Extremismus als reale politische Gefahr?

[rince]

  Am 7.8.2024 um 13:33 schrieb Shubashi:

Na ja, Trumps Versuche, Wahlergebnisse nicht anzuerkennen bzw. zu versuchen, sie zu verfälschen oder Pseudoabstimmmungen mit willkürlich ernannten Gefolgsleuten fällt für mich schon Wahlmanipulation.

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Na ja, Trump versucht es bisher nur.

 

In Deutschland wurde eine MP Wahl mit missliebigem Ergebnis von den angeblich ach so demokratischen Parteien ohne wirkliche Konsequenzen nicht anerkannt.

bearbeitet 7. August 2024 von rince

[Moriz]

  Am 7.8.2024 um 18:12 schrieb rince:

Na ja, Trump versucht es bisher nur.

 

In Deutschland wurde eine MP Wahl mit missliebigem Ergebnis von den angeblich ach so demokratischen Parteien ohne wirkliche Konsequenzen nicht anerkannt.

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Wieso? Der demokratisch gewählte MP ist doch ganz 'freiwillig' nach nur einem Tag zurückgetreten.

[rince]

  Am 7.8.2024 um 18:29 schrieb Moriz:

Wieso? Der demokratisch gewählte MP ist doch ganz 'freiwillig' nach nur einem Tag zurückgetreten.

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Und Gastronomen zahlen freiwillig Schutzgeld 😉

[Marcellinus]

  Am 7.8.2024 um 19:45 schrieb rince:

  Am 7.8.2024 um 18:29 schrieb Moriz:

Wieso? Der demokratisch gewählte MP ist doch ganz 'freiwillig' nach nur einem Tag zurückgetreten.

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Und Gastronomen zahlen freiwillig Schutzgeld 😉

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Und wir haben uns freiwillig gegen Corona impfen lassen.

[Shubashi]

  Am 7.8.2024 um 18:12 schrieb rince:

Na ja, Trump versucht es bisher nur.

 

In Deutschland wurde eine MP Wahl mit missliebigem Ergebnis von den angeblich ach so demokratischen Parteien ohne wirkliche Konsequenzen nicht anerkannt.

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Wofür sich zumindest Frau Merkel immerhin einen Verweis vom Verfassungsgericht einfing.

Es ist aber ein gutes Beispiel dafür, dass öffentlich geschürte Hysterie niemals ein Ersatz für Gesetzestreue und den verläßlichen Gang demokratischer Institutionen ist.

„Weimar, Weimar“-Gekreisch ersetzt keine politischen Mehrheiten, und der „gut gemeinte“ Verfassungsbruch ist so falsch wie der angeblich „böse“.

Deswegen habe ich diesen Thread ja damals mit einem Fragezeichen versehen: was ist wirklich Extremismus, der unsere politische Ordnung bedroht?

Nicht nur die Amerikaner müssen sich die Frage bei und nach den nächsten Wahlen stellen…

[bw83]

  Am 8.8.2024 um 04:12 schrieb Shubashi:

Wofür sich zumindest Frau Merkel immerhin einen Verweis vom Verfassungsgericht einfing.

Es ist aber ein gutes Beispiel dafür, dass öffentlich geschürte Hysterie niemals ein Ersatz für Gesetzestreue und den verläßlichen Gang demokratischer Institutionen ist.

„Weimar, Weimar“-Gekreisch ersetzt keine politischen Mehrheiten, und der „gut gemeinte“ Verfassungsbruch ist so falsch wie der angeblich „böse“.

Deswegen habe ich diesen Thread ja damals mit einem Fragezeichen versehen: was ist wirklich Extremismus, der unsere politische Ordnung bedroht?

Nicht nur die Amerikaner müssen sich die Frage bei und nach den nächsten Wahlen stellen…

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Und die Konsequenz des Verweises war...?

[rince]

  Am 8.8.2024 um 04:12 schrieb Shubashi:

Wofür sich zumindest Frau Merkel immerhin einen Verweis vom Verfassungsgericht einfing.

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Wie geschrieben, keine wirklichen Konsequenzen...

[rince]

Und zurück zum religiösen Extremismus

 

https://www.n-tv.de/panorama/Bedrohungslage-war-sehr-ernst-article25144257.html

bearbeitet 8. August 2024 von rince

[Moriz]

  Am 8.8.2024 um 04:44 schrieb bw83:

Und die Konsequenz des Verweises war...?

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Im Idealfall hat sie was gelernt.

 

  Am 8.8.2024 um 04:12 schrieb Shubashi:

Es ist aber ein gutes Beispiel dafür, dass öffentlich geschürte Hysterie niemals ein Ersatz für Gesetzestreue und den verläßlichen Gang demokratischer Institutionen ist.

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Siehe diese unsäglichen G2-Regelungen, deren offizieller Zweck Ausgrenzung und Schikane von gesetzestreuen, aber politisch unerwünschten Menschen war.

[Shubashi]

  Am 8.8.2024 um 05:08 schrieb rince:

Wie geschrieben, keine wirklichen Konsequenzen...

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Das Bundesverfassungsgericht kann in dem Fall auch kaum mehr tun, da es lediglich um die Verletzung der Neutralitätspflicht der Kanzlerin in Bezug auf eine Meinungsäußerung ging. 
„Getan“ hatte sie ja nichts, weil sie in keiner Weise zuständig war. Sie war auch nicht die erste, die zwischen Amt und Parteipolitik nicht angemessen unterschied.

Vor allem konnte das BVerfG in dem Fall wenig konkretes tun, weil ja thüringischer Ministerpräsident und Landtag am Zug waren. Der FDP-Kandidat war zwar gewählt, ihm fehlte aber das Wichtigste: eine parlamentarische Mehrheit.

Der Landtag hätte beweisen müssen, dass er aus eigener Kraft so eine Krise zu lösen weiss.

Das ist übrigens eine Frage an uns alle: soll Politik weiterhin v.a. in den dazu gewählten Gremien gemacht werden, oder sollen Politiker durch maximale (sozial-)lmediale Hysterie und Kampagnen jederzeit stürzbar sein? Diese Frage ist in meinen Augen seit dem Rücktritt Christian Wulffs nicht beantwortet.

 

bearbeitet 8. August 2024 von Shubashi

[Moriz]

  Am 8.8.2024 um 13:25 schrieb Shubashi:

Das ist übrigens eine Frage an uns alle: soll Politik weiterhin v.a. in den dazu gewählten Gremien gemacht werden, oder sollen Politiker durch maximale (sozial-)lmediale Hysterie und Kampagnen jederzeit stürzbar sein? Diese Frage ist in meinen Augen seit dem Rücktritt Christian Wulffs nicht beantwortet.

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Meiner Meinung nach: Nein!

'Stürzen' kann und darf einen Politiker nur das jeweilige Parlament nach den Vorgaben der jeweiligen Verfassung.

 

Daß dieser FDP-Politiker sich mit den Stimmen der AfD hat wählen lassen war dumm (er hätte die Wahl nicht annehmen müssen),

daß er wegen des politischen Gegenwindes nach nur einem Tag zurückgetreten ist war fehlendes Rückgrat.

Er hätte das mit dem Regieren nach Annahme der Wahl wenigstens für ein paar Wochen versuchen müssen.

 

[GermanHeretic]

  Am 8.8.2024 um 13:36 schrieb Moriz:

daß er wegen des politischen Gegenwindes nach nur einem Tag zurückgetreten ist war fehlendes Rückgrat.

Er hätte das mit dem Regieren nach Annahme der Wahl wenigstens für ein paar Wochen versuchen müssen.

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Der "Politische Gegenwind" war verfassungswidriges Gekeife von der Chancelorette, mediale Hetze durch den Staatsvertragsfunk und (jetzt kommt's) Gewaltandrohungen gegen seine Familie. Mit anderen Worten, Faschismus pur. Bzgl. letzterem kann ich Kemmerich verstehen. Ich würde meine Kinder auch nicht von staatlich aufgehetztem Gesindel wegklatschen lassen, während die Exekutive auf Befehl von oben wegguckt.

[rorro]

  Am 8.8.2024 um 04:44 schrieb bw83:

Und die Konsequenz des Verweises war...?

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Sie nachher noch diverse Auszeichnungen bekommen.

[Studiosus]

Ich kann dazu sagen: Leute mit mehr Ehrendoktoraten als Fingern an beiden Händen sind mir suspekt. 

[Shubashi]

Ein lesenswerter Kommentar zu Gewalt, Justiz und sozialen Medien in England. Einerseits haben die Gerichte dort wohl bewiesen, dass sie in der Lage sind, sinnlose Straßengewalt wirksam zu sanktionieren - und damit zu unterbinden. (Mich würde interessieren, ob deutsche Gerichte zu ähnlich schnellem und wirksamem Handeln fähig wären.)

Zum anderen stellt sich immer noch die Frage, wie man die sozialen Medien daran hindert, die Aufstachelung zur Gewalt als profitables Geschäftsmodell zu nutzen. Einfach Internet und Mobilfunk abzuschalten wäre wohl keine sinnvolle Option.

bearbeitet 12. August 2024 von Shubashi

[Flo77]

  Am 12.8.2024 um 06:18 schrieb Shubashi:

Ein lesenswerter Kommentar zu Gewalt, Justiz und sozialen Medien in England. Einerseits haben die Gerichte dort wohl bewiesen, dass sie in der Lage sind, sinnlose Straßengewalt wirksam zu sanktionieren - und damit zu unterbinden. (Mich würde interessieren, ob deutsche Gerichte zu ähnlich schnellem und wirksamem Handeln fähig wären.)

Zum anderen stellt sich immer noch die Frage, wie man die sozialen Medien daran hindert, die Aufstachelung zur Gewalt als profitables Geschäftsmodell zu nutzen. Einfach Internet und Mobilfunk abzuschalten wäre wohl keine sinnvolle Option.

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Man könnte auch einfach die Probleme und Sorgen der Randalierer mal angehen anstatt sich auf seinen Landsitzen und Castles in dem Empire nachtrauernden Elfenbeintürmen einzumümmeln. Aber Politik für die eigene Bevölkerung ist natürlich ein No-Go.

[Moriz]

  Am 12.8.2024 um 07:24 schrieb Flo77:

Man könnte auch einfach die Probleme und Sorgen der Randalierer mal angehen

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Mit dem klitzekleinen Problem, daß die eine Seite der Randalierer ein Kalifat will, die andere Seite aber genau das nicht will...

[Studiosus]

  Am 12.8.2024 um 07:29 schrieb Moriz:

Mit dem klitzekleinen Problem, daß die eine Seite der Randalierer ein Kalifat will, die andere Seite aber genau das nicht will...

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Da steht England dann, wenn das so ist, am Vorabend eines Bürgerkriegs. 

 

Natürlich kann und muss (!) der Staat darauf reagieren. Aber ob mehr Autoritarismus mit den Briten zu machen ist, wird sich zeigen. Freilich kann man "Aufstände" immer mal wieder niederknüppeln, aber ob das den grundsätzlichen Konflikt löst? 

bearbeitet 12. August 2024 von Studiosus

[Flo77]

  Am 12.8.2024 um 07:29 schrieb Moriz:

Mit dem klitzekleinen Problem, daß die eine Seite der Randalierer ein Kalifat will, die andere Seite aber genau das nicht will...

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Ich sprach von Politik für das EIGENE Volk...

 

(Gut - selbst das ist in GB ja nicht mehr besonders gut zu trennen...)

[rince]

  Am 12.8.2024 um 06:18 schrieb Shubashi:

Ein lesenswerter Kommentar zu Gewalt, Justiz und sozialen Medien in England. Einerseits haben die Gerichte dort wohl bewiesen, dass sie in der Lage sind, sinnlose Straßengewalt wirksam zu sanktionieren - und damit zu unterbinden. (Mich würde interessieren, ob deutsche Gerichte zu ähnlich schnellem und wirksamem Handeln fähig wären.)

Zum anderen stellt sich immer noch die Frage, wie man die sozialen Medien daran hindert, die Aufstachelung zur Gewalt als profitables Geschäftsmodell zu nutzen. Einfach Internet und Mobilfunk abzuschalten wäre wohl keine sinnvolle Option.

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Wurden eigentlich nur rechte Demonstranten schnell abgeurteilt, oder auch Teilnehmer der islamistischen Mobs, die nicht weniger gewalttätig unterwegs waren/sind? Es gibt ja Videos, in den zu sehen ist, wie diese Fordern, den rechten Demonstranten die Kehlen aufzuschlitzen. 

 

Der Vorwurf an die Justiz auch in UK lautet ja, auf diesem Auge gern blind zu sein. 

[Studiosus]

  Am 12.8.2024 um 08:01 schrieb rince:

Es gibt ja Videos, in den zu sehen ist, wie diese Fordern, den rechten Demonstranten die Kehlen aufzuschlitzen. 

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  Am 12.8.2024 um 08:01 schrieb rince:

Der Vorwurf an die Justiz auch in UK lautet ja, auf diesem Auge gern blind zu sein. 

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Ach was, das ist ja nicht ernst gemeint gewesen. Das ist einfach das Temperament dieser Leute. Nun sei doch mal etwas kulturell sensibel!!! 111

[Shubashi]

  Am 12.8.2024 um 07:39 schrieb Studiosus:

Da steht England dann, wenn das so ist, am Vorabend eines Bürgerkriegs. 

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Wenn das so ist, warum habe ich vom letzten deutschen „Bürgerkrieg“ 2017 (G20-Gipfel in HH) gar nichts mit eigenen Augen mitbekommen? Da waren über 30.000 Polizisten im Einsatz, es gab über hundert Brandanschläge schon im Vorfeld, es gab fast 5x soviele Verletzte Polizisten (die BBC meldete 100 bis Freitag.)

Es gab gut 450 Festnahmen etc in Hamburg, 600 in England.

 

Anscheinend ist „Bürgerkrieg“ in vielen Ländern ein häufiges, aber selten thematisiertes Ereignis.

 

[Werner001]

  Am 12.8.2024 um 07:29 schrieb Moriz:

Mit dem klitzekleinen Problem, daß die eine Seite der Randalierer ein Kalifat will, die andere Seite aber genau das nicht will...

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Dann soll sich Charles einfach zu seinen ca. 7365 Titeln auch noch den Titel „Kalif des Commonwealth“ zulegen…

Weibliche Thronfolge ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten, das wäre dann nämlich ein Problem 

 

Werner

[Moriz]

Ach, Werner001, es kann doch nur einen Kalifen geben...

[Werner001]

  Am 12.8.2024 um 11:26 schrieb Moriz:

Ach, Werner001, es kann doch nur einen Kalifen geben...

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Gibt es denn schon einen?

Man könnte dann alle Einwohner von UK entscheiden lassen, ob sie Kalifatsbürger sein möchten oder nicht.

Für die, die das nicht wollen, bleibt alles, wie es ist, für die, die es wollen gilt die Sharia: Für Ladendiebstahl oder Schwarzfahren wird die Hand abgehackt, für sexuelle Belästigung wird gesteinigt. Alle staatlichen Zuwendungen werden eingestellt, denn das Almosengeben ist eine der Säulen des Islam, so dass bedürftige Kalifatsbürger bestens von den Almosen der anderen Kalifatsbürger leben können. Wahlrecht entfällt, im Kalifat wird nicht gewählt.

 

Werner