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Extremismus als reale politische Gefahr?


Shubashi

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vor 34 Minuten schrieb Die Angelika:

Ganz im Gegensatz der derzeitigen Regierung (und insbesondere der Grünen) sowie einiger User hier bin ich nämlich nicht der Meinung, ein politisches Problem wie das Anwachsen rechtsextremistischer Denkweisen und damit eine Gefährdung unserer Demokratie durch das Ausgrenzen einer zu demokratischen Wahlen zugelassenen Partei  mithilfe undemokratischer Aktionen lösen zu können

Welche undemokratischen Aktionen meinst du?

Die Demos, die gerade an allen Orten laufen sind Ausdruck der Demokratie. 

Ein Verbotsverfahren oder bei Einzelpersonen der Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts wäre ein vom Grundgesetz vorgesehenes Mittel wird diskutiert, ich sehe aber gerade niemanden der oder die das ernsthaft fordert. 

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vor 9 Minuten schrieb Frank:

Ein Verbotsverfahren oder bei Einzelpersonen der Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts wäre ein vom Grundgesetz vorgesehenes Mittel wird diskutiert, ich sehe aber gerade niemanden der oder die das ernsthaft fordert. 

Und das ist auch gut so, weil die Erfolgsaussichten absehbar nicht gegeben sind. Die letzte Schlappe mit der NPD lässt grüßen.

 

bearbeitet von Moriz
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Gerade eben schrieb Spadafora:

doch doch wenn ich mir das hier so anschau 

Wenn du meinst, Erwachsene Menschen wie Grundschüler behandeln zu müssen, dann darfst du dich über die Reaktionen nicht wundern.

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vor 4 Minuten schrieb Frank:

ich sehe aber gerade niemanden der oder die das ernsthaft fordert. 

Da gibt es doch entsprechende Petitionen. Sind die Unterschriftenlisten derjenigen, die das gerne hätten, etwa geheim? Fordern tun das schon einige. Und ich vermute auch ernsthaft.

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Gerade eben schrieb Moriz:

Wenn du meinst, Erwachsene Menschen wie Grundschüler behandeln zu müssen, dann darfst du dich über die Reaktionen nicht wundern.

ich mach das hier seit Jahrzehnten funktioniert nach wie vor

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vor 1 Minute schrieb Spadafora:

nach dem wirken von Herrn Höcke könnte das ganz anders aussehen 

Was wirkt er denn so?

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Gerade eben schrieb rince:

Da gibt es doch entsprechende Petitionen. Sind die Unterschriftenlisten derjenigen, die das gerne hätten, etwa geheim? Fordern tun das schon einige. Und ich vermute auch ernsthaft.

Petitionen bringen da nix das muß ein Verfassungsorgan wollen

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vor einer Stunde schrieb Spadafora:

so wie ich z.b. mit Vertretern der These, die Erde sei flach [...]  nicht diskutiere

Interessanter Vergleich.

 

Überzeugte Flacherdler wirst du nicht vom Gegenteil überzeugen können. Die Mühe kannst du dir sparen.

Überzeugte Rundedler teilen deine Meinung, die musst du nicht mehr überzeugen.

 

Aber diejenige, die sich nicht sicher sind, ob die Erde nun flach oder rund ist, wirst du nur mit Argumenten überzeugen können, nicht mit Beschimpfungen. Im Gegenteil, sowas fordert den Widerspruchsgeist heraus.

 

[Für Napoleon gilt das entsprechend]

bearbeitet von Moriz
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vor 8 Minuten schrieb Moriz:
vor 13 Minuten schrieb Frank:

Ein Verbotsverfahren oder bei Einzelpersonen der Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts wäre ein vom Grundgesetz vorgesehenes Mittel wird diskutiert, ich sehe aber gerade niemanden der oder die das ernsthaft fordert. 

Und das ist auch gut so, weil die Erfolgsaussichten absehbar nicht gegeben sind. Sie letzte Schlappe mit der NPD lässt grüßen.

Art 18GG sollte man für die schlimmsten Hetzer - Höcke, Baumann, Chrupalla - wenigstens ernsthafter prüfen als es die Bundesregierung zu tun scheint.

Genauso wie den Entzug staatlicher Gelder für die Gesamtpartei der AfD.

Was ein Verbot der AfD angeht sehe ich es ähnlich wie du. Bei einzelnen Gliederungen mag das eine Überlegung wert sein, für die Gesamtpartei schwierig. 

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vor 9 Minuten schrieb Spadafora:
vor 11 Minuten schrieb rince:

Da gibt es doch entsprechende Petitionen. Sind die Unterschriftenlisten derjenigen, die das gerne hätten, etwa geheim? Fordern tun das schon einige. Und ich vermute auch ernsthaft.

Petitionen bringen da nix das muß ein Verfassungsorgan wollen

Und das ist der springende Punkt.

Petitenten können den Deutschen Bundestag dazu auffordern. Ob der dann folgt ist etwas anderes. Und da sehe ich einzelne die darüber nachdenken aber niemanden der es ernsthaft fordert. 

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vor 22 Minuten schrieb Spadafora:

Petitionen bringen da nix das muß ein Verfassungsorgan wollen

Es ging nicht um die Frage, ob es was bringt...

 

Das, was ein Herr Höcke in feuchten Träumen will, bringt genau so wenig, wie so eine Petition, und doch tun einige so, als stünde das 4. Reich vor der Tür.

bearbeitet von rince
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vor 1 Minute schrieb Spadafora:

sondern?

Um die Aussage, Frank sähe niemanden, der so etwas wolle. Also Parteiverbot oder Grundrechtsenzug.

 

Es sei denn, für ihn sind die Unterzeichner 'niemand'. Dann sind aber auch all die Demonstranten 'niemand'?

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vor 8 Stunden schrieb Shubashi:

Übrigens missverstehst Du mMn die ganze Diskussion hier

 

Du bist aber sehr von der Ehrlichkeit bestimmter Diskussionsteilehmer überzeugt. Ich vermute, das ist nur Taktik. Bist Du gegen stalinistische Schauprozesse? Du unterstüzt die Bourgeoisie! Du äußerst Zweifel an der Berichterstattung über so ein "Geheimtreffen"? Du verteidigst die AfD!

bearbeitet von Domingo
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24 minutes ago, Domingo said:

 

Du bist aber sehr von der Ehrlichkeit bestimmter Diskussionsteilehmer überzeugt. Ich vermute, das ist nur Taktik. Bist Du gegen stalinistische Schauprozesse? Du unterstüzt die Bourgeoisie! Du äußerst Zweifel an der Berichterstattung über so ein "Geheimtreffen"? Du verteidigst die AfD!


Och, es schadet nicht, keine Böswilligkeit zu unterstellen. Hier geht es schließlich nur um Diskussionen, nicht um wirklichen politischen Radikalismus.

Was übrigens gefährliche Freiheitsfeindschaft von leichtfertiger unterscheidet: die Achtung vor dem Rechtsweg. 
(Bei Corona fehlt allerdings, wie bei leider vielen politischen Fehlern, die Fehlerkultur. Die Parteien hätten von den verwaltungsrichterlichen Backpfeifen lernen sollen.)

 

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vor einer Stunde schrieb Frank:

Welche undemokratischen Aktionen meinst du?

Die Demos, die gerade an allen Orten laufen sind Ausdruck der Demokratie. 

Ein Verbotsverfahren oder bei Einzelpersonen der Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts wäre ein vom Grundgesetz vorgesehenes Mittel wird diskutiert, ich sehe aber gerade niemanden der oder die das ernsthaft fordert. 

 

wieso sind die Demos, die gerade an allen Orten laufen, Ausdruck der Demokratie, während die Demos zu Corona-Zeiten liefen, angeblich Ausdruck antidemokratischer Gesinnung waren?

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