Extremismus als reale politische Gefahr?

[Die Angelika]

vor 23 Minuten schrieb Shubashi:

Wie wäre es, wenn wir uns einfach noch mal gemeinsam auf das Thread-Thema besinnen, und sachlich begründend darlegen, woran sich eine reale politische Bedrohung durch Extremismus feststellen läßt?

Oder läßt sich das gar nicht sachlich erkennen und begründen, sondern ist ein reines Bauchgefühl?

 

Rein emotional gesehen lässt sich schon mal feststellen, dass Rechtsextremismus eine reale politische Gefahr ist, schon allein, weil die dauernde Predigt, dass Rechtsextremismus allerorten zu finden sei, selbst da wo es eigentlich Linksextremismus ist, dafür sorgt, dass die Sinne benebelt werden, was wiederum zu irrationalem Handeln führt, was wiederum dazu führt, dass man tollkühn wird

[Thofrock]

vor 12 Stunden schrieb Bleze:

Das heißt das viele die da jetzt demonstrieren, keine Lösung parat haben. Sie schreien gegen rechts aber können nichts anbieten.

Das kommt mir bekannt vor. Du wettest auch gegen alles und jeden, und wenn man dich nach Lösungen fragt, kommt überhaupt nichts.

[Thofrock]

vor 50 Minuten schrieb Shubashi:

Wie wäre es, wenn wir uns einfach noch mal gemeinsam auf das Thread-Thema besinnen, und sachlich begründend darlegen, woran sich eine reale politische Bedrohung durch Extremismus feststellen läßt?

Die Frage wirkt in 2024 doch wirklich etwas naiv.

Natürlich in der Entwicklung dieser Partei, vor allem der personellen.

Dazu müsste man sich dann aber eben ein bisschen Mühe machen, und sich auch mal informieren. Wenn hier Leute behaupten, sie hätten Herrn Söllner überhaupt nicht gekannt, wie bereits im letzten Sommer noch niemand von Herrn Brandner gehört hatte, der wiederum Herrn Nerling nicht gekannt haben will, den wiederum hier auch niemand kannte, dann kann man natürlich die extremistischen Strukturen in der AfD nicht erkennen. Dann sollte man zu dem Thema aber auch besser den Mund halten.

 

Mir hat bisher noch niemand der zahlreichen AfD-Verteidiger hier im Forum erklärt, wie er den Austritt von Herrn Meuthen beurteilt, obwohl ich wohl 20 mal danach gefragt hatte. 

Und dieser einstige Star der Partei, der ja auch hier bei einigen durchaus beliebt war, hat seinen Austritt sehr präzise begründet. Wie übrigens eine Fülle von weiteren Bundes- und Landespolitik der AfD. Gerade du kannst doch in Schleswig-Holstein auch Material darüber sammeln.

 

Da hast du so viel sachliche Begründung, dass du dich damit eine ganze Woche beschäftigen könntest.

[Shubashi]

6 hours ago, Thofrock said:

Meuthen

Ich meine, den hatte ich schon erwähnt, nämlich in der Hinsicht, dass die AfD eine Radikalisierungsmaschine ist, die chaotisch dazu neigt, Professoren durch tumbe Schläger und Krawallhansel zu ersetzen.

 

Nur: ist das der Grund ihrer aktuellen Popularität? Wollen wirklich immer mehr Leute Chaos und Krawall, oder liegt es eher daran, dass die Ampel den Menschen gegenwärtig so ein enttäuschendes Angebot macht?

(Wobei das besonders für den Osten zu gelten scheint - was ist attraktiv daran, freudestrahlend zu verkünden, jetzt sei Schluss mit dem wirtschaftlichen Aufbau, ab sofort heißt es statt Konsum wieder Dämmfaserflatte, überteuerte E-Heizung und Kleinstwagen kurzer Reichweite?)

 

bearbeitet 30. Januar von Shubashi

[Aristippos]

vor 10 Minuten schrieb Shubashi:

(Wobei das besonders für den Osten zu gelten scheint - was ist attraktiv daran, freudestrahlend zu verkünden, jetzt sei Schluss mit dem wirtschaftlichen Aufbau, ab sofort heißt es statt Konsum wieder Dämmfaserflatte, überteuerte E-Heizung und Kleinstwagen kurzer Reichweite?)

Wenn man sich die Ereignisse von 1989 anschaut, ist nicht verwunderlich, dass es gerade Sachsen und Thüringen sind, wo das nicht gut ankommt. Ob die Idee, bei den Wahlen wieder eine Front aus Blockflöten zu bilden, damit bloß keine Opposition was zu sagen hat, das Problem löst, werden wir noch sehen.

[Thofrock]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

Ich meine, den hatte ich schon erwähnt, nämlich in der Hinsicht, dass die AfD eine Radikalisierungsmaschine ist, die chaotisch dazu neigt, Professoren durch tumbe Schläger und Krawallhansel zu ersetzen.

 

Nur: ist das der Grund ihrer aktuellen Popularität? Wollen wirklich immer mehr Leute Chaos und Krawall, oder liegt es eher daran, dass die Ampel den Menschen gegenwärtig so ein enttäuschendes Angebot macht?

(Wobei das besonders für den Osten zu gelten scheint - was ist attraktiv daran, freudestrahlend zu verkünden, jetzt sei Schluss mit dem wirtschaftlichen Aufbau, ab sofort heißt es statt Konsum wieder Dämmfaserflatte, überteuerte E-Heizung und Kleinstwagen kurzer Reichweite?)

 

Die Popularität der AfD ist ja nun auch aufgebauscht. In der letzten Legislaturperiode kam sie in Umfragen auch bis an die 20%, um dann bei der Wahl sogar Stimmen zu verlieren. 

Regierungsparteien verlieren in Umfragen immer. Ein Großteil der Wähler ist grundsätzlich unzufrieden. Und die aktuelle Koalition kämpft zudem gegen eine beispiellose Medienkampagne gegen sie. Dabei kommt die FDP übrigens noch gut weg. Bei ihrer letzten Regierungsbeteiligung ist sie von über 15 auf unter 5 gestürzt, hat sich also gedrittelt. So schlimm ist es im Moment ja gar nicht.

 

Und das Angebot der Ampel ist auch nicht enttäuschend, es entspricht in weiten Teilen sogar dem was vor der Wahl gesagt wurde. Nur konnte man eben im Wahlkampf noch nicht prognostizieren, dass die Russen in der Ukraine einmarschieren, und sich die geopolitische Situation deutlich verschlechtern wird. Was für die AfD natürlich gleich doppelt günstig war, weil eben zahlreiche ostdeutsche Wähler ihre ehemalige Russland-Hörigkeit wieder entdeckt haben, die von der Ampel gemeinerweise nicht geteilt wird.

 

Die AfD gewinnt die Wahlen im Osten nicht wegen Wärmepumpen, deren Wählern passt die Unterstützung der Ukraine nicht. Sonst würden sie ja Union wählen.

[Die Angelika]

vor 9 Stunden schrieb Thofrock:

Natürlich in der Entwicklung dieser Partei, vor allem der personellen.

 

Die Entwicklung der AfD zeigt zugleich aber auch, dass deren Entwicklung auch innerparteilich kritisch begleitet wird und deren Parteimitglieder durchaus in der Lage sind, ihre politischen Präferenzen zu reflektieren und notfalls die letzte Konsequenz zu ziehen  und sich von ihr loszulassen.

[Spadafora]

die AfDist eine Partei die der NPD sehr ähnlich ist nur die rechtsradikalen Inhalte auf einem anderen Niveau vorträgt

[rince]

vor 49 Minuten schrieb Thofrock:

Die Popularität der AfD ist ja nun auch aufgebauscht.

Das scheinen die anderen Parteien noch gar nicht mitbekommen zu haben, dass die AfD keine Gefahr darstellt

 

https://www.n-tv.de/24698294

[Shubashi]

54 minutes ago, Thofrock said:

Die Popularität der AfD ist ja nun auch aufgebauscht.

Darf ich das als Hinweis werten, dass der Rechtsextremismus jetzt nicht das Ausmaß an Bedrohung darstellt, also die akuten Weimar-Warnungen etwas übertrieben sind? Dann sind wir in der Hinsicht einer Meinung.

Ob ein Großteil der Wähler unzufrieden ist, wage ich nicht zu beurteilen. Wir hatten für ein europäisches Land bisher stets ziemlich dauerhafte Regierungen, deren Kanzler meist mehr als eine Legislatur durchhielten. Diesmal habe ich ernsthafte Zweifel, aber möglicherweise bin ich ein schlechter politischer Wahrsager.

Mit der Besonderheit kriegerischer Herausforderungen stimme ich Dir wieder zu, mit der Aussage, diese Regierung sei nicht „enttäuschend“ allerdings nicht. Gerade die Grünen haben die Herausforderungen einer Energiewende ständig kleingeredet, angefangen von Herrn Trittins ominösen „Eiskugel“. Selbst in Kanzler Scholzens Welt ist angekommen, dass das „grüne Wirtschaftswunder“ ausfällt und eine Vertuschung dieser Tatsache auf Schuldenbasis nicht möglich ist.

Nur fehlt es jetzt an einem Plan B, und die ganzen „Projekte“, die alle „Wendehoffnung“ in die Zukunft verschieben, sind möglichweise nichts als weitere teure wie nutzlose Windeier.

Mir ist also nicht klar, womit die Koalition in den nächsten Wahlen punkten will, und Merzens Sprüchekasten kommt auch als eher graue Alternative daher.

Wenn also irgendwie alle Demokraten nur Zwieback im Angebot haben, ist die Versuchung, einfach mal auf ein Curaçao-blaues Eierscheckewunder zu setzen so total unerklärlich?

(Ob da jetzt die Wiederbelebung der Klischees vom Ossi als ewigfinsterer Russenkreatur unbedingt weiterhilft, scheint mir auch nicht so fortschrittsweisend.)

bearbeitet 30. Januar von Shubashi

[Die Angelika]

vor 8 Minuten schrieb rince:

 

 

bearbeitet 30. Januar von Die Angelika
Bezug zum falschen Beitrag

[Spadafora]

vor 15 Minuten schrieb rince:

Das scheinen die anderen Parteien noch gar nicht mitbekommen zu haben, dass die AfD keine Gefahr darstellt

 

https://www.n-tv.de/24698294

ich halte dass für extrem wichtig da sich ja ein Einfluss der Politik auf die Berufungen an die Verfassungsgerichte nicht vermeiden lässt
das beste Vorbild ist der Supreme Court in den USA da entscheiden nur die Richter was Sie zur Entscheidung annehmen, mit wenigen Ausnahmen,

wichtig ist aber auch, dass ein Gericht immer angerufen werden muss also nicht von sich aus tätig wird
Mich wundert dass das BVG in Deutschland so leicht zu verändern ist aber das liegt wohl an seiner Entstehung und das Adenauer nur ein Gericht von seinen Gnaden wollte
So sollte ja ursprünglich wie in den USA die Richter auf Lebenszeit berufen werden  

[Shubashi]

26 minutes ago, rince said:

Das scheinen die anderen Parteien noch gar nicht mitbekommen zu haben, dass die AfD keine Gefahr darstellt

 

https://www.n-tv.de/24698294

Mit fast gleichem Wortlaut heute auch in unserer Lokalzeitung.

Die „Zwei-Drittel-Mehrheit“ bei der Richterwahl könnte übrigens ein fataler Nachteil sein - erreicht die AfD ein Drittel der Abgeordnetenzahl in einem Bundesland, wäre die Nachbesetzung der Verfassungsgerichte gefährdet.

[Spadafora]

das Elend des 1949 neu erfundenen überbordenden  Förderalismus
ist in dem Artikel aber nicht nur das Bundesverfassungsgericht gemeint

[Moriz]

vor 14 Stunden schrieb Shubashi:

Wie wäre es, wenn wir uns einfach noch mal gemeinsam auf das Thread-Thema besinnen, und sachlich begründend darlegen, woran sich eine reale politische Bedrohung durch Extremismus feststellen läßt?

Ich denke, der Extremismus bekommt nur dann eine Chance, gefährlich zu werden, wenn die Mitte zu schwach wird.

Meine Oma hatte vor 90 Jahren die NSDAP nicht wegen Hitler gewählt, sondern weil sie den anderen Parteien nichts mehr zugetraut hatte. (Ein Fehler, den sie später bitter bereut hatte.)

Und in genau die gleiche Gefahr laufen wir jetzt wieder: Die AfD wird nicht deswegen gewählt, weil sie für eine attraktive Politik steht, sondern weil alle anderen so schlechte Politik machen. Da hilft auf Dauer keine Warnung vor den bösen Extremen, sondern nur bessere Politik. Leider ist die nicht in Sicht.

 

Und wie anfällig unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung für totalitäre Gedanken ist hat uns die Corona-Krise nur zu deutlich gezeigt.

 

bearbeitet 30. Januar von Moriz

[Moriz]

vor 4 Minuten schrieb Spadafora:

das Elend des 1949 neu erfundenen überbordenden  Förderalismus

Der Förderalismus wurde nicht erst 1949 erfunden. Er funktionierte in den USA schon über 150 Jahre, ebenso in der Schweiz. Und eine Aufteilung wichtiger staatlicher Aufgaben ist ein gutes Sicherheitskonstrukt für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Nachteile sind dafür in Kauf zu nehmen.

[Spadafora]

nein aber wie er nach 1949 mit dem GG eingeführt wurde ist er übertrieben in Österreich wird er so verstanden und gelebt wie vor dem 2 Weltkrieg

[rince]

vor 2 Minuten schrieb Spadafora:

nein aber wie er nach 1949 mit dem GG eingeführt wurde ist er übertrieben

Typisch deutsch halt? 😉

[Spadafora]

Gerade eben schrieb rince:

Typisch deutsch halt? 😉

durchaus

[Shubashi]

22 minutes ago, Moriz said:

…..

Und in genau die gleiche Gefahr laufen wir jetzt wieder: Die AfD wird nicht deswegen gewählt, weil sie für eine atttraktive Politik steht, sondern weil alle anderen so schlechte Politik machen. Da hilft auf Dauer keine Warnung vor den bösen Extemen, sondern nur bessere Politik. Leider ist die nicht in Sicht.

 

Und wie anfällig unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung für totalitäre Gedanken ist hat uns die Corona-Krise nur zu deutlich gezeigt.

 

Das ist das Zwiespältige am Begriff „Populismus“. Eigentlich sollte es eine Binsenweisheit sein, dass ohne Rücksicht auf den Souverän, nämlich den Populus, eine „Volksherrschaft“ nicht funktionieren kann.

Inzwischen wird ausgerechnet auf der linken Seite des politischen Spektrums vor dieser eigentlich demokratischen Selbstverständlichkeit gewarnt, weil die Parteien dort dermaßen von allen möglichen identitätspolitischen und „Special Interest“-Gruppen durchsetzt sind, dass ihnen Wahlen und Abstimmungen an sich zunehmend suspekt erscheinen.

Also wird stumpf Politik für alle möglichen Sonderinteressen gemacht und dadurch ausgeblendet, dass ganz viele kleine Miniminderheiten nicht mal annähernd die Mehrheit ergeben müssen. Ohne den „Souverän“, als das ganze Volk der gleichberechtigten Wahlbürger, keine Demokratie.

bearbeitet 30. Januar von Shubashi

[Flo77]

vor einer Stunde schrieb rince:

Das scheinen die anderen Parteien noch gar nicht mitbekommen zu haben, dass die AfD keine Gefahr darstellt

 

https://www.n-tv.de/24698294

Oh fein.

 

Was kommt als nächstes? Die Festlegung der Wahlkreise vor jeder neuen Wahl um den rot-grünen Direktkandidaten zu garantieren?

[Aristippos]

vor 39 Minuten schrieb rince:

Typisch deutsch halt? 😉

Nein. Der Föderalismus wurde maßgeblich auf Druck der Westalliierten, die das Grundgesetz genehmigen mussten (Deutschland war bis zum 2+4-Vertrag nicht souverän), eingeführt. Die Militärgouverneure haben starken Einfluss genommen, um den Föderalismus im Grundgesetz verankern. Dass die "Ewigkeitsgarantie" auch den Föderalismus umfasst, kam z.B. auf Druck der Amerikaner ins Grundgesetz.

bearbeitet 30. Januar von Aristippos

[rince]

vor 8 Minuten schrieb Flo77:

Oh fein.

 

Was kommt als nächstes? Die Festlegung der Wahlkreise vor jeder neuen Wahl um den rot-grünen Direktkandidaten zu garantieren?

wieso als nächstes? das passiert doch gerade für Frau Roth...

https://www.n-tv.de/der_tag/Claudia-Roth-zum-Vorteil-Merz-wirft-Ampel-Manipulation-beim-Wahlrecht-vor-article24698141.html

 

[Spadafora]

vor 5 Minuten schrieb Aristippos:

Nein. Der Föderalismus wurde maßgeblich auf Druck der Westalliierten, die das Grundgesetz genehmigen mussten (Deutschland war bis zum 2+4-Vertrag nicht souverän), eingeführt. Die Militärgouverneure haben starken Einfluss genommen, um den Föderalismus im Grundgesetz verankern. Dass die "Ewigkeitsgarantie" auch den Föderalismus umfasst, kam z.B. auf Druck der Amerikaner ins Grundgesetz.

aber die Ausgestaltung wurde doch den Deutschen überlassen es wäre z.B undenkbar dass Bundesländer eigene Verfassungsgerichte haben

bearbeitet 30. Januar von Spadafora

[rorro]

vor 2 Stunden schrieb Thofrock:

Und die aktuelle Koalition kämpft zudem gegen eine beispiellose Medienkampagne gegen sie.

 

So etwas sollte der Normalfall sein. Wenn Kritik am Dilettantismus "beispiellos" ist, hat die Presse ihren Auftrag verraten.