Extremismus als reale politische Gefahr?

[nannyogg57]

Das ist auch zynisch.

[Spadafora]

vor 2 Stunden schrieb rince:

Wie zeigt sich diese Aggressivität? Verprügeln sie andere?

In Worten, zumindest bis jetzt in Österreich wären sie längst kassiert

bearbeitet 1. Juni von Spadafora

[Moriz]

vor 32 Minuten schrieb Spadafora:

In Worten, zumindest bis jetzt in Österreich wären sie längst kassiert

Gibt es in Österreich keine Meinungsfreiheit?

[Spadafora]

Gerade eben schrieb Moriz:

Gibt es in Österreich keine Meinungsfreiheit?

natürlich aber da gilt § 188 StGB entspricht in etwa dem deutschen  § 166

[Soulman]

Es geht nicht um die Meinungsfreiheit, sondern um das Gewaltmonopol des Staates. Das steht zur Debatte.

[Spadafora]

Gerade eben schrieb Soulman:

Es geht nicht um die Meinungsfreiheit, sondern um das Gewaltmonopol des Staates. Das steht zur Debatte.

es geht offenbar um beides  aber es ist klar so etwas darf nicht toleriert werden 

[Soulman]

vor einer Stunde schrieb Spadafora:

es geht offenbar um beides  aber es ist klar so etwas darf nicht toleriert werden 

Ich denke nicht. Jeder hat das Recht alle Beteiligten zum Kotzen zu finden und niemand hat das Recht dieser Meinung mit einem Knüppel, einem Messer, oder irgendeiner anderen Waffe als das Wort, Ausdruck zu verleihen. Auch jede Religion hat in Europa ihre Freiheit dahinter einzusortieren. In dieser Frage befindet sich Europa bereits seit der Fatwa gegen Salman Rushdie auf einem steilen Pfad abwärts.

bearbeitet 1. Juni von Soulman

[bw83]

vor einer Stunde schrieb Spadafora:

In Worten, zumindest bis jetzt in Österreich wären sie längst kassiert

Erzähl doch keinen Schmarrn. Du tust neuerdings so, als wäre Österreich das Vorbild schlechthin. Das glaubt doch kein Mensch.

[Spadafora]

darauf gehe ich nicht ein da keine Substanz da ist 

[Studiosus]

Fällt es gewissen Leuten wirklich so schwer, zuzugeben, dass es einen Unterschied macht, ob ich öffentlich gegen Personen oder Religionen hetze oder ob ich ein Messer nehme und auf Menschen einsteche? Ersteres ist sicher ziemlich dumm, nervend und in vielen Fällen auch strafbar. Darum sollen sich die Behörden kümmern. Und tun es auch (wenn ich richtig recherchiert habe, wurde z. B. Stürzenberger mehrmals aufgrund verschiedener Delikte, u. a. Beleidigung und Volksverhetzung, verurteilt. Da funktioniert der Rechtsstaat also offensichtlich). Aber es sind und bleiben Worte, verbale "Attacken", die - wenn auch für manche unerträglich - vom Recht auf Meinungs- und Redefreiheit gedeckt sind. Anders tätliche Angriffe mit Tötungsabsicht. 

 

Dass manche es kaum verbergen können, dass sie im Mannheimer Fall durchaus denken, dass es den Richtigen getroffen hat, muss man zur Kenntnis nehmen. Es reiht sich ein in dieselben Reaktionen, wenn AfD-Politiker körperlich angegriffen und verletzt werden. Typischer Doppelstandard. Wenn es einen SPDler oder Grünen trifft, muss der Notstand ausgerufen werden, bei Rechten halten wir die Füße still und applaudieren heimlich. 

bearbeitet 1. Juni von Studiosus

[Studiosus]

vor 10 Minuten schrieb bw83:

Erzähl doch keinen Schmarrn. Du tust neuerdings so, als wäre Österreich das Vorbild schlechthin. Das glaubt doch kein Mensch.

 

Österreich hat eine lange Tradition rechter Politik und Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg (von der Zeit davor gar nicht zu sprechen). Das lässt sich gar nicht ableugnen. Das Verbotsgesetz erfasst in der Sache Bestrebungen, die sich ideologisch und terminologisch in die Nachfolge des Dritten Reichs stellen. So blöd ist natürlich niemand. 

 

Die AfD würde unter österreichischen Maßgaben wohl nicht beobachtet. Und Parteienverbote sind dort meines Wissens auch nicht vorgesehen. 

 

Das konnte ich zumindest einer Sendung mit der österreichischen Extremismusforscherin Natascha Strobl entnehmen, der ich in dieser Angelegenheit etwas mehr vertraue. 

bearbeitet 1. Juni von Studiosus

[Marcellinus]

vor 7 Minuten schrieb Studiosus:

Wenn es einen SPDler oder Grünen trifft, muss der Notstand ausgerufen werden, bei Rechten halten wir die Füße still und applaudieren heimlich. 

 

„Klammheimliche Freude“ ob der Taten von Terroristen, das hat auf der Linken in diesem Lande eine lange und unheilvolle Tradition.

[Spadafora]

Gerade eben schrieb Studiosus:

 

Österreich hat eine lange Tradition rechter Politik und Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg. Das lässt sich gar nicht ableugnen. Das Verbotsgesetz erfasst in der Sache Bestrebungen, die sich ideologisch und terminologisch in die Nachfolger des Dritten Reichs stellen. So blöd ist natürlich niemand. 

 

Die AfD würde unter österreichischen Maßgaben wohl nicht beobachtet. Und Parteienverbote sind dort meines Wissens auch nicht vorgesehen. 

nein stimmt aber eine Partei kann von der Finanzierung ausgeschlossen  was die Bedeutungslosigkeit nach sich zieht
was auch geht er ist der Ausschluß  von einer Wahl das muß aber für jede Wahl einzeln entschieden werden 
zwischen 2000 und 2017 gab es

284 nach dem Verbotsgesetz
Kassiert wäre hier übrigens Herr Stürzenberger  und seine Gruppe 
 

[rince]

Nun begreift sich Scientology auch als Religionsgemeinschaft. Sollte Warnung vor Scientology eigentlich auch strafbar sein, da dadurch die Religionsfreiheit angegriffen wird?

bearbeitet 1. Juni von rince

[Soulman]

vor 56 Minuten schrieb Marcellinus:

 

„Klammheimliche Freude“ ob der Taten von Terroristen, das hat auf der Linken in diesem Lande eine lange und unheilvolle Tradition.

Ich denke diese Frage entzieht sich einem rechts/links Schema. Für mich ist es eine Frage von Feigheit/Eiern der gewählten Verantwortlichen. Ein Constantin Schreiber z.B. berichtet als unerkannter Muttersprachler aus erster Hand und es passiert……nichts.

bearbeitet 1. Juni von Soulman

[Spadafora]

vor 8 Minuten schrieb rince:

Nun begreift sich Scientology auch als Religionsgemeinschaft. Sollte Warnung vor Scientology eigentlich auch strafbar sein, da dadurch die Religionsfreiheit angegriffen wird?

es bedarf der staatlichen Anerkennung als Religionsgemeinschaft oder Bekenntnisverein
https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesetze_und_recht/religionsausuebung/3/Seite.820015.html
https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesetze_und_recht/religionsausuebung/3/Seite.820016.html
 

[Marcellinus]

vor 1 Minute schrieb Spadafora:

es bedarf der staatlichen Anerkennung als Religionsgemeinschaft oder Bekenntnisverein

 

Die Zeugen Jehovas sind in einigen Gegenden Deutschlands als Religionsgemeinschaft anerkannt. Gleichzeitig sind sie eindeutig eine totalitäre Sekte. Staatliche Anerkennung ist also ganz offensichtlich kein Qualitätsmerkmal.

 

Aber was will man in einem Lande erwarten, in dem ein Mitglied der Partei, die in der DDR Diktatur bis heute keinen Unrechtsstaat erkennen kann, einen Ministerpräsidenten stellt, ohne dass darin jemand öffentlich ein Problem sieht?

[Studiosus]

Österreich hat aufgrund seiner Historie und Aufstellung als Vielvölkerstaat dem Islam als wahrscheinlich erstes Land Europas einen rechtlichen Status verliehen. Er ist dort - ganz ähnlich der Körperschaften des öffentlichen Rechts in Deutschland - seit Langem eine anerkannte Religionsgemeinschaft.

 

Das heißt im Umkehrschluss jedoch nicht, dass a. Muslime dadurch Narrenfreiheit im Staate Österreich genießen und b. dass damit Kritik am Islam, sei es Religionskritik oder Kritik am politischen Islam, nicht mehr zulässig sei. Das Gegenteil ist der Fall.

bearbeitet 1. Juni von Studiosus

[nannyogg57]

@Studiosus: Nein, in Mannheim hat es, wenn es so gesagt sein soll, definitiv den Falschen/die Falschen erwischt.

 

Weswegen zumindest mein Bedauern nicht nur den Verletzten, sondern auch dem politischen Outcome gilt.

[Soulman]

vor 4 Minuten schrieb nannyogg57:

@Studiosus: Nein, in Mannheim hat es, wenn es so gesagt sein soll, definitiv den Falschen/die Falschen erwischt.

 

Weswegen zumindest mein Bedauern nicht nur den Verletzten, sondern auch dem politischen Outcome gilt.

Es gibt keine Richtigen, die es auf diese Weise „erwischen“ könnte. Also auch keine Falschen.

bearbeitet 1. Juni von Soulman

[rince]

vor 40 Minuten schrieb Spadafora:

es bedarf der staatlichen Anerkennung als Religionsgemeinschaft oder Bekenntnisverein
https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesetze_und_recht/religionsausuebung/3/Seite.820015.html
https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesetze_und_recht/religionsausuebung/3/Seite.820016.html
 

In einer Zeit, in der es nur darauf ankommt, als was man sich identifiziert, und in der man sein Geschlecht wechseln kann wie sein Auto oder sein Unterhemd, ist das ein schwaches Argument

[Studiosus]

vor 2 Stunden schrieb nannyogg57:

Natürlich war die Tat islamistisch motiviert, aber zumindest dürfte sie nicht in die Kategorie "Es kann jeden treffen" gehören.

 

Concedo. Das will ich Dir sogar zugeben. Stürzenberger hat sich als politischer Aktivist besonders exponiert, wenn man auch nicht wird sagen können, er habe darum gebettelt, angegriffen zu werden. 

 

Doch stehen diesem einen Fall eines Provokateurs meiner Wahrnehmung nach hunderte von Fällen gegebenüber, die eben genau in die Kategorie "es kann jeden treffen" fallen. Oder was haben die Leute konkret getan, von denen man quasi wöchentlich liest, dass sie in Deutschland von immer denselben Personenkreisen vergewaltigt, verletzt oder getötet wurden? Ich vermute mal nichts. 

 

Und deshalb kann man, was sich abzeichnet, nicht schon wieder den bequemen Ausweg über den "tragischen Einzelfall" nehmen. Ich würde zu jeder Tages- und Nachtzeit zugeben, dass nicht jeder (auch illegale) Zuwanderer, nicht jeder Muslim ein Gewalttäter ist. Das ist offensichtlich nicht so, eine große Mehrheit ist absolut normal. Und dennoch haben wir ein ernstes Problem mit dieser bestimmten Zuwanderergruppe, das wächst, je mehr man es banalisiert, nur um nicht den Falschen Wasser auf die Mühlen zu geben. Das festzustellen ist meiner Meinung nach weder Rassismus, noch Rechtsextremismus noch sonst etwas. Es ist eine Beschreibung unserer Realität seit 2015.

 

Ich will natürlich nicht vollkommen ausschließen, dass nicht auch einmal ein katholischer Viehzüchter aus Oberbayern durchdreht und um sich schießt oder ein buddhistischer Mönch aus Japan in der Fußgängerzone mit dem Messer zusticht, aber rein statistisch ist diese demographische Teilgruppe doch höchst vernachlässigbar. 

bearbeitet 1. Juni von Studiosus

[Spadafora]

Gerade eben schrieb Studiosus:

 

Concedo. Das will ich Dir sogar zugeben. Stürzenberger hat sich als politischer Aktivist besonders exponiert, wenn man auch nicht wird sagen können, er habe darum gebettelt, angegriffen zu werden. 

 

Doch stehen diesem einen Fall eines Provokateurs meiner Wahrnehmung nach hunderte von Fällen gegebenüber, die eben genau in die Kategorie "es kann jeden treffen" fallen. Oder was haben die Leute konkret getan, von denen man quasi wöchentlich liest, dass sie in Deutschland von immer denselben Personenkreisen vergewaltigt, verletzt oder getötet wurden? Ich vermute mal nichts. 

 

Und deshalb kann man, was sich abzeichnet, nicht schon wieder den bequemen Ausweg über den "tragischen Einzelfall" nehmen. Ich würde zu jeder Tages- und Nachtzeit zugeben, dass nicht jeder (auch illegale) Zuwanderer, nicht jeder Muslim ein Gewalttäter ist. Das ist offensichtlich nicht so, eine große Mehrheit ist absolut normal. Und dennoch haben wir ein ernstes Problem mit dieser bestimmten Zuwanderergruppe, das wächst, je mehr man es banalisiert, nur um nicht den Falschen Wasser auf die Mühlen zu geben. 

haben die Behörden schon zu Täter und Motiv was gesagt`?

[Studiosus]

QED. 

 

Stimmt. Leute, Kommando zurück. Ich nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil. Es ist genauso möglich, dass es sich in Mannheim um einen katholischen Sparkassenangestellten gehandelt hat. Ich gehe sogar davon aus, dass das ganz sicher so gewesen war.

 

Alles andere wäre ja auch ziemlich unwahrscheinlich, oder? 

bearbeitet 1. Juni von Studiosus

[rince]

vor 8 Minuten schrieb Spadafora:

haben die Behörden schon zu Täter und Motiv was gesagt`?

Nun, der Herr Messerstecher kommt aus Afghanistan...

 

Damit ist klar, das der Vorfall nichts mit dem Islam zu tun hat, sondern nur einem schweren Trauma verschuldet ist, das wir als Deutsche versäumt haben, ordentlich aufzuarbeiten.

bearbeitet 1. Juni von rince