Extremismus als reale politische Gefahr?

[rince]

Na plötzlich sind schnelle Vorverurteilingen in Ordnung? Ohne überhaupt Täter zu haben? 

 

Wo bleibt der übliche Aufschrei nach Messer-Angriffen und Gruppenvergewaltigungen, wenn man Migranten beschuldigt? 

 

Und wenn, sind es eh nur bedauerliche Einzelfälle, die man aber leider hinnehmen muss, und die man auf keinen Fall pauschalisieren darf. 

 

Und der Islam, äh der Höcke hat damit eh nichts zu tun.

[rince]

Weitere Angriffe. Wen macht @Thofrock nun dafür verantwortlich? 

 

Vielleicht die von den Regierungsparteien betriebene Hetze gegen die AfD? Man kann nur spekulieren

 

https://www.n-tv.de/24920764

[rince]

Aber die Relativierung des Nationalsozialisus steht tagesaktuell gerade wohl hoch im Kurs:

 

https://youtu.be/MVBP9QfU2sw?si=Kd39SgQlaxXT-GWM

[Shubashi]

18 hours ago, Thofrock said:

https://www.gmx.net/magazine/politik/wahlen/europawahl/spd-europaabgeordneter-plakatieren-angegriffen-schwer-verletzt-39622612

 

1a-SA Methoden

Politische Gewalt gegen Wahlkämpfer muss halt ein absolutes No-go werden, indem sie entsprechend sanktioniert wird. Das haben in meinen Augen erstmal Polizei und Justiz in der Hand, und es kommt wirklich darauf an, dass hier dann der entsprechende Wille zur Abschreckung existiert.

Statistisch auffälig erscheint mir, dass v.a. polarisierende Parteien das Ziel von Angriffen sind - konkret die Grünen und die AfD auf Platz 1 und 2 der Ziele.

Kann man relativ deutlich nachvollziehen - insbes. mit dem Eintritt in die Bundesregierung zogen die Grünen raketenartig an der AfD vorbei, die z.B. bis 2021 das Hauptziel waren.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1202342/umfrage/straftaten-gegen-parteirepraesentanten/

 

https://dserver.bundestag.de/btd/20/006/2000674.pdf

 

Ich denke, damit dürfte klar sein, dass die Ablehnung politischer Gewalt im überwältigenden Interesse aller Parteien liegt - denn jede und jeder kann zum Angriffsziel irgendwelcher bösartigen Fanatiker werden. Auch wenn z.B. CDU oder FDP eher seltener das Ziel sind, mit Herrn Lübcke und Frau Reker fanden dort die schlimmsten Attentate ihr Ziel.

 

Zum Schluß noch ein sehr gutes Interview mit dem dritten Bürgermeister Essen, ehrenamtlich und grün.

Sehr souverän und politisch aus der Mitte einer langjährigen schwarz-grünen Koalition.

Mal als Hinweis, dass hier ganz normale Mitbürger ihre Haut für die Politik zu Markte tragen - und dabei jeden Schutz von Demokraten und Staat verdient haben, aber keinesfalls Häme und ideologisches Kriegsgewinnlertum.

 

[Thofrock]

No Go? Gewalt gegen Wahlkämpfer ist gerade in Sachsen und Thüringen aufgrund der rhetorisch kaum miss zu verstehenden Aufforderungen der Faschisten selbstverständlich gewünscht. Ich habe nicht umsonst auf SA- Methoden verwiesen, denn die sind ja die Blaupause für die feuchten Träume dieser Leute.

 

Nebenbei sollte man im Zuge eines durchschaubaren Whataboutism auch unterscheiden, ob man einen Wahlkämpfer ins Krankenhaus prügelt, oder lediglich einen Wahlplakat beschmiert. Denn auch das Opfer spielen war natürlich eine beispielgebende SA-Methode. 

[rince]

vor 24 Minuten schrieb Thofrock:

No Go? Gewalt gegen Wahlkämpfer ist gerade in Sachsen und Thüringen aufgrund der rhetorisch kaum miss zu verstehenden Aufforderungen der Faschisten selbstverständlich gewünscht. Ich habe nicht umsonst auf SA- Methoden verwiesen, denn die sind ja die Blaupause für die feuchten Träume dieser Leute.

 

Nebenbei sollte man im Zuge eines durchschaubaren Whataboutism auch unterscheiden, ob man einen Wahlkämpfer ins Krankenhaus prügelt, oder lediglich einen Wahlplakat beschmiert. Denn auch das Opfer spielen war natürlich eine beispielgebende SA-Methode. 

Was sagst du eigentlich zu dem 30jährigen, der am 1.Mai in NRW von einem Marrokaner und einem Tunesier ins Koma geprügelt worden ist? Inzwischen ist er tot.

 

Ich nehme an, es war lediglich ein weiterer bedauerlicher Einzelfall? 

 

Nich so wie die Horden von SA Truppen, die nun massenweise Wahlhelfer angreifen?

bearbeitet 5. Mai von rince

[Shubashi]

2 hours ago, Thofrock said:

No Go? Gewalt gegen Wahlkämpfer ist gerade in Sachsen und Thüringen aufgrund der rhetorisch kaum miss zu verstehenden Aufforderungen der Faschisten selbstverständlich gewünscht. Ich habe nicht umsonst auf SA- Methoden verwiesen, denn die sind ja die Blaupause für die feuchten Träume dieser Leute.

 

Nebenbei sollte man im Zuge eines durchschaubaren Whataboutism auch unterscheiden, ob man einen Wahlkämpfer ins Krankenhaus prügelt, oder lediglich einen Wahlplakat beschmiert. Denn auch das Opfer spielen war natürlich eine beispielgebende SA-Methode. 

 

Entschuldigung, aber das ist schlicht selektive Wahrnehmung politischer Gewalt. Bis 2021 war nun mal die AfD das Hauptziel solcher Aktionen, inzwischen sind es die Grünen. Wenn einen immer nur die Gewalt interessiert, die das eigene Lager trifft, die Gewalt gegenüber dem politischen Rivalen als hinnehmbar gilt - dann, genau dann hat man wieder die politische Situation der Weimarer Zeit mit ihren Saalschlachten und Straßenkämpfen.

(Und hoffe doch sehr, der Preis wäre zu hoch, damit „SA-Methode“ wieder passt.)

[Marcellinus]

vor 57 Minuten schrieb Shubashi:

Bis 2021 war nun mal die AfD das Hauptziel solcher Aktionen, inzwischen sind es die Grünen.

 

Gibt es auch weiterhin, so am Samstag in Nordhorn, wo ein AfD-Landtagsabgeordneter an seinem Stand geschlagen wurde. Schafft es nur nicht in die bundesweiten Nachrichtensendungen (Quelle: NDR Info)

[Thofrock]

vor 4 Stunden schrieb Shubashi:

Bis 2021 war nun mal die AfD das Hauptziel solcher Aktionen, inzwischen sind es die Grünen. 

Wo kann man denn nachlesen, wie viele AfD-Politiker ins Krankenhaus geprügelt wurden? Ich kann mich überhaupt nur an einen einzigen Fall erinnern, bei dem es bei den Ermittlungen hinterher nur so vor Merkwürdigkeiten wimmelte. Da spielte z.b eine Eisenstange eine Rolle, die sich als frei erfunden herausstellte.

 

Und ich erinnere mich noch gut an das gemeine Nadelattentat auf den Bundesvorsitzenden im letzten Jahr, und die Evakuierung von Frau Weidel in einen Straßencafe auf Mallorca.

 

Natürlich kann man daraus eine Opferrolle stricken, wenn man denn will und die passenden Motive hat. Aber glaubwürdiger wäre es, zu seiner Sympathie für die feuchten Träume der Partei und ihrer Wähler einfach zu stehen. Machen ja ohnehin immer mehr.

 

 

[Shubashi]

2 hours ago, Thofrock said:

Wo kann man denn nachlesen, wie viele AfD-Politiker ins Krankenhaus geprügelt wurden?

Ich habe die entsprechende Drucksache der Bundesregierung oben verlinkt, im Anhang sind Delikte, Täter und Opfer verlinkt.

(Ich weigere mich allerdings eine alberne Diskussion darüber zu führen, in der Verletzungsfolgen nach Parteien aufgerechnet werden, denn politische Gewalt in irgendeiner Weise zu rechtfertigen oder zu relativieren ist in meinen Augen bereits Teil des Problems.)

[Marcellinus]

vor 9 Minuten schrieb Shubashi:

Ich weigere mich allerdings eine alberne Diskussion darüber zu führen, in der Verletzungsfolgen nach Parteien aufgerechnet werden, denn politische Gewalt in irgendeiner Weise zu rechtfertigen oder zu relativieren ist in meinen Augen bereits Teil des Problems.

 

So issses! Und weil jede Seite meint, nur die Gewalttaten der jeweils anderen sei zu verurteilen, finden sie überhaupt statt. 

[Studiosus]

Und tun wir bitte nicht so als wäre nur die "rechte Rhetorik" ursächlich für Übergriffe. 

 

Dass sich mittlerweile, so wie jüngst wieder durch Herrn Wüst, von Seiten der Demokraten oder jener, die sich dafür halten, ganz selbstverständlich eingebürgert hat, die AfD als solche und ihre Anhänger als Nazis zu bezeichnen, ist ein Kulturbruch in der politischen Debatte sondergleichen. Diese alberne "wir, die demokratischen Parteien", nur um die AfD exkludieren zu können, ok, das ist in meinen Augen eher peinlich. Die Gleichsetzung AfD und Nazis ist hingegen geeignet, noch mehr auch tätliche Ausschreitungen zu provozieren. 

 

Darauf warten ja gewisse Leute nur, auf das Abnicken von oben, dass Gewalt in Ordnung ist - solange es die Richtigen trifft. Es gibt eine wohl eine nicht kleine Subkultur in diesem Land, zu der sich vielleicht auch User hier zählen, die "Nazis klatschen" oder sie am besten direkt zu liquidieren, für legitim hält. Sozusagen als Notstandsrecht zur Verteidigung der Demokratie (die verteidigt sich schon selbst, mit rechtsstaatlichen Mitteln). 

 

Durch diese Markierung als Nazis, die in letzter Zeit vor allem aus der schwarzen Opposition, sekundiert von fast allen Medien, kommt, wird der Weg dazu geebnet, ganze Bevölkerungsteile "zum Abschuss" freizugeben. Berufsverbote, wenn auch nur mittelbare, stehen ja durch den Präsidenten der Diakonie bereits im Raum. Lediglich für Wähler einer Partei wohlgemerkt, nicht für Funktionäre. 

 

Wo ist da noch der wesentliche Unterschied zu dem, was man der AfD vorwirft? Mich beschleicht das Gefühl, im Eifer die Demokratie und unser friedliches Zusammenleben zu bewahren, arbeitet man momentan aktiv daran, beides zur Disposition zu stellen. 

[rince]

vor einer Stunde schrieb Studiosus:

Es gibt eine wohl eine nicht kleine Subkultur in diesem Land, zu der sich vielleicht auch User hier zählen, die "Nazis klatschen" oder sie am besten direkt zu liquidieren, für legitim hält

Im TV kann offen dazu aufgerufen werden, 'Nazis zu keulen' (gemeint sind natürlich AfD-Politiker), ohne dass es juristische Konsequenzen hat. Ist ja alles nur ein lustiger Spass. 

[rince]

p.s. Vor ein paar Jahren waren es ungeimpfte Menschen, gegen die man offen zu Hass aufgerufen hat in Medien und Politik.

[Shubashi]

In der Faz nochmal eine Kürzestfassung der Gewaltstatistik gegen Politiker, für diejenigen, denen das Lesen der Originalquelle zu mühselig war:

Quote

Nimmt man alle Deliktsarten in den Blick, dann erleben Grünen-Politiker wie er und Fliß inzwischen die meisten Anfeindungen. Das ging Ende Januar auch aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD hervor. Während sich im Jahr 2022 in ganz Deutschland 782 Delikte gegen Politiker der AfD richteten und 296 gegen die Grünen, waren es 2023 laut vorläufigen Zahlen bei der AfD 478 – und 1219 bei den Grünen. Auch gegenüber anderen Parteien der Ampelkoalition nehmen die Anfeindungen zu, bei den Grünen aber am deutlichsten. Gewaltdelikte richteten sich 2023 am häufigsten gegen AfD-Politiker (86 AfD, 62 Grüne, 35 SPD); 2022 waren es 51 gegen die Grünen und jeweils 40 gegen die AfD und gegen die SPD gewesen.….

 

[Shubashi]

5 minutes ago, rince said:

Im TV kann offen dazu aufgerufen werden, 'Nazis zu keulen' (gemeint sind natürlich AfD-Politiker), ohne dass es juristische Konsequenzen hat. Ist ja alles nur ein lustiger Spass. 

Ich muss auch gestehen, dass mir die Debatte um den Angriff auf Herrn Ecke seltsam erscheint: da sich als Täter ein 17jähriger Jugendlicher gestellt hat, der sofort wieder nach Hause entlassen wurde, wie soll so nicht der Eindruck entstehen, dass man auf diese Art die Politik nach Belieben demütigen kann?

Herr Ecke liegt im Krankenhaus, der Täter feixt womöglich mit seinen Kumpels, wie jämmerlich diese Politiktypen sind. 
Was würde diese Schläger eigentlich hindern, diese Nummer noch ein paar Mal bis zur Wahl zu wiederholen - sie wissen doch, dass SPD und Grüne in der Regel alles daran setzen werden, dass solchen Tätern keinesfalls harte und schnelle rechtliche Konsequenzen drohen, wenn es eine scharfe Rechtsanwendung ggf. auch für Jugendliche bedeutete? In ein paar Monaten wird ein evtl. entschlossener Richter oder Staatsanwalt kein Zeichen mehr setzen können, dass solche Angriffe keine Bagatellen sind.

[Aristippos]

vor 10 Minuten schrieb Shubashi:

Ich muss auch gestehen, dass mir die Debatte um den Angriff auf Herrn Ecke seltsam erscheint: da sich als Täter ein 17jähriger Jugendlicher gestellt hat, der sofort wieder nach Hause entlassen wurde, wie soll so nicht der Eindruck entstehen, dass man auf diese Art die Politik nach Belieben demütigen kann?

Herr Ecke liegt im Krankenhaus, der Täter feixt womöglich mit seinen Kumpels, wie jämmerlich diese Politiktypen sind. 
Was würde diese Schläger eigentlich hindern, diese Nummer noch ein paar Mal bis zur Wahl zu wiederholen - sie wissen doch, dass SPD und Grüne in der Regel alles daran setzen werden, dass solchen Tätern keinesfalls harte und schnelle rechtliche Konsequenzen drohen, wenn es eine scharfe Rechtsanwendung ggf. auch für Jugendliche bedeutete? In ein paar Monaten wird ein evtl. entschlossener Richter oder Staatsanwalt kein Zeichen mehr setzen können, dass solche Angriffe keine Bagatellen sind.

Ja mei, wurde hier ja schon bezüglich des Typen diskutiert, der ein Kind im Supermarkt niedergestochen hat. Hatte vorher schon Polizisten mit einem Messer angegriffen, aber es gibt keine Handhabe, solche Leute festzusetzen.

 

Beim Ecke-Fall:

Täter ist geständig, also keine Verdunkelungsgefahr, da es nichts mehr zu verdunkeln gibt. Er ist 17 und in Dresden wohnhaft, vermutlich auch keine Fluchtgefahr. Für Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr müsste er bereits "wiederholt und fortgesetzt" Straftaten begangen haben, was wohl nicht zutrifft. 

 

Konsequenz: Einen Politiker darf er noch verprügeln, dann kann man ihn auch einsperren.

[Einsteinchen]

Mehr als hundert Politiker unterzeichnen Erklärung gegen Gewalt

Politiker fast aller Parteien haben sich nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Mathias Ecke solidarisiert. In einer Erklärung, die dem Spiegel vorliegt, fordern sie ein Ende der Gewalt. Unterschriften der Afd fehlen bislang.

5.5.24 17:02

Politiker fast aller Parteien haben sich nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Mathias Ecke solidarisiert. In einer Erklärung, die dem Spiegel vorliegt, fordern sie ein Ende der Gewalt. Unterschriften der Afd sind nicht erwünscht.

5.5.24 21:59

Dies fand ich im Netz

 

[rince]

vor 48 Minuten schrieb Shubashi:

In der Faz nochmal eine Kürzestfassung der Gewaltstatistik gegen Politiker, für diejenigen, denen das Lesen der Originalquelle zu mühselig war:

 

Du wirst die üblichen Relativierungen hören, dass die Gewalt gegen AfD-Politiker ja bisher gar nicht so schlimm war...

[Soulman]

vor 1 Stunde schrieb Shubashi:

In der Faz nochmal eine Kürzestfassung der Gewaltstatistik gegen Politiker, für diejenigen, denen das Lesen der Originalquelle zu mühselig war:

Zitat

Nimmt man alle Deliktsarten in den Blick, dann erleben Grünen-Politiker wie er und Fliß inzwischen die meisten Anfeindungen. Das ging Ende Januar auch aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD hervor. Während sich im Jahr 2022 in ganz Deutschland 782 Delikte gegen Politiker der AfD richteten und 296 gegen die Grünen, waren es 2023 laut vorläufigen Zahlen bei der AfD 478 – und 1219 bei den Grünen. Auch gegenüber anderen Parteien der Ampelkoalition nehmen die Anfeindungen zu, bei den Grünen aber am deutlichsten. Gewaltdelikte richteten sich 2023 am häufigsten gegen AfD-Politiker (86 AfD, 62 Grüne, 35 SPD); 2022 waren es 51 gegen die Grünen und jeweils 40 gegen die AfD und gegen die SPD gewesen.….

 

Stand 2021 hatte die AfD 30125 Mitglieder (Quelle)

Stand 2022 hatten die Grünen 125737 Mitglieder. (Quelle)

 

Das macht für mich noch einen Faktor 4. "Anfeindungen" halte ich aber für ein Berufs- und Lebensrisiko.

bearbeitet 6. Mai von Soulman

[mn1217]

Der gewaltsame Angriff gegen den Politiker in Dresden war also völlig harmlos oder sogar in Ordnung?

Weil es auch Angriffe auf AfD Politiker gibt?

War leider irgendwie klar.

bearbeitet 6. Mai von mn1217

[rince]

2016 hat kein Innenminister empört reagiert oder Konsequenzen gefordert:

 

https://www.faz.net/aktuell/politik/gewalt-gegen-afd-mitglieder-mit-zweierlei-mass-14233720.html

bearbeitet 6. Mai von rince

[rince]

vor 1 Minute schrieb mn1217:

Der gewaltsame Angriff gegen den Politiker in Dresden war also völlig harmlos oder sogar in Ordnung?

War leider irgendwie klar.

Klar ist, dass du dich (absichlich?) dumm stellst.

[Shubashi]

32 minutes ago, mn1217 said:

Der gewaltsame Angriff gegen den Politiker in Dresden war also völlig harmlos oder sogar in Ordnung?

Weil es auch Angriffe auf AfD Politiker gibt?

War leider irgendwie klar.

Umgekehrt - der Angriff gegen einen SPD-Politiker könnte deutlich machen, dass gewalttätige Attacken auf Politiker schon eine ganze Zeit zunehmen. Die entsprechende Aussagen der Bundesregierung dazu stammen vom Januar - warum hat es da niemanden interessiert?

Vielleicht weil die Hauptbetroffenen „nur“ AfD und Grüne waren?

Oder noch anders formuliert: warum fällt es so schwer, politische Gewalt ohne Ansehen von Partei und Person ausnahmslos zu verurteilen?
Ich sehe aktuell eher eine Debatte in Richtung: wenn wir angegriffen werden, ist es schlimm - und die Konkurrenz ist schuld! Für mich ist das eher eine Verzweckung von Gewalt für den parteipolitischen Gewinn. 
 

[Shubashi]

1 hour ago, Aristippos said:

Ja mei, wurde hier ja schon bezüglich des Typen diskutiert, der ein Kind im Supermarkt niedergestochen hat. Hatte vorher schon Polizisten mit einem Messer angegriffen, aber es gibt keine Handhabe, solche Leute festzusetzen.

 

Beim Ecke-Fall:

Täter ist geständig, also keine Verdunkelungsgefahr, da es nichts mehr zu verdunkeln gibt. Er ist 17 und in Dresden wohnhaft, vermutlich auch keine Fluchtgefahr. Für Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr müsste er bereits "wiederholt und fortgesetzt" Straftaten begangen haben, was wohl nicht zutrifft. 

 

Konsequenz: Einen Politiker darf er noch verprügeln, dann kann man ihn auch einsperren.

Ich bin an sich auch kein Freund von Strafrechtsverschärfungen, schon gar nicht rein anlassbezogen. Ich sehe ein Strafrecht, dass einfach nur die „Härte des Gesetzes“ betont, als eher negativ, weil es zwar die Gefängnisse füllt, aber nicht unbedingt mehr Sicherheit schafft. Ich will mich auch für meinen Post dazu nicht verteidigen, weil ich halt im kleinen Rahmen beruflich immer wieder mit den Folgen von Gewalt oder auch Unfällen konfrontiert werde und deshalb zu emotional darauf reagiere. Es macht soviel Mühe, die Opfer zu rehabilitieren, sorgt für lang andauernde Rivalitäten, verunsichert friedliche Orte und macht soviel komplett überflüssige Arbeit. Ich würde daher am liebsten als erstes denjenigen all dies klar machen, die aus Dummheit oder Aggressivität oder Suff solche Dinge anrichten - die Gewalttäter sind schuld und tragen in erster Linie die Verantwortung, nicht eine Million Ausreden.

Und aktuell geht die Debatte wieder um Ausreden und Schwarze-Peter-Spiele, nicht darum den Tätern klar die Rote Karte zu zeigen.