Extremismus als reale politische Gefahr?

[Thofrock]

Am 17.6.2024 um 19:37 schrieb Werner001:

Hier geht gerade der Fall eines Mannes durch die Lokalpresse, der bei einer „Demo gegen rechts“ eine deutsche Fahne um die Schultern gelegt hatte. 

Ich rätsele gerade, warum du das nicht verlinkt hast. Welche Lokalpresse war das denn?

[Einsteinchen]

 

Der Mann, der bei einer "Demo gegen rechts" eine deutsche Fahne um die Schultern gelegt hatte, ist Stefan Heidrich. Er demonstriert regelmäßig vor den Sitzungen des Kreistags Main-Tauber gegen die AfD-Politikerin Christina Baum und ihre Gefolgschaft. Heidrich, ein 52-jähriger ITler, hält sein Demo-Schild mit der Botschaft "Ich stehe hier und schäme mich, weil nach fast 75 Jahren wieder völkischer Nationalismus in den Kreistag eingezogen ist. Nein zu Hass und Hetze im Kreisparlament" und betont seine Antirassistische Haltung[2].

Quellen:
[1] Demonstration gegen AfD: Gegen jeden Widerstand | ZEIT ONLINE https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-06/demonstration-afd-parteitag-essen-ende-gelaende
[2] Die Ein-Mann-Demo - Ausgabe 454 - KONTEXT:Wochenzeitung https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/454/die-ein-mann-demo-6388.html
[3] Gegen Rechts - mein #aufstehn https://mein.aufstehn.at/categories/gegen-rechts
[4] Nach Massendemos vorerst Schockstarre in rechtsextremen ... https://www.derstandard.at/story/3000000204209/nach-massendemos-vorerst-schockstarre-in-rechtsextremen-onlinemedien
[5] Tausende Teilnehmer bei Demo gegen rechts in Wien erwartet https://www.vienna.at/tausende-teilnehmer-bei-demo-gegen-rechts-in-wien-erwartet/8529592
 

 

Der Mann, der bei einer Demonstration gegen Rechts eine deutsche Flagge um die Schultern trug, wurde dafür nicht rechtlich belangt. Laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss bei der Verwendung der Nationalflagge immer eine Abwägung zwischen Symbolschutz und Grundrechten wie Meinungsfreiheit und künstlerischer Freiheit erfolgen[1]. In diesem Fall wurde die Flagge als Ausdruck der Kritik am Nationalismus interpretiert und fiel damit unter den Schutz der freien Meinungsäußerung.

 

Allerdings gibt es Fälle, in denen der Umgang mit der Flagge strafrechtliche Konsequenzen hatte, etwa als jemand ein Foto von einer Deutschlandfahne in der Toilette postete[2] oder eine Flagge mit einer Banane hisste[4]. Auch das Aufhängen der Flagge verkehrt herum vor einer Polizeiwache in Greifswald sorgte für Aufsehen, was von der Polizei aber als Missgeschick eingestuft wurde[5].

 

Insgesamt zeigt sich, dass der Umgang mit der Nationalflagge ein sensibles Thema ist, bei dem im Einzelfall abgewogen werden muss, ob die Handlungen noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind oder schon eine strafbare Verunglimpfung darstellen. Eine pauschale Antwort gibt es nicht.

 

Quellen:

[1] Gerichtsurteil zur Deutschlandfahne: Schwarz-rot-gelbe Umgangsformen https://taz.de/Gerichtsurteil-zur-Deutschlandfahne/!5520652/

[2] Prozess: Deutschlandfahne im Klo? Gar keine gute Idee - WELT https://www.welt.de/vermischtes/article3934459/Deutschlandfahne-im-Klo-Gar-keine-gute-Idee.html

[3] Der Konflikt um die deutsche Flagge und die Sehnsucht nach einem ... https://www.derstandard.at/story/3000000224143/der-konflikt-um-die-deutsche-flagge-und-die-sehnsucht-nach-einem-sommermaerchen

[4] Mann hisst Deutschlandflagge mit Banane - jetzt droht eine Strafanzeige https://www.nordbayern.de/panorama/mann-hisst-deutschlandflagge-mit-banane-jetzt-droht-eine-strafanzeige-1.11911623

[5] Deutschlandflagge verkehrt herum vor Greifswalder Polizei - katapult mv https://katapult-mv.de/artikel/polizei-greifswald

 

bearbeitet 8. Juli von Einsteinchen

[Einsteinchen]

 

Das Schwenken der nationalen Flagge bei Fußballspielen ist in vielen Ländern üblich und akzeptabel, solange es friedlich und respektvoll erfolgt. [1][2][3] In Deutschland gibt es jedoch eine etwas komplexere Situation, da es Unterschiede zwischen der allgemeinen Bundesflagge ohne Adler und der offiziellen Bundesdienstflagge mit Adler gibt. [4] 

 

Während die Bundesflagge ohne Adler von Privatpersonen auch außerhalb von Großereignissen wie der EM 2024 genutzt werden darf, ist die Bundesdienstflagge mit Adler als Hoheitszeichen staatlichen Institutionen vorbehalten. [4] Außerhalb von Großereignissen wie der EM ist das Schwenken der Bundesdienstflagge durch Privatpersonen daher nicht erlaubt. [4]

 

Im Vergleich dazu gibt es in anderen Ländern oft weniger Einschränkungen beim Schwenken der Nationalflagge durch Privatpersonen. Das Zeigen von Patriotismus durch Fahnen ist in vielen Kulturen üblich und akzeptabel, solange es friedlich und respektvoll bleibt. [1][2][3]

 

Quellen:

[1] Flaggen und Fahnen: Der korrekte Umgang - Planet Wissen https://www.planet-wissen.de/gesellschaft/kommunikation/flaggen_und_fahnen/pwiederkorrekteumgangmitflaggen100.html

[2] Der Konflikt um die deutsche Flagge und die Sehnsucht nach einem ... https://www.derstandard.at/story/3000000224143/der-konflikt-um-die-deutsche-flagge-und-die-sehnsucht-nach-einem-sommermaerchen

[3] Flagge zeigen und Fahnen schwenken, echt jetzt? - DerStandard https://www.derstandard.at/story/3000000224484/flagge-zeigen-und-fahnen-schwenken-echt-jetzt

[4] Deutschlandfahne mit Adler ist außerhalb der EM 2024 nur ... https://faktencheck.afp.com/doc.afp.com.34X78UG

[5] Protokoll Inland der Bundesregierung - Hinweise zur Beflaggung https://www.protokoll-inland.de/Webs/PI/DE/beflaggung/allgemeines/hinweise-zur-beflaggung/hinweise-zur-beflaggung-node.html

 

[rince]

vor 6 Stunden schrieb Thofrock:

Ich rätsele gerade, warum du das nicht verlinkt hast. Welche Lokalpresse war das denn?

Ist dein google kaputt?

[Shubashi]

Im Tagesspiegel ein interessanter und ausführlicher Text zu den türkischen „Grauen Wölfen“, der wohl grössten gewaltbereiten rechtsextremistischen Organisation in Deutschland. Da sie in der Türkei und auch international für Morde und Gewalttaten mit tausenden von Opfern verantwortlich sind, eigentlich erstaunlich, dass sie als Thema der inneren Sicherheit weniger Besorgnis zu erregen scheinen als beim Fussball.

[Werner001]

vor 19 Minuten schrieb Shubashi:

Im Tagesspiegel ein interessanter und ausführlicher Text zu den türkischen „Grauen Wölfen“, der wohl grössten gewaltbereiten rechtsextremistischen Organisation in Deutschland. Da sie in der Türkei und auch international für Morde und Gewalttaten mit tausenden von Opfern verantwortlich sind, eigentlich erstaunlich, dass sie als Thema der inneren Sicherheit weniger Besorgnis zu erregen scheinen als beim Fussball.

Warum wundert dich das? Erdogan weiß genau woran das liegt, deshalb hat er ja auch bei der Kritik an dem Fußballer direkt „Rassismus! Ausländerfeindlichkeit!“ zu rufen angefangen. Das ist der wuchtige Nasenring, an dem sich die deutsche Gesellschaft von jedermann bequem herumführen lässt, darum unterlässt man in Fällen wie diesen Türk-Nazis es lieber, für dieses Herumführen Gelegenheit zu bieten

 

Werner

[Shubashi]

17 minutes ago, Werner001 said:

Warum wundert dich das? Erdogan weiß genau woran das liegt, deshalb hat er ja auch bei der Kritik an dem Fußballer direkt „Rassismus! Ausländerfeindlichkeit!“ zu rufen angefangen. Das ist der wuchtige Nasenring, an dem sich die deutsche Gesellschaft von jedermann bequem herumführen lässt, darum unterlässt man in Fällen wie diesen Türk-Nazis es lieber, für dieses Herumführen Gelegenheit zu bieten

 

Werner

In Deutschland scheinen direkte Gewalttaten aus diesen Kreisen auch nicht mehr vorzukommen, außer aktuelle antisemitische Aktionen. 
 

Quote

Antisemitismus als Bestandteil der „Ülkücü“-Ideologie

Antisemitismus ist eines der prägendsten Elemente der „Ülkücü“-Ideologie. Innerhalb der Bewegung hat daher die Judenfeindschaft einen besonderen Stellenwert. Juden werden hier wegen einer behaupteten biologischen Minderwertigkeit und eines vermeintlich weltumspannenden verschwörerischen Einflusses angefeindet. …. Daher überrascht es nicht, dass sich „Ülkücü“-Anhänger wiederholt an Solidaritätsdemonstrationen zugunsten der Palästinenser gegen Israel beteiligen. So kam es in den Jahren 2021 und 2022 vermehrt zu antisemitischen Aktionen von Personen türkischer Herkunft, die von Bedrohungen über tätliche Angriffe auf Kippa-Träger bis hin zur Brandstiftung an einer Synagoge reichten. Auch im Internet werden immer wieder judenfeindliche Aussagen von „Ülkücü“-Anhängern verbreitet.

Das wird möglicherweise auch deshalb nicht thematisiert, weil das wieder den hiesigen Linksextremisten in den Kram passt.

Hufeisen at work.

[Flo77]

Biologische Minderwertigkeit? Es gibt tatsächlich noch echte Rassisten in Hitlers Tradition?

 

Ich dachte die wären längst Dodo.

[Marcellinus]

vor 30 Minuten schrieb Flo77:

Biologische Minderwertigkeit? Es gibt tatsächlich noch echte Rassisten in Hitlers Tradition?

 

Und wie bringt man eigentlich „biologische Minderwertigkeit“ und „Weltherrschaft“ in einem Gedanken unter?

[Flo77]

vor 6 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Und wie bringt man eigentlich „biologische Minderwertigkeit“ und „Weltherrschaft“ in einem Gedanken unter?

Ich würde fast davon ausgehen das der alte Herr H. das in seinem Elaborat hinbekommen hat. War das Buch im der Türkei frei verkäuflich?

[MartinO]

vor 53 Minuten schrieb Flo77:

Ich würde fast davon ausgehen das der alte Herr H. das in seinem Elaborat hinbekommen hat. War das Buch im der Türkei frei verkäuflich?

Hat er nicht.
Manche seiner Logiken lassen sich erklären, wenn sie auch z.T. von falschen Voraussetzungen ausgehen (ständiger Kampf der Völker ums Dasein; These von der objektiv feststellbaren Nation; Dolchstoßlegende; These, dass Kriege stets mit der totalen Vernichtung des Verlierers enden). Diese allerdings nicht.

[Werner001]

vor 2 Stunden schrieb Flo77:

Biologische Minderwertigkeit? Es gibt tatsächlich noch echte Rassisten in Hitlers Tradition?

 

Ich dachte die wären längst Dodo.

Du darfst nicht vergessen, dass längst nicht alle Kulturen dieser Erde im europäischen Denken des 21. Jahrhunderts angekommen sind.

Mal sehr euphemistisch ausgedrückt 

 

Werner

[Flo77]

vor 6 Minuten schrieb Werner001:

Du darfst nicht vergessen, dass längst nicht alle Kulturen dieser Erde im europäischen Denken des 21. Jahrhunderts angekommen sind.

Mal sehr euphemistisch ausgedrückt

*kopfschüttelndab*

bearbeitet 13. Juli von Flo77

[Shubashi]

Ein weiterer Aspekt, wie uns die Konflikte der Migrationsgesellschaft und politisierten Islams gewalttätig heimsuchen:

Im Berliner Gymnasium Tiergarten wollte ein Teil des Abschlußjahrgangs die Abiturfeiern als propalästinensisches Event organisieren, was die Schulleitung aus verständlichen Gründen untersagte. Es gab dagegegen Proteste, die jetzt wiederum einen Höhepunkt fanden:

Die Schule wurde angesteckt.

Quote

…Das erfuhr die Schulgemeinschaft vormittags per Rundmail von der Schulleiterin. Die Brandstifter hinterließen als eine Art „Bekennerschreiben“ den Schlachtruf „Brennt Gaza, brennt Berlin“ an der Außenwand. …Durch das gekippte Fenster drangen die Flammen in den Serverraum ein und beschädigte die Kabel. Ob auch der Server komplett betroffen ist, war zum Zeitpunkt zunächst unklar. …

Da jetzt diverse Sicherheits- und Alarmeinrichtungen der Schule beschädigt sind, bleibt sie in den nächsten Tagen geschlossen.

Der Konflikt schwelt an der Schule seit dem 7. Oktober:

Quote

…Wie berichtet, hatte sich der Gaza-Konflikt erheblich an der Schule niedergeschlagen. Bereits im November – wenige Wochen nach dem Hamas-Massaker – sollen Schüler Druck auf muslimische Mitschüler ausgeübt haben, auf dem Schulhof zu beten. Diese Form der konfrontativen Religionsausübung wurde an der Schule verboten. Auch an anderen Schulen ist das öffentliche Beten nicht erlaubt.

Im Vorfeld der Abiturfeier war der Konflikt um ein Bekenntnis zu Gaza wieder offen ausgebrochen. Nach der Intervention der Senatsverwaltung für Bildung konnte die Abiturfeier dann doch noch stattfinden, allerdings in stark eingeschränkter Form in der Aula statt im Kino „Delphi“. Zu Protesten kam es dabei nicht mehr. 

Auch die Pro-Palästina-Demonstration, die infolge des Verbots der großen Abiturfeier vor der Schule am 5. Juli stattfand, verlief unspektakulär. ..

Nur was nützt ein „zeitweilig abschwellender Protest“, wenn dann aus Protest versucht wird, die Schule komplett abzufackeln?

 

Witzigerweise wird u.a. ja auch hier immer wieder argumentiert, dass, weil solche Ereignisse im eigenen Umfeld nicht vorkämen, die ganze Problematik übertrieben würde.

Das Argument könnte ich als stichhaltig ansehen, wenn z.B. hierzulande aus einem dominant islamischen bzw. palästinensischen Milieu mal Impulse zur friedlichen Konfliktbewätigung kämen, statt einfach nur die auswärtige Gewalt hier zu replizieren.

Leider scheinen solche Projekte (die ja auch existieren) keinen oder kaum Anschluss an die jeweiligen Communities zu finden - sich selbst überlassen, wird anscheinend „Gewalt“ immer wieder zum „default“-Modus.

[rince]

Ich bin nun nicht überrascht... Aber ich bin ja auch schlimm rechts.

[Soulman]

Wir haben nur gesungen: „Hurra, hurra die Schule brennt.“

[rince]

Der Fisch stinkt wie üblich vom Kopf...

 

Die deutsche Bundesregierung hat offensichtlich gar keine Motivation, etwas gegen die Türkischen Extremisten zu unternehmen

 

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/ampel-blockiert-verbot-von-grauen-wölfen-brisante-anfrage-enthüllt-details-unerträgliche-heuchelei/

[Shubashi]

3 minutes ago, rince said:

Der Fisch stinkt wie üblich vom Kopf...

 

Die deutsche Bundesregierung hat offensichtlich gar keine Motivation, etwas gegen die Türkischen Extremisten zu unternehmen

 

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/ampel-blockiert-verbot-von-grauen-wölfen-brisante-anfrage-enthüllt-details-unerträgliche-heuchelei/

Wobei ich hier tatsächlich auf Seiten der Bundesregierung stünde: die Geschichte ist extrem heikel, weil die Organisation so groß ist und tlw. mit dem türkischen Geheimdienst verbandelt und mit den türkischen Islamisten. Man muss das genau beobachten, aber ob man diese Leute durch ein Verbot nicht gefährlicher macht, muss man auch erwägen. Ich würde erstmal kleinere und aktivere Gruppen ins Visier nehmen und die Ermittlungsmethoden verbessern. Deutschland muss aktuell alle Gefahren ausländischer Angreifer durch befreundete Dienste ermitteln lassen - ich halte daher ein Verbot für zu gefährlich, weil die deutschen Behörden dazu nicht effektiv genug sind.

[rince]

Ah, man muss also als Terrororganisation nur groß genug sein, um in Ruhe gelassen zu werden? Interessanter Gedanke... Aber genau so haben die kriminellen arabischen Familienclans jahrzehntelang ja auch agieren können... Aber dann kündigen wir doch den Rechtsstaat am besten ehrlicherwiese erst mal auf.

bearbeitet 15. Juli von rince

[Shubashi]

4 minutes ago, rince said:

Ah, man muss also als Terrororganisation nur groß genug sein, um in Ruhe gelassen zu werden? Interessanter Gedanke... Aber genau so haben die kriminellen arabischen Familienclans jahrzehntelang arbeiten können... Aber dann kündigen wir doch den Rechtsstaat am besten ehrlicherwiese erst mal auf.

Die „Grauen Wölfe“ beschänken sich hierzulande aktuell auf Propaganda, die aber nicht strafbar ist. Wie willst Du gemäß Rechtsstaatsgebot in einem Stadion gegen tausende ermitteln?

Wir haben jetzt schon das Problem mit tausenden Propagandadelikten bei den Nazis - sollen wir diese Ermittlungslast ohne Not vervielfachen? Mir geht es beim Extremismus um die Gefahren - die durch eine Steigerung des kritischen Bewusstseins tlw. wirksamer bekämpft werden kann als durch Verbote. Ein Verbot brächte möglicherweise außerdem gefährliche Solidarisierungseffekte in der türkischen Community, die sowieso schon zu Erdogan-lastig ist.

Wenn wir erstmal dazu kämen, die Gefahren des Islamismus realistisch zu diskutieren, wäre schon sehr viel gewonnen.

[rorro]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

Wobei ich hier tatsächlich auf Seiten der Bundesregierung stünde: die Geschichte ist extrem heikel, weil die Organisation so groß ist und tlw. mit dem türkischen Geheimdienst verbandelt und mit den türkischen Islamisten. Man muss das genau beobachten, aber ob man diese Leute durch ein Verbot nicht gefährlicher macht, muss man auch erwägen. Ich würde erstmal kleinere und aktivere Gruppen ins Visier nehmen und die Ermittlungsmethoden verbessern. Deutschland muss aktuell alle Gefahren ausländischer Angreifer durch befreundete Dienste ermitteln lassen - ich halte daher ein Verbot für zu gefährlich, weil die deutschen Behörden dazu nicht effektiv genug sind.

 

Irgendwie finde ich da keinen guten Grund, auf das Verbot zu verzichten.

bearbeitet 15. Juli von rorro

[Shubashi]

2 minutes ago, rorro said:

 

Irgendwie finde ich das keinen guten Grund, auf das Verbot zu verzichten.

Ein guter Grund ist es absolut nicht, aber was will man machen, wenn selbst hier bei islamistischen Anschlägen manchen als Erstes irgendwelche Rechtfertigungen der Gewalttäter einfallen?

Aktuell sind wir leider in der Situation, dass es eine große propagandistische Mobilisierung der Islamisten gibt, v.a. in Verbindung mit dem 7. Oktober. Da wäre ich froh, wenn die Behörden in erster Linie neue Gewalt und Einschüchterungskampagnen gegen Juden verhindern.

 

[rorro]

vor 1 Stunde schrieb Shubashi:

Ein guter Grund ist es absolut nicht, aber was will man machen, wenn selbst hier bei islamistischen Anschlägen manchen als Erstes irgendwelche Rechtfertigungen der Gewalttäter einfallen?

 

Der Staat könnte zeigen, daß er das Gewaltmonopol hat und sich nichts anderes gefallen lassen.

 

Oder er knickt ein.

 

vor 1 Stunde schrieb Shubashi:

Aktuell sind wir leider in der Situation, dass es eine große propagandistische Mobilisierung der Islamisten gibt, v.a. in Verbindung mit dem 7. Oktober. Da wäre ich froh, wenn die Behörden in erster Linie neue Gewalt und Einschüchterungskampagnen gegen Juden verhindern.

 

Der Staat kann das eine tun ohne das andere zu unterlassen.

 

Im Link spricht Fr. Dagdelen von einem „Auslandsrabatt für Rechtsextremisten“. Den scheint es in der Tat zu geben.

bearbeitet 15. Juli von rorro

[Marcellinus]

vor 2 Minuten schrieb rorro:

vor 1 Stunde schrieb Shubashi:

Ein guter Grund ist es absolut nicht, aber was will man machen, wenn selbst hier bei islamistischen Anschlägen manchen als Erstes irgendwelche Rechtfertigungen der Gewalttäter einfallen?

 

Der Staat könnte zeigen, daß er das Gewaltmonopol hat und sich nichts anderes gefallen lassen.

 

Das muß man aber auch können. Dazu muß man hinreichend qualifiziertes Personal haben, in Politik wie Polizei, mit dem nötigen Willen und Können. Gegenwärtig scheint es an beidem zu mangeln.

[Shubashi]

6 minutes ago, rorro said:

Der Staat kann das eine tun ohne das andere zu unterlassen.

Es ist nun mal, wie auch in der Migration, eine Frage begrenzter Ressourcen. Vielen Menschen halten es für wesentlich einfacher, sich die Welt schönzureden, statt realistisch auf die Probleme zu sehen. Selbst die Polizei sagt z.B., es sei absolut nicht machbar, die Grenzen dauerhaft auf EM-Niveau zu sichern. Dann haben wir eine Zunahme der allgemeinen Kriminalität, und der OK im Bereich Rauschgift, weil die Regierung auch das Cannabis-Gesetz versemmelt hat.

Und dann noch mal eben locker eine rechtsextreme Großorganisation mit Sympathie beim türkischen Staat und in der türkischen Community verbieten - wie soll das bitte realistischerweise gehen und wer soll das umsetzen?