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Extremismus als reale politische Gefahr?


Shubashi

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vor einer Stunde schrieb Die Angelika:

Das würde ich bei Politikern auch erwarten, dass sie für nachweisbare Schädigungen des Volkes durch ihre Arbeit, aufkommen müssen. Der Fall des Andreas Scheuer zeigt uns, dass das hier nicht gilt.

Dann gehen aber nur noch Hallodris in die Politik, während vernünftige Menschen das Risiko scheuen. Es hat gute Gründe, daß gewählte Abgeordneten Immunität genießen. Andererseits: Auch in diversen Führungspositionen kann man teure Fehlentscheidungen treffen und dafür in Regress genommen werden. Allerdings sagt die Soziologie, daß da überproportional entsprechende Hallodris vertreten sind. Die man mit einem Ministegehalt nicht hinterm Ofen vorlocken kann.

 

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vor 3 Stunden schrieb Moriz:

Dann gehen aber nur noch Hallodris in die Politik, während vernünftige Menschen das Risiko scheuen. 

 

Ach? 

Würde das aktuell viel ändern? 👹

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10 hours ago, Shubashi said:

(Inflation, Rezession, Klimawandel, Wohnungsmangel, Putin, regellose Migration etc.)

von alldem sind Politiker ab einer gewissen Hierarchiestufe nicht betroffen. Und was das Klima angeht ist ihr CO2-Fussabdruck weit über dem Durchschnitt. Natürlich für die gute Sache, um anderen zu predigen wie sie den ihren zu reduzieren haben.

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18 minutes ago, phyllis said:

von alldem sind Politiker ab einer gewissen Hierarchiestufe nicht betroffen. Und was das Klima angeht ist ihr CO2-Fussabdruck weit über dem Durchschnitt. Natürlich für die gute Sache, um anderen zu predigen wie sie den ihren zu reduzieren haben.


Die meisten Probleme in der Mitte und Unten erlebt der Politiker oder Reiche nicht, so wie es eben auch sonst zahlreiche Lebensbereiche gibt, die ich nicht kenne. Wenn Politiker aber gewählt werden wollen, sollten sie zumindest wesentlich Anliegen der Wähler zur Kenntnis nehmen. Und wenn solche Dinge wie steigende Mieten und Wohnungsmangel nicht durchdringen und keine Lösungen kommen, hat das eben Folgen für die Popularität der Regierung. Dito Inflation, Strompreise, Rezession oder Migration.

 

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vor 1 Stunde schrieb Shubashi:


Die meisten Probleme in der Mitte und Unten erlebt der Politiker oder Reiche nicht, so wie es eben auch sonst zahlreiche Lebensbereiche gibt, die ich nicht kenne. Wenn Politiker aber gewählt werden wollen, sollten sie zumindest wesentlich Anliegen der Wähler zur Kenntnis nehmen. Und wenn solche Dinge wie steigende Mieten und Wohnungsmangel nicht durchdringen und keine Lösungen kommen, hat das eben Folgen für die Popularität der Regierung. Dito Inflation, Strompreise, Rezession oder Migration.

 

 

 

Nu ja, stattdessen lutschen Regierungspolitiker genüsslich das Bonbon von der "nicht wirklich guten Kommunikation", im Klartext:

Wir machen eigentlich alles ganz toll, aber es ist diesem dummen Volk nur nicht zu vermitteln, dass eigentlich alles gut ist. 

 

Tja vermutlich sollten Politiker dann parteiintern mehr Kommunikationsschulungen machen, um dem dummen Bürger ihre ach so gute Politik zu vermitteln. 

Ricarda macht es schon mal vor:

Die angedachte Steuer auf Fleisch ist keine Steuer sondern ein "Tierwohlcent" (wobei zu fragen ist, ob es bei nur einem Cent bleibt oder das ein Euphemismus ist) und für die, die zu wenig grün angehaucht sind, ist sie "eigentlich eine Art Bauernsoli"

Nachzulesen oder nachzuhören hier

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vor 3 Stunden schrieb Shubashi:

Wenn Politiker aber gewählt werden wollen, sollten sie zumindest wesentlich Anliegen der Wähler zur Kenntnis nehmen. Und wenn solche Dinge wie steigende Mieten und Wohnungsmangel nicht durchdringen und keine Lösungen kommen, hat das eben Folgen für die Popularität der Regierung. Dito Inflation, Strompreise, Rezession oder Migration.

 

Nur sind diese Folgen ja durchaus beabsichtigt, oder genauer gesagt, sie sind die aus Sicht der Regierenden unvermeidlichen Folgen einer Politik, die sie mit Absicht betreiben. Weil sie von diesen Absichten nicht lassen wollen, bleibt jeder Versuch, die Folgen für ihre Popularität abzumildern, Stückwerk. Der einzig erfolgversprechende Weg erscheint ihnen, all die politischen Kräfte, die sich ihrer Politik in den Weg stellen könnten, als Feinde der Demokratie an sich darzustellen. 

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Auf Wikipedia gibt es bereits einen Eintrag über das aktuell so heiß diskutierte „Potsdamer Treffen“. 
Ich halte solche Einträge für sehr nützlich, weil ich persönlich es aktuell fast unmöglich finde, eine halbwegs sachliche und verläßliche Einschätzung solcher Vorgänge zu treffen.

Ohne eine solche ist es aber auch nicht möglich, überhaupt zu wissen, ob sie eine tatsächliche Bedrohung der grundgesetzlich-freiheitlichen Ordnung darstellen. Es ist in meinen Augen gut, dass die Bevölkerung aktuell Flagge zeigt, dass sie eine Gesellschaft, wie sie sich Rechtsextremisten oder AfD vorstellen, absolut nicht wollen.
Aus dem Treffen sieht man ja, dass sich die rechten Spinner durchaus bewusst sind, erst mit abstrusen Propagandalügen das gesellschaftliche Klima völlig verändern zu müssen, damit Leute in einem hinterwäldlerisch-unfreien „Höcke-Land“ leben wollten.

 

Auf der anderen Seite ist aber auch wichtig, sich nicht von unsinnigem Alarmismus verführen zu lassen. Erinnert sich noch jemand an den sogen. „Aufstand der Anständigen“, den Gerhard Schröder am 4.Oktober 2000 nach einem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge ausrief? Damals gab es auch allerlei Demonstrationen und Kundgebungen gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus, und es wurde das erste Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet - was in ziemlich grotesker Weise scheiterte, weil der Verfassungsschutz die Partei komplett mit V-Leuten durchsetzt hatte. Eine Dummheit, die vermeidbar gewesen wäre, wenn man auf die Entlarvung der wahren Täter gewartet hätte: israelhassende Antisemiten mit muslimischen Wurzeln.

Weshalb es eben heute auch wichtig ist, zu überlegen, was gegen AfD und Co. wirklich hilft.

 

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vor 52 Minuten schrieb Shubashi:

Erinnert sich noch jemand an den sogen. „Aufstand der Anständigen“, den Gerhard Schröder am 4.Oktober 2000 nach einem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge ausrief?

Ist ja nicht viel von übrig geblieben. Heute wird fröhlich weltweit und auch in Deutschland mit 'From the River to the Sea' die Vernichtung von Juden gefordert. Das ist den Auflinken Bürger aber anscheinend egal.

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vor 1 Minute schrieb Spadafora:

schlechte rechte Verteidigung

Dir auch einen schönen guten Sonntag Morgen 😀

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Aber wie man sieht, Massen lassen sich immer noch sehr leicht manipulieren und steuern. Wie in den schlechten, alten Zeiten :)

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51 minutes ago, rince said:

Ist ja nicht viel von übrig geblieben. Heute wird fröhlich weltweit und auch in Deutschland mit 'From the River to the Sea' die Vernichtung von Juden gefordert. Das ist den Auflinken Bürger aber anscheinend egal.


Ich hoffe, dass diesmal etwas davon übrig bleibt. In Deutschland ist über die breite antisemitische Front, die sich z.B. auch im Kulturbetrieb und auch an den Unis findet, zumindest kritisch berichtet worden und deshalb hat diese in meinen Augen die Diskussion nicht dominiert. Dagegen wird jetzt tlw. im Ausland mobilisiert, um die „zu israelfreundliche“ Debatte hierzulande zu kippen.

Ich halte das für nicht ungefährlich, weil viele sich natürlich auch in Deutschland gerne als Teil der „internationalen Avantgarde“ verstehen würden, einig gegen Großkapital, den Westen und - dummerweise auch gegen die Juden.

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vor 3 Minuten schrieb Shubashi:

weil viele sich natürlich auch in Deutschland gerne als Teil der „internationalen Avantgarde“ verstehen würden, einig gegen Großkapital, den Westen und - dummerweise auch gegen die Juden

Wobei, gerade im VT-Kreisen, oft "das Grosskapital", als Chiffre "die Juden" benutzt wird.

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vor 6 Minuten schrieb Frank:

Wobei, gerade im VT-Kreisen, oft "das Grosskapital", als Chiffre "die Juden" benutzt wird.

Wenn sich "das Großkapital" mal outen würde, wer tatsächlich die Fäden zieht und wer wen wie in der Hand hat, wäre das alles schnell geklärt - die Verschwiegenheit dieses Clübchens ist allerdings phänomenal. Zum vomittieren, aber phänomenal.

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Gerade eben schrieb Flo77:

Wenn sich "das Großkapital" mal outen würde, wer tatsächlich die Fäden zieht und wer wen wie in der Hand hat, wäre das alles schnell geklärt - die Verschwiegenheit dieses Clübchens ist allerdings phänomenal. Zum vomittieren, aber phänomenal.

warum sollen die irgendwas sagen?

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vor 2 Minuten schrieb Flo77:
vor 14 Minuten schrieb Frank:

Wobei, gerade im VT-Kreisen, oft "das Grosskapital", als Chiffre "die Juden" benutzt wird.

Wenn sich "das Großkapital" mal outen würde, wer tatsächlich die Fäden zieht und wer wen wie in der Hand hat, wäre das alles schnell geklärt - die Verschwiegenheit dieses Clübchens ist allerdings phänomenal. Zum vomittieren, aber phänomenal.

Wenn mit noch jemand erklärt wer in "diesem Clübchen" alles Mitglied ist und wie die "die Fäden ziehen". 🤔

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5 minutes ago, Frank said:

Wobei, gerade im VT-Kreisen, oft "das Grosskapital", als Chiffre "die Juden" benutzt wird.


Vermutlich ist eben das die Einbruchsstelle des Antisemitismus in die linke Gedankenwelt. Es soll ja eben die „Macht der Reichen“ gebrochen werden - um der Macht der Apparatschiks platz zu machen. Dass Juden selbst über Kapital, einen funktionierenden Staat und eine eigene vielfältige Kultur verfügen, die sich nicht ohne weiteres dem revolutionär-westlichen Kanon unterordnet, macht sie verdächtig. Der antisemitisch-rebellische Westler bevorzugt da lieber Habenichtse, denen man leichter den eigenen intellektuellen Schrott anzudrehen können glaubt.

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vor 3 Minuten schrieb Spadafora:

warum sollen die irgendwas sagen?

Also mich interessiert einfach wer mich regiert und wem wir das ein oder andere Desaster wirklich verdanken.

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vor einer Stunde schrieb Shubashi:

Auf Wikipedia gibt es bereits einen Eintrag über das aktuell so heiß diskutierte „Potsdamer Treffen“. 
Ich halte solche Einträge für sehr nützlich, weil ich persönlich es aktuell fast unmöglich finde, eine halbwegs sachliche und verläßliche Einschätzung solcher Vorgänge zu treffen.

Ohne eine solche ist es aber auch nicht möglich, überhaupt zu wissen, ob sie eine tatsächliche Bedrohung der grundgesetzlich-freiheitlichen Ordnung darstellen. Es ist in meinen Augen gut, dass die Bevölkerung aktuell Flagge zeigt, dass sie eine Gesellschaft, wie sie sich Rechtsextremisten oder AfD vorstellen, absolut nicht wollen.
Aus dem Treffen sieht man ja, dass sich die rechten Spinner durchaus bewusst sind, erst mit abstrusen Propagandalügen das gesellschaftliche Klima völlig verändern zu müssen, damit Leute in einem hinterwäldlerisch-unfreien „Höcke-Land“ leben wollten.

 

Auf der anderen Seite ist aber auch wichtig, sich nicht von unsinnigem Alarmismus verführen zu lassen. Erinnert sich noch jemand an den sogen. „Aufstand der Anständigen“, den Gerhard Schröder am 4.Oktober 2000 nach einem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge ausrief? Damals gab es auch allerlei Demonstrationen und Kundgebungen gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus, und es wurde das erste Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet - was in ziemlich grotesker Weise scheiterte, weil der Verfassungsschutz die Partei komplett mit V-Leuten durchsetzt hatte. Eine Dummheit, die vermeidbar gewesen wäre, wenn man auf die Entlarvung der wahren Täter gewartet hätte: israelhassende Antisemiten mit muslimischen Wurzeln.

Weshalb es eben heute auch wichtig ist, zu überlegen, was gegen AfD und Co. wirklich hilft.

 

Gut organisierte Massenproteste helfen ganz sicher, vorausgesetzt sie bleiben friedlich. Hendrik Wüst hat das gestern recht deutlich formuliert, indem er von einer gefährlichen Nazi-Partei sprach. Und dagegen muss man eben auch die Nichtwähler wieder ins Boot holen. Die Politikverdrossenen, die aber den Staat erhalten wollen.

 

Und da freut dann eine so große Veranstaltung in Erfurt doppelt, weil sie quasi im Zentrum des Sumpfes Mut macht, dass man so etwas auch dort noch organisieren kann. Die AfD sieht sich gern als Anwalt der schweigenden Mehrheit. Und dem etwas entgegenzusetzen, war ja lange überfällig. 

 

Man hat ja aus dem Verbotsantrag gegen die NPD gelernt, dass man viel sorgfältiger arbeiten und abwägen muss, aber das hat die AfD auch. Deshalb musste der wichtigste Adapter nach Potsdam die Partei ja auch umgehend verlassen. Deshalb die Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu anderen Rechten Organisationen, wie NPD und Identitären, mit denen aber trotzdem zusammengearbeitet wird. Deshalb der von Anwälten erarbeitete Rhetorik-Kodex, der das gerade noch Sagbare auflistet, den Mitgliedern aber auch klare rote Linien aufzeigt. 

Die wären auf ein Verbotsverfahren sehr gut vorbereitet, und um das was hinter den Kulissen abläuft zu erfassen, muss man sich statt auf V-Leute mit Ehemaligen begnügen. 

 

Mich würde ja mal interessieren, wie viel in der AfD vor dem Potsdamer Treffen und vor allem vor der Berichterstattung darüber tatsächlich bekannt war. Das Roland Hartwig ausgerechnet der Referent der Vorsitzenden war, dürfte die Landesverbände ziemlich aufgescheucht haben. Zumal ja ohnehin schon zwei neue Parteien ins Rennen gehen werden, die das gleiche Feld beackern wollen.

 

 

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Gerade eben schrieb Flo77:

Also mich interessiert einfach wer mich regiert und wem wir das ein oder andere Desaster wirklich verdanken.

Also die Namen der Bundes und der Landesregierung stehen Dir doch zur Verfügung

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vor 1 Minute schrieb Frank:

Wenn mit noch jemand erklärt wer in "diesem Clübchen" alles Mitglied ist und wie die "die Fäden ziehen". 🤔

Wer da Mitglied ist, ist eben das große Geheimnis.

 

Wie die arbeiten ist dagegen erklärbar: Investments, Kredite, Geschenke, Bestechung...

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vor 1 Minute schrieb Thofrock:

Gut organisierte Massenproteste helfen ganz sicher, vorausgesetzt sie bleiben friedlich. Hendrik Wüst hat das gestern recht deutlich formuliert, indem er von einer gefährlichen Nazi-Partei sprach. Und dagegen muss man eben auch die Nichtwähler wieder ins Boot holen. Die Politikverdrossenen, die aber den Staat erhalten wollen.

 

Und da freut dann eine so große Veranstaltung in Erfurt doppelt, weil sie quasi im Zentrum des Sumpfes Mut macht, dass man so etwas auch dort noch organisieren kann. Die AfD sieht sich gern als Anwalt der schweigenden Mehrheit. Und dem etwas entgegenzusetzen, war ja lange überfällig. 

 

Man hat ja aus dem Verbotsantrag gegen die NPD gelernt, dass man viel sorgfältiger arbeiten und abwägen muss, aber das hat die AfD auch. Deshalb musste der wichtigste Adapter nach Potsdam die Partei ja auch umgehend verlassen. Deshalb die Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu anderen Rechten Organisationen, wie NPD und Identitären, mit denen aber trotzdem zusammengearbeitet wird. Deshalb der von Anwälten erarbeitete Rhetorik-Kodex, der das gerade noch Sagbare auflistet, den Mitgliedern aber auch klare rote Linien aufzeigt. 

Die wären auf ein Verbotsverfahren sehr gut vorbereitet, und um das was hinter den Kulissen abläuft zu erfassen, muss man sich statt auf V-Leute mit Ehemaligen begnügen. 

 

Mich würde ja mal interessieren, wie viel in der AfD vor dem Potsdamer Treffen und vor allem vor der Berichterstattung darüber tatsächlich bekannt war. Das Roland Hartwig ausgerechnet der Referent der Vorsitzenden war, dürfte die Landesverbände ziemlich aufgescheucht haben. Zumal ja ohnehin schon zwei neue Parteien ins Rennen gehen werden, die das gleiche Feld beackern wollen.

 

 

wichtig scheint mir dass den Leuten klar wird dieses rechte Gesindel ist nicht die Mehrheit

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vor 1 Minute schrieb Spadafora:

Also die Namen der Bundes und der Landesregierung stehen Dir doch zur Verfügung

Ja genau. Und die sind auch alle völlig unabhängig.

 

Wieviel Einfluss hat eigentlich Deine Bundesregierung auf die im Umlauf befindliche Geldmenge?

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