Extremismus als reale politische Gefahr?

[Moriz]

vor 2 Stunden schrieb MartinO:

vor 3 Stunden schrieb Moriz:

Nachdem ich nachgelesen habe: Gut, daß dieser Antrag nicht durchgekommen ist! Da stehen so viele Verfassungsbrüche drin...

Welche denn?

Du hast sie doch erkannt, warum fragst du?

 

vor 2 Stunden schrieb MartinO:

grundsätzlich ist das Recht auf Meinungsfreiheit nicht schrankenlos

Grundsätzlich doch. Mit einer kleinen, historisch bedingten Einschränkung (man darf den Holocaust nicht öffentlich leugnen) und unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte anderer (ich darf dich für einen *biep* halten, muß dies im Zweifelsfall jedoch sozialverträglich formulieren).

Ich darf auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung für falsch halten, ich darf auch dagegen demonstrieren, ich darf sie nur nicht ernsthaft gefährden.

Die Versammlungsfreiheit wäre nichts wert, wenn sie nur zu legalen Zwecken genutzt werden dürfte. In aller Regel demonstriert man gegen geltende Regeln und Gesetze, nur in seltenen (staatlich gelenkten?) Ausnahmefällen dafür.

vor 2 Stunden schrieb MartinO:

die Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft gegen den Willen des Betroffenen möglich, wenn dieser dadurch nicht staatenlos wird.

Soweit ich weiß ist es auch mit dem Willen des Betroffenen nicht möglich wenn er dadurch staatenlos würde. In dieser Hinsicht widerspricht der CDU-Antrag nicht dem GG.

 

bearbeitet 8. Juni 2024 von Moriz

[Studiosus]

Es zeigen sich generell bei diesen ganzen Phantomdebatten, die jetzt auf höchster Ebene nach der Bluttat von Mannheim losgetreten wurden und wirkungslos verpuffen werden, nicht wenige juristische Probleme. Es ist nunmal nicht so einfach bis unmöglich, selbst einen Zitat "Schwerstverbrecher" nach Afghanistan oder Syrien abzuschieben, wenn ihm in diesen Ländern potenziell Folter oder Tod drohen. Kann man nüchtern konstatieren. Und man muss freilich immer die Leitnormen des Grundgesetzes im Blick behalten. Ich bin für absolute Treue zum Grundgesetz. 

 

Allerdings muss man auch sehen, dass im Gegensatz zu einem heiligen Text das Grundgesetz schon öfter, wenn der politische Wille da war, modifiziert worden ist. Siehe z. B. die Aufnahme des Klimathemas. Das Grundgesetz ist menschliches Recht und somit, vorbehaltlich bestimmter Ewigkeitsklauseln, veränderbar. Es wurde nicht zur Anbetung vom Himmel herabgesandt, sondern dient der Ordnung unseres Lebens in diesem Land und dem Schutz des Bürgers vor einem übergriffigen Staat. Und deshalb wird man zusehen müssen, wie man eine grundgesetzkompatible Lösung für die Migrationsproblematik und vor allem Gefährder und Gewalttäter findet. Dazu ist auch zweifellos eine juristisch saubere, die eigentliche Aussageabsicht berücksichtigende Exegese des Grundgesetzes nötig. In Herrenchiemsee und Bonn wurden Artikel 1 GG und das Recht auf (politisches) Asyl sicher nicht dahingehend verstanden und ausgelegt, dass die unantastbare Menschenwürde dazu führt, dass wir hilflos einer Migrationsflut ausgesetzt sind und selbst ausländische Straftäter im Land dulden müssen. 

bearbeitet 8. Juni 2024 von Studiosus

[rince]

vor 2 Stunden schrieb laura:

 

Danke für diese Äußerung. Ein wunderschönes Beispiel für die gegenwärtige Diskussionskultur (nicht nur) hier im Forum.

Herrlich zu analysieren:

1. Es wird - als Schnellschuss - von der CDU/ CSU ein Gesetzesentwurf vorgelegt. 

2. Die Opposition stimmt nicht zu, wahrscheinlich weil sie Lücken und Inkohärenzen darin sieht. (Das ist ihr Job!)

3. Sie wird als "links-grün" diffamiert, eine sachliche Auseinandersetzung fehlt

4. Links-grün wird mit Islamismus gleichgesetzt. 

5. (fehlt noch, ist aber die logische Schlussfolgerung) Damit sind die Grünen schuld an islamitischen Attentaten in D. 

Die Opposition stimmt nicht zu? Du weisst aber schon, wer gerade an der Regierung und wer in der Opposition ist?

 

Und dass es Diffamierung sein soll, SPD, Grüne und Die Linke (die auch mit dagegen gestimmt haben), als Links-Grün zu bezeichnen, ist ein recht interessanter Vorwurf. Sind die in deinen Augen etwa rechts-konservativ?

 

Soll ich dir eine Tüte getrocknete Froschpillen schicken?

bearbeitet 8. Juni 2024 von rince

[Studiosus]

vor 25 Minuten schrieb rince:

Die Opposition stimmt nicht zu? Du weisst aber schon, wer gerade an der Regierung und wer in der Opposition ist?

 

Wem selbst die durch und durch grün getriebene Ampelpolitik noch zu konservativ ist, dem müssen die Grünen weiterhin als Oppositionspartei erscheinen.  

bearbeitet 8. Juni 2024 von Studiosus

[rince]

vor 3 Stunden schrieb laura:

4. Links-grün wird mit Islamismus gleichgesetzt. 

5. (fehlt noch, ist aber die logische Schlussfolgerung) Damit sind die Grünen schuld an islamitischen Attentaten in D. 

Nein, ich setze Links-Grün nicht mit dem Islamismus gleich, aber ich werfe Links-Grün vor, das Problem des Islsmismus zu verharmlosen und es nicht ernsthaft in Angriff und lösen zu wollen.

 

Links-Grün ist natürlich nicht alleine Schuld an islsmistischen Attentaten in D. Auch die Union hat ja aktiv dafür gesorgt, dass Isalmismus sich hierzulande ungestört ausbreiten kann.

[Moriz]

vor 1 Stunde schrieb Studiosus:

das Grundgesetz schon öfter, wenn der politische Wille da war, modifiziert worden ist. Siehe z. B. die Aufnahme des Klimathemas.

Soweit ich weiß ist genau das nicht die Folge einer politischen Willensäußerung, sondern das BVerfG hat das entschieden.

[MartinO]

vor 2 Stunden schrieb Moriz:

Du hast sie doch erkannt, warum fragst du?

 

Grundsätzlich doch. Mit einer kleinen, historisch bedingten Einschränkung (man darf den Holocaust nicht öffentlich leugnen) und unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte anderer (ich darf dich für einen *biep* halten, muß dies im Zweifelsfall jedoch sozialverträglich formulieren).

Ich darf auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung für falsch halten, ich darf auch dagegen demonstrieren, ich darf sie nur nicht ernsthaft gefährden.

Die Versammlungsfreiheit wäre nichts wert, wenn sie nur zu legalen Zwecken genutzt werden dürfte. In aller Regel demonstriert man gegen geltende Regeln und Gesetze, nur in seltenen (staatlich gelenkten?) Ausnahmefällen dafür.

Soweit ich weiß ist es auch mit dem Willen des Betroffenen nicht möglich wenn er dadurch staatenlos würde. In dieser Hinsicht widerspricht der CDU-Antrag nicht dem GG.

 

Ja, und?
Damit bestätigst du also, dass die genannten Forderungen keine Verfassungsbrüche sind.

[Studiosus]

vor 7 Minuten schrieb Moriz:

Soweit ich weiß ist genau das nicht die Folge einer politischen Willensäußerung, sondern das BVerfG hat das entschieden.

 

Das weiß ich tatsächlich nicht en Detail. Aber selbst wenn es eine höchstgerichtliche Entscheidung war, dann konnte diese auch nur in dieser Weise fallen, weil sich Deutschland im Zusammenspiel mit supranationalen Strukturen (so der EU) auf diese Klimaziele selbstverplichtet hat. Und das war natürlich eine politische Entscheidung, nicht zwingend eine demokratische, denn dass das Volk darüber befragt wurde, wäre mir neu, aber eine politische. 

[Moriz]

vor einer Stunde schrieb MartinO:

Damit bestätigst du also, dass die genannten Forderungen keine Verfassungsbrüche sind.

Dann lies doch noch mal was die CDU will und was du dazu geschrieben hast.

Die Ausbürgerung von Doppelstaatlern ist tatsächlich kein Verfassungsbruch, der Rest schon.

[MartinO]

vor 5 Stunden schrieb Moriz:

Dann lies doch noch mal was die CDU will und was du dazu geschrieben hast.

Die Ausbürgerung von Doppelstaatlern ist tatsächlich kein Verfassungsbruch, der Rest schon.

Welcher Rest?

Aufruf zu Gewalt und zum Umsturz ist nicht durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Das steht nachzulesen in Artikel 5 Grundgesetz. Die Frag ist, inwieweit es hier um Meinungs- und inwieweit um Religionsfreiheit geht.

Vereinigungen, die zu Straftaten aufrufen, straf- und ausländerrechtlich zu belangen ist ebenfalls rechtlich gedeckt. Das gleiche gilt für Verschärfungen des Ausländerrechts, solange dadurch nicht Grundsätze der Menschenwürde und der Gleichheit verletzt  werden.

 

Haarig wird es m.E. nur beim Verbot von Vereinigungen, deren Zentrale im Ausland sitzt: Dies beträfe die Katholische Kirche und andere christliche Gemeinschaften ebenso und eine solche Regelung nur auf Moslems anzuwenden wäre in der Tat verfassungswidrig.

[Shubashi]

Wenn die Politik hierzulande pro-islamistischen Verhaltensweisen und ausländische Extremisten duldet, sollte sie sich vermutlich besser nicht auf die migrantischen Communities berufen:

Quote

Die Integrationsbeauftragte des Bezirksamts Berlin-Neukölln, Güner Balci, hat nach dem Attentat von Mannheim eine ehrlichere Debatte über Islamismus und Abschiebungen angemahnt. Durch den Nahostkonflikt bekämen Islamisten in Neukölln auch noch Zulauf. „Wenn Sie in migrantischen Communitys nachfragen, sind die meisten Menschen für harte Abschieberegeln für Straftäter“, sagte Balci der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Wenn ich in Neukölln mit Leuten spreche, die zum zwanzigsten Mal eine brennende Mülltonne vor ihrem Laden hatten, dann sagen die ganz klar: abschieben“, sagte die Integrationsbeauftragte weiter. …

 

[Werner001]

vor 3 Stunden schrieb Shubashi:

Wenn die Politik hierzulande pro-islamistischen Verhaltensweisen und ausländische Extremisten duldet, sollte sie sich vermutlich besser nicht auf die migrantischen Communities berufen:

 

Ich vermute ja schon lange, dass die maßgeblichen Politiker kaum oder gar keine Migranten persönlich kennen (Leute wie Herr Nouripour sind sowenig typisch für Durchschnittsmigranten wie Herr Habeck für Durchschnittsdeutsche)

 

Werner

[rince]

Und der nächste tätliche Angriff auf Politiker, wohl wieder durch die netten, harmlosen Linksextremisten 

 

https://www.n-tv.de/25000369

 

[Studiosus]

vor 4 Stunden schrieb rince:

Und der nächste tätliche Angriff auf Politiker, wohl wieder durch die netten, harmlosen Linksextremisten 

 

https://www.n-tv.de/25000369

 

 

Neulich Mannheim, jetzt Karlsruhe. In welche Richtung ich mich auch drehe, dasselbe Bild und ich befinde mich geografisch leider ziemlich genau in der Mitte. 

[rince]

Die Deutsche Regierung scheint bewusst Gefährder ins Land zu holen

 

https://www.n-tv.de/25001034

 

Was sich man sich davon verspricht, darüber kann man nur mutmassen...

bearbeitet 9. Juni 2024 von rince

[Studiosus]

Jedenfalls ist es beunruhigend, wie die "Verschwörungsnarrative" sich Stück für Stück bewahrheiten und durch Fakten unterlegt werden (Nein, froh bin ich darüber nicht). 

 

Da kann man sich eigentlich nur fragen: Ist das noch Fahrlässigkeit oder schon Vorsatz? 

bearbeitet 9. Juni 2024 von Studiosus

[rince]

Das muss diese feministische Außenpolitik sein, die ich als toxischer weißer Mann einfach nicht verstehe...

[Moriz]

vor 14 Minuten schrieb rince:

Die Deutsche Regierung scheint bewusst Gefährder ins Land zu holen

 

https://www.n-tv.de/25001034

 

Was sich man sich davon verspricht, darüber kann man nur mutmassen...

Klingt so, als ob die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut.

 

Daß man afghanische 'Kollaborateure' ins Land holt, die in Afghanistan inzwischen gefährdet sind, weil sie den deutschen Besatzungstruppen geholfen haben, das halte ich für richtig. Aber man sollte trotzdem schauen, wen man sich da ins Land holt. Diejenigen, die mehr geschadet als genutzt habe, die sollten ruhig da bleiben. Zumal sie in Afghanistan nicht besonders gefährdet sein dürften, wenn sich schon zu Besatzungszeiten mit den Taliban kooperiert haben.

 

[Shubashi]

Ein interessantes Beispiel für die unterschiedliche Bewertung von Islamismus und ausländerfeindlichem Verhalten in der Öffentlichkeit:

Quote

Hamburg. HAW befürchtet, dass sich Hochschulmitglieder wegen Parolen „nicht mehr sicher fühlen“ könnten. Hausverbot gegen Islamist aber nicht geplant.

Eine der im Internet aufgetauchten „Sylt-Gröhlerinnen“ soll als „Sicherheitsrisiko“ exmatrikuliert werden, während der Kopf der Hamburg Kalifatsbewegung weiter auf Lehramt studieren darf und als „unauffällig“ gilt.

Bei solcher Art der „Sicherheitsanalyse“ ist es kein Wunder, dass Al Kaida Hamburg als Ausgangsbasis für 9/11 auswählte.

bearbeitet 9. Juni 2024 von Shubashi

[laura]

vor 6 Stunden schrieb rince:

Und der nächste tätliche Angriff auf Politiker, wohl wieder durch die netten, harmlosen Linksextremisten 

 

https://www.n-tv.de/25000369

 

Woher du das nur weißt ... in dem verlinkten Artikel heißt es:

Zitat

Nach Angaben der AfD im Karlsruher Gemeinderat kam der Angriff aus der linksradikalen Szene; es seien etwa zehn Personen beteiligt 

 

[rince]

vor einer Stunde schrieb laura:

Woher du das nur weißt ... in dem verlinkten Artikel heißt es:

 

Klar, sie haben es selber inszeniert

[Bleze]

Am 9.6.2024 um 17:23 schrieb Shubashi:

Ein interessantes Beispiel für die unterschiedliche Bewertung von Islamismus und ausländerfeindlichem Verhalten in der Öffentlichkeit:

Eine der im Internet aufgetauchten „Sylt-Gröhlerinnen“ soll als „Sicherheitsrisiko“ exmatrikuliert werden, während der Kopf der Hamburg Kalifatsbewegung weiter auf Lehramt studieren darf und als „unauffällig“ gilt.

Bei solcher Art der „Sicherheitsanalyse“ ist es kein Wunder, dass Al Kaida Hamburg als Ausgangsbasis für 9/11 auswählte.

Das Bewusstsein für die Gefahren aus der Islamistischen Ecke ist immer noch nicht vorhanden. 
Und ausbaden müssen es die Bürger. 

bearbeitet 11. Juni 2024 von Bleze
typo

[rince]

vor 17 Minuten schrieb Bleze:

Das Bewusstsein für die Gefahren aus der Islamistischen Ecke ist immer noch nicht vorhanden. 
Und ausbaden müssen es die Bürger. 

Die von der Regierung ausgegebene Parole ist halt, dass die grösste Bedrohung von Rechts zu kommen hat.

 

Dem muss sich die Realität halt beugen. Da machste nix.

[Marcellinus]

vor 54 Minuten schrieb rince:

Dem muss sich die Realität halt beugen. Da machste nix.

 

Ja, leider!

[Moriz]

vor 57 Minuten schrieb rince:

Die von der Regierung ausgegebene Parole ist halt, dass die grösste Bedrohung von Rechts zu kommen hat.

Die größten Gefahren drohen derzeit von den etablierten Parteien. Haben sie leider oft genug bewiesen.