Extremismus als reale politische Gefahr?

[Spadafora]

Gerade eben schrieb rince:

Türkei?

das neutral sollte man definieren

[Studiosus]

Da es Thema war: Was ist der Unterschied zwischen der bundesrepublikanischen Anwerbung türkischer, italienischer usw. Gastarbeiter in den 1960ern und der Migrationswelle, wie wie sie das Land seit 2015 bis heute erlebt? 

 

Da gibt es meines Erachtens mehrere signifikante Unterschiede:

 

1. Sie war gebraucht und gewollt. Zwar stimmt die Mär von den Türken, die Deutschland wieder aufgebaut hätten, nicht, aber es bestand Bedarf an (günstigen) Arbeitskräften. 

 

2. Was mich zu Punkt 2 führt: Sie haben gearbeitet bzw. kamen zum Arbeiten. Bei nicht Wenigen lief das so: Arbeitsangebot schon im Ausland, Einreise, kurzes "Ankommen", Schichtbeginn, Geld verdienen. Damals hat man nicht zugelassen, dass Menschen gezielt nur die Creme abschöpfen, sprich: in die Sozialsysteme zuwandern. 

 

3. Es war klar - wenn nicht sowieso davon ausgegangen wurde, dass dieses Arrangement temporär sein würde, daher auch "Gastarbeiter" -, dass diese Personen und ihre Kultur immer eine Minderheitenposition sein würde. Es gab eine Leitkultur, die ganz einfach die Kultur der Mehrheitsgesellschaft war. Man musst somit gar keine Diskussion darüber führen. Das wurde erst nötig seit linke Ideologen der Nation "Multikulti" aufs Auge gedrückt haben.

 

4. Im Übrigen sehen auch viele Einwanderer dieser ersten Generation das Asylchaos seit 2015 kritisch und sind in diesem Sinne in den Augen der Linksgrünen wahrscheinlich rechts. Blöd, wenn die erdachte Ideologie nicht mit der beobachtbaren Wirklichkeit zusammenpasst. 

 

Und wenn man die große Gruppe der Türken einmal beiseite lässt, dann beobachtet man heute weitestgehend eine

 

5. Kulturfremde Zuwanderung: Leute aus Schlesien, Italiener, Spanier, von mir aus auch Russen, das sind - bei allen Unterschieden im Detail - Personengruppen, die mehr oder weniger eine gemeinsame, europäisch-christliche Kultur eint. Das ist bei der gegenwärtigen Zuwanderung, die großteils aus muslimischen und afrikanischen Ländern erfolgt, nicht mehr der Fall. Mit den bekannten Problemen. 

bearbeitet 10. Mai von Studiosus

[MartinO]

vor 24 Minuten schrieb Studiosus:

3. Es war klar - wenn nicht sowieso davon ausgegangen wurde, dass dieses Arrangement temporär sein würde, daher auch "Gastarbeiter" -, dass diese Personen und ihre Kultur immer eine Minderheitenposition sein würde. Es gab eine Leitkultur, die ganz einfach die Kultur der Mehrheitsgesellschaft war. Man musst somit gar keine Diskussion darüber führen. Das wurde erst nötig seit linke Ideologen der Nation "Multikulti" aufs Auge gedrückt haben.

 

Spätestens ab Mitte der 80er-Jahre hätte allerdings klar sein müssen, dass diese Personen nicht einfach wieder verschwinden und man hätte sich Gedanken machen müssen, wie viel Anpassung der deutsche Staat verlangen soll.  Stattdessen wurde von linken Parteien unkritisch die multikulturelle Gesellschaft als Ziel gefordert, von Konservativen kamen nur Phrasen ("Deutsche Leitkultur"; "Deutschland ist kein Einwanderungsland"), die aber nicht mit Leben gefüllt wurden.

Zitat

4. Im Übrigen sehen auch viele Einwanderer dieser ersten Generation das Asylchaos seit 2015 kritisch und sind in diesem Sinne in den Augen der Linksgrünen wahrscheinlich rechts. Blöd, wenn die erdachte Ideologie nicht mit der beobachtbaren Wirklichkeit zusammenpasst. 

 

Das mag sein. Es gibt auch Türken und auch Syrer, die sich über das Verhalten ihrer Landsleute ärgern.

Hier hätte man klar machen müssen: Asyl ist ein Grundrecht, das aber nur genauso lang besteht wie der Asylgrund.
Einwanderung braucht Deutschland derzeit, aber Deutschland muss auswählen, wen es brauchen kann und wen nicht.
Ein Ausländer, der hier straffällig wird, muss damit rechnen, abgeschoben zu werden.

[Studiosus]

vor 19 Minuten schrieb MartinO:

Hier hätte man klar machen müssen: Asyl ist ein Grundrecht, das aber nur genauso lang besteht wie der Asylgrund.

 

Mir war, als wäre das vor einiger Zeit noch recht vielen Menschen klar gewesen. Vor allem den Juristen. Aber das ist perdü. 

 

Oder einfach die Bibel etwas aufmerksamer lesen: Als Herodes (man setzte ein Assad, Putin, Kim Yong Un) gestorben war, kehrte Josef mit der Heiligen Familie nach Nazareth zurück. 

 

vor 19 Minuten schrieb MartinO:

Einwanderung braucht Deutschland derzeit, aber Deutschland muss auswählen, wen es brauchen kann und wen nicht.

 

Exakt. Weshalb es mich sehr verdrieslich macht, wenn Politiker nach bald 10 Jahren Asylkrise die Unterscheidung von Flucht/Asyl und Arbeitsmigration noch nicht hinbekommen. Oder hinbekommen wollen (was ich eher glaube). 

bearbeitet 10. Mai von Studiosus

[rince]

vor 1 Stunde schrieb Spadafora:

das neutral sollte man definieren

Ich dachte, es wird ne Flugverbindung nach Moskau gesucht 😉

[Moriz]

vor 1 Stunde schrieb Spadafora:

vor 1 Stunde schrieb rince:

Türkei?

das neutral sollte man definieren

In diesem Fall: Flugverbindungen sowohl zu uns als auch nach Moskau.

[Moriz]

vor 40 Minuten schrieb MartinO:

Hier hätte man klar machen müssen: Asyl ist ein Grundrecht, das aber nur genauso lang besteht wie der Asylgrund.

Das ist nicht mal das Problem.

Da Diktatoren selten so schnell sterben wie Herodes ist es besser, wenn wir die wenigen Asylberechtigten möglichst gut integrieren und ihnen hier eine Zukunft biete.

Das Problem sind diejenigen, die hier kein Recht auf Asyl haben aber trotzdem bleiben.

[Marcellinus]

vor 2 Stunden schrieb Moriz:

vor 3 Stunden schrieb MartinO:

Hier hätte man klar machen müssen: Asyl ist ein Grundrecht, das aber nur genauso lang besteht wie der Asylgrund.

Das ist nicht mal das Problem.

Da Diktatoren selten so schnell sterben wie Herodes ist es besser, wenn wir die wenigen Asylberechtigten möglichst gut integrieren und ihnen hier eine Zukunft biete.

Das Problem sind diejenigen, die hier kein Recht auf Asyl haben aber trotzdem bleiben.

 

Und auch das ist noch nicht das eigentliche Problem! Das eigentliche Problem, der große, unsichtbare Elefant im Raum, ist die absurde Idee, ein Volk von 80 Millionen könnte ein Asylrecht bereithalten für eine Welt von 8 Milliarden.

[rince]

vor 20 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Und auch das ist noch nicht das eigentliche Problem! Das eigentliche Problem, der große, unsichtbare Elefant im Raum, ist die absurde Idee, ein Volk von 80 Millionen könnte ein Asylrecht bereithalten für eine Welt von 8 Milliarden.

Du weisst doch: angeblich kann man keine Grenzen kontrollieren oder dicht machen (komisch, bei Covid, wo es völlig unsinnig da längst zu spät war, da konnte man es dann...) und genau so angeblich kann man keine Obergrenze des machbaren festlegen. Ein Irrenhaus.

[Einsteinchen]

Beim Virus war es möglich, weil die Panik da war und der Virus als nichtmenschliche Gefahr leicht als Ausrede genommen werden konnte.

 

Aber bei den Menschen an sich, wenn man sie als Gefahr sieht, da kann man diese Ausrede nicht machen: da geht es gegen den Menschen selbst. Und die Ideologie scheint zu sein,  dass man gegen Menschen nicht vorgehen darf, denn die Menschen sind keine bösen 😈 Viren...

[Moriz]

vor einer Stunde schrieb rince:

Du weisst doch: angeblich kann man keine Grenzen kontrollieren oder dicht machen (komisch, bei Covid, wo es völlig unsinnig da längst zu spät war, da konnte man es dann...) und genau so angeblich kann man keine Obergrenze des machbaren festlegen. Ein Irrenhaus.

Bei Covid hat man die offiziellen Grenzübergänge dicht gemacht, und zwar für alle. Die Flüchtlinge sind trotzdem gekommen, und zwar da rüber, wo nicht kontrolliert wird.

[Moriz]

vor 1 Stunde schrieb Marcellinus:

Und auch das ist noch nicht das eigentliche Problem! Das eigentliche Problem, der große, unsichtbare Elefant im Raum, ist die absurde Idee, ein Volk von 80 Millionen könnte ein Asylrecht bereithalten für eine Welt von 8 Milliarden.

Die Anzahl der Leute, denen wir tatsächlich Asyl gewähren, ist immer noch gut zu handhaben.

Und nach einer der letzten Änderungen des Asylrechts müssen die ja auch erst mal auf direktem Wege zu uns kommen. Da wir von 'anständigen' Staaten umzingelt sind geht das nicht über Land sondern eigentlich nur über Flughäfen (die Nordsee ist meist viel zu rauh für Schlauchboote).

Das Hauptproblem sehe ich derzeit darin, daß auch die bleiben, die ausreisen müssten.

Und bei denen, die wir aus humanitären Gründen nicht in ein Krisengebiet zurückschicken. Aber auch das hat nichts mit dem Asylrecht zu tun.

bearbeitet 10. Mai von Moriz

[Studiosus]

Also kann man festhalten: Es gibt sowohl ein gutes deutsches als auch europäisches Asylrecht, nur wird es da wie dort nicht rechtskonform angewendet. Wie muss man das nennen? Strukturelle Rechtsbeugung? 

[MartinO]

vor 4 Stunden schrieb rince:

Du weisst doch: angeblich kann man keine Grenzen kontrollieren oder dicht machen (komisch, bei Covid, wo es völlig unsinnig da längst zu spät war, da konnte man es dann...) und genau so angeblich kann man keine Obergrenze des machbaren festlegen. Ein Irrenhaus.

Man kann Grenzen kaum vollständig kontrollieren bzw. Vorschläge dazu, wie es halbwegs ginge, werden in diesem Forum konsequent zensiert.

[Werner001]

vor 22 Minuten schrieb MartinO:

Man kann Grenzen kaum vollständig kontrollieren bzw. Vorschläge dazu, wie es halbwegs ginge, werden in diesem Forum konsequent zensiert.

Vollständig natürlich nicht. Aber vielleicht erinnert sich noch jemand an Idomeni. Das ist der Hauptgrenzübergang zwischen Griechenland und Nord-Mazedonien, an dem 2015/16 Tausende Migranten über viele Wochen kampierten, weil sie nicht durchgelassen wurden. Es gibt keinen Zaun oder ähnliches zwischen Griechenland und Nordmazedonien, das ist hauptsächlich grüne Grenze

 

Werner

[Shubashi]

Ein ziemlich krasser Bericht aus der FAS (leider paywall), der mal zeigt, dass eine AfD-Regierung möglichweise tatsächlich die Terror-Herrschaft des Mobs auf den Straßen bedeuten könnte.

Ausgangspunkt:

Ein paar Grüne wollen in Dresden-Gorbitz plaktieren, ein paar Reporter-Teams begleiten sie. Die Faz-Reporterin glaubt:

Quote

Aber sicher würden die Menschen in Gorbitz nicht ausflippen, wenn sie ein Grünen-Plakat sehen, oder einfach so Menschen beschimpfen und bedrohen. Der Fall von Matthias Ecke war ein krasses Beispiel für Angriffe auf Politiker, aber nichts Alltägliches, dachte ich.

Allerdings dann:

Quote

Der ganz normale Wahlkampfalltag. Da unterscheidet sich Gorbitz nicht von anderen Kommunen. Auf einmal ruft jemand von hinten: „Heil Hitler!“

Ein Mann und eine Frau stellen sich in der Ferne auf. Sie sind schwarz gekleidet, er auf dem Kopf kahl, ihre Haare lila gefärbt. Sie beobachten Mosler und die anderen, als sie das nächste Plakat in die Höhe halten. Dann brüllt einer: „Nur die AfD!“ Das soll wohl heißen: Außer der AfDdarf hier keine Partei plakatieren. Eine Drohung.…..

Sie bauen sich auf, kommen immer näher, schimpfen, bedrohen. Als ein Wahlkampfhelfer zu argumentieren beginnt, kommt der Mann ihm ganz nah, der Helfer rennt weg, der Mann hinterher, es kommt zu einer kurzen Verfolgungsjagd, bis der Mann aufgibt. Mosler will die Polizei rufen. „Du verdammte Grünen-Schlampe“, ruft die Frau. Sie schaut der Politikerin ins Gesicht und spuckt mitten rein. „Hey, sag mal, spinnst du?“, antwortet Mosler. Sie versucht der Frau zu entkommen, sucht die Nähe ihrer Begleiter. Da kommt der Mann zurück, rückt wieder ganz nah auf. „Lass mich in Ruhe!“, sagt Mosler. Ihr 22 Jahre alter Sohn stellt sich dazwischen und wird heftig zur Seite gestoßen.

Nachdem endlich jemand die Polizei erreicht hat:

Quote

Zehn Minuten später sind die ersten Streifenwagen da. Die Polizisten stellen einen Bus zwischen die Grünen und die Pöbler. Der Mann und die Frau sind nicht weggelaufen, offenbar wollen sie demonstrativ zu ihren Taten stehen. Nun werden alle Daten aufgenommen – von den Tatverdächtigen, vom Wahlkampfteam und von den Kameraleuten der Deutschen Welle. Das Wahlplakat wird als Beweismaterial gesichert. Mosler ist Hauptzeugin. Sie muss mit auf die Polizeiwache.

 

Ehrlich: möchte jemand so in Deutschland leben?

(Und nein, nicht ablenken a la „in xy ist es auch ganz schlimm!“

Der Unterschied zu anderer Straßengewalt wäre: kontrolliert die AfD erstmal die Landespolizei, kommt niemand mehr, um den parteinahen Mob aufzuhalzen.)

Und demokratischer Wahlkampf nur noch mit Security dabei, kann nicht die Lösung sein.

[Flo77]

vor 3 Minuten schrieb Shubashi:

Ehrlich: möchte jemand so in Deutschland leben?

Der Grüne Terror der sich aktuell bereits über das Land gelegt hat, ist vielleicht nicht so elementar gewalttätig, aber dafür ist er allgegenwärtig.

 

Du tust ja gerade so, als hätten wir eine Wahl.

[MartinO]

vor 2 Minuten schrieb Shubashi:

Ehrlich: möchte jemand so in Deutschland leben?

(Und nein, nicht ablenken a la „in xy ist es auch ganz schlimm!“

Der Unterschied zu anderer Straßengewalt wäre: kontrolliert die AfD erstmal die Landespolizei, kommt niemand mehr, um den parteinahen Mob aufzuhalzen.)

Und demokratischer Wahlkampf nur noch mit Security dabei, kann nicht die Lösung sein.

Die Gefahr sehe ich durchaus.
Allerdings könnte es, selbst bei einer AfD-Regierungsbeteiligung, glücklicherweise einige Zeit dauern, bis es so weit kommt.

Es gilt eben nicht "Befehl ist Befehl", sondern "Verfassung vor Gesetz vor Befehl / Dienstanweisung" und den Wahlkampf missliebiger Parteien zu behindern oder Gewalt gegen Andersdenkende offen zuzulassen ist verfassungswidrig.
Und anders als zu Weimarer Zeiten dürfte das heute den meisten Beamten auch klar sein. Damals saßen an vielen entscheidenden Stellen eben noch Kommissköpfe aus wilhelminischer Zeit mit entsprechender Einstellung.

[Werner001]

vor 23 Minuten schrieb Shubashi:

Ein ziemlich krasser Bericht aus der FAS (leider paywall), der mal zeigt, dass eine AfD-Regierung möglichweise tatsächlich die Terror-Herrschaft des Mobs auf den Straßen bedeuten könnte.

Ausgangspunkt:

Ein paar Grüne wollen in Dresden-Gorbitz plaktieren, ein paar Reporter-Teams begleiten sie. Die Faz-Reporterin glaubt:

Allerdings dann:

Nachdem endlich jemand die Polizei erreicht hat:

 

Ehrlich: möchte jemand so in Deutschland leben?

(Und nein, nicht ablenken a la „in xy ist es auch ganz schlimm!“

Der Unterschied zu anderer Straßengewalt wäre: kontrolliert die AfD erstmal die Landespolizei, kommt niemand mehr, um den parteinahen Mob aufzuhalzen.)

Und demokratischer Wahlkampf nur noch mit Security dabei, kann nicht die Lösung sein.

Diese rechten Wirrköpfe sind der AfD das, was den linken Parteien die Antifa ist bzw inzwischen bereits war: man findet es nicht schlecht, dass der politische Gegner eingeschüchtert wird, ist sich aber darüber im Klaren, dass man im Ernstfall die Typen nicht kontrollieren kann. Die Antifa hat sich bereits verselbstständigt und beißt inzwischen jeden, der sich in den Weg stellt, auch der AfD-Führung dürfte klar sein, dass sie diesen rechten Mob nicht kontrollieren kann. 
Und weil historische Vergleiche mit der Nazizeit so beliebt sind: auch Hitler musste nach der Machtübernahme erst mal die SA in Griff kriegen, und das ging nur sehr gewalttätig.

 

Werner

[Studiosus]

Man muss die Kirche im Dorf lassen. Dieser aufgescheuchte Hühnerstall, der gackert "Wenn die AfD Mehrheiten bekommt steht uns das Vierte Reich ins Haus" führt nirgendwo hin und lenkt eigentlich eher von den drängenden Problemen und ihrer Lösung ab (weshalb sich alle Parteien ziemlich gerne auf die AfD fokussieren; das erspart einem nämlich, selber positiv formulierte Angebote zu entwickeln und Lösungen zu erarbeiten). 

 

Und tatsächlich ist es so, dass es ein gewisses Ungleichgewicht oder eine Verzerrung in der Wahrnehmung gibt: An linke Pöbler und Gewalttäter im Stil der ANTIFA hat man sich, da hier offensichtlich medial eher wohlwollend betrachtet, schon gewöhnt. Manche entblöden sich sogar, darin ein Art Stütze der Demokratie zu sehen. Und da aktuell jeder *Pups*, den irgendein versprengter Rechter mit oder ohne AfD-Verbindung lässt, hochgejazzt wird, könnte man tatsächlich meinen, in Deutschland würden wieder Braunhemden marschieren. Was mich wieder zum Anfang bringt: aufgescheuchter Hühnerstall. Nur dass es gar keinen Fuchs gibt. 

 

Und man sollte sich nicht grämen, manches wächst sich wohl auch noch aus: Wenn jemand, der Steine auf Polizisten geworfen hat, Minister werden kann, dann sollte man der Sache etwas weniger aufgeregt entgegen sehen. 

 

Außerdem vergessen wir doch bitte nicht, dass selbst bei dem unwahrscheinlichen Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD das Grundgesetz, die staatlichen Organe und die Justiz ganz unabhängig von dieser Partei weiter existieren werden. Daran, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, wird kein wie auch immer gearteter Regierungswechsel etwas ändern. Und im Notfall gibt's ja immer noch die UN, die schneller Blauhelme in Deutschland stationiert hätte als Melanie Amann "Höcke" sagen kann. Ironie aus. 

bearbeitet 12. Mai von Studiosus

[Shubashi]

1 hour ago, Studiosus said:

Und man sollte sich nicht grämen, manches wächst sich wohl auch noch aus: Wenn jemand, der Steine auf Polizisten geworfen hat, Minister werden kann, dann sollte man der Sache etwas weniger aufgeregt entgegen sehen. 

Der große Unterschied - Fischer hat sich von seiner Vergangenheit distanziert und in den demokratischen Prozess integriert.

 

Die AfD tut genau das Gegenteil - sie radikalisiert sich immer weiter.

Hältst Du Reue und tätige Umkehr für belanglos oder überschätzt?

[Studiosus]

vor 27 Minuten schrieb Shubashi:

Hältst Du Reue und tätige Umkehr für belanglos oder überschätzt?

 

Wir sind hier nicht in der Kirche. 

 

Und was Reuebekundungen, überhaupt Aussagen von Politikern angeht, da wäre ich doch durch alle Parteien hindurch mehr als vorsichtig. Freilich fallen einem solche Distanzierungen wie im Falle Fischer auch leichter, wenn man bereits etablierter Politiker und Minister in einem Kabinett ist. 

 

Was nicht ist, kann noch werden. Auch bei der AfD würde ich das nicht ausschließen. Allerdings - und da wird man mir wohl zustimmen - dürfte es nicht eben leicht fallen, sich "in den demokratischen Prozess" zu integrieren, wenn dauerhaft von den anderen Akteuren dieses Prozesses betont wird, man gehöre ohnehin nicht dazu. Die Sprachregelung "die demokratischen Parteien", kurz: alle, selbst die Linken, ohne die AfD. Radikalisierung ist keine Einbahnstraße, um es mal so auszudrücken. 

 

Ich würde sogar einen Schritt weiter gehen: Die AfD muss sich nicht erst in den demokratischen Prozess integrieren, sie unterwirft sich diesem Prozess bereits seit ihrer Gründung und bis heute. Sie ist eine Partei, die sich demokratischen Wahlen stellt, ihre Vertreter sitzen in Bundestag und Landesparlamenten, weil sie dorthin auf demokratischen Wege gewählt wurden. 

 

Nun kann man die Floskel "demokratischer Prozess" wieder so lange exegetisieren bis herauskommt, dass alles rechts der Grünenpartei diesem Anspruch nicht gerecht wird, aber nach einem herkömmlichen Verständnis der bundesrepublikanischen Demokratie erfüllen alle Parteien, die legitim gewählt sind, dieses Kriterium. 

 

Ich habe ohnehin den Verdacht, dass den übrigen Parteien nicht wirklich daran gelegen ist, dass sich die AfD entradikalisiert und "bürgerlich" wird. Eine AfD, die bei mehr oder minder gleichbleibender Programmatik all jenem entbehrte, was Wähler heute noch davon abhält, sie zu wählen, wäre der schlimmste Albtraum der anderen Parteien, allen voran der Union. 

 

 

bearbeitet 12. Mai von Studiosus

[Spadafora]

Gerade eben schrieb Studiosus:

 

Wir sind hier nicht in der Kirche. 

 

Und was Reuebekundungen, überhaupt Aussagen von Politikern angeht, da wäre ich doch durch alle Parteien hindurch mehr als vorsichtig. Freilich fallen einem solche Distanzierungen wie im Falle Fischer auch leichter, wenn man bereits etablierter Politiker und Minister in einem Kabinett ist. 

 

Was nicht ist, kann noch werden. Auch bei der AfD würde ich das nicht ausschließen. Allerdings - und da wird man mir wohl zustimmen - dürfte es nicht eben leicht fallen, sich "in den demokratischen Prozess" zu integrieren, wenn dauerhaft von den anderen Akteuren dieses Prozesses betont wird, man gehöre ohnehin nicht dazu. Sie Sprachregelung "die demokratischen Parteien", kurz: alle, selbst die Linken, ohne die AfD. 

 

Ich würde sogar einen Schritt weiter gehen: Die AfD muss sich nicht erst in den demokratischen Prozess integrieren, sie unterwirft sich diesem Prozess bereits seit ihrer Gründung und bis heute. Sie ist eine Partei, die sich demokratischen Wahlen stellt, ihre Vertreter sitzen in Bundestag und Landesparlamenten, weil sie dorthin auf demokratischen Wege gewählt wurden. 

 

Nun kann man die Floskel "demokratischer Prozess" wieder so lange exegetisieren bis herauskommt, dass alles rechts der Grünenpartei diesem Anspruch nicht gerecht wird, aber nach einem herkömmlichen Verständnis der bundesrepublikanischen Demokratie erfüllen alle Parteien, die legitim gewählt sind, dieses Kriterium. 

 

 

es ist schwierig seit der Pandemie mit den Parteien die sehr weit rechts stehenm sie haben sich zu Sprachrohren der Maßnahmen Kritiker gemacht und sich im Zuge der Entwicklung immer mehr radikalisiert,
  was schon folgen zeitigt in Polen verweigern alle Parteien mit der PiS Koalitionsverhandlungen ebenso in den Niederladen hier in Österreich wird es auch so sein dass niemand mit dem Wahlsieger eine Regierung bilden wird.
Dieses "da ist das System und da sind wir" oder wie die Afd sagt die Altparteien diese Sicht  führt zu keiner Regierungsbildung,
das heißt selbst ein Wahlsieg nützt nichts, da die Rechtsparteien seit 2020 eine Politik der verbrannten Erde durchführen 
In Österreich dürfte eine Linksliberale Regierung rauskommen 
 

[Studiosus]

Was natürlich auf lange Sicht - ich gehe nicht davon aus, dass Rechtsparteien in Deutschland und Österreich perspektivisch verschwinden werden - sozusagen demokratietheoretisch eine weitere Gefahr birgt: Sollten theoretisch rechte Parteien so viele Wählerstimmen auf sich versammeln können, dass nur noch "Leipziger Allerlei"-Koalitionen aus den verbliebenen Parteien oder tolerierte Minderheitenregierungen verhindern können, dass die Rechtspopulisten an die Regierung kommen, dann unterhöhlt das weiterhin bei dieser Wählerkohorte das Misstrauen in die Demokratie. Man hört ja heute schon oft den Satz "Man kann wählen, was man will, es ändert ja sowieso nichts". Das ist nicht unbedenklich. In den Vereinigten Staaten gibt es, befeuert durch die Wahl bzw. Abwahl Trumps, den tiefsitzenden Verdacht, ja die Gewissheit bei breiten Wählengruppen, dass das System als solches abgekartet sei (rigged system). 

 

Wünschenswert wäre unter diesen Vorzeichen wohl einerseits eine Mäßigung der sogenannten rechten Parteien einerseits, verbunden mit der Aufgabe von Brandmauern und Unvereinbarkeitserklärungen, auch mit Blick auf Koalitionen. 

 

Übrigens wäre mir es persönlich auch lieber, die knappen 20 Prozent der prognostizierten Stimmen lägen nicht bei der AfD, sondern beispielsweise bei der Werteunion. Man mag persönlich von H. G. Maaßen denken, was man möchte. Gerade was die Turbulenzen bei der Ausgründung der Partei angeht. Aber ich halte ihn für einen hochintelligenten Mann mit Sachverstand und, was heute fehlt, einem gutem Blick auf die Realitäten in diesem Land. Freilich ist und bleibt er ein Beamter und hat folglich auch nur das Charisma eines solchen. 

 

bearbeitet 12. Mai von Studiosus

[Shubashi]

39 minutes ago, Studiosus said:

Freilich fallen einem solche Distanzierungen wie im Falle Fischer auch leichter, wenn man bereits etablierter Politiker und Minister in einem Kabinett ist. 

Zuerst wollte Herr Börner noch das Kantholz gegen die Grünen einsetzen, dann haben sie sich allerdings gemäß der parlamentarischen Gepflogenheiten in die Ordnung des hessischen Landtages eingefügt. So haben sie sich Schritt für Schritt das Vertrauen der anderen Parteien erarbeitet.

 

Die AfD ist stattdessen die meisten Ordnungsrufe im Bundestag kassiert, ihren einzigen Ausschussvorsitz so rabiat verhunzt, dass keine andere Partei ihr einen weiteren zutraut.

 

Die Hälfte aller Abgeordneten der AfD beschäftigt Mitarbeiter, die lt. Verfassungsschutz in der rechtsextremen oder Reichsbürgerszene aktiv sind. Eine ehemalige Abgeordnete der AfD steht selbst wg. des Verdachtes der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung aktuell vor Gericht. Man wirft ihr u.a. vor, ihre Zugangsberechtigung zum Bundestag dazu genutzt zu haben, um einen Anschlag gegen das Parlament zu ermöglichen.

 

Ich sah und sehe bei der AfD sehr viele konkrete Möglichkeiten, sich jeweils zwischen Demokratie und Kooperation auf der einen Seite und Eskalation und Radikalisierung auf der anderen Seite zu entscheiden. Sie hat sich fast immer für die Konfrontation entschieden.

Wenn die AfD also wirklich für die Demokratie und konstruktive Mitwirkung im Parlament ist, warum verhält sie sich dann nicht so? Warum sollte jemand mit Leuten zusammenarbeiten, die ständig feindselig und destruktiv agieren und bisher fast jede Gelegenheit ausschlagen, anders zu handeln.

Und warum glaubst, Demokraten müssten umbedingt den Kakao trinken, durch den andere sie ziehen?