🤣

 

https://www.n-tv.de/24695038

 

Aber was für nen Aufschrei hätte das bei einem AfD-Politiker gegeben...

Und dann steht das auch noch in der Zeitung!

 

Was erwartest du? Dass irgendjemand von den Grünen das klein redet?

 

Verschwörungstheorien entwickelt, die Medien beschimpft?

 

Nur eine Sache dürfte zutreffen, was man sonst gerne von den Rechten hört:

 

Es dürfte sich bei dieser dem Alkohol ergebenen Dame wirklich um einen Einzelfall im grünen Spektrum handeln.

 

Und ihre Ämter ist sie los und eine Anzeige isses auch wert.

 

Und jetzt?

 

[rince]

vor 6 Stunden schrieb nannyogg57:

Und dann steht das auch noch in der Zeitung!

 

Was erwartest du? Dass irgendjemand von den Grünen das klein redet?

 

Verschwörungstheorien entwickelt, die Medien beschimpft?

 

Nur eine Sache dürfte zutreffen, was man sonst gerne von den Rechten hört:

 

Es dürfte sich bei dieser dem Alkohol ergebenen Dame wirklich um einen Einzelfall im grünen Spektrum handeln.

 

Und ihre Ämter ist sie los und eine Anzeige isses auch wert.

 

Und jetzt?

 

Im anderen Fall (gleichet Vorfall mit AfD Politiker) wäre nicht unwahrscheinlich, dass Politik und Presse die baldige Ankunft des 4. Reiches an die Wand malen und es drei weitere Wochen orchestrierte Aufmärsche auflinker Bürger gegen räääächts geben würde.

[Chrysologus]

Zuerst einmal würden die Fans der Alternativen *biep* den Vorfall als unbewiesen in Frage stellen und die berichtende Presse der Indoktrination beschuldigen. 

[rince]

vor 1 Minute schrieb Chrysologus:

Zuerst einmal würden die Fans der Alternativen *biep* den Vorfall als unbewiesen in Frage stellen und die berichtende Presse der Indoktrination beschuldigen. 

Und eine Woche später würde das ganze als Schauspiel eines Berliner Ensembles auf der Bühne inszeniert? 😀 

[Shubashi]

7 hours ago, nannyogg57 said:

Einzelfall

Bei Sarah-Lee Heinrich hatten wir die gleiche Debatte um „Heil“ und Hakenkreuz in öffentlichen Beiträgen.

Damals war das allerdings deshalb von Interesse, weil dort die Kritik an der Jugendsünde sofort als Kampagne kritisiert wurde, im Fall Aiwanger die Resilienz gegenüber öffentlicher Kritik sofort gegenteilig als „Unbelehrbarkeit“ gedeutet wurde.

 

Der Punkt ist dann folgender: „Hitlergrüße“ der eigenen Seite sind immer Einzelfälle und Läßlichkeiten, auch im Wiederholungsfall.

Die Fehler des politischen Gegners allerdings grundsätzlich unentschuldbar..

 

Ich finde diesen Fall aus Berlin jetzt politisch nicht weiter relevant, die Dame hat ja konsequent, glaubwürdig und überzeugend reagiert. Und ich folge Dir auch, dass so ein Personal nicht typisch für die Grünen ist, mich bei der AfD nicht weiter wundern würde.

 

Für bedenklich halte ich eher, dass die Bekämpfung von Extremismus eben keine „selbstverständliche“ Gemeinsamkeit aller „Demokraten“ ist, sondern im Gegenteil, alle Seiten mehr oder weniger davon ausgehen, den Vorwurf beliebig zu instrumentalisieren zu können.

 

Deswegen bin ich inzwischen grundsätzlich misstrauisch, wenn pauschal dazu aufgerufen wird, „konsequent“ zu sein: sucht hier jemand nur einen wirksamen „Hammer“, oder besteht tatsächlich eine ernsthafte innenpolitische Bedrohung?

Und auf diese eigentliche Frage dieses Threads habe ich bisher immer noch keine überzeugende Antwort.

bearbeitet 29. Januar von Shubashi

[Chrysologus]

vor 27 Minuten schrieb rince:

Und eine Woche später würde das ganze als Schauspiel eines Berliner Ensembles auf der Bühne inszeniert? 😀 

Nein, es fehlt ja das Leugnen der Parteigänger, das bei der AfDidioten üblich ist. Und das mimimi der Parteigänger über die böse Presse, die das einfach berichtet.

[Shubashi]

1 minute ago, Chrysologus said:

Nein, es fehlt ja das Leugnen der Parteigänger, das bei der AfDidioten üblich ist. Und das mimimi der Parteigänger über die böse Presse, die das einfach berichtet.

Aber ist so ein Verhalten ein zuverlässiger Hinweis, ob die AfD eine ernsthafte politische Bedrohung der Demokratie darstellt? 
 

[Chrysologus]

Meinetwegen können die Parteigänger der AfD leugnen, dass es die Partei überhaupt gibt - das wäre einerlei.

 

Aber die Ziele dieser Partei sind fundamental gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet, und das macht sie gefährlich.

[rince]

vor 8 Minuten schrieb Chrysologus:

Meinetwegen können die Parteigänger der AfD leugnen, dass es die Partei überhaupt gibt - das wäre einerlei.

 

Aber die Ziele dieser Partei sind fundamental gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet, und das macht sie gefährlich.

Dann müsste ein Partei-Verbot recht einfach sein.

 

Ich habe da von mehr als einem Rechtsexperten gelesen, dass dem halt nicht so sei, wie du es darstellst, zumindest, wenn man sich auf das Parteiprogramm der AfD bezieht. 

[GermanHeretic]

vor 23 Minuten schrieb Chrysologus:

Aber die Ziele dieser Partei sind fundamental gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet, und das macht sie gefährlich.

 

Das stimmt. Sie wollen (oder erzählen es zumindest) Volksentscheide nach schweizer Vorbild. Das ist eindeutig gegen unsere Grundordnung gerichtet, in der der unfähige Souverän eben nicht unmittelbar entscheiden darf, sonders dies zum Wohle aller der fähigen gewählten Obrigkeit überläßt. Volksentscheide fordern auch die Linken (Achtung: Hufeisentheorie), also ändern wir zur Rettung der Demokratie Wahlrecht und Landesverfassungen, um diese Oppositionellen aus den Parlamenten rauszuhalten.

[Spadafora]

Solange das am Boden des GG geschieht, ist das völlig in Ordnung, wegen der hochgepriesenen direkten Demokratie war die Schweiz das Land, das den Frauen am längsten das Wahlrecht vorenthalten hat in Europa

[rince]

vor einer Stunde schrieb Chrysologus:

Nein, es fehlt ja das Leugnen der Parteigänger, das bei der AfDidioten üblich ist. Und das mimimi der Parteigänger über die böse Presse, die das einfach berichtet.

Und nochmal zur Klarstellung: Besagtes Treffen, das in Politik und Medien gehypt wird, wird nicht geleugnet.

 

Es wird festgestellt, dass die Behauptungen von Correctiv nicht aus erster Hand sind, und nicht unabhängig belegbar sind. Und dass ein gewisses Maß an Seriosität fehlt. Es beginnt ja mit der reisserischen Aufmachung. Sorry, "Geheimtreffen". Allein diese Formulierung ist doch albern. Demnach könnte man jeden privaten Kindergeburtstag und jede Eigentümervollversammlung als "Geheimtreffen" bezeichnen. Und dann diese theatralische Bericht, wie man ein Boot gemietet habe, um dann verschwommene Aufnahmen vom See machen zu können, die man dann Wochenlang hat auswerten müssen. In jedem YPS-Heft bekommt man doch bessere Spionage-Ausrüstung...

Und dann das Ganze parallel hoch dramatisch als Bühnenstück zu inszenieren. Echt jetzt?

Die bemühten angeblichen Parallelen zur Wannseekonferenz, bei der hochrangige Parteigrössen der Partei und von SS zusammenkamen mit diesem Grüppchen unbedeutender Hanseln ist in meinen Augen durchaus geeignet, den Holocaust zu verharmlosen.

 

Und zum Inhalt... Offensichtlich ging es doch um wirre Thesen, die der Österreicher auch per Buchform veröffentlicht. Was ist dann daran geheim? Du kannst sein Werk bei Amazon bestellen. Dass sich da nun ein paar Hanseln 5000 Öcken aus der Tasche ziehen lassen, anstatt sich das Buch für €17.00 zu bestellen, das mag skandalös sein, aber wir leben in einem freien Land. 

 

 

 

bearbeitet 29. Januar von rince

[Shubashi]

26 minutes ago, Chrysologus said:

Meinetwegen können die Parteigänger der AfD leugnen, dass es die Partei überhaupt gibt - das wäre einerlei.

 

Aber die Ziele dieser Partei sind fundamental gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet, und das macht sie gefährlich.

Aktuell ist lt. diverser Meinungen es nicht so, dass ein Verbotsantrag erfolgreich wäre.
Also bleibt eigentlich nur die politische Bekämpfung, die allerdings einerseits an einer zerstrittenen Bundesregierung und ihren fragwürdigen politischen Konzepten scheitert, zum anderen an einer Opposition, die nach 16 Jahren Kanzlerschaft noch nicht wieder politisch Tritt gefasst hat.

Deshalb immer wieder meine Frage: ist das Hochjazzen zur fundamentalen antidemokratischen Bedrohung eine bloße Verlegenheitslösung, sich nicht ernsthaft den politischen Herausforderungen zu stellen? Soll hier eine eigentlich nicht mehrheitsfähige Politik durch reine Angstmacherei durchgesetzt werden?

Ich halte die AfD für in keinerlei Hinsicht vertrauenswürdig - aber in einer Demokratie ist es das fundamentale Recht der Bürger, einer Regierung und ihren gewählten Repräsentanten das Misstrauen und Missfallen zu bekunden. 
Wir kommen um das Kernproblem nicht herum: dass es den demokratischen Parteien aktuell am Willen und der Kompetenz mangelt, die sozialen und politischen Besorgnisse der Bürger wirksam zu adressieren.

 

[Spadafora]

Gerade eben schrieb rince:

Und nochmal zur Klarstellung: Besagtes Treffen, das in Politik und Medien gehypt wird, wird nicht geleugnet.

 

Es wird festgestellt, dass die Behauptungen von Correctiv nicht aus erster Hand sind, und nicht unabhängig belegbar sind. Und dass ein gewisses Maß an Seriosität fehlt. Es beginnt ja mit der reisserischen Aufmachung. Sorry, "Geheimtreffen". Allein diese Formulierung ist doch albern. Demnach könnte man jeden privaten Kindergeburtstag und jede Eigentümervollversammlung als "Geheimtreffen" bezeichnen. Und dann diese theatralische Bericht, wie man ein Boot gemietet habe, um dann verschwommene Aufnahmen vom See machen zu können, die man dann Wochenlang hat auswerten müssen. In jedem YPS-Heft bekommt man doch bessere Spionage-Ausrüstung...

Und dann das Ganze parallel hoch dramatisch als Bühnenstück zu inszenieren. Echt jetzt? Die bemühten angeblichen Parallelen zur Wannseekonferenz, bei der hochrangige Parteigrössen der Partei und von SS zusammenkamen mit diesem Grüppchen unbedeutender Hanseln ist in meinen Augen durchaus geeignet, den Holocaust zu verharmlosen.

 

Und zum Inhalt... Offensichtlich ging es doch um wirre Thesen, die der Österreicher auch per Buchform veröffentlicht. Was ist dann daran geheim? Du kannst sein Werk bei Amazon bestellen. Dass sich da nun ein paar Hanseln 5000 Öcken aus der Tasche ziehen lassen, anstatt sich das Buch für €17.00 zu bestellen, das mag skandalös sein, aber wir leben in einem freien Land. 

 

 

 

auch die NSDAP begann harmlos, in diversen Bierkellern der Ort ist halt heute etwas anders, die Alarmglocken müssen dort zu läuten beginnen, wo es um Abschiebungen geht die Staatsbürger betreffen uns wo mit sehr interpretierbaren Ausdrücken wie Zuwenig assimiliert gearbeitet wird ( da fallen wenn man will alle Chassidischen Juden rein)
Man riecht bei diesen Herrschafften eben die nationalistische Kloake der sie entstiegen sind

[rince]

vor 7 Minuten schrieb Spadafora:

auch die NSDAP begann harmlos, in diversen Bierkellern der Ort ist halt heute etwas anders, die Alarmglocken müssen dort zu läuten beginnen, wo es um Abschiebungen geht die Staatsbürger betreffen uns wo mit sehr interpretierbaren Ausdrücken wie Zuwenig assimiliert gearbeitet wird ( da fallen wenn man will alle Chassidischen Juden rein)
Man riecht bei diesen Herrschafften eben die nationalistische Kloake der sie entstiegen sind

Die Alarmglocken müssten auch bei Parteien läuten, die Witze über die Erschiessung von Reichen machen. Da habe ich aber irgendwie gar nichts mitbekommen, dass es Demos gegen Links gab. Aber mei, So schlimm war es ja auch gar nicht unter den Genossen mit ihrer Stasi und den Mauerschützen...

 

Aber können wir mal festhalten, dass es sich bei diesem Sellner um einen Österreicher handelt, der kein AfD-Mitglied ist? Und dass das Treffen im November keine AfD-Veranstaltung war? Ich weiß, Fakten sind immer anstrengend, und mit Emotionen lässt sich viel leichter manipulieren und Stimmungsmache zu betreiben...

bearbeitet 29. Januar von rince

[Spadafora]

vor 1 Minute schrieb rince:

Die Alarmglocken müssen auch bei Parteien läuten, die Witze über die Erschiessung von Reichen machen. Da habe ich aber irgendwie gar nichts mitbekommen, dass es Demos gegen Links gab. Aber mei, So schlimm war es ja auch gar nicht unter den Genossen mit ihrer Stasi und den Mauerschützen...

völlig richtig aber was ändert dass an der AfD

[rince]

vor 1 Minute schrieb Spadafora:

völlig richtig aber was ändert dass an der AfD

Doppelmoral, Doppelstandards und so. Hast du bestimmt schon mal gehört. 

[Spadafora]

ja aber es ändert nichts an der Tatsache, dass Abschiebung von Staatsbürgern gefordert wurde die Zuwenig assimiliert seien und dass da eben ganze Gruppen drunter fallen könnten die von Nationalen schon einmal   verfolgt wurden

[rince]

vor 4 Minuten schrieb Spadafora:

ja aber es ändert nichts an der Tatsache, dass Abschiebung von Staatsbürgern gefordert wurde die Zuwenig assimiliert seien und dass da eben ganze Gruppen drunter fallen könnten die von Nationalen schon einmal   verfolgt wurden

Ja, das wurde wohlmöglich von einem österreichischen Buchautor gefordert. Und nun?

[Spadafora]

In Anwesenheit diverser Vertreter verschiedener Parteien 

Was die AfD betrifft, ist es wieder ein Mosaiksteinchen mehr zu dem Bild dieser Partei. Die Demonstrationen der letzten 14 Tage richten sich gegen die AfD. Besonders da sie die sichtbarsten Vertreter dieser Haltungen aus der Nazizeit sind, aber die Demonstrationen gehen generell gegen rechte Haltungen 
Ach ja und es ist sicher niemand untersagt solche Großdemonstrationen gegen linksradikale Parteien und Gesinnungen zu veranstalten 

[Shubashi]

30 minutes ago, Spadafora said:

auch die NSDAP begann harmlos, in diversen Bierkellern der Ort ist halt heute etwas anders, die Alarmglocken müssen dort zu läuten beginnen, wo es um Abschiebungen geht die Staatsbürger betreffen uns wo mit sehr interpretierbaren Ausdrücken wie Zuwenig assimiliert gearbeitet wird ( da fallen wenn man will alle Chassidischen Juden rein)
Man riecht bei diesen Herrschafften eben die nationalistische Kloake der sie entstiegen sind

Ich halte die AfD, wie gesagt, für nicht vertrauenswürdig und damit potentiell gefährlich - nur sind diese „Vertreibungsvisionen“ halt überwiegend Spekulationen, die sich auf einen bisher kaum weiter konsolidierten Pressebericht stützen.

Die einzig bisher sachlich wirklich begründete Sorge sind die Wahlprognosen im Osten Deutschlands, wo drei Landtagswahlen stattfinden, und die AfD möglicherweise stärkste Partei werden könnte. Ob daraus irgendeine konkret demokratiewidrige Maßnahme folgen könnte, ist bisher reine Spekulation, auch die AfD kann danach nur im Rahmen von Verfassung und Gesetz verfahren.

Eine Diskussion über „Assimilation“ ist mir in Deutschland bisher nicht groß aufgefallen, relevanterweise meist darum, ob man „integriert“ sein muss (reicht es aus, hier lediglich keine Straftaten und Gesetzesbrüche zu begehen, oder sollte man auch die Sprache lernen müssen und z.B. hiesige soziale Konventionen tolerieren?)

 

Was Abschiebungen angeht:

Das aktuelle System wirkt gegenwärtig völlig unspezifisch. Es trifft tlw. gut integrierte Menschen, während Straftäter, Betrüger u.ä. sich teils sehr gut gegen aufenthaltsrechtliche Folgen ihres Handelns zur Wehr setzen können. Eine gerechtere und menschenfreundlichere Praxis wäre durchaus diskutierenswert, geht aber in der politisch polarisierten Debatte oft unter.

[Spadafora]

vor 2 Minuten schrieb Shubashi:

Ich halte die AfD, wie gesagt, für nicht vertrauenswürdig und damit potentiell gefährlich - nur sind diese „Vertreibungsvisionen“ halt überwiegend Spekulationen, die sich auf einen bisher kaum weiter konsolidierten Pressebericht stützen.

Die einzig bisher sachlich wirklich begründete Sorge sind die Wahlprognosen im Osten Deutschlands, wo drei Landtagswahlen stattfinden, und die AfD möglicherweise stärkste Partei werden könnte. Ob daraus irgendeine konkret demokratiewidrige Maßnahme folgen könnte, ist bisher reine Spekulation, auch die AfD kann danach nur im Rahmen von Verfassung und Gesetz verfahren.

Eine Diskussion über „Assimilation“ ist mir in Deutschland bisher nicht groß aufgefallen, relevanterweise meist darum, ob man „integriert“ sein muss (reicht es aus, hier lediglich keine Straftaten und Gesetzesbrüche zu begehen, oder sollte man auch die Sprache lernen müssen und z.B. hiesige soziale Konventionen tolerieren?)

 

Was Abschiebungen angeht:

Das aktuelle System wirkt gegenwärtig völlig unspezifisch. Es trifft tlw. gut integrierte Menschen, während Straftäter, Betrüger u.ä. sich teils sehr gut gegen aufenthaltsrechtliche Folgen ihres Handelns zur Wehr setzen können. Eine gerechtere und menschenfreundlichere Praxis wäre durchaus diskutierenswert, geht aber in der politisch polarisierten Debatte oft unter.

wir sind völlig einer Meinung, dass in dem Bereich vieles im Argen liegt und es fehlt auch am Willen dieses Problem wirklich anzugehen wie die Kleinstaaterei in der EU zeigt
ich kann aus eigener Erfahrung mit einem Mitarbeiter sagen, es war wie in Kafkas Prozeß zu einer Aufenthaltsgenehmigung zu kommen das war auch einer der Gründe warum ich  seit er weg ist nicht mehr selbst beschäftige sondern einen professionellen Pflegedienst in Anspruch nehme 

[Moriz]

vor 1 Stunde schrieb Chrysologus:

Aber die Ziele dieser Partei sind fundamental gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet, und das macht sie gefährlich.

Soweit das stimmt sagen sie das ganz offen und sind damit weitaus ungefährlicher als die 'Bockflöten', die ach-so demokratisch tun und sich dann aber daran beteiligt haben, politisch unerwünschte Minderheiten auszugrenzen.

 

vor einer Stunde schrieb GermanHeretic:

Das stimmt. Sie wollen (oder erzählen es zumindest) Volksentscheide nach schweizer Vorbild. Das ist eindeutig gegen unsere Grundordnung gerichtet, in der der unfähige Souverän eben nicht unmittelbar entscheiden darf, sonders dies zum Wohle aller der fähigen gewählten Obrigkeit überläßt.

Wirklich? Ich meine, im Grundgesetz steht, daß der Wille des Volkes 'in Wahlen und Abstimmungen' eruiert wird. Wobei Abstimmungen bei uns in der Praxis eher selten vorkommen und, soweit ich weiß, auch nur für eine Neugliederung des Bundes in Länder zwingend vorgeschrieben ist. Volksentscheide sind inzwischen möglich, werden aber recht selten genutzt. Aber vielleicht kann einer der hier mitschreibenden Juristen was Fundiertes dazu beitragen.

 

vor 44 Minuten schrieb Spadafora:

ja aber es ändert nichts an der Tatsache, dass Abschiebung von Staatsbürgern gefordert wurde die Zuwenig assimiliert seien und dass da eben ganze Gruppen drunter fallen könnten die von Nationalen schon einmal   verfolgt wurden

Ich könnte mir durchaus vorstellen, aus historischen Gründen allen Österreichern die Betätigung in der deutschen Politik zu untersagen.

vor 29 Minuten schrieb Spadafora:

In Anwesenheit diverser Vertreter verschiedener Parteien 

Gibt es eigentlich irgendwelche Berichte, wie die Zuhörer auf diese extremen Thesen reagiert haben? Haben sie den Vortragenden dafür auf Händen getragen? Oder ihm wenigstens zugejubelt? Oder aber die Augen verdreht? Gar 'Buh' gerufen? Vermutlich wird nicht mal correctiv was dazu sagen können, wenn ihre Spionageausrüstung nicht mal Yps-Standards erfüllt.

[Soulman]

vor 44 Minuten schrieb rince:

Ja, das wurde wohlmöglich von einem österreichischen Buchautor gefordert. Und nun?

Und es wurden Zweifel an der Umsetzbarkeit geäußert, meint Correctiv.

[Shubashi]

1 hour ago, rince said:

Die Alarmglocken müssten auch bei Parteien läuten, die Witze über die Erschiessung von Reichen machen. Da habe ich aber irgendwie gar nichts mitbekommen, dass es Demos gegen Links gab. Aber mei, So schlimm war es ja auch gar nicht unter den Genossen mit ihrer Stasi und den Mauerschützen...

 

Aber können wir mal festhalten, dass es sich bei diesem Sellner um einen Österreicher handelt, der kein AfD-Mitglied ist? Und dass das Treffen im November keine AfD-Veranstaltung war? Ich weiß, Fakten sind immer anstrengend, und mit Emotionen lässt sich viel leichter manipulieren und Stimmungsmache zu betreiben...

Was die Linke angeht, so macht die solche „Witze“ halt zu Zeiten, wo ihre Bundestagsfraktion zerfällt, sie in den Länder schon länger Politik innerhalb der demokratischen Norm macht und deshalb jeder schnell erkennt, dass hier verfassungswidrige Fantasien keine Realisierungschance haben.

Über die AfD wissen wir in dieser Hinsicht so gut wie nichts, nur dass sie mit allerlei Extremisten verbandelt ist und auf zahlreichen Ebenen verfassungswidriges Geschwätz regiert. Und selbst BT-Abgeordnete wie diese Frau Malsack in ihren Reihen hat, die möglicherweise durchgeknallten Reichsbürgern behilflich ist, im Parlament Leute zu erschießen.

Wenn die AfD ernsthaft Politik machen wollte, könnte sie sich ja entschlossen von solchen Leuten trennen - tut sie aber nicht, sondern nur und erst wenn nichts mehr geht. Wer so agiert, hat sich halt selbst disqualifiziert, und Besserung ist kaum in Sicht.

Ob solche widerlichen Spinner allerdings ernsthaft die Republik gefährden können, das muss noch geklärt werden.

bearbeitet 29. Januar von Shubashi