Extremismus als reale politische Gefahr?

[Aristippos]

vor 2 Minuten schrieb Spadafora:

aber die Aisgestaltung wurde doch den Deutschen überlassen es wäre z.B undenkbar dass Bundesländer eigene Verfassungsgerichte haben

Das ist nicht nur denkbar, sondern Fakt. Alle Bundesländer haben eigene Verfassungsgerichte. In letzter Zeit waren das thüringische und brandenburgische prominent, die die jeweiligen Paritätsgesetze abgeräumt haben.

 

Wem die "Ausgestaltung überlassen" war ist zweitrangig, da die Alliierten das Grundgesetz genehmigen mussten. Die "Ausgestaltung" musste also genehmigungsfreundlich erfolgen.

bearbeitet 30. Januar von Aristippos

[Spadafora]

das macht bei uns für ganz Österreich der Verfassungsgerichtshof

[Shubashi]

5 minutes ago, Aristippos said:

Nein. Der Föderalismus wurde maßgeblich auf Druck der Westalliierten, die das Grundgesetz genehmigen mussten (Deutschland war bis zum 2+4-Vertrag nicht souverän), eingeführt. Die Militärgouverneure haben starken Einfluss genommen, um den Föderalismus im Grundgesetz verankern. Dass die "Ewigkeitsgarantie" auch den Föderalismus umfasst, kam z.B. auf Druck der Amerikaner ins Grundgesetz.

Das wird immer wieder vergessen. Auch die Auflösung Preussens stand in diesem Zusammenhang, das ausgeglichene Gewicht der Bundesländer gehört zu unseren republikanischen „Checks & Balances“.

 

1 minute ago, Spadafora said:

aber die Aisgestaltung wurde doch den Deutschen überlassen es wäre z.B undenkbar dass Bundesländer eigene Verfassungsgerichte haben

 

Haben sie doch. In Mecklenburg-Vorpommern sogar mit Extremistin, die einer vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung angehört. (Wenn man die Verfassung von links weghaut, könnte es ja immerhin gut gemeint sein…)

[Aristippos]

vor 6 Minuten schrieb Spadafora:

das macht bei uns für ganz Österreich der Verfassungsgerichtshof

Ja, in Österreich gibt es überhaupt keine Landesjudikative. Die Gerichte sind Gerichte des Bundes.

 

In Deutschland ist es ganz anders, die meisten Gerichte sind Landesgerichte. Bundesgerichte gibt es nur ganz wenige.

[GermanHeretic]

vor 2 Stunden schrieb Thofrock:

Und die aktuelle Koalition kämpft zudem gegen eine beispiellose Medienkampagne gegen sie.

 

🤣

 

Von wem? Einer Handvoll durch mickrige Spenden finanzierter You-Tube-Hanseln? Außer NIUS vielleicht, die haben von irgendwoher ziemlich viel Kohle.

Mehr Apologetik und Oppositionsbashing (inkl. FDP-Bashing dafür, nicht jeden Irrsinn mitzumachen) als von den großen und staatlich finanzierten Medien geht doch fast nicht mehr.

[Moriz]

vor 33 Minuten schrieb Spadafora:

das macht bei uns für ganz Österreich der Verfassungsgerichtshof

Ganz Österreich ist kleiner als so manches deutsche Bundesland.

 

Da die Länder bei uns eigene Verfassungen haben, haben sie natürlich auch eigene Verfassungsgerichte. Die aber nur recht selten in Anspruch genommen werden, da die Landesverfassungen selten relevant sind - Bundesrecht geht vor. Die Verfassungsrichter in NRW sind übrigens nebenamtlich tätig.

 

[Spadafora]

Gerade eben schrieb Moriz:

Ganz Österreich ist kleiner als so manches deutsche Bundesland.

 

Da die Länder bei uns eigene Verfassungen haben, haben sie natürlich auch eigene Verfassungsgerichte. Die aber nur recht selten in Anspruch genommen werden, da die Landesverfassungen selten relevant sind - Bundesrecht geht vor. Die Verfassungsrichter in NRW sind übrigens nebenamtlich tätig.

 

das hat nichts mit der Größe zu tun  wir können wirklich froh seit  bis heute die Verfassung von 1929 zu haben

[Moriz]

Und wir können froh sein, die Weimarer Verfassung los geworden zu sein.

[Shubashi]

27 minutes ago, GermanHeretic said:

NIUS

Ich musste kurzzeitig nochmal nachschlagen aber

DAS

muss ein satirisches Projekt sein!

[rince]

vor 6 Minuten schrieb Shubashi:

Ich musste kurzzeitig nochmal nachschlagen aber

DAS

muss ein satirisches Projekt sein!

Das denke ich mir jedes mal, wenn ich mir die Ampel-Regierung anschaue. Oder Die Parteispitzen von Grünen und SPD...

[Bleze]

vor 13 Stunden schrieb Thofrock:

Das kommt mir bekannt vor. Du wettest auch gegen alles und jeden, und wenn man dich nach Lösungen fragt, kommt überhaupt nichts.

Das stimmt überhaupt nicht. In der Diskussion haben hier schon viele, inklusive mir, oft auf Lösungsansätze hingewiesen. 

Wenn Du die nicht sehen magst ist das nicht mein Problem.

bearbeitet 30. Januar von Bleze

[Moriz]

Und ansonsten steht es uns natürlich frei, die Politik für schlecht zu befinden auch ohne bessere Ideen zu haben. Politiker haben für sowas Berater, einfache Bürger nicht.

[Flo77]

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

Ich musste kurzzeitig nochmal nachschlagen aber

DAS

muss ein satirisches Projekt sein!

Mitnichten und -neffen. Die haben ihr Publikum, das das dort veröffentlichte nebst Untertönen ernstnehmen.

 

Inwiefern die Artikel dort sachlich falsch sind, kann ich adhoc nicht sagen, aber der Unterton ist das entscheidende.

 

Es gibt beispielsweise einen Clip von Nius in dem es um das Sicherheitsrating von Deutschland geht. Überschrift: Deutschland ist genauso sicher wie Namibia und Botswana. Bezogen wurde sich auf diese Fvs-Einschätzung: https://www.fvw.de/news/media/25/A3M_Risk_Map-249385.png.

 

Es ist sachlich richtig, aber verschwiegen wurde, daß Namibia und Botswana die sichersten Länder Afrikas sind und auf europäischem Niveau spielen...

[Shubashi]

Ich habe nichts gelesen, weil mir spontan die Augäpfel auf den Boden kullerten, aber wer so ein Weblayout verwendet, kann nur Comedian sein!

bearbeitet 30. Januar von Shubashi

[GermanHeretic]

vor 1 Stunde schrieb Shubashi:

Ich musste kurzzeitig nochmal nachschlagen aber DAS muss ein satirisches Projekt sein!

 

Nun ja, Bild 2.0 halt.

[Thofrock]

vor 15 Stunden schrieb Die Angelika:

 

Die Entwicklung der AfD zeigt zugleich aber auch, dass deren Entwicklung auch innerparteilich kritisch begleitet wird und deren Parteimitglieder durchaus in der Lage sind, ihre politischen Präferenzen zu reflektieren und notfalls die letzte Konsequenz zu ziehen  und sich von ihr loszulassen.

Ja klar, aber es ist eben auch ziemlich klar, was für ein Destillat dann übrig bleibt. 

[Thofrock]

vor 12 Stunden schrieb Bleze:

Das stimmt überhaupt nicht. In der Diskussion haben hier schon viele, inklusive mir, oft auf Lösungsansätze hingewiesen. 

Zu diesen "vielen" gehörst du aber nicht. Oder bitte wo kann ich von dir mal einen Lösungsansatz nachlesen?

[Thofrock]

vor 15 Stunden schrieb Shubashi:

Darf ich das als Hinweis werten, dass der Rechtsextremismus jetzt nicht das Ausmaß an Bedrohung darstellt, also die akuten Weimar-Warnungen etwas übertrieben sind? Dann sind wir in der Hinsicht einer Meinung.

Die Dynamik ist selbstverständlich ein Hinweis auf eine Bedrohung. Wir harmlos und schnell wieder verschwunden diese Partei ist, habe ich hier 2017 schon zur genüge gelesen, als sie in den Bundestag eingezogen ist. Das war die eigentliche Warnung. Die ist aber ziemlich verpufft wie wir heute sehen.

vor 15 Stunden schrieb Shubashi:

Mit der Besonderheit kriegerischer Herausforderungen stimme ich Dir wieder zu, mit der Aussage, diese Regierung sei nicht „enttäuschend“ allerdings nicht. Gerade die Grünen haben die Herausforderungen einer Energiewende ständig kleingeredet, angefangen von Herrn Trittins ominösen „Eiskugel“. Selbst in Kanzler Scholzens Welt ist angekommen, dass das „grüne Wirtschaftswunder“ ausfällt und eine Vertuschung dieser Tatsache auf Schuldenbasis nicht möglich ist.

Die Frage ist doch, ob man den Planeten für künftige Generationen noch erhalten will. Wer das nicht will, ist mit der Politik natürlich unzufrieden, weil sie ihn Bequemlichkeit und Geld kostet. 

 

vor 15 Stunden schrieb Shubashi:

(Ob da jetzt die Wiederbelebung der Klischees vom Ossi als ewigfinsterer Russenkreatur unbedingt weiterhilft, scheint mir auch nicht so fortschrittsweisend.)

Die Wiederbelebung haben die Russland-Hörigen doch längst vollzogen. Deshalb erzielt doch die AfD in den neuen Bundesländern mehr als doppelt so viele Stimmen wie im Westen. Oder meinst du etwa, das liegt daran, dass in Gera mehr Ausländer rumlaufen als in Rüsselsheim? Das Gegenteil ist der Fall.

[Thofrock]

vor 13 Stunden schrieb GermanHeretic:

 

🤣

 

Von wem? Einer Handvoll durch mickrige Spenden finanzierter You-Tube-Hanseln? Außer NIUS vielleicht, die haben von irgendwoher ziemlich viel Kohle.

Mehr Apologetik und Oppositionsbashing (inkl. FDP-Bashing dafür, nicht jeden Irrsinn mitzumachen) als von den großen und staatlich finanzierten Medien geht doch fast nicht mehr.

Von "irgendwoher" ist gut. Als wäre dir der Milliardär Frank Gotthardt kein Begriff. Der Hetzfaktor von nius ist so hoch, dass ich nicht mal Fleischhauer von denen hat kaufen lassen. Und das soll was heißen.

 

Und über die Reichweite von Springer und Burda müssen wir doch wohl auch nicht reden. Da sind wir schon mal bei einer vierstelligen Anzahl von Presseorganen. FAZ, Focus, Handelsblatt, WiWo, und die 350 Bertelsmann Beteiligungen.

 

Eigentlich alle, die von 2015 bis 2022 auch jeden Tag "Merkel muss weg" geschrieben haben, sich jetzt aber scheinbar diese Zeit zurückwünschen. 

Natürlich nur scheinbar, denn nichts ist für diese Herolde schlimmer, als eine Regierung mit der das Volk zufrieden wäre. Die hätten ja komplett ihre Daseinsberechtigung verloren.

[rince]

vor 4 Stunden schrieb Thofrock:

Eigentlich alle, die von 2015 bis 2022 auch jeden Tag "Merkel muss weg" geschrieben haben, sich jetzt aber scheinbar diese Zeit zurückwünschen. 

Wer wünscht sich denn die Ursache der aktuellen Kriese zurück. Merkels Verunstalung der CDU zusammen mit dem von ihr zu verantwortenden Linksrutsch, hat doch erst den Boden für die AfD geebnet. Merkel ist doch nicht die Alternative zur Ampel...

[rince]

vor 4 Stunden schrieb Thofrock:

Als wäre dir der Milliardär Frank Gotthardt kein Begriff.

Nö. Mir nicht.

[Shubashi]

5 hours ago, Thofrock said:

….

 

Und über die Reichweite von Springer und Burda müssen wir doch wohl auch nicht reden. Da sind wir schon mal bei einer vierstelligen Anzahl von Presseorganen. FAZ, Focus, Handelsblatt, WiWo, und die 350 Bertelsmann Beteiligungen.

 

Eigentlich alle, die von 2015 bis 2022 auch jeden Tag "Merkel muss weg" geschrieben haben, sich jetzt aber scheinbar diese Zeit zurückwünschen. 

Natürlich nur scheinbar, denn nichts ist für diese Herolde schlimmer, als eine Regierung mit der das Volk zufrieden wäre. Die hätten ja komplett ihre Daseinsberechtigung verloren.

Medienanalysen bescheinigten Frau Merkel von 2015 ein beispiellos positives Presseecho, nie hatte eine Regierung so wenig mediale Kritik auszustehen, als ab 2015 die Migrationspolitik geändert wurde.

Die entsprechenden Analysen wurden hier damals auch verlinkt.

 

Die aktuell schwindende Zustimmung zur Regierung ist aber keine mediale Erfindung. Der „Tagesspiegel“ widmet sich z.B. der Zustimmung zur AfD unter Berliner Gewerkschaftern, die mit 10% etwas höher liegt als im Durchschnitt der dortigen Wahlbevölkerung. Es passt zu den Befunden, die ich bereits aus Hamburg zitiert habe - Männer wählen eher AfD, gerade diejenigen, die mit ihrer sozialen und ökonomischen Perspektive unzufrieden sind.

Dann steht da auch eine kleine Passage zur SPD:

Quote

…Erschwerend komme hinzu, dass die einstige Arbeiterpartei SPD, „keine sozialstrukturellen Anknüpfungspunkte mehr bietet“, sowie kein Personal, mit dem sich abhängig Beschäftigte identifizieren könnten. „Ohne die Rentner wäre die SPD nur noch bei zehn Prozent“, meint der Sozialdemokrat Schröder, selbst Mitglied der Grundwertekommission der Partei. …

Unter Gewerkschaftern, die sowiso überproportional SPD wählen. Ich denke, auch Du wirst nicht behaupten, dass das Burda, die Faz und der Focus zu verantworten haben.

[rorro]

vor 6 Stunden schrieb Thofrock:

Die Frage ist doch, ob man den Planeten für künftige Generationen noch erhalten will.

 

Vor Beantwortung dieser Frage wünsche ich mir etwas Mathematik zur Einschätzung der eigenen Einflußgröße. 
 

Knapp über Grundschule. Das schaffen auch Anhänger der Grünen.

[Aristippos]

vor 1 Stunde schrieb rorro:

 

Vor Beantwortung dieser Frage wünsche ich mir etwas Mathematik zur Einschätzung der eigenen Einflußgröße. 
 

Knapp über Grundschule. Das schaffen auch Anhänger der Grünen.

Das hast du falsch verstanden. Thofrock schrieb doch deutlich: "ob man erhalten will." Nur die Gesinnung zählt. Der Planet selbst ist egal.

[Bleze]

vor 8 Stunden schrieb Thofrock:

Die Frage ist doch, ob man den Planeten für künftige Generationen noch erhalten will. Wer das nicht will, ist mit der Politik natürlich unzufrieden, weil sie ihn Bequemlichkeit und Geld kostet.

Also wer die Regierung in ihrer Politik dahingehend kritisiert will also den Planeten nicht erhalten. Denn die Regierung hat immer Recht.

 

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